Die Diktaturnovelle kommt: Stellungnahmen nur noch bis 19.5. möglich!

Die Diktaturnovelle ist im Anmarsch: Noch mehr Überwachung, der gläserne Mensch und die ultimative Zweiklassengesellschaft durch den Grünen Pass stehen bevor. Der totalen Kontrolle ist damit zukünftig Tür und Tor geöffnet. Bis 19. Mai besteht noch die Möglichkeit auf der Parlamentsseite dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Mit der geplanten Änderung des Epidemiegesetzes droht nicht nur die Einführung eines orwellschen Überwachungsstaates. Mit dem Grünen Pass wird auch noch die Grundlage für ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild etabliert. Einer umfassenden Datensammlung und -verknüpfung steht nichts mehr im Wege.

Nur mit dem digitalen Überwachungszertifikat, dem Grünen Pass, wird es die „3G-Freiheiten“ für Geimpfte, Getestete und Genesene geben – Wochenblick berichtete hier und hier. Für diejenigen, die am großen Gentechnik-Experiment mit den Corona-Impfungen, die nur über eine bedingte und zeitlich begrenzte Notfallzulassung verfügen, nicht teilnehmen wollen, werden die Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Ermöglicht wurde dieser Gentechnik-Versuch am Menschen durch eine im Juli des Vorjahres beschlossene Änderung der EU-Gentechnik-Verordnung, wie Peter F. Mayer auf seinem Blog hinweist.

Vorstufe zur Impfpflicht
„Nur Ahnungslose können annehmen, dass sich die geplante Möglichkeit staatlicher Überwachung in Zukunft nur auf gesundheitliche Bereiche beziehen wird. Es werden sicherheitspolizeiliche Notwendigkeiten und Einschränkungen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes kommen, die sich dann auf Knopfdruck mit den nunmehr installierten Möglichkeiten umsetzen lassen. WACHT AUF!!! Und wenn der Impfpass zum Verbrauch der Millionen gekaufter Impfdosen nicht ausreicht, kommt eine direkte Impflicht“, wird in einer ausführlichen Stellungnahme der Anwälte für Aufklärung (AfA) dazu gewarnt und weiter: „Es wird ohne gültiges Zertifikat am Handy keine Bewegungsfreiheit, keine Teilnahme am öffentlichen Leben und bei vielen Unternehmen auch keine Anstellung, dafür aber die Kündigung geben! Das müssen wir verhindern!!!“

Daten-Krake Gesundheitsministerium
Die Novelle ermöglicht es dem Gesundheitsministerium personenbezogene Daten der elektronischen Gesundheitsakte von der ELGA GmbH mit Sozialversicherungsdaten, Daten der Arbeitsmarkt- und Krankenstands-Statistiken sowie Daten über den Bildungsstand und dem Erwerbsverlauf der Statistik Austria zu sammeln und zu verknüpfen. Die Österreicher werden dadurch zu vollkommen gläsernen Menschen.

Unternehmer als „Gesundheitspolizei“
Es werden „alle Wirte, Frisöre, Badewaschl, Theater Billeteure usw. zur Kontrollpolizei für unseren höchst-persönlichen Gesundheitsstatus (Zertifikatsstatus) befördert werden. Vorläufig befristet bis 31.12.2021 hat zudem der Gesundheitsminister die Möglichkeit, Wirte, Beherbergungsbetreiber, Betreiber von Freizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Kranken- und Kuranstalten, Alten- und Pflegeheimen und sogar Organisatoren von Zusammenkünften gem § 5c quasi als Hilfssheriffs zu verpflichten, Name, TelNr, Email, Datum, Ort und Uhrzeit von Beginn und Ende des Aufenthaltes samt nähere Angaben, wo sich die Person aufgehalten hat, zu ermitteln und bekanntzugeben,“ führen die AfA in der Stellungnahme weiter aus.

Wem das nicht passt, der hat noch bis Mittwoch, den 19. Mai die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zur bevorstehenden Änderung des Epidemiegesetzes. Hier können Sie ihre Stellungnahme abgeben.

Quelle: Wochenblick

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Walter Vymyslicky
A-2285 Leopoldsdorf im Marchfeld
+(0)664 40 49 018
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