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Cem Özdemir zur Vermögensteuer:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Bedenken gegen die Einführung einer Vermögensteuer, wie sie die Parteilinke vorschlägt.
"Wer eine Vermögensteuer fordert, muss auch erklären, wie er eine Substanzbesteuerung mittelständischer Unternehmen verhindert", sagte der Grünen ...
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Zur verfahrenen Lage in Venezuela:
Berlin (ots) - »Venezuela ist eine Bombe, die jeden Augenblick explodieren kann.«
Die Warnung von Oppositionsführer Henrique Capriles ist wenige Tage alt.
Und allein, dass mensch nicht ausschließen kann, dass die Bombe bereits bei den Massendemonstrationen am Mittwoch nach Reda ...
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Cem Özdemir zur Bundestagsabstimmung zum Völkermord an Armeniern:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, besteht auf der für den 2. Juni geplanten Bundestagsabstimmung zum Völkermord an den Armeniern durch das frühere Osmanische Reich.
"Die Türkei darf nicht die Tagesordnung des Bundestags bestimmen, egal w ...
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Zum Kulturgutschutzgesetz:
Berlin (ots) - Prof. Dr. Sophie Lenski, eine anerkannte Verfassungsrechtlerin der Universität Konstanz, weist in einem Gutachten nach, dass dem Entwurf eines neuen Gesetzes für den Kulturgutschutz das Wichtigste fehlt: Der Nutzen für die Bürger.
Demnach ist der im vorliegenden Entwurf der Bundesregieru ...
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Zum Streit zwischen der Türkei und Deutschland um die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags:
Berlin (ots) - Erdogans Behauptung, die Erklärung des Bundestags belaste die Aussöhnung von Türken und Armeniern ist ebenso abwegig wie zynisch.
Sie impliziert, dass eine Aussöhnung nur ...
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Susanne Knaul zu Israels Vorgehen gegen das armeekritische Bündnis "Breaking the Silence":
Berlin (ots) - Israels Militärgerichte verfolgen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen.
Plünderer werden zur Verantwortung gezogen, und auch wer sich bei Vandalismus beobachten lässt oder gar bei gezielter Körperverletzung an Unschul ...
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Zu den Subventionen für Elektroautos:
Frankfurt (ots) - Wenn es ums Auto geht, macht die große Koalition alles falsch, was man nur falsch machen kann.
Erst hält sie an ihren Plänen für die lächerliche Ausländer-Maut fest.
Dann versucht sie, die bei der Aufklärung des Abgas-Skandals die Autokonzerne so weit wie m ...
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Anton Hofreiter zur Agrarpolitik der Union:
Osnabrück (ots) - Hofreiter nennt Landwirtschaftsminister "plan-und mutlos" / "Statt eines Milchgipfels müssen sofort Reformen kommen!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts dramatisch niedriger Milchpreise Bonuszahlungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Mai 2016 @ 08:31:48
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Mathew D. Rose zu Klaus Groth:
Berlin (ots) - Angesichts der bekannt gewordenen Spenden des Bauunternehmers Klaus Groth an die Berliner SPD und CDU sagte der bekannte Journalist und Buchautor Mathew D. Rose der in Berlin erschein ...
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Zum Rückständen von Glyphosat im Urin von Kita-Kindern:
Essen (ots) - Rückstände des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat lassen sich bereits im Urin von Kindern nachweisen.
Das geht aus einer der NRZ vorliegenden Studie des Landesamts für ...
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Jean-Claude Juncker zur Stichwahl in Österreich:
Bonn (ots) - Mit Blick auf die vorzeitigen Neuwahlen zum Amt des Bundespräsidenten in Österreich hat EU-Parlamentspräsident Jean-Claude Juncker sich klar für Alexander Van der Bellen von den Grünen ausgesprochen:
"Ich wünsche mir nicht, ...
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Andreas Behn zu Dilma Rousseffs Suspendierung:
Berlin (ots) - Alle haben es erwartet, und doch ist es nur schwer zu fassen. Brasilien hat eine neue Regierung, die das Gegenteil dessen postuliert, wofür die soeben abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff im Oktober 2014 gewählt wurde.
Die ne ...
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Zu Alan Boobis und Angelo Moretto:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende und Ko-Vorsitzende einer Arbeitsgruppe der FAO und WHO zu Pestiziden, die am Montag Glyphosat für unbedenklich erklärt hatte, sind nach Recherchen des britischen Guardian massiv in Interessenskonflikte verstrickt.
Profe ...
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Marion Thimm zur Gesundheitsbetreuung syrischer Flüchtlinge in Libanon:
Berlin (ots) - Auf die besorgniserregende Lage der syrischen Flüchtlinge in Libanon weist die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hin.
In einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Do ...
