|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Weitere News: Keine fristlose Kündigung bei minimalem Wettbewerbsverstoß
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 11. Mai 2011 @ 16:38:13 auf Freie-PresseMitteilungen.de
(354 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
In einem Fall aus der Praxis verpflichtete sich ein selbstständiger Handelsvertreter während der Dauer des mit einer Versicherung abgeschlossenen Vertragsverhältnisses weder unmittelbar noch mittelbar für andere Versicherungsgesellschaften tätig zu sein.
Ca. 22 Jahre nach Vertragsabschluss erfuhr die Versicherungsgesellschaft, dass der Vertreter etwa 10 Versicherungsverträge für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hatte. Daraufhin kündigte die Versicherung den Agenturvertrag fristlos.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Der Bundesgerichtshof entschied jedoch mit Urteil vom 10.11.2010, dass die Kündigungserklärung den bestehenden Agenturvertrag nicht wirksam beendet habe.
Zwar habe der Vertreter gegen das im Agenturvertrag geregelte Wettbewerbsverbot verstoßen. Die Wettbewerbsverstöße stellten sich bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen jedoch als so geringfügig dar, dass sie einen grundlegenden Vertrauensverlust und ein damit einhergehendes fristloses Kündigungsrecht der Versicherung ohne vorherige Abmahnung nicht begründet hätten.
Dabei stehe der Umstand, dass der Agenturvertrag den Verstoß gegen das enthaltene Wettbewerbsverbot explizit als fristlosen Kündigungsgrund benenne, einer solchen Interessenabwägung im Einzelfall nicht entgegen.
http://www.grprainer.com/Handelsvertreterrecht.html
http://www.grprainer.com/Vertriebsrecht.html
http://www.grprainer.com/Vertragshaendlerrecht.html
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht über Gesellschaftsrecht bis hin zum Arbeitsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
presse@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com
(Interessante München News & München Infos @ Muenchen-News.net.)
In einem Fall aus der Praxis verpflichtete sich ein selbstständiger Handelsvertreter während der Dauer des mit einer Versicherung abgeschlossenen Vertragsverhältnisses weder unmittelbar noch mittelbar für andere Versicherungsgesellschaften tätig zu sein.
Ca. 22 Jahre nach Vertragsabschluss erfuhr die Versicherungsgesellschaft, dass der Vertreter etwa 10 Versicherungsverträge für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hatte. Daraufhin kündigte die Versicherung den Agenturvertrag fristlos.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Der Bundesgerichtshof entschied jedoch mit Urteil vom 10.11.2010, dass die Kündigungserklärung den bestehenden Agenturvertrag nicht wirksam beendet habe.
Zwar habe der Vertreter gegen das im Agenturvertrag geregelte Wettbewerbsverbot verstoßen. Die Wettbewerbsverstöße stellten sich bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen jedoch als so geringfügig dar, dass sie einen grundlegenden Vertrauensverlust und ein damit einhergehendes fristloses Kündigungsrecht der Versicherung ohne vorherige Abmahnung nicht begründet hätten.
Dabei stehe der Umstand, dass der Agenturvertrag den Verstoß gegen das enthaltene Wettbewerbsverbot explizit als fristlosen Kündigungsgrund benenne, einer solchen Interessenabwägung im Einzelfall nicht entgegen.
http://www.grprainer.com/Handelsvertreterrecht.html
http://www.grprainer.com/Vertriebsrecht.html
http://www.grprainer.com/Vertragshaendlerrecht.html
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht über Gesellschaftsrecht bis hin zum Arbeitsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
presse@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com
(Interessante München News & München Infos @ Muenchen-News.net.)
|
|
Artikel-Titel: Weitere News: Keine fristlose Kündigung bei minimalem Wettbewerbsverstoß |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Weitere News: Keine fristlose Kündigung bei minimalem Wettbewerbsverstoß" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Richard Hawley: Tonight The Streets Are Ours (Live)
 | Mexiko: »El Chapo« soll mexikanischen Präsidenten m ...
 | Brasilien: Staatschef Bolsonaro lockert das Waffenr ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Hamburg-Parkfriedhof-Ohlsdorf-2015-150406 ...
 | Deutschland-Rosarium-Sangerhausen-2012-12 ...
 | Berliner-Gaerten-der-Welt-Marzahn-2017-16 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Olivenöl Extra Nativ von Belessi Magoula
Seit ich gelesen habe, dass Italien mehr Olivenöl exportiert als es selber herstellt kaufe ich Spanische oder eben griechisches Olivenöl im Wechsel.
Diesmal habe ich, auf Em ... (Christin Nabali, 20.4.2021)
Lindeman\'s Bin 50 Shiraz
Es ist und bleibt in meinen Augen der Wein für gewisse Stunden.
