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Zum Bericht der Endlager-Suchkommission:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass die vom Bundesrat und Bundestag eingesetzte "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" ihren Bericht überhastet fert ...
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Heinrich Bottermann zu Stickoxidbelastungen in Städten:
Osnabrück/Neustrelitz (ots) - DBU-Generalsekretär Bottermann fordert in Neustrelitz, Stickoxidbelastungen in Städten intensiver anzugehen
Neustrelitz. Dr. Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), hat sich angesichts der nach wie vor ho ...
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Sigmar Gabriel zum Thema Steuergerechtigkeit:
Düsseldorf (ots) - Nach den Enthüllungen der "Panama-Papers" will SDP-Chef Sigmar Gabriel die Debatte um Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene vorantreiben.
Dazu hat er nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Horst Teltschik zu den deutsch-polnischen Beziehungen:
Berlin (ots) - Der frühere Kanzleramtsberater Horst Teltschik hat davor gewarnt, die gegenwärtigen Probleme in den Beziehungen zu Polen zu dramatisieren.
Der CDU-Politiker sagte am Freitag im rbb-Inforadio, das Verhältnis beider Staaten s ...
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Zum Deutsch-französischen Austausch zum Arbeitsmarkt:
Nürnberg (ots) - Frankreich stand heute im Mittelpunkt einer Verwaltungsratssitzung bei der BA in Nürnberg.
Die Spitzen des französischen Arbeitsmarktservices trafen mit Verwaltungsrat und Vorstand der BA zusammen und diskutierten ...
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Jürgen Gros zum Einlagenschutz:
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) lehnt es ab, den bewährten Einlagenschutz in Deutschland durch ein instabiles europäisches System zu ersetzen.
"Wir verfügen über Sicherungsmechanismen, die Ein ...
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Zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Grünen wollen in die demnächst anstehende Bundesratsdebatte ein eigenes radikales Reformkonzept für die Erbschaftsteuer einbringen.
"Statt immer mehr Ausnahmen zu schaffen, die vor allem großen Firmenerben zu Gute kommen, sollten wir alle Umgehungst ...
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Zu Metalldiebe in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden und die Deutsche Bahn sind im Kampf gegen Metalldiebe in Sachsen-Anhalt immer erfolgreicher geworden.
So ist die Zahl die Diebstähle in den vergangenen fünf Jahren nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) um m ...
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Barbara Hendricks zu einem bundeseinheitlichen Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Druck auf ihre Kabinettskollegen erhöht, schnell ein bundeseinheitliches Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen ...
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Zur US-Waffendebatte:
Bielefeld (ots) - Gesunder Menschenverstand gehört nicht gerade zu den Stärken, wenn amerikanische Politiker über den Zugang zu Waffen in den USA debattieren.
Wie sonst könnte es überhaupt nur strittig sein, Personen auf der Flugverbotsliste oder im Terrorregister am E ...
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Justus Randt zum Datenschutz:
Bremen (ots) - Der Datenschützer Michael Ebeling hat als Privatperson das Land Niedersachsen, genauer gesagt, die Polizeidirektion Hannover, in die Schranken gewiesen.
Der landesweit wohl unvergleichlichen Datensammelwut der Behörde ist ein Riegel vorgeschoben worden.
Vor fünf Jahre ...
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Zum Islam in Deutschland:
Stuttgart (ots) - Trennt der Islam mehr, als man wahrhaben will ?
Wenn fast jeder zweite Türkischstämmige Islamgebote für wichtiger hält als deutsche Gesetze?
Wenn die Hälfte angibt, der
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Martina Stöcker zum Moscheebau in Monheim:
Düsseldorf (ots) - Wer es sich leisten kann, darf sich Großzügigkeit erlauben.
Die Frage ist nur, wie viel Großzügigkeit andere ertragen können.
Solch ein Experiment ist zurzeit in Monheim zu beobachten: Die Stadt überlässt zwei Moscheevereinen Grundstücke im Wert von 9 ...
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Jens Anker zu den Grünen in Berlin:
Berlin (ots) - Es waren nur vier Monate im Jahr 2001, als die Grünen in Berlin mitregierten.
Als kleiner Koalitionspartner der SPD saß die Partei im Übergangssenat des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.
