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Der NABU zum Einbau von Rußpartikelfiltern in Benzin-Fahrzeuge:
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt die Ankündigungen von Daimler und Volkswagen, bei neuen Benzinern künftig Rußpartikelfilter einsetzen zu wollen.
Der NABU hatte den Einbau von Rußpartikelfiltern in Benzin-Fahrzeuge lange gefordert.
"Zwei der größten Autohersteller d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 17:16:28 (316 mal gelesen)
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Der Deutsche Bauernverband zur Überarbeitung des Entwurfes zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt nachdrücklich die Forderungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Überarbeitung des Entwurfes zur Novellierung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 17:01:30 (170 mal gelesen)
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Daniél Kretschmar zur Situation von Flüchtlingen in Rostock:
Berlin (ots) - Es sind 24 Jahre vergangen, seit ein rassistischer Mob vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen das Plattenbauviertel im Nordwesten der Hansestadt bekannt machte.
Mit einem tagelangen Pogrom, der zum Symbol für das hässliche
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 16:31:35 (165 mal gelesen)
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Zu islamfeindlichen Straftaten:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl islamfeindlicher Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2016 gegenüber den sechs Monaten davor bundesweit leicht zurückgegangen.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 16:16:06 (282 mal gelesen)
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Henning Otte zu gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr:
Osnabrück (ots) - Verteidigungsexperte: Vom Grundgesetz gedeckt!
Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte hat sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr umfassend zu üben.
"Was nicht geübt wird, klappt auch nicht", sagte der CDU-Po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 16:01:36 (178 mal gelesen)
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Zum Bundesverkehrswegeplan:
Regensburg (ots) - Dobrindts Baustellen
von Reinhard Zweigler, MZ
Ich habe verstanden, könnte man aus ostbayerischer Sicht über den überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan, sozusagen der Fahrplan für die Verkehrsinfrastruktur der nächsten anderthalb Jahrzehnte, von Minister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 14:36:41 (195 mal gelesen)
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stern-Umfrage:
Hamburg (ots) - Den wiederholt geäußerten Vorwurf, die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach seien auch auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zurückzuführen, weist eine breite Mehrheit von 69 Prozent der Deutschen zurück.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hambu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 15:31:21 (215 mal gelesen)
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Johann Häusler zur Einführung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge:
München (ots) - Scharfe Kritik an den Plänen des Bundesumweltministeriums zur zeitnahen Einführung von Umweltzonen in Städten, die nur mit einer blauen Plakette befahren werden dürfen, übt Johann Häusler, handwerks- und mittelstandspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 15:01:28 (204 mal gelesen)
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Hubert Weiger zum Bundesverkehrswegeplan:
Berlin (ots) - Als einen "Anti-Klimaschutzplan" bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Bundesumweltministerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 14:31:55 (333 mal gelesen)
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Zur Fusion von Flixbus und Postbus:
Berlin (ots) - Die Angst vor dem Monopol ist unbegründet.
Der eigentliche Wettbewerb findet nicht zwischen Fernbus und Fernbus statt, sondern zwischen Fernbus, Eisenbahn, Flugzeug und Auto.
Flixbus kann den Konkurrenzkampf durch den Postbus-Deal künftig offensiver führen, weil das Streckenne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 14:01:02 (186 mal gelesen)
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Zu Olympia 2016 in Brasilien:
Bielefeld (ots) - Alle zwei Jahre dieselbe negative Hysterie vor Beginn der Spiele.
Die Olympische Idee wird von den Funktionärs-Grufties verraten, die Gesundheit der Sportler ist immer irgendwie gefährdet, Menschen werden ausgebeutet, der Klassiker, das Olympische Dorf wird nicht fertig, wird stets gegeben, dazu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 13:01:22 (188 mal gelesen)
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Zu Donald Trump:
Stuttgart (ots) - Anlässe, um dem Kandidaten Donald Trump die Regierungsfähigkeit abzusprechen, wird es noch zur Genüge geben.
Selbst die scharfzüngigsten Anti-Trump-Kommentare sind aber kein Indiz dafür, dass der Milliardär an Zustimmung derer verliert, die ihm bisher zugejube ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 12:01:43 (132 mal gelesen)
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Zum zukünftigen britischen EU-Kommissar Julian King:
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet ein so sensibles Thema wie Sicherheit soll der zukünftige britische Kommissar Sir Julian King übernehmen, sollte er in seinem neuen Amt bestätigt und formell ernannt werden.
Denn das ist keinesfalls sicher: Stimmen aus dem Europäischen Parlament rufen dazu auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 12:01:01 (168 mal gelesen)
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Zu einer möglichen Aufkündigung der EU-Flüchtlingsvereinbarung durch die Türkei:
Berlin (ots) - Die griechische Regierung hat sich angesichts einer möglichen Aufkündigung der EU-Flüchtlingsvereinbarung durch die Türkei besorgt gezeigt.
"Es liegt auf der Hand, dass bei einem möglichen Bruch der Vereinbarung seitens der Türkei sämtliche Planung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 10:01:45 (214 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Auch nach dem Selbstmordattentat in Ansbach und dem Amoklauf in München bleibt die politische Stimmung im Land stabil:
Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt lediglich die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu auf jetzt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 09:01:56 (337 mal gelesen)
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Zur anhaltenden Debatte um Bundeswehreinsätze im Innern:
Cottbus (ots) - Der Schock über die Gewaltserie von Würzburg über München bis Ansbach ist noch nicht überwunden.