Kein anderer Wein hat ein so klares und tiefes Fruchtaroma und trotzdem ist er weich und saftig.
Ich trinke ja nun mal ... (Werner Feldheimer, 19.4.2021)
Bio-Rumpsteak von GutBio
Ich mitten im Samstageinkauf bei Feinkost-Albrecht und da sehe ich im Kühlregal richtig schöne, gut durchwachsene Rumpsteaks.
An der Kasse lese ich, eh man, das sind ja Bio-Stea ... (Zlatan Behringer, 15.4.2021)
Jinzu Gin - japanischer Gin
Dass die Japaner eine guten Whisky bauen können hat sich ja inzwischen herum gesprochen.
Und neulich bekam ich eben mal eine Flasche japanischen Gin geschenkt.
Gin zu ... (Jerry Hofmeister, 25.3.2021)
Manzanillaoliven von Espania
Eigentlich bin ich ja gegen diese eingefärbten Oliven, aber jetzt zu dieser Jahreszeit brauchts etwas Farbe im Salat. Wenn es schon in der Natur grau ist das man Depressionen kriegen kön ... (Bertram Schwaigert, 09.3.2021)
Maccheroni n 44 von Barilla Zu meiner Kinderzeit war Makkaroni mit Tomatensoße das Essen welches man in der Schulspeisung keinesfalls ausgelassen hat.
Und auch wenn Muttern das mal gekocht hat war das wie So ... (Ulrike Berger, 22.4.2020)
ASS+C ratiopharm Reisezeit und was darf in keiner Kosmetiktasche fehlen? Richtig, Kopfschmerztabletten.
Es muss nicht immer das Markenprodukt Aspirin sein. ASS+C von Ratiopharm erfüllt den gleiche ... (Sybille Hammerschmid, 24.1.2020)
Mazanillaoliven von Espania Eigentlich bin ich ja gegen diese eingefärbten Oliven, aber jetzt zu dieser Jahreszeit brauchts etwas Farbe im Salat.
Wenn es schon in der Natur grau ist das man Depressionen krie ... (Peter Kern, 18.11.2019)
Paprika geröstet von King‘s Crown Leider nicht ständig im Angebot, deshalb immer bevorraten mit diesem Paprika geröstet und mild Süß-sauer eingelegt.
Man kann ich einfach so essen oder als Vorspeise. Da empfehle i ... (Carola Fiedler, 19.10.2019)
Anchoviscreme von Feinkost Reich Ich, in Sachsen lebend, bin ja ein Riesenfan von Fischsuppe.
Aber was macht man wen man manchmal nur Tiefkühlfische bekommt und feststellen muss, dass der Suppe der gewisse Pepp f ... (Beatrce Guldenfels, 25.9.2019)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Aufstiegskongress: Der Keynote Speaker 2024 ist Jonas Deichmann (PR-Gateway, 08.05.2024)
Beim diesjährigen Aufstiegskongress vom 11. bis 12. Oktober 2024 dürfen sich die Besucherinnen und Besucher auf einen Athleten freuen, der mithilfe seines herausragenden Mindsets und einer klaren "Macher-Attitüde" sportliche Leistungen erbringt, die nur als extrem bezeichnet werden können. Sein Name? Jonas Deichmann! Der "deutsche Forrest Gump" ist als Extrem-Triathlet für außergewöhnliche sportliche Leistungen bekannt. Seine neueste Herausforderung: Ab dem 9. Mai absolviert er 120 L ...
Wichtige Unterlagen für den Verkauf Ihrer Immobilie (PR-Gateway, 08.05.2024)
Kostenlose Checkliste für den Immobilienverkauf
Sie möchten Ihre Immobilie verkaufen, wissen aber nicht, welche Unterlagen Sie dafür benötigen? Keine Sorge, wir haben die Lösung für Sie! Auf unserer Website können Sie kostenlos unsere Checkliste herunterladen, die Ihnen bei jedem Schritt des Verkaufsprozesses hilft.
Was beinhaltet die Checkliste?
In unserer Checkliste finden Sie alle wichtigen Informationen darüber, welche Dokumente Sie für den Ve ...