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Rebecca Harms zu Überlegungen aus Brüsse zum Atom-Ausbau:
Hannover (ots) - Überlegungen aus Brüssel, die Atomkraft innerhalb der Europäischen Union auszubauen, dienten lediglich französischen Energiekonzernen.
Das sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, der hannoverschen "Neuen Presse" (Mitt ...
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Zur Hartz-IV-Reform von Arbeitsministerin Andrea Nahles:
Mainz (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind.
Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazi ...
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Georg Pazderski zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und Raubdelikten beim Berliner "Karneval der Kulturen":
Berlin (ots) - Nachdem es am Pfingstwochenende im Rahmen des Straßenfests "Karneval der Kulturen" in Berlin-Kreuzberg zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Raubdelikten gekommen ist, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied und ...
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Jugendorganisationen zum Rentenniveau:
Düsseldorf (ots) - Vor dem Rentengipfel der Jugendorganisationen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) haben Spitzenvertreter der Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend ein langfristig höheres Rentenniveau gefordert.
"Die Jusos sp ...
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Elmar Otto zum geplanten Neubau einer Moschee im Erfurter Ortsteil Marbach:
Weimar (ots) - Der geplante Bau einer Moschee durch die Ahmadiyya-Gemeinde im Erfurter Ortsteil Marbach erhitzt die Gemüter.
Für die AfD ist das Vorhaben eine Steilvorlage. Endlich kann sie beweisen, dass sie mehr ...
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stern-RTL-Wahltrend: Grüne 14, Linke 9, FDP 7, AfD 11 Prozent
Hamburg (ots) - Nach den Gerüchten um einen Rücktritt Sigmar Gabriels vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden sackt dessen Partei im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte ab und kommt im stern-RTL ...
D-P-N: Wie lange will die SPD noch eine Kurskorrektur verzögern - bis sie nur noch 15 Prozent hat?
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Friedrich Ostendorff zum geplanten Hilfspaket für Milchbauern:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben nach den dramatischen Erlöseinbußen für Milchbauern das angekündigte Hilfspaket der Union scharf kritisiert.
"Hier wird ein Pflaster geklebt, wo eine Herzoperation notwendig ist", sagte Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff der ...
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Joachim Rukwied zur Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat:
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die weitere Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat einzusetzen.
"Alle mit der Bewertung befassten B ...
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Christian Kucznzierz zu Glyphosat:
Regensburg (ots) - Wem soll man glauben?
Da sagt eine Untersuchung, dass Glyphosat, das seit Jahren in der Kritik ist, wohl krebserregend ist.
Dann kommt eine andere, die behauptet, dass es dafür keinerlei Anlass gibt - zumindest, wenn das Mittel in einer handelsüblichen Dosis ...
D-P-N: Das erinnert an die Zigaretten- oder an die Contergan-Diskussion: Es muss wohl erst massenhaft Geschädigte geben, ehe die Politiker handeln!
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Zur Krise auf dem Milchmarkt:
Halle (ots) - Die Krise auf dem Milchmarkt eskaliert und hat nun auch in Sachsen-Anhalt fatale Folgen.
"Im vergangenen halben Jahr haben 46 Milchbetriebe im Land die Aufgabe ihrer Produktion beschlossen", sagte Kurt-Henning Klamroth der in Halle erschei ...
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Zum Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte:
Frankfurt (ots) - Der dramatische Preisverfall der Milch folgte zweifellos einer ökonomischen Rationalität.
Der Niedergang der Milchwirtschaft ist jedoch mehr als nur eine Marktbereinigung.
Er wirft grundsätzlich die Frage danach auf, wie wir Lebensmittel produz ...
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Zum Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied:
Berlin (ots) - Die bayerische Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Grüne) sowie der Kreisverband Passau Land der Grünen haben den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, in einem Brief zum Rücktritt aufgefordert.
Darüber berichtet die in
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Volker Kauder zur Situation deutscher Landwirte:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der dramatischen Situation vieler deutscher Landwirte hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Entlastungen angekündigt.
"Wir werden prüfen, ob die Landwirte steuerlich etwas besser gestellt werden können ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Mai 2016 @ 17:31:38
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Alexander Gauland zu Heiko Maas:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Justizminister Maas erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Heiko Maas versucht einmal wieder, Politik in eigener Sache zu machen. Dabei ist er in erster Linie Justizminister. Sein Amt gebietet ihm, sich um alle Bürger in
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Sahra Wagenknecht zu Wladimir Putin und Donald Trump:
Düsseldorf (ots) - Vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen nach Ansicht von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geringere Gefahren aus als von Donald Trump in den USA.
< ...
D-P-N: Trump scheint aber eher isolationistisch gesinnt zu sein als geostrategisch!
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Zur Atompolitik der EU:
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission weist Presseberichte zurück, nach denen sie die "Atomkraft massiv stärken" möchte.
Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung von Atomstrom ist eine rein nationale Entscheidung der Mitgliedstaaten, in der der die Europäische Kommission keine Rolle spielen kann o ...
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