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Sabine Doll zu Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen:
Bremen (ots) - Behandlungen, die nie stattgefunden haben, manipulierte Rezepte, ambulante Therapien, die als stationär abgerechnet werden - das Spektrum des Betrugs im Gesundheitswesen ist riesig.
Experten gehen davon aus, dass sich der jährliche Schaden in
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Zu Polen und zur EU:
Düsseldorf (ots) - Es war ein faszinierendes Zeichen, das viele Polen an diesem Wochenende ausgesandt haben.
Eine Viertelmillion Menschen ging in Warschau auf die Straße, um für, nicht gegen die Europäische Union zu demonstrieren. Wo hätte es das zu ...
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Zu Manuela Schwesig:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist wegen ihrer Rückkehr in die Politik nach der Geburt ihrer Tochter Julia im Internet scharf kritisiert worden.
"In den sozialen Medien wurde ich als Rabenmutter und Egoistin beschimpft, mein Mann als Weichei", sagte Schwesig dem in
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Jens Anker zu den Berliner Stadtwerken:
Berlin (ots) - Das zarte Pflänzchen wächst. Hartnäckiges Gießen scheint sich auszuzahlen.
Das Berliner Stadtwerk, als Folge des politischen Streits zwischen SPD und CDU fast als Pseudo-Unternehmen gegründet, hat etwas vorzuzei ...
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Zu verspäteter Abgabe von Steuererklärungen:
Berlin (ots) - Steuerzahler sollen künftig automatisch einen Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat aufgebrummt bekommen, wenn sie ihre Steuererklärung verspätet abgeben.
Darauf hat sich nach Informationen des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) der Finanzausschuss des Bundestages bei der Beratung übe ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Syrien:
Osnabrück (ots) - Steinmeier verurteilt "rücksichtsloses Bombardement" von Krankenhäusern, Wohnvierteln und eines Flüchtlingslagers!
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht nach dem " rücksichtslosen Bombardement" von Krankenhäusern, W ...
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Frank-Walter Steinmeier zur Situation in Europa:
Osnabrück (ots) - Steinmeier warnt eindringlich vor "Rückkehr ins 19.Jahrhundert" / "Wir arbeiten intensiv daran, die Probleme in den Griff zu bekommen"!
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht
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Zur SPD:
Bielefeld (ots) - Bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es zwar noch einige Zeit.
Aber dennoch hat bei der SPD das Zittern im Hinblick auf den Herbst 2017 längst begonnen.
20 Prozent in den Umfragen sind nicht gerade das, was ma ...
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Zu David Cameron und zum Brexit:
Ravensburg (ots) - Die Wahlergebnisse in Großbritannien belegen klar die voranschreitende Auflösung der ehemals gewaltigen Labour-Vormacht in den roten Bastionen Schottland und Wales.
Die seit dem Abgang des Labour-Ex-Superst ...
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Zum ersten Gerichtsprozess :
Cottbus (ots) - Die Opfer sexueller Übergriffe in der Kölner Silvesternacht müssen sich erneut verletzt und gedemütigt fühlen.
Der erste Gerichtsprozess in diesem Zusammenhang ging praktisch aus wie das Hornberger Schießen.
Mangels Beweisen wurde der Vorwurf der sexuellen Nötigung gegen einen Alger ...
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Ralf Stegner zum anhaltenden Umfragetief der SPD:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Auch Anhänger der SPD sind nach Einschätzung von Parteivize Ralf Stegner nicht vor rechtpopulistischem Gedankengut der AfD gefeit.
"Die Anfäl ...
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Thomas Oppermann zu den Flüchtlingskosten:
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert.
"Die Länder und Kommunen dürfen nicht auf den Kosten de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 00:01:17 (327 mal gelesen)
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Katrin Göring-Eckardt zu Erdogan:
Saarbrücken (ots) - Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Erdogan gewarnt.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Es darf für Erdoga ...
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Annemarie Rösch zu Davutoglus Entmachtung:
Freiburg (ots) - Die EU verliert mit Davutoglus Rückzug einen wichtigen Partner.
Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Regierungschef hatten ausgehandelt, dass die Türkei Flüchtlinge aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Mai 2016 @ 08:01:01 (180 mal gelesen)
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Barbara Hendricks zum Michael Müller:
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Chef der Endlagerkommission, Michael Müller (beide SPD) zur Ordnung gerufen.
Dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) sagte sie: "Grundlage (f ...
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Dominik Meiering zur AfD:
Köln (ots) - Der Generalvikar des Erzbistums Köln, Dominik Meiering, hat der "Alternative für Deutschland" (AfD) "Vereinfachungen und aggressive Parolen jenseits unserer rechtsstaatlichen Basis" vorgeworfen.
Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) empfahl der Verwaltungschef von Kardinal Raine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 13:16:33 (218 mal gelesen)
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Jörg Meuthen zum Wegfall der Visumspflicht:
Berlin (ots) - "Jetzt zeigt sich, was uns Merkels unsauberer Kuhhandel mit der türkischen Führung kostet.
Neben Milliarden von Steuergeldern, die an den Bosporus fließen, werden nun in umgekehrter Richtung unzählige Türken und Kurden, dank Wegfall der Visumspflicht, unkontrolliert nach
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 13:01:31 (183 mal gelesen)
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ARD-DeutschlandTrends:
Die von der EU-Kommission empfohlene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger wird von der Mehrheit der Bürger kritisch gesehen.
33 Prozent finden es gut, dass Türken dann kein Visum mehr für kurze Aufenthalte in der EU bräuchten.
62 Prozent fänd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 12:01:03 (146 mal gelesen)
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N24-Emnid-Umfrage zur EU-Reisefreiheit:
Berlin (ots) - Die Visafreiheit für türkische Reisende innerhalb der EU soll kommen - so lautet zumindest die Empfehlung der EU-Kommission.
Ansonsten stehen in Europa aber eher Reisebeschränkungen auf dem Programm: Die Gre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 11:31:50 (165 mal gelesen)
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Stephan Mayer zum :
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, steht der Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die Europäische Union eher skeptisch gegenüber.
"Alle Voraussetzungen müssen lückenlos erfüllt sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 11:01:39 (161 mal gelesen)
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Zur Visafreiheit für die Türkei:
Bielefeld (ots) - Es ist eines jener Zerrbilder, mit denen Politiker so gerne Stimmung machen: Kaum wurde die Flüchtlingskrise gebannt, überschwemmen Millionen von Türken die EU, ausgestattet mit einem visafreien Reise-Dokument, das ihnen Zutritt zum gelobten Westen verschafft.
Nichts dergleichen wird passieren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 10:01:30 (281 mal gelesen)
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Zur Zahl der einreisenden Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge bleibt vorerst niedrig.
Nach Angaben der Bundespolizei kamen im April nur 5485 Flüchtlinge nach Deutschland, etwa genau so viele wie im Vormonat.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe).
In den beiden ersten Mona ...
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Zur Migration in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, jedes dritte Kind ausländische Wurzeln.
Doch zwischen dieser Entwicklung sowie der geistigen und strukturellen Verfassung des Landes besteht weiterhin eine enorme Diskrepanz.
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D-P-N: Deutschland wird international: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 15:16:14 (808 mal gelesen)
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Martin Reeh zum Umgang mit der AfD:
Berlin (ots) - Wie soll man man mit der AfD umgehen?
Die Frage wird uns schon deshalb noch lange beschäftigen, weil es darauf keine einfache Antwort gibt.
Sicher ist, dass zwei Motive für Reaktionen falsch sind: einfach das zu machen, was man am besten ...
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Armin Laschet zur AfD:
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach Aussage des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet wird es bei den Christdemokraten nach dem Bundesparteitag der AfD keine neue Ausrichtung geben.
"Es gibt keinen Kurswechsel. Dafür gibt e ...
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Hermann Gröhe zu durch Sexualkontakte übertragbaren Krankheiten:
Osnabrück (ots) - Gröhe: Im Kampf gegen Aids nicht nachlassen - Steigende Infektionszahlen bei Syphilis!
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat dazu aufgerufen, im Kampf gegen Aids und andere durch Sexualkontakte übertragbare Krankheiten nicht nachzulassen.
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Hermann Gröhe zu Andreas Köhler:
Hamburg (ots) - Der frühere Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, gerät weiter unter politischen Druck.
Nach Informationen des Hamburger Magazins stern hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor Kurzem Strafanzeige gegen Köhler gestellt - wegen des Verdachts der Untreue. ...
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Andrea Nahles zum :
Berlin (ots) - Mit Blick auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt setzt Arbeitsministerin Andrea Nahles sich für ein Recht auf Weiterbildung ein.
"So stellen wir sicher, dass Beschäftigte ihr Know-how halten, sich weiter qualifizieren oder bei Bedarf umschulen und beruflich ...
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Zu den Berliner Ku'damm-Bühnen:
Berlin (ots) - Die jetzigen Betreiber der Berliner Ku'damm-Bühnen lehnen die Pläne des Investors ab.
Dieser will das Ku'damm-Karree komplett neu gestalten und das Theater sowie die Komödie am Kurfürstendamm abreißen.
Stattdessen ist ein Kellertheater in 12 Metern Tiefe geplant, das über einen Ein ...
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Christian Lindner zu den Kontrollrechten der Opposition im Bundestag:
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat besorgt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der Opposition im Bundestag keine zusätzlichen Kontrollrechte einzuräumen.< ...
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