Goldproduktion steigt um 29% - Massives Kaufsignal. Neuer 343% Gold Hot Stock nach 1.359% mit Barrick Gold Corporation ($GOLD), 1.563% mit Franco-Nevada ($FNV), 2.087 mit Wheaton Precious Metals Corp. ($WPM) und 2 (PR-Gateway, 08.05.2024)
Goldproduktion steigt um 29% - Neuer 343% Gold Hot Stock. 419 Mio. $ Gold-Lagerstätte - Diese Gold-Aktie jetzt kaufen
08.05.24 10:05
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de, Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74511/AC_Starcore_080524.001.png
Fährst Du noch oder stehst Du schon? (PR-Gateway, 08.05.2024)
ARAG Experten mit interessanten Urteilen zum Thema Stau
Wer sich am Freitag einen Brückentag genommen hat, den erwartet durch den morgigen Feiertag ein XXL-Wochenende. Eine gute Gelegenheit für einen Kurztrip. Allerdings sollte man genau schauen, welche Strecke man dafür nutzt, denn natürlich ist das Risiko für einen Stau an solch einem lange Wochenende hoch. Die ARAG Experten haben den Anlass genutzt und einige interessante Urteile zum Thema Stau zusammengetragen. Dabei erinnern sie ...
Angst vor Mathe: weit verbreitet, gut zu bekämpfen (PR-Gateway, 08.05.2024)
Seit der ersten Unterrichtsstunde im Studienkreis vor 50 Jahren ist Mathematik das Nachhilfefach Nr. 1.
Angst vor Mathe: weit verbreitet, gut zu bekämpfen
Seit der ersten Unterrichtsstunde im Studienkreis vor 50 Jahren ist Mathematik das Nachhilfefach Nr. 1. Angst vor dem Fach ist einer der häufigsten Gründe für schlechte Noten. Was dagegen hilft, weiß Nachhilfelehrerin Elizabeta Stojanovska. Hier verrät sie ihre wichtigsten Tricks.
Wenn es in Mat ...
Warum deutsche Hersteller es jetzt wie TEMU machen. (PR-Gateway, 08.05.2024)
Es war noch nie so einfach, wie heute seine Produkte online zu verkaufen. E-Commerce Online-Shops wie Shopify oder Marktplätze wie Amazon sind mit wenigen Klicks eröffnet.
Nahezu alle Mitarbeitenden aus dem Büro eines Unternehmens können dies tun.
Zum Start in den Online-Handel wählt man, zwischen einem eigenen Online-Shop oder direkt über den Marketplace Amazon zu verkaufen. Während Shopify Nutzern volle Kontrolle und Branding-Möglichkeiten bietet, ermöglicht Ama ...
Cannabis Hot Stock unmittelbar vor Riesendeals - Massives Kaufsignal. Neuer 297% Cannabis Aktientip nach 50.133% mit Aurora Cannabis ($ACB), 91.220% mit Curaleaf Holdings ($CURA) und 294.900% mit Canopy Growth ($CGC (PR-Gateway, 07.05.2024)
Cannabis Hot Stock unmittelbar vor Riesendeals - Massives Kaufsignal. 297% Cannabis Aktientip nach 294.900% mit Canopy
07.05.24
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de, Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74494/aktiencheck07052401.001.png
...
Cortado Mobile Solutions und Fairphone starten Kooperation (PR-Gateway, 07.05.2024)
Cortado Mobile Solutions, Anbieter von Mobile Device Management-Lösungen, gibt seine Partnerschaft mit Fairphone, dem Hersteller fairer und nachhaltiger Smartphones, bekannt. Im Rahmen dieser Kooperation wird Cortado ab sofort Fairphone-Geräte als Teil seines Angebots zur Vermietung anbieten. Diese Initiative unterstreicht das Engagement beider Unternehmen für Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung in der Technologiebranche.
Das 2013 gegründete Unternehmen Fairph ...
Spezialisten zum Weinkühlen von Amica (PR-Gateway, 07.05.2024)
Für jeden Raum und alle Einbausituationen ein passender Weinkühlschrank
Zeitlos Schwarz und im grifflosen Design der X-type-Serie sind die neuen Weinkühlschränke von Amica ein wertiges Accessoire für Weinliebhaber. Ob als freistehendes Standgerät im Esszimmer, Partykeller oder in der Wohnküche, als Einbaugerät, das mit einem ebenfalls schwarzen Backofen zu einer Einheit verschmilzt, als Unterbaugerät für normal hohe oder höhere Arbeitsplatten sowie als schlanke Weinschublade oder für ...
Mehr Vater sein (PR-Gateway, 07.05.2024)
ARAG Experte Tobias Klingelhöfer über gestärkte Rechte biologischer Väter
Männer haben in Sachen Kinder und Vaterschaft häufig das Nachsehen, wenn sie mit der Mutter nicht liiert sind oder sich von ihr trennen. Denn als Vater gelten sie dann nur, wenn die Mutter mitspielt - die biologische Realität alleine hilft zunächst einmal nicht. Möchte der leibliche Vater zu seinen Rechten kommen, beginnt ein schwieriger Kampf für ihn. In diesem ist allerdings jüngst ein wegweisendes Urteil gesp ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Keine fristlose Kündigung bei minimalem Wettbewerbsverstoß |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