Wohl auch deshalb setzen Unionspolitiker in diesen Tagen alles daran, um unter dem Eindruck der verstörenden Ereignisse den Einsatz de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 08:46:11 (151 mal gelesen)
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Susanne Güsten zur Türkei:
Karlsruhe (ots) - Erdogan beobachtet mit wachsender Verärgerung, dass seine westlichen Partner die Festnahmewelle seit dem 15. Juli heftiger kritisieren als den Umsturzversuch selbst.
Die europäische Reaktion auf den Putsch kommt allerdings nicht von ungefähr.
Schon vor dem Umsturzversuch behandelte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 08:01:15 (144 mal gelesen)
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Volker Kauder zur Türkei:
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Türkei davor, alle Brücken nach Euopa abzubrechen.
Volker Kauder sagte gegenüber dem Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, nw.de: "Aus Ankara sind andauernd Drohungen zu hören.
Die Europäer sind vert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 00:01:36 (235 mal gelesen)
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Martin Gehlen zur Schlacht um Aleppo:
Freiburg (ots) - Der strategische Zeitpunkt für diese mörderische Militäraktion könnte kaum günstiger sein.
Die amerikanische Außenpolitik ist in Frustration und Lähmung erstarrt. Präsident Barack Obama will seine Amtszeit ohne größere Turbulenzen zu Ende bringen, während seine Landsleute bereits im Bann ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. August 2016 @ 16:01:48 (166 mal gelesen)
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Zu den ersten 100 Tagen von "Kenia" in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Mehr, mehr und mehr: Spannungen sind in dieser Koalition der vielen Versprechungen programmiert, wenn es nun an die konkrete Umsetzung geht.
Weil sich zeigen wird, dass nicht jeder Wunsch erfüllbar ist oder nicht sofort.
Die Ministerien wollen derzeit viel me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. August 2016 @ 15:01:32 (172 mal gelesen)
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Christine Hochreiter zur Klage Bayerns gegen VW:
Regensburg (ots) - Für Volkswagen kommt es immer noch dicker.
Am Dienstag wurde bekannt, dass Südkorea den Verkauf von fast allen Volkswagen-Modellen stoppt. Zusätzlich brummte die Regierung den Wolfsburgern eine Strafe von umgerechnet 14,3 Millionen Euro auf.
Der Hintergrund? W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. August 2016 @ 14:01:28 (258 mal gelesen)
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Zu VW:
Halle (ots) - Wie steht es um die Verstrickung der Politik mit der Autoindustrie?
Längst ist offensichtlich, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU - zurückhaltend formuliert - mit Wohlwollen gegenüber
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. August 2016 @ 13:01:17 (262 mal gelesen)
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Zu den Grünen:
Ravensburg (ots) - Wenn Politiker auf Sommertour quer durch Deutschland gehen, ist die Zeit des Nachdenkens über den Tag hinaus gekommen.
Der Blick ist damit frei für die nächste Bundestagswahl . Kommt 2017 Schwarz-Grün oder versucht
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. August 2016 @ 12:01:58 (379 mal gelesen)
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Christian Rath zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Teile der Union planen einen neuen Kulturkampf.
Sie wollen die doppelte Staatsbürgerschaft für hier aufgewachsene Deutsch-TürkInnen wieder abschaffen und die alte Optionspflicht wieder einführen.
Innenpolitisch sind dafür keine Mehrheiten in Sicht, es geht wohl nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. August 2016 @ 11:01:09 (223 mal gelesen)
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Ulrich Kraetzer zum Giftköderatlas:
Berlin (ots) - Ob die Berliner das Angebot annehmen werden, ist aber fraglich.
Bevor ein Fundort im Giftköderatlas erscheint, müssen Finder nämlich eine Anzeige stellen oder ein Attest über Schädigungen ihres Hundes vorlegen.
Vielen dürfte das zu aufwendig sein. Die andere Variante - jeder d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. August 2016 @ 10:01:40 (346 mal gelesen)
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Kathrin Aldenhoff zur Nachzählung in Bremerhaven:
Bremen (ots) - Wäre es nicht so ernst, man könnte herzlich darüber lachen.
15 Monate nach der Bürgerschaftswahl steht das Ergebnis noch nicht zweifelsfrei fest.
Sitzt in Bremens Landesparlament eine Abgeordnete auf Abruf, hofft ein anderer Politiker immer noch darauf, in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. August 2016 @ 08:46:55 (180 mal gelesen)
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Franz Rieger und Martin Huber zur geplanten Ausweitung des Familiennachzugs durch die EU-Kommission:
München (ots) - In einer umfassenden Reform der "Dublin-Verordnung" will die EU-Kommission der Migrationskrise entgegenwirken.
Eine "ausgewogene Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen" wie es in dem Reformentwurf heißt, lehnen Dr. Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. August 2016 @ 08:01:26 (215 mal gelesen)
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Wolfgang Sobotka zum Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei:
Berlin (ots) - Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat im Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei von der Regierung in Ankara die Erfüllung sämtlicher Kriterien verlangt.
"Es wird keine Erleichterungen für die Visaliberalisierung geben", sagte der ÖVP-Po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. August 2016 @ 00:01:23 (188 mal gelesen)
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Volker Kauder zu hier lebenden Türken:
Bielefeld (ots) - Ein deutliches Bekenntnis zu Deutschland hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder von den hier lebenden Türken gefordert.
Nach den Demonstrationen vom Wochenende in Köln sagte er der in Bielefeld ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. August 2016 @ 18:01:37 (223 mal gelesen)
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Sevim Dagdelen zu Recep Tayyip Erdogan:
Osnabrück (ots) - Bundestagsabgeordnete Dagdelen: Seine Konten müssen gesperrt werden!
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) drängt auf Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Dagdelen mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. August 2016 @ 17:01:38 (274 mal gelesen)
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