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Joachim Herrmann zur steuerlichen Förderung des Neubaus von Mietwohnungen:
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei der geplanten Förderung von sozialem Wohnungsbau den Druck auf die SPD erhöht.
"Der von den SPD-Ministern mitgetragene Kabinettsbeschluss zur ...
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Zur UN-Deklaration zu HIV/Aids:
New York (ots) - Aids-Epidemie soll "auf der Überholspur" beendet werden / UN-Deklaration bleibt aber halbherzig / Menschenrechte und Einbindung von Schlüsselgruppen sind unverzichtbare Bedingung / Deutsche AIDS-Hilfe: Deutschland muss jetzt seinen Beitrag erhöhen!
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 00:01:53 (287 mal gelesen)
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Stanislaw Tillich zum Geschichtsunterricht:
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will in seinem Land mit verpflichtendem Geschichtsunterricht über das 20. Jahrhundert rechter Gewalt vorbeugen.
"In den Schulen konnten die Jugendlichen in der zehnten Klasse bi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:46:07 (300 mal gelesen)
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Stanislaw Tillich zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform gewarnt.
"Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:31:32 (161 mal gelesen)
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Klaus Brähmig zu Heimatvertriebenen:
Berlin (ots) - Scheitern der Debatte zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags kläglich!
Unter Verweis auf die Berücksichtigung der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:16:01 (148 mal gelesen)
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Zu Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Auch in Schleswig-Holstein wurde in der Vergangenheit Bohrschlamm aus der Erdölförderung verklappt.
Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Landes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:01:57 (153 mal gelesen)
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Eckhardt Rehberg zum Brief des Stabilitätsrates an Bremen:
Berlin (ots) - Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat am (...) Mittwoch festgestellt, dass die von Bremen für 2016 angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten.
Der Stabilitätsrat fordert
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:46:54 (155 mal gelesen)
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Moritz Döbler zu Karoline LinnertBremens Haushalt und der Landesbank:
Bremen (ots) - Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre Haushaltspolitik stets durchgesetzt.
Aber jetzt es kommt es dicke. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern verwirft ihre Finanzplanung als unsoli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:31:56 (217 mal gelesen)
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Zu Hillary Clinton:
Hagen (ots) - Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Eingeständnis ihrer bitteren Niederlage gegen Barack Obama hatHillary ClintonGeschichte geschrieben:
Als erste Frau in Amerika greift sie für die Demokraten nach dem Generalschlü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:16:38 (177 mal gelesen)
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Boris Pistorius zur Fahndung nach RAF-Tätern:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rechnet bei der Fahndung nach den untergetauchten ehemaligen RAF-Mitgliedern mit einem Erfolg.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Nach meiner Einschätzung ist es eine Frage der Zeit, bi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:01:53 (232 mal gelesen)
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Ralf Witzel zur Dienstrechtsreform von Rot-Grün in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern.
Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll den Frauenantei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 15:31:15 (302 mal gelesen)
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Leif Miller zur Agrar- und Gewässerpolitik:
Berlin (ots) - Angesichts der Folgen starker Unwetter in vielen Regionen Deutschlands drängt der NABU auf einen Kurswechsel in der Agrar- und Gewässerpolitik und mahnt einen grundlegenden Bewusstseinswandel an.
"Extreme Wetterereignisse wie derartige Starkregen werden in den nächsten Jahren und Jahrz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 15:01:25 (404 mal gelesen)
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Zu EU und Afrika:
Bielefeld (ots) - Die Balkanroute dicht, der Weg über die Türkei versperrt - doch was jetzt kommt, ist der Paukenschlag bei der Abwehr neuer Flüchtlingswellen: Europa nimmt sich Afrika vor.
Zunächst neun, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 14:01:24 (107 mal gelesen)
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Aur Anfechtung der Präsidentenwahl in Österreich:
Frankfurt (ots) - Es sei nur "die Spitze eines Eisbergs", was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizminister, präzise in d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 13:01:59 (121 mal gelesen)
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Zur Silvesternacht in Köln:
Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der Täter, die in der Silvesternacht in Köln sexuelle Übergriffe und Diebstähle begangen haben, sind in den Monaten der Flüchtlingswelle nach Deutschland eingereist.
Das geht aus einer internen "Lageübersicht" des Bundeskriminalamts hervor, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 12:01:29 (234 mal gelesen)
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Zum Terror-Anschlag in Istanbul:
Bielefeld (ots) - Das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan hat sich über die Jahre seiner Herrschaft viele neue (alte) Feinde gemacht.
So viele, dass die Tätersuche nach dem Anschlag in Istanbul in alle Richtungen zielt: Der »Islamische Staat« kommt für das Attentat ebenso in Betracht wie linksradikale Te ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 11:01:39 (168 mal gelesen)
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Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern:
Hamburg (ots) - Würde jetzt in Bayern der Landtag neu gewählt, müsste sich die noch alleinregierende CSU auf massive Verluste einstellen.
