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Zu Horst Seehofer und der CSU:
Bielefeld (ots) - Gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren.
So muss die gemeinsame Marschroute von CDU und CSU aussehen.
Vermutlich werden sich die Sch ...
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Wolfgang Bosbach und Christian von Stetten zum Kurs der CDU:
Düsseldorf (ots) - Mehrere konservative CDU-Politiker haben wie auch die CSU eine moderate Kurskorrektur ihrer Partei nach rechts im kommenden Bundestagswahlkampf befürwortet.
"Die CDU muss ...
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Zum Parteitag in Nordkorea:
Berlin (ots) - Die auf dem Parteitag angeschobenen Wirtschaftsreformen unterfüttern die technische und materielle Basis für das Waffenprogramm.
Die kommenden Monate werden daher weitere Tests bringen.
Mit der neuesten Raketengeneration liegen bald auch Teile Westeuropas und der
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Zu RB Leipzig:
Halle (ots) - RB Leipzig ist nicht der typische Fußball-Osten.
Dieser Klub ist ein gesamtdeutscher. Geschaffen auf dem Fundament Geld, das den hiesigen Klubs, die Jahrzehnte länger existieren, schlichtweg fehlt.
An diesem Defizit ändert sich nichts.
Dem gegenüber steht Leipzig als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Mai 2016 @ 08:16:20
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Sabine Doll zu Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen:
Bremen (ots) - Behandlungen, die nie stattgefunden haben, manipulierte Rezepte, ambulante Therapien, die als stationär abgerechnet werden - das Spektrum des Betrugs im Gesundheitswesen ist riesig.
Experten gehen davon aus, dass sich der jährliche Schaden in
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Zu Polen und zur EU:
Düsseldorf (ots) - Es war ein faszinierendes Zeichen, das viele Polen an diesem Wochenende ausgesandt haben.
Eine Viertelmillion Menschen ging in Warschau auf die Straße, um für, nicht gegen die Europäische Union zu demonstrieren. Wo ...
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Zu Manuela Schwesig:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist wegen ihrer Rückkehr in die Politik nach der Geburt ihrer Tochter Julia im Internet scharf kritisiert worden.
"In den sozialen Medien wurde ich als Rabenmutter und Egoistin beschimpft, mein Mann als Weichei", sagte Schwesig dem in
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Jens Anker zu den Berliner Stadtwerken:
Berlin (ots) - Das zarte Pflänzchen wächst. Hartnäckiges Gießen scheint sich auszuzahlen.
Das Berliner Stadtwerk, als Folge des politischen Streits zwischen SPD und CDU fast als Pseudo-Unternehmen gegründet, hat ...
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Zu verspäteter Abgabe von Steuererklärungen:
Berlin (ots) - Steuerzahler sollen künftig automatisch einen Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat aufgebrummt bekommen, wenn sie ihre Steuererklärung verspätet abgeben.
Darauf hat sich nach Informationen des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) der Finanzausschuss des Bundestages bei d ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Syrien:
Osnabrück (ots) - Steinmeier verurteilt "rücksichtsloses Bombardement" von Krankenhäusern, Wohnvierteln und eines Flüchtlingslagers!
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht nach dem " rücksichtslosen Bombardement" von Kr ...
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Frank-Walter Steinmeier zur Situation in Europa:
Osnabrück (ots) - Steinmeier warnt eindringlich vor "Rückkehr ins 19.Jahrhundert" / "Wir arbeiten intensiv daran, die Probleme in den Griff zu bekommen"!
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht
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Zur SPD:
Bielefeld (ots) - Bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es zwar noch einige Zeit.
Aber dennoch hat bei der SPD das Zittern im Hinblick auf den Herbst 2017 längst begonnen.
20 Prozent in den Umfragen sind nicht ger ...
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Zu David Cameron und zum Brexit:
Ravensburg (ots) - Die Wahlergebnisse in Großbritannien belegen klar die voranschreitende Auflösung der ehemals gewaltigen Labour-Vormacht in den roten Bastionen Schottland und Wales.
Die seit dem Abgang des La ...
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Zum ersten Gerichtsprozess :
Cottbus (ots) - Die Opfer sexueller Übergriffe in der Kölner Silvesternacht müssen sich erneut verletzt und gedemütigt fühlen.
Der erste Gerichtsprozess in diesem Zusammenhang ging praktisch aus wie das Hornberger Schießen.
Mangels Beweisen wurde der Vorwurf der sexuellen Nötigung ge ...
