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 Weitere News: Von Unterhosen, Untersuchungshaft und unwürdiger Behandlung.
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 20. Juni 2012 @ 10:11:03 auf Freie-PresseMitteilungen.de
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Kanzlei PWB Rechtsanwälte berichtet über ein außergewöhnliches "Hygiene-Urteil"
Jena, 20. Mai 2012. Ein Häftling, der eine Justizvollzugsanstalt wegen zu wenig frischer Unterwäsche auf Schmerzensgeld verklagen will, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Über einen besonderen "Hygienebeschluss" berichtet die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com).
Hat ein Häftling einer Justizvollzugsanstalt (JVA) einen Anspruch auf täglich frische Unterwäsche? Mit genau dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) München Ende März zu beschäftigen (Beschluss 1 W 253/12). Nachdem der Antrag auf Prozesskostenhilfe eines Untersuchungshäftlings zurückgewiesen wurde, legte dieser sofort Beschwerde ein. Der Mann beabsichtigte eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen menschenunwürdiger Behandlung anzustrengen, da ihm während seiner 14-tägigen Haftzeit lediglich zehn Garnituren frischer Unterwäsche zur Verfügung gestellt wurden. Diese mathematische Diskrepanz mache für ihn, wie übrigens auch für alle anderen Häftlinge, einen täglichen Unterwäschewechsel unmöglich. Für jeden Tag, an dem er keine neue Wäsche bekam, wollte er ein Schmerzensgeld in Höhe von 25 Euro erstreiten.
Das OLG München konnte sich den Hygieneanforderungen des Mannes nicht vollumfänglich anschließen und verwarf die sofortige Beschwerde. Für eine Klage sehe das OLG keine Erfolgsaussichten. In der insgesamt kurzen Begründung führte das Gericht noch aus, dass man die Bereitstellung von zehn Unterwäschegarnituren für 14 Tage zwar bemängeln könne; der Vorwurf der menschenunwürdigen Behandlung sei dadurch aber nicht gerechtfertigt.
Weitere Informationen bietet die Kanzlei PWB Rechtsanwälte auch im monatlichen PWB-Expertenbrief IHR RECHT und unter www.pwb-law.com
PWB Rechtsanwälte
Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt private und institutionelle Kapitalanleger.
PWB Rechtsanwälte wird im JUVE-Handbuch als eine ausgezeichnete Kanzlei hervorgehoben. Die Kanzlei gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 13 spezialisierten Juristinnen und Juristen und rund 70 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
PWB Rechtsanwälte
Philipp Wolfgang Beyer
Löbdergraben 11a
07743 Jena
03641 35 35 08
http://www.pwb-law.com
Pressekontakt:
ERJ Agentur für KreativeKommunikation
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
info@jeske-pr.de
0361 7892609
http://www.jeske-pr.de
Kanzlei PWB Rechtsanwälte berichtet über ein außergewöhnliches "Hygiene-Urteil"
Jena, 20. Mai 2012. Ein Häftling, der eine Justizvollzugsanstalt wegen zu wenig frischer Unterwäsche auf Schmerzensgeld verklagen will, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Über einen besonderen "Hygienebeschluss" berichtet die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com).
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Das OLG München konnte sich den Hygieneanforderungen des Mannes nicht vollumfänglich anschließen und verwarf die sofortige Beschwerde. Für eine Klage sehe das OLG keine Erfolgsaussichten. In der insgesamt kurzen Begründung führte das Gericht noch aus, dass man die Bereitstellung von zehn Unterwäschegarnituren für 14 Tage zwar bemängeln könne; der Vorwurf der menschenunwürdigen Behandlung sei dadurch aber nicht gerechtfertigt.
Weitere Informationen bietet die Kanzlei PWB Rechtsanwälte auch im monatlichen PWB-Expertenbrief IHR RECHT und unter www.pwb-law.com
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