Nach einer Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern käme sie nur noc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 10:01:40 (173 mal gelesen)
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Zum Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann:
Halle (ots) - Der Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann sorgt weiter für Wirbel.
Gehlmann hatte laut einem vorläufigen Parlamentsprotokoll in der vergangenen Woche im Landtag indirekt Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert.
AfD-Fraktionsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:41:49 (162 mal gelesen)
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Zum Ausschluss von Wolfgang Gedeon:
Ulm (ots) - Ein Signal ist gesetzt, mehr nicht.
Eine Mehrheit der AfD-Fraktion wollte gestern, dass Wolfgang Gedeon ausgeschlossen wird.
Offen ist dennoch, ob die Trennung wirklich gelingt von dem Abgeordneten, der mit seinem veröffentlichten, unstrittig antisemitischen Gedankengut die rec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:21:18 (143 mal gelesen)
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Zu Jörg Meuthens lavieren:
Ravensburg (ots) - Geht es nach einer Mehrheit in der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, wird Wolfgang Gedeon eventuell ausgeschlossen.
Der "Politiker, Autor, Mediziner, Philosoph", wie er sich bezeichnet, soll ein Antisemit sein. Aber AfD-Chef Jörg Meuthen laviert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:01:18 (148 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Mit seiner umstrittenen Äußerung über den deutschen Fußballstar Jérôme Boateng - "die Leute" fänden ihn als Fußballspieler gut, aber sie wollten "einen Boateng" nicht als Nachbarn - hat AfD-Vize Alexander Gauland kurzfristig sogar die Anhänger der eigenen Partei verschr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 00:01:29 (251 mal gelesen)
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Antje Tillmann und Fritz Güntzler zur Reform der Investmentbesteuerung:
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reform der Investmentsteuer abschließend beraten.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:46:48 (259 mal gelesen)
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Michael Fuchs zum EEG:
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:
"Es ist gut, dass das Fördersystem für Erneuerbaren-Strom endlich auf Ausschr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:31:07 (160 mal gelesen)
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Zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND):
Berlin (ots) - Nach längerem Gezerre soll nun offenbar doch die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden.
Wie der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, einigten sich darauf am vergangenen Freitag mehrere M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:16:44 (122 mal gelesen)
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Zu Großbritannien und der möglichen Abspaltung von der EU:
Bielefeld (ots) - Wie können sie es wagen, diese Briten?
Setzen das Jahrhundertwerk Europäische Union aufs Spiel.
Wie soll die EU weitermachen, wenn eines der Kernländer ausschert? Die wer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:01:31 (143 mal gelesen)
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Zum Großmanöver "Anakonda" in Polen:
Cottbus (ots) - Angefangen haben bekanntlich immer die anderen.
Das ist, wenn es zum Streit kommt, nicht nur bei Kinderspielen im Sandkasten so, sondern auch auf Ebene der Staaten.
Das Nato-Großmanöver "Anakonda", das gestern in Polen begann und zur bess ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:46:05 (308 mal gelesen)
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Zum Mordfall Yangjie Li in Dessaue:
Halle (ots) - Der Steifvater des Hauptverdächtigen im Mordfall Yangjie Li gerät auch politisch unter Druck. Jörg S. ist nicht nur Leiter des Dessauer Polizeireviers, sondern auch CDU-Stadtrat.
Unter anderem Parteifreunde fordern nun politische Konsequenzen: Weil der eigentlich krankgeschriebene Revierleiter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:31:09 (183 mal gelesen)
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Zur Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in der Debatte um den Kanzlerkandidaten seiner Partei den Zeitplan endgültig festgesteckt.
"Es war immer klar, dass wir im Frühjahr 2017, also vor der NRW-Wahl, Klarheit darüber haben werden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:16:22 (207 mal gelesen)
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Zur Kandidatur Hillary Clintons bei den kommenden US-Wahlen:
Berlin (ots) - Ex-Außenministerin Clinton wird ihre jahrzehntelange Arbeit als Politikerin in der Washingtoner Regierungs- und Parlamentsblase zum Vorwurf gemacht, so als sei schon ihre Erfahrung der Grund für die Misere des Landes.
Der Begriff Establishment dient derzeit nur noch a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:01:53 (150 mal gelesen)
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Richard Rother über Deutschlands EU-Initiative zum Dieselgate:
Berlin (ots) - Manchmal muss ein Minister gute Miene zum bösen Spiel machen.
Und manchmal muss er so tun, als ob er etwas Wirksames tut, um das böse Spiel zu beenden, auch wenn das wenig erfolgversprechend ist.
Bundesverkehrsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 15:46:52 (170 mal gelesen)
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