Kolumne zum Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD): Die AfD auf dem Weg zu einer für CDU/CSU oder FDP koalitionsfähigen

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Wird die AfD "brav bürgerlich"?

Kolumne: Kolumne zum Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD): Die AfD auf dem Weg zu einer für CDU/CSU oder FDP koalitionsfähigen

Veröffentlicht am Freitag, dem 25. März 2016 @ 15:21:37 auf Deutsche-Politik-News.de

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Wird sich die AfD zu einer brav bürgerlichen rechtskonservativen Partei (zu einer "rechten" CDU) mausern?

Seit Donnerstag liegt der offizielle 78 Seiten starke Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD) als gemeinsamer "Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes" vor.

Zu dem, was vorher aus der Programmkommission bekannt wurde, gibt es erhebliche Unterschiede - ein sichtbarer Ausdruck inhaltlicher Divergenzen unterschiedlicher Strömungen (Fraktionen) in der AfD und des Bestrebens der Parteiführung, bisher geäußerte Ziele und Vorstellungen zu entschärfen.

Aus dem nun vorliegenden Programmentwurf kann man nun zumindest ablesen, was dem Bundesparteitag am 30. April und am 1. Mai in Stuttgart zum Entscheid vorgelegt.

Auf das dort möglicherweise beschlossene endgültige Programm nebst Änderungen darf man also trotzdem weiter gespannt warten - zumal aus dem endgültig verabschiedeten Programm und den Veränderungen zum Entwurf dann auch die aktuelle Einflussstärke der unterschiedlichen Strömungen (Fraktionen) in der AfD ableitbar ist.

Feststellungen:

1. Grundsätzlich konstatiert die AfD in der Präambel des Entwurfs einen "Bruch von Recht und Gesetz, die Zerstörung des Rechtsstaats" sowie verantwortungsloses politisches "Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft" und will sich diesbezüglich als Alternative empfehlen.

2. Mit "Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben." formuliert die Afd ihr nationales Verständnis - wobei offen bleibt, wann man Deutscher ist / bleibt und wann nicht.

3. Das AfD-Selbstverständnis wird mit folgendem die überarbeitete Präambel abschließenden Satz angedeutet: "Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische und christliche Kultur, die historisch-kulturelle Identität unserer Nation und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes und ein friedliches Miteinander der Völker auf Dauer bewahren."

Auch dies wirft mehr Fragen auf als beantwortet werden:

- Was ist mit alternativen Lebensentwürfen (die durchaus auch von führenden AfD-Politikern gelebt werden) - wie sollen diese rechtlich geregelt sein?

- Wie weit soll das Wollen abendländischer und christlicher Kultur die Rechte nichtabendländischer und nichtchristlicher Kulturen einschränken?

- Wie soll sich ein souveränes Deutschland als Nationalstaat in die EU einordnen?

Vieles an der AfD-Selbstdarstellung erinnert an den seit über 30 Jahren ausgetragenen Kampf zwischen "Fundis" und "Realos" bei den Grünen - die in aller Widersprüchlichkeit in einer Partei vereint sind.

Ob sich die AfD nun zu einer brav-bürgerlichen rechtskonservativen Partei (also zu einer "rechten" CDU), die auch koalitionsfähig mit der CDU/CSU oder der FDP wäre, mausern wird, bleibt also abzuwarten.

Zu erwarten ist es wohl eher nicht.

(Kolumne von Dr. Harald Hildebrandt)

Wird sich die AfD zu einer brav bürgerlichen rechtskonservativen Partei (zu einer "rechten" CDU) mausern?

Seit Donnerstag liegt der offizielle 78 Seiten starke Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD) als gemeinsamer "Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes" vor.

Zu dem, was vorher aus der Programmkommission bekannt wurde, gibt es erhebliche Unterschiede - ein sichtbarer Ausdruck inhaltlicher Divergenzen unterschiedlicher Strömungen (Fraktionen) in der AfD und des Bestrebens der Parteiführung, bisher geäußerte Ziele und Vorstellungen zu entschärfen.

Aus dem nun vorliegenden Programmentwurf kann man nun zumindest ablesen, was dem Bundesparteitag am 30. April und am 1. Mai in Stuttgart zum Entscheid vorgelegt.

Auf das dort möglicherweise beschlossene endgültige Programm nebst Änderungen darf man also trotzdem weiter gespannt warten - zumal aus dem endgültig verabschiedeten Programm und den Veränderungen zum Entwurf dann auch die aktuelle Einflussstärke der unterschiedlichen Strömungen (Fraktionen) in der AfD ableitbar ist.

Feststellungen:

1. Grundsätzlich konstatiert die AfD in der Präambel des Entwurfs einen "Bruch von Recht und Gesetz, die Zerstörung des Rechtsstaats" sowie verantwortungsloses politisches "Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft" und will sich diesbezüglich als Alternative empfehlen.

2. Mit "Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben." formuliert die Afd ihr nationales Verständnis - wobei offen bleibt, wann man Deutscher ist / bleibt und wann nicht.

3. Das AfD-Selbstverständnis wird mit folgendem die überarbeitete Präambel abschließenden Satz angedeutet: "Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische und christliche Kultur, die historisch-kulturelle Identität unserer Nation und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes und ein friedliches Miteinander der Völker auf Dauer bewahren."

Auch dies wirft mehr Fragen auf als beantwortet werden:

- Was ist mit alternativen Lebensentwürfen (die durchaus auch von führenden AfD-Politikern gelebt werden) - wie sollen diese rechtlich geregelt sein?

- Wie weit soll das Wollen abendländischer und christlicher Kultur die Rechte nichtabendländischer und nichtchristlicher Kulturen einschränken?

- Wie soll sich ein souveränes Deutschland als Nationalstaat in die EU einordnen?

Vieles an der AfD-Selbstdarstellung erinnert an den seit über 30 Jahren ausgetragenen Kampf zwischen "Fundis" und "Realos" bei den Grünen - die in aller Widersprüchlichkeit in einer Partei vereint sind.

Ob sich die AfD nun zu einer brav-bürgerlichen rechtskonservativen Partei (also zu einer "rechten" CDU), die auch koalitionsfähig mit der CDU/CSU oder der FDP wäre, mausern wird, bleibt also abzuwarten.

Zu erwarten ist es wohl eher nicht.

(Kolumne von Dr. Harald Hildebrandt)



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