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Zur UN-Deklaration zu HIV/Aids:
New York (ots) - Aids-Epidemie soll "auf der Überholspur" beendet werden / UN-Deklaration bleibt aber halbherzig / Menschenrechte und Einbindung von Schlüsselgruppen sind unverzichtbare Bedingung / Deutsche AIDS-Hilfe: Deutschland muss jetzt seinen Beitrag erhöhen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 00:01:53
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Stanislaw Tillich zum Geschichtsunterricht:
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will in seinem Land mit verpflichtendem Geschichtsunterricht über das 20. Jahrhundert rechter Gewalt vorbeugen.
"In den Schulen konnten die Jugendlichen in der ze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:46:07
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Stanislaw Tillich zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform gewarnt.
"Die Bund-Länder-Fina ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:31:32
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Klaus Brähmig zu Heimatvertriebenen:
Berlin (ots) - Scheitern der Debatte zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags kläglich!
Unter Verweis auf die Berücksichtigung der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:16:01
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Zu Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Auch in Schleswig-Holstein wurde in der Vergangenheit Bohrschlamm aus der Erdölförderung verklappt.
Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Ant ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:01:57
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Eckhardt Rehberg zum Brief des Stabilitätsrates an Bremen:
Berlin (ots) - Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat am (...) Mittwoch festgestellt, dass die von Bremen für 2016 angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten.
Der Stabilitätsrat for ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:46:54
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Moritz Döbler zu Karoline LinnertBremens Haushalt und der Landesbank:
Bremen (ots) - Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre Haushaltspolitik stets durchgesetzt.
Aber jetzt es kommt es dicke. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern verwirft ihre Finanzpla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:31:56
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Zu Hillary Clinton:
Hagen (ots) - Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Eingeständnis ihrer bitteren Niederlage gegen Barack Obama hatHillary ClintonGeschichte geschrieben:
Als erste Frau in Amerika greift sie für die Demokraten nach d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:16:38
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Boris Pistorius zur Fahndung nach RAF-Tätern:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rechnet bei der Fahndung nach den untergetauchten ehemaligen RAF-Mitgliedern mit einem Erfolg.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Nach meiner Einschätzung ist es eine Fra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:01:53
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Ralf Witzel zur Dienstrechtsreform von Rot-Grün in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern.
Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 15:31:15
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Leif Miller zur Agrar- und Gewässerpolitik:
Berlin (ots) - Angesichts der Folgen starker Unwetter in vielen Regionen Deutschlands drängt der NABU auf einen Kurswechsel in der Agrar- und Gewässerpolitik und mahnt einen grundlegenden Bewusstseinswandel an.
"Extreme Wetterereignisse wie derartige Starkregen werden in den nächsten J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 15:01:25
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Zu EU und Afrika:
Bielefeld (ots) - Die Balkanroute dicht, der Weg über die Türkei versperrt - doch was jetzt kommt, ist der Paukenschlag bei der Abwehr neuer Flüchtlingswellen: Europa nimmt sich Afrika vor.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 14:01:24
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Aur Anfechtung der Präsidentenwahl in Österreich:
Frankfurt (ots) - Es sei nur "die Spitze eines Eisbergs", was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizministe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 13:01:59
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Zur Silvesternacht in Köln:
Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der Täter, die in der Silvesternacht in Köln sexuelle Übergriffe und Diebstähle begangen haben, sind in den Monaten der Flüchtlingswelle nach Deutschland eingereist.
Das geht aus einer internen "Lageübersicht" des Bundeskrimin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 12:01:29
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Zum Terror-Anschlag in Istanbul:
Bielefeld (ots) - Das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan hat sich über die Jahre seiner Herrschaft viele neue (alte) Feinde gemacht.
So viele, dass die Tätersuche nach dem Anschlag in Istanbul in alle Richtungen zielt: Der »Islamische Staat« kommt für das Attentat ebenso in Betracht wie l ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 11:01:39
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Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern:
Hamburg (ots) - Würde jetzt in Bayern der Landtag neu gewählt, müsste sich die noch alleinregierende CSU auf massive Verluste einstellen.
Nach einer Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 10:01:40
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Zum Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann:
Halle (ots) - Der Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann sorgt weiter für Wirbel.
Gehlmann hatte laut einem vorläufigen Parlamentsprotokoll in der vergangenen Woche im Landtag indirekt Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert.
