Wie ein Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet

Ein Kommentar von Ralf Wenzel, Inhaber des Beratungshauses Heuristika in Hamburg

Medienkompetenz ist das Schlagwort unserer Zeit. Das brauchen unsere Kinder und Enkel ebenso dringend wie Lesen, Schreiben und Rechnen, heißt es. Während letztere Fähigkeiten im Land der Dichter und Denker deutlich zurückgehen, ist das bei der Medienkompetenz kaum mehr möglich - nimmt man als Maßstab einige der hiesigen politischen Entscheidungen. Da verschwimmen auch Parteigrenzen wie bei kaum einem anderen Thema. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - in der Politik scheint es einen Wettstreit darum zu geben, wer die meisten Buchstaben des Alphabets in ein Wort quetschen kann - ist kurz vor der Verabschiedung, mehrere Landesparlamente haben ihn schon durchgewunken. Die Hoffnung auf ein Wunder - zuletzt gesehen bei der späten Einsicht bzgl. der Unsinnigkeit von Netzsperren - ist indes gering.

Worum geht es? Kurz zusammengefasst, könnte man sagen, es geht um die Frage, wie sehr sich ein moderner Industriestaat weltweit die Blöße geben kann, offen zu zeigen, dass die hiesigen politischen Gremien vollkommen frei von informationstechnischem Sachverstand sind. Nachdem die politische Klasse in diesem Land mehrfach die Rote Karte gesehen hat - entweder durch das Bundesverfassungsgericht, das inzwischen Übung darin hat, Bundesregierungen Gesetze um die sprichwörtlichen Ohren zu hauen (Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, die Liste ist lang) oder durch das Volk, wie beim sog. Zugangserschwerungsgesetz - konnte man auf Einsicht hoffen. Die ultimative Beratungsresistenz zeigt sich aber erst jetzt mit dem Entwurf zum JMStV. Dort heißt es in § 5 Absatz 1:

"Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen."

Absatz 5 des gleichen Paragraphen zeigt dann auch gleich, wie das gehen soll:

"Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er
1.durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder
2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen."

Kurzum und zusammengefasst: In der Neufassung zum JMStV ist geregelt, dass ab dem 1. Januar 2011 für alle Webseiten, Forumseinträge und VZ-Äußerungen eine Alterskennzeichnung verpflichtend ist (wobei keine Kennzeichnung auch als solche zu betrachten ist). Dies stellt auch Telepolis (auf http://heise.de/tp/r4/artikel/33/33721/1.html) fest und und weist auf eine Fehlerquote von 80 Prozent hin, die der AK Zensur in einem Test festgestellt hat (siehe http://ak-zensur.de/jmstv/). Weiter heißt es in dem Artikel: "Und wer fehlerhaft einstuft, der ist in Zukunft einem Abmahnrisiko ausgesetzt, weshalb der neue Vertrag in bestimmten Kanzleien und bei dubiosen Mitbewerbern schon für heitere Planungsaktivitäten sorgen dürfte." und spricht von "von einer drohenden Abmahnwelle von ganz erheblichem Umfang". Am deutschen Wesen soll also die Welt genesen - zumindest die Virtuelle. Denn wenn wir die Anbieter (seriöser) Webseiten aus dem Land vertrieben haben, ist der zwangläufig nächste Schritt das Sperren ausländischer Seiten, die den Kriterien nicht entsprechen, denn dies sei ja nur ein Schritt in die richtige Richtung, so munkelt man bereits in politischen Kreisen. Würde das Schule machen, dürften wir Websitebetreiber bald mehrere Dutzend solcher Kennzeichnungen einführen. Eine für Deutschland, eine für die USA, eine für die Philippinen und so weiter. Weil man ja weltweit publiziert.

Die Rechtsanwältin Simone Winkler von der Kanzlei Breuning & Winkler beschäftigt sich vorrangig mit den Themen "Gewerblicher Rechtsschutz" und "IT-Recht". Ihr fachmännischer Kommentar ist eindeutig (und in der ausführlichen Variante auf http://breuning-winkler.de nachzulesen: "Der JMStV bringt nach meiner Ansicht in der derzeitig vorgeschlagenen Form mehr Probleme als Lösungen, zumal er in einer Art und Weise formuliert wurde, dass er kaum noch verständlich ist. Auch die Einstufung ist kaum eindeutig realisierbar, so dass das Abmahnrisiko dramatisch zunimmt und viele Einzelfälle dann doch vor Gericht verhandelt werden müssen.".