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Eva von Angern zur AfD:
Halle (ots) - Eine Parlamentsanfrage der AfD sorgt für Aufregung im Landtag Sachsen-Anhalts - Grund ist nicht der Inhalt, sondern die Herkunft des Dokuments: Die Linken-Fraktion hatte eine wortgleiche Anfrage bereits vor fünf Jahren gestellt.
Das berichtet die in Ha ...
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Michael Bröcker zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - In einer Woche stehen die Briten vor einer Schicksalswahl.
In or out? Tiefe Wunden oder ein Neustart in der EU.
Zunächst: Es ist nachvollziehbar, dass die EU nach den Schmähungen der britischen Brexit-Befürworter nun ihrer ...
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Zum angekündigten Kulturwandel im VW-Konzern:
Berlin (ots) - Der Konzern muss bei den neuen Technologien gewaltig aufholen.
Google, Apple und andere IT-Konzerne forcieren die Lösungen für vernetzte Autos. Bei der Elektromobilität ist ein Wettlauf um die Batterietechnik im Gange.
Vor allem in
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Fernàndez zur spanischen Gesellschaft:
Berlin (ots) - Vor den Neuwahlen in Spanien am 26. Juni hält die soziale Krise an.
"Die Gesellschaft zerfällt heute in drei Teile: Ein Drittel ist fest beschäftigt, ein zweites Drittel prekär, das letzte Drittel völlig marginalisiert.
...
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Jörg Radek zu Thomas de Maizière:
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich kritisch zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert, künftig vermehrt Wachpolizisten für den Einbruchsschutz einzusetzen.
GdP-Vize Jörg Radek sagte ...
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Katarina Barley zu Thomas de Maizière:
Hannover (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), verstärkt Wachpolizisten mit Kurzzeitausbildung einzusetzen, zurückgewiesen: "Da ...
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zum :
Weimar (ots) - Die Bürger besser beteiligen?
Wer wäre nicht dafür! Aber wie?
Am Samstag erst habe ich mit Vertretern aller Fraktionen im Landtag genau darüber debattiert.
Was die Schweizer können, können wir auch? Im Prinzip ja.
Jedenfalls wäre es uns zuzutrauen. Und zwar ni ...
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Alice Weidel zur Spitzenkandidatatur für die Bundestagswahl 2017 :
Hannover (ots) - Die baden-württembergische AfD-Politikerin Alice Weidel kokettiert mit der Aussicht, Spitzenkandidatin ihrer Partei für die
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Zur Bedrohung türkischstämmiger NRW-Abgeordneter:
Bielefeld (ots) - Türkischstämmige Landtagsabgeordnete sehen sich Anfeindungen türkischer Nationalisten ausgesetzt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sprachen Parlamentarier in Düsseldorf von "beinahe täglich neuen Drohungen und Beschimpfungen".
Hass u ...
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Mathias Middelberg zu Stephan Weil:
Osnabrück (ots) - Die niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, in der Asylpolitik "Verantwortung zu zeigen" und an diesem Freitag im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sich ...
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Gesine Schwan zu Polen:
Berlin (ots) - Aus Anlass des 25. Jubiläums des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages hat die SPD-Politikerin Gesine Schwan dazu aufgerufen, Vorurteilen gegen den Nachbarn entgegenzutreten.
Dazu sei das Land für Deutschland und
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Frank Ulrich Montgomery zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Vorwurf von Innenminister Thomas de Maizière an deutsche Mediziner zurückgewiesen, zu viele abgelehnte Asylbewerber mit Attesten vor der Abschiebung zu bewahren.
Der ...
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Thomas de Maizière zu Abschiebehindernissen:
Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen "Vollzugsdefizite" beklagt und den Abbau von Abschiebehindernissen gefordert.
"Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärz ...
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Zum internationalen Kampfeinsatz gegen den "Islamischen Staat":
Berlin (ots) - Beim internationalen Kampfeinsatz gegen den "Islamischen Staat" sind derzeit nur 254 Bundeswehrangehörige beteiligt, darunter ein Militärseelsorger.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion her ...
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Zu Glyphosat-Absprachen zwischen der Industrie und derEU-Kommission:
München, Wien (ots) - Rund eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung über die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat gerät EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in Erklärungsnot.
Im April hatte der Kommi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juni 2016 @ 14:01:26
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Thomas de zu Angriffen auf Polizisten :
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld der heute beginnenden Bund-Länder-Innenministerkonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten und für Gaffer gefordert.
"Ich bin auch dafür die Strafd ...
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