A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:41:49
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Zum Ausschluss von Wolfgang Gedeon:
Ulm (ots) - Ein Signal ist gesetzt, mehr nicht.
Eine Mehrheit der AfD-Fraktion wollte gestern, dass Wolfgang Gedeon ausgeschlossen wird.
Offen ist dennoch, ob die Trennung wirklich gelingt von dem Abgeordneten, der mit seinem veröffentlichten, unstrittig antisemitischen Geda ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:21:18
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Zu Jörg Meuthens lavieren:
Ravensburg (ots) - Geht es nach einer Mehrheit in der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, wird Wolfgang Gedeon eventuell ausgeschlossen.
Der "Politiker, Autor, Mediziner, Philosoph", wie er sich bezeichnet, soll ein Antisemit sein. Aber AfD-Chef Jörg Meuth ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:01:18
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Mit seiner umstrittenen Äußerung über den deutschen Fußballstar Jérôme Boateng - "die Leute" fänden ihn als Fußballspieler gut, aber sie wollten "einen Boateng" nicht als Nachbarn - hat AfD-Vize Alexander Gauland kurzfristig sogar die Anhänger der eigenen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 00:01:29
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Antje Tillmann und Fritz Güntzler zur Reform der Investmentbesteuerung:
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reform der Investmentsteuer abschließend beraten.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:46:48
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Michael Fuchs zum EEG:
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:
"Es ist gut, dass das Fördersystem für Erneuerbaren-Strom endl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:31:07
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Zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND):
Berlin (ots) - Nach längerem Gezerre soll nun offenbar doch die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden.
Wie der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, einigten sich darauf am vergangenen Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:16:44
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Zu Großbritannien und der möglichen Abspaltung von der EU:
Bielefeld (ots) - Wie können sie es wagen, diese Briten?
Setzen das Jahrhundertwerk Europäische Union aufs Spiel.
Wie soll die EU weitermachen, wenn eines der Kernländer aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:01:31
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Zum Großmanöver "Anakonda" in Polen:
Cottbus (ots) - Angefangen haben bekanntlich immer die anderen.
Das ist, wenn es zum Streit kommt, nicht nur bei Kinderspielen im Sandkasten so, sondern auch auf Ebene der Staaten.
Das Nato-Großmanöver "Anakonda", das gestern in Polen bega ...
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Zum Mordfall Yangjie Li in Dessaue:
Halle (ots) - Der Steifvater des Hauptverdächtigen im Mordfall Yangjie Li gerät auch politisch unter Druck. Jörg S. ist nicht nur Leiter des Dessauer Polizeireviers, sondern auch CDU-Stadtrat.
Unter anderem Parteifreunde fordern nun politische Konsequenzen: Weil der eigentlich krankgeschriebe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:31:09
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Zur Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in der Debatte um den Kanzlerkandidaten seiner Partei den Zeitplan endgültig festgesteckt.
"Es war immer klar, dass wir im Frühjahr 2017, also vor der NRW-Wahl, Klarheit darüb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:16:22
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Zur Kandidatur Hillary Clintons bei den kommenden US-Wahlen:
Berlin (ots) - Ex-Außenministerin Clinton wird ihre jahrzehntelange Arbeit als Politikerin in der Washingtoner Regierungs- und Parlamentsblase zum Vorwurf gemacht, so als sei schon ihre Erfahrung der Grund für die Misere des Landes.
Der Begriff Establishment dient der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:01:53
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Richard Rother über Deutschlands EU-Initiative zum Dieselgate:
Berlin (ots) - Manchmal muss ein Minister gute Miene zum bösen Spiel machen.
Und manchmal muss er so tun, als ob er etwas Wirksames tut, um das böse Spiel zu beenden, auch wenn das wenig erfolgversprechend ist.
Bundesverkehrsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 15:46:52
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Zu gewaltverherrlichende Neonazi-Liedern auf deutschen Seiten von YouTube:
Mainz (ots) - Auf den deutschen Seiten von YouTube befinden sich, so die Recherchen von "Report Mainz", massenhaft Neonazi-Lieder, die zu Gewalt gegen und sogar zum Mord an Flüchtlingen, Schwarzen und Juden aufrufen.
Der Jüdische Weltkongress (JWC) bezei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 15:31:45
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