Für Heuristika als IT-Beratungsunternehmen stellt sich das Problem in ganz anderer Weise: In der Bedrohung des Wirtschaftsstandortes. Nicht nur, aber insbesondere, weil wir Beratungsleistungen im Umfeld "Software as a Service" (umgangssprachlich "Cloud Computing" genannt) erbringen, ist die informationstechnische Infrastruktur von ganz entscheidender - genau genommen existenzieller - Bedeutung. Auch über die Grenzen unseres Unternehmens hinaus stellen wir natürlich fest, wie eng die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen mit der Nutzung des Internets als dem Kommunikations- und Werbemittel schlechthin verzahnt ist. Dies ist ein entscheider Punkt in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und wir als Fachleute können nur davor warnen, diesen JMStV in der derzeit vorliegenden Version zu verabschieden. Das erste Blog (VZlog.de) hat bereits angekündigt, zum Jahreswechsel den Betrieb einzustellen, es ist also damit zu rechnen, dass viele Webseiten wegsterben oder ins Ausland verlagert werden.

Ja, wir brauchen Medienkompetenz. Wir sollten unsere Kinder lehren, Informationen zu filtern und zu bewerten, wir sollten sie lehren, mit diesem neuen Medium Internet umzugehen, seine Chancen zu nutzen und seine Risiken zu meiden. Noch viel mehr gilt das allerdings für die politische Klasse in diesem Land, die ihre Hausaufgaben zum wiederholten Male nicht gemacht hat.

Heuristika ist IT-Beratung - aber anders. Heuristika verfolgt den Ansatz, dass kleine und mittlere Unternehmen durchaus von professionell betriebener IT-Infrastruktur lernen können, wie wir sie in unzähligen SAP-Projekten kennengelernt haben. Heuristika arbeitet selbst räumlich sehr verteilt - der Firmensitz ist das Internet. Dort teilen wir unsere Ressourcen, dort kommunizieren wir miteinander. So können wir uns die Besten für jeden Bereich suchen und uns die Möglichkeit eröffnen, dass bei unserem Mitarbeiter das iPhone "plingt" wenn 500 km entfernt im Büro ein Termin vereinbart wird. Und nur so ist es möglich, dass z. B. eine Mutter kleiner Kinder voll am Arbeitsprozess teilhaben kann - ohne Angst zu haben, was sie wohl macht, wenn eines der Kinder kränkelt.
Heuristika
Ralf Wenzel
Weidemoor 2b
21033 Hamburg
+49 40 67 95 52 06

www.heuristika.de

Pressekontakt:
Ratschlag - die Kreativathletin
Friederike Delong
Bussenstr. 17
88677
Markdorf
delong@diekreativathletin.de
07544/5068517
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Worum geht es? Kurz zusammengefasst, könnte man sagen, es geht um die Frage, wie sehr sich ein moderner Industriestaat weltweit die Blöße geben kann, offen zu zeigen, dass die hiesigen politischen Gremien vollkommen frei von informationstechnischem Sachverstand sind. Nachdem die politische Klasse in diesem Land mehrfach die Rote Karte gesehen hat - entweder durch das Bundesverfassungsgericht, das inzwischen Übung darin hat, Bundesregierungen Gesetze um die sprichwörtlichen Ohren zu hauen (Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, die Liste ist lang) oder durch das Volk, wie beim sog. Zugangserschwerungsgesetz - konnte man auf Einsicht hoffen. Die ultimative Beratungsresistenz zeigt sich aber erst jetzt mit dem Entwurf zum JMStV. Dort heißt es in § 5 Absatz 1:

"Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen."

Absatz 5 des gleichen Paragraphen zeigt dann auch gleich, wie das gehen soll:

"Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er
1.durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder
2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen."

