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Wolfgang Sobotka zum Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei:
Berlin (ots) - Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat im Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei von der Regierung in Ankara die Erfüllung sämtlicher Kriterien verlangt.
"Es wird keine Erleichterungen für die Visaliberalisierung geben", s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. August 2016 @ 00:01:23
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Volker Kauder zu hier lebenden Türken:
Bielefeld (ots) - Ein deutliches Bekenntnis zu Deutschland hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder von den hier lebenden Türken gefordert.
Nach den Demonstrationen vom Wochenende in Köln sagte er de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. August 2016 @ 18:01:37
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Sevim Dagdelen zu Recep Tayyip Erdogan:
Osnabrück (ots) - Bundestagsabgeordnete Dagdelen: Seine Konten müssen gesperrt werden!
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) drängt auf Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. August 2016 @ 17:01:38
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Arved Fuchs zum Zustand der Weltmeere:
Osnabrück (ots) - Abenteurer Arved Fuchs sorgt sich um den Zustand der Weltmeere.
"So, wie wir uns Mühe geben, Landschaften auf den Kontinenten unter Naturschutz zu stellen, müssen wir es auch auf den Meeren tun", sagte der 63-jährige Bad Bramstedter in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. August 2016 @ 16:01:53
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Anja Maier zu Seehofers Kanzler-Ambitionen:
Berlin (ots) - Horst Seehofer ist fuchtig.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, der schärfste Merkel-Kritiker und selbst ernannte Lösungsbeauftragte in der Flüchtlingsfrage stellt die K-Frage.
In seinem Fall a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. August 2016 @ 15:01:21
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Volker Kauder zu sozialen Medien:
Bielefeld (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Betreiber Sozialer Medien bei der Bekämpfung des Terrors in die Verantwortung holen.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder:
"Über die Sozialen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. August 2016 @ 14:01:48
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Olaf Scholz zu einen Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker: Keine Mehrheit für Verfassungsänderung / "Vorschläge respektlos gegenüber der Polizei"!
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen.
Im Gespräch mit der " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. August 2016 @ 13:01:46
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Zu Kriegsdienstverweigerungen bei der Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Obwohl die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee geworden ist, stellen immer noch Hunderte Soldaten pro Jahr einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung.
Von Mitte 2014 bis Mitte 2016 wollten 62 Soldatinnen und 407 Soldaten aus Gewissensgründen entlassen werden, be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. August 2016 @ 11:01:12
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Kirsten Bialdiga zu Tengelmann:
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick spielt das Schmierenstück um die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) vor allem in Berlin.
Schließlich ist es der Bundes-Wirtschaftsminister, der das Kartellamts-Verbot der Fusion von Edeka und Tengelm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. August 2016 @ 10:01:30
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Zur Infrastruktur in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steckt nach Ansicht von Experten zu wenig Geld in seine Infrastruktur.
Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) haben das Land und die Kommunen im vergangenen Jahr nur 10,3 Prozent aller öffentlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. August 2016 @ 09:01:11
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Zum Entgeld-Tarifvertrag für die Angestellten des Botanischen Gartens Berlin:
Berlin (ots) - Die Tarifkommission aus der Gewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) hat sich bereits am vergangenen Donnerstag auf einen Entgeld-Tarifvertrag für die Angestellten des Botanischen Gartens geeinigt, die nicht nach dem Tarifvertrag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. August 2016 @ 08:16:06
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Elmar Brok zu Mevlut Cavusoglu:
Berlin (ots) - Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass Ankara die Anti-Terror-Gesetzgebung ändern muss.
"Es kann nicht sein, dass die A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. August 2016 @ 08:01:41
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Gökay Sofuoğlu zu den Deutschtürken:
Osnabrück (ots) - Deutschtürken werden weiterhin diskriminiert / Staatspräsident gebe der Gruppe Halt!
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht als Grund für die wachsende Zustimmung unter den Deutschtürken für die Politik des türkische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. August 2016 @ 00:01:19
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Zum Weltjugendtage der katholischen Kirche :
Ravensburg (ots) - Es ist ein wenig merkwürdig.
Die Weltjugendtage der katholischen Kirche ziehen offensichtlich junge Menschen an - und zwar sehr viele aus sehr vielen Ländern, denen der angeblich gigantische Reformbedarf der Kirche ziemlich egal ist.
Die feiern einfa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 17:31:37
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Benjamin Lassiwe zur Botschaft des Papstes in Polen:
Bremen (ots) - Es waren Tage der Völkerverständigung: Hunderttausende Jugendliche aus aller Welt pilgerten friedlich zum Papstbesuch nach Polen. Sie feierten gemeinsam, sie beteten gemeinsam.