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Ralf Stegner zum anhaltenden Umfragetief der SPD:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Auch Anhänger der SPD sind nach Einschätzung von Parteivize Ralf Stegner nicht vor rechtpopulistischem Gedankengut der AfD gefeit.
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Thomas Oppermann zu den Flüchtlingskosten:
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert.
"Die Länder und Kommunen dürfen nicht au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 00:01:17
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Katrin Göring-Eckardt zu Erdogan:
Saarbrücken (ots) - Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Erdogan gewarnt.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Es ...
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Annemarie Rösch zu Davutoglus Entmachtung:
Freiburg (ots) - Die EU verliert mit Davutoglus Rückzug einen wichtigen Partner.
Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Regierungschef hatten ausgehandelt, dass die Türkei Flüchtlinge aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Mai 2016 @ 08:01:01
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Barbara Hendricks zum Michael Müller:
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Chef der Endlagerkommission, Michael Müller (beide SPD) zur Ordnung gerufen.
Dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) sagte sie ...
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Dominik Meiering zur AfD:
Köln (ots) - Der Generalvikar des Erzbistums Köln, Dominik Meiering, hat der "Alternative für Deutschland" (AfD) "Vereinfachungen und aggressive Parolen jenseits unserer rechtsstaatlichen Basis" vorgeworfen.
Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) empfahl der Verwaltungschef von ...
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Jörg Meuthen zum Wegfall der Visumspflicht:
Berlin (ots) - "Jetzt zeigt sich, was uns Merkels unsauberer Kuhhandel mit der türkischen Führung kostet.
Neben Milliarden von Steuergeldern, die an den Bosporus fließen, werden nun in umgekehrter Richtung unzählige Türken und Kurden, dank Wegfall der Visumspflicht, unkontrolliert nac ...
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ARD-DeutschlandTrends:
Die von der EU-Kommission empfohlene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger wird von der Mehrheit der Bürger kritisch gesehen.
33 Prozent finden es gut, dass Türken dann kein Visum mehr für kurze Aufenthalte in der EU bräuchten.
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N24-Emnid-Umfrage zur EU-Reisefreiheit:
Berlin (ots) - Die Visafreiheit für türkische Reisende innerhalb der EU soll kommen - so lautet zumindest die Empfehlung der EU-Kommission.
Ansonsten stehen in Europa aber eher Reisebeschränkungen auf dem Pr ...
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Stephan Mayer zum :
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, steht der Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die Europäische Union eher skeptisch gegenüber.
"Alle Voraussetzungen müssen lückenlos erfüllt sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ( ...
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Zur Visafreiheit für die Türkei:
Bielefeld (ots) - Es ist eines jener Zerrbilder, mit denen Politiker so gerne Stimmung machen: Kaum wurde die Flüchtlingskrise gebannt, überschwemmen Millionen von Türken die EU, ausgestattet mit einem visafreien Reise-Dokument, das ihnen Zutritt zum gelobten Westen verschafft.
Nichts dergleichen ...
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Zur Zahl der einreisenden Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge bleibt vorerst niedrig.
Nach Angaben der Bundespolizei kamen im April nur 5485 Flüchtlinge nach Deutschland, etwa genau so viele wie im Vormonat.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe).
In den bei ...
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Zur Migration in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, jedes dritte Kind ausländische Wurzeln.
Doch zwischen dieser Entwicklung sowie der geistigen und strukturellen Verfassung des Landes besteht weiterhin eine enorme Diskrepanz. < ...
D-P-N: Deutschland wird international: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 15:16:14
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Martin Reeh zum Umgang mit der AfD:
Berlin (ots) - Wie soll man man mit der AfD umgehen?
Die Frage wird uns schon deshalb noch lange beschäftigen, weil es darauf keine einfache Antwort gibt.
Sicher ist, dass zwei Motive für Reaktionen falsch sind: einfach das zu machen, was ...
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Armin Laschet zur AfD:
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach Aussage des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet wird es bei den Christdemokraten nach dem Bundesparteitag der AfD keine neue Ausrichtung geben.
"Es gibt keinen Kurswechse ...
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Hermann Gröhe zu durch Sexualkontakte übertragbaren Krankheiten:
Osnabrück (ots) - Gröhe: Im Kampf gegen Aids nicht nachlassen - Steigende Infektionszahlen bei Syphilis!
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat dazu aufgerufen, im Kampf gegen Aids und andere durch Sexualkontakte übertragbare Krankheiten nicht nachzulass ...
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