Kurzum und zusammengefasst: In der Neufassung zum JMStV ist geregelt, dass ab dem 1. Januar 2011 für alle Webseiten, Forumseinträge und VZ-Äußerungen eine Alterskennzeichnung verpflichtend ist (wobei keine Kennzeichnung auch als solche zu betrachten ist). Dies stellt auch Telepolis (auf http://heise.de/tp/r4/artikel/33/33721/1.html) fest und und weist auf eine Fehlerquote von 80 Prozent hin, die der AK Zensur in einem Test festgestellt hat (siehe http://ak-zensur.de/jmstv/). Weiter heißt es in dem Artikel: "Und wer fehlerhaft einstuft, der ist in Zukunft einem Abmahnrisiko ausgesetzt, weshalb der neue Vertrag in bestimmten Kanzleien und bei dubiosen Mitbewerbern schon für heitere Planungsaktivitäten sorgen dürfte." und spricht von "von einer drohenden Abmahnwelle von ganz erheblichem Umfang". Am deutschen Wesen soll also die Welt genesen - zumindest die Virtuelle. Denn wenn wir die Anbieter (seriöser) Webseiten aus dem Land vertrieben haben, ist der zwangläufig nächste Schritt das Sperren ausländischer Seiten, die den Kriterien nicht entsprechen, denn dies sei ja nur ein Schritt in die richtige Richtung, so munkelt man bereits in politischen Kreisen. Würde das Schule machen, dürften wir Websitebetreiber bald mehrere Dutzend solcher Kennzeichnungen einführen. Eine für Deutschland, eine für die USA, eine für die Philippinen und so weiter. Weil man ja weltweit publiziert.

Die Rechtsanwältin Simone Winkler von der Kanzlei Breuning & Winkler beschäftigt sich vorrangig mit den Themen "Gewerblicher Rechtsschutz" und "IT-Recht". Ihr fachmännischer Kommentar ist eindeutig (und in der ausführlichen Variante auf http://breuning-winkler.de nachzulesen: "Der JMStV bringt nach meiner Ansicht in der derzeitig vorgeschlagenen Form mehr Probleme als Lösungen, zumal er in einer Art und Weise formuliert wurde, dass er kaum noch verständlich ist. Auch die Einstufung ist kaum eindeutig realisierbar, so dass das Abmahnrisiko dramatisch zunimmt und viele Einzelfälle dann doch vor Gericht verhandelt werden müssen.".

Für Heuristika als IT-Beratungsunternehmen stellt sich das Problem in ganz anderer Weise: In der Bedrohung des Wirtschaftsstandortes. Nicht nur, aber insbesondere, weil wir Beratungsleistungen im Umfeld "Software as a Service" (umgangssprachlich "Cloud Computing" genannt) erbringen, ist die informationstechnische Infrastruktur von ganz entscheidender - genau genommen existenzieller - Bedeutung. Auch über die Grenzen unseres Unternehmens hinaus stellen wir natürlich fest, wie eng die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen mit der Nutzung des Internets als dem Kommunikations- und Werbemittel schlechthin verzahnt ist. Dies ist ein entscheider Punkt in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und wir als Fachleute können nur davor warnen, diesen JMStV in der derzeit vorliegenden Version zu verabschieden. Das erste Blog (VZlog.de) hat bereits angekündigt, zum Jahreswechsel den Betrieb einzustellen, es ist also damit zu rechnen, dass viele Webseiten wegsterben oder ins Ausland verlagert werden.

Ja, wir brauchen Medienkompetenz. Wir sollten unsere Kinder lehren, Informationen zu filtern und zu bewerten, wir sollten sie lehren, mit diesem neuen Medium Internet umzugehen, seine Chancen zu nutzen und seine Risiken zu meiden. Noch viel mehr gilt das allerdings für die politische Klasse in diesem Land, die ihre Hausaufgaben zum wiederholten Male nicht gemacht hat.

Heuristika ist IT-Beratung - aber anders. Heuristika verfolgt den Ansatz, dass kleine und mittlere Unternehmen durchaus von professionell betriebener IT-Infrastruktur lernen können, wie wir sie in unzähligen SAP-Projekten kennengelernt haben. Heuristika arbeitet selbst räumlich sehr verteilt - der Firmensitz ist das Internet. Dort teilen wir unsere Ressourcen, dort kommunizieren wir miteinander. So können wir uns die Besten für jeden Bereich suchen und uns die Möglichkeit eröffnen, dass bei unserem Mitarbeiter das iPhone "plingt" wenn 500 km entfernt im Büro ein Termin vereinbart wird. Und nur so ist es möglich, dass z. B. eine Mutter kleiner Kinder voll am Arbeitsprozess teilhaben kann - ohne Angst zu haben, was sie wohl macht, wenn eines der Kinder kränkelt.
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