Und sie wurden von Papst Franziskus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 17:01:57
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Zum Bau der Küstenautobahn A20:
Osnabrück (ots) - Kritik von Grünen und Landwirten - Grünen-MdB Meiwald: "Allein in Niedersachsen 4.800 Fußballfelder"
Osnabrück.- Der Bau der umstrittenen Küstenautobahn A20 würde einen Flächenverbrauch von mehr als 4.700 Hektar in
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Michael Fuchs zur Abschwächung der EEG-Novelle:
Mainz (ots) - Die Windkraft-Lobby hat sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach Recherchen für das ARD-Feature "Exclusiv im Ersten: Der Kampf um die Windräder" (...) in mehreren Punkten im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen können und einen stärkeren Ausbau von Windkraft an Land erreicht, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 15:31:05
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Lorenz Caffier zu den Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Fünf Wochen vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchtet Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU), gleich zwei rechte Parteien könnten in den Landtag einziehen.
Es bereite ihm S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 15:16:40
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Katrin Göring-Eckardt zur Integrationspolitik gegenüber Ausländern:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat dazu aufgerufen, in der Integrationspolitik gegenüber Ausländern offensiver für die deutschen Grundwerte und die deutsche Kultur einzutreten.
"Eine Soße der Harmonie über alles zu kippen, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 15:01:25
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Zum Gedenken in München:
Frankfurt (ots) - Gedenken in München: München trauert.
München gedenkt der Opfer und vergewissert sich des demokratischen Zusammenhalts.
Nur einer stört dabei, unangemessen und instinktlos. Horst Seeho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 14:46:57
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Gerda Hasselfeldt zu Burka-Verbot und Reform der doppelten Staatsbürgerschaft:
Düsseldorf (ots) - Die CSU unterstützt Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn nach einem Burka-Verbot und einer Reform der doppelten Staatsbürgerschaft.
"Wir habe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 14:31:42
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Frank Preuß zur Qualität eines Rechtsstaats:
Essen (ots) - Wenn Zehntausende Türken vor unserer Haustür für einen Machtmenschen demonstrieren, der dabei ist, die Demokratie in seinem Land mehr oder weniger abzuschaffen, wirkt das schon paradox.
Man darf es sogar unappetitlich finden. Aber das trifft gewiss auch auf andere Demon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 14:16:49
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Georg Pazderski zur Erdogan-Demonstration in Köln:
Berlin (ots) - Die Pro-Erdogan-Demonstration vom 31. Juli 2016 in Köln war eine Provokation für unsere Demokratie.
Diese Veranstaltung und die Parolen, die dort skandiert wurden, haben einmal mehr bewiesen, wie sehr Erdogan der deutschen Politik auf der Nase herumtanzt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 14:01:01
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Zum Aufmarsch der Erdogan-Anhänger in Köln:
Berlin (ots) - Im Namen der Demokratie marschierten Erdogans Parteigänger in Köln auf, so wie der türkische Präsident den selbstherrlichen, autokratischen Umbau seines Staates im Namen der Demokratie vorantreibt.
Doch es gibt keinen Grund für gehobene Zeigefinger hiesiger vermeintlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 13:31:47
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Christian Rath zum Verbot der Videoübertragung Erdogans in Köln:
Berlin (ots) - Man darf in Deutschland gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrieren, auch wenn er ein "wichtiger Partner" der Kanzlerin ist.
U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 13:01:06
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Zum Verbot der Zuschaltung Erdogans per Satellit :
Düsseldorf (ots) - Wer die Bilder von der gestrigen Kundgebung am Kölner Rheinufer gesehen hat, den beschleichen arge Zweifel, ob die türkischen Mitbürger bei uns wirklich so integriert sind, wie das vor allem linke deutsche Politiker gern beteuern.
Zumindest ein Teil lehnt uns ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 13:16:51
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Florian Rinke zu deutschen Stadt-Testfeldern für selbstfahrende Autos:
Düsseldorf (ots) - Die Deutschen sind Technik-Skeptiker, egal ob es um das Internet oder - wie jetzt - um autonom fahrende Autos geht.
Doch Deutschlands künftige Wirtschaftskraft wird auch davon abhängen, welche Rolle die hiesige Auto-Industrie im Digital-Ze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 12:01:22
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Zu 15 Jahren Homo-Ehe:
Halle (ots) - Ist das alles kein Thema mehr?
Im Gegenteil! Sicher: Offen zur Schau getragene Homophobie ist selten.
Aber die Gesellschaft ist nicht zwangsläufig liberaler geworden, weil es die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften per Gesetz gibt und sie mittlerweile nahezu denselben rech ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 11:01:18
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Göring-Eckardt zum Ehegattensplitting für Bestandsehen:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich im Grünen-Wahlprogramm gegen eine Vermögensteuer und für den Erhalt des Ehegattensplittings für Bestandsehen ausgesprochen.
"Ich finde, dass wir beim Ehegattensplitting die Bestandsehen nicht belaste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 10:01:51
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Gert Wagner zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau:
Frankfurt/Oder (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor überzogenen Hoffnungen im Zusammenhang mit einer Rentenreform gewarnt.
Vor allem bei einer möglichen Angleichung der Ostrenten an das Westniveau gebe es keine Lösung, die von allen als gerec ...
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