|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Parteivorsitzender: \'Symbolpolitik unangebracht\'!
Veröffentlicht am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:19:07 auf Parteien-News.de
(787 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Osnabrück (ots) - Streit um Waffenlieferungen in den Irak: Linke wirft Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor / Parteichef Riexinger nennt symbolische Abstimmung im Bundestag "praktizierte Arroganz der Macht"!
Osnabrück.- Der Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak eskaliert weiter: Angesichts der Ankündigung von Union und SPD, den Bundestag eventuell doch symbolisch darüber abstimmen zu lassen, wirft der Linken-ParteivorsitzendeBernd Riexingerder Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Riexinger: "Das reicht nicht. Die Große Koalition missbraucht ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Das ist praktizierte Arroganz der Macht."
Symbolpolitik sei angesichts der Tragweite der Entscheidung unangebracht, kritisierte der Linken-Politiker. Die Regierung bewege sich "auf dünnem Eis", warnte der Linken-Chef.
Es würden "bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt, um Waffennachschub für eine Kriegspartei zu liefern", sagte der Oppositionspolitiker.
Hilfsflüge in die Region unterstützte der Linken-Parteichef ausdrücklich. Doch es sei "nicht im Geist unserer Verfassung, wenn Deutschland quasi per Verwaltungserlass in einen brutalen Konflikt hineingezogen wird", kritisierte Riexinger.
Er gehe überdies davon aus, dass die Entscheidung über die Waffenlieferungen aus Deutschland in die Konfliktregion eine Art politischer Bumerang werde und nicht ohne Folgen bleibe.
"Ich bin gespannt, wer die politischen Konsequenzen trägt, wenn dieser Konflikt zurück nach Deutschland kommt", schloss er.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2817229/neue-oz-neue-oz-gespraech-mit-bernd-riexinger-linken-parteivorsitzender von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Osnabrück (ots) - Streit um Waffenlieferungen in den Irak: Linke wirft Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor / Parteichef Riexinger nennt symbolische Abstimmung im Bundestag "praktizierte Arroganz der Macht"!
Osnabrück.- Der Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak eskaliert weiter: Angesichts der Ankündigung von Union und SPD, den Bundestag eventuell doch symbolisch darüber abstimmen zu lassen, wirft der Linken-ParteivorsitzendeBernd Riexingerder Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Riexinger: "Das reicht nicht. Die Große Koalition missbraucht ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Das ist praktizierte Arroganz der Macht."
Symbolpolitik sei angesichts der Tragweite der Entscheidung unangebracht, kritisierte der Linken-Politiker. Die Regierung bewege sich "auf dünnem Eis", warnte der Linken-Chef.
Es würden "bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt, um Waffennachschub für eine Kriegspartei zu liefern", sagte der Oppositionspolitiker.
Hilfsflüge in die Region unterstützte der Linken-Parteichef ausdrücklich. Doch es sei "nicht im Geist unserer Verfassung, wenn Deutschland quasi per Verwaltungserlass in einen brutalen Konflikt hineingezogen wird", kritisierte Riexinger.
Er gehe überdies davon aus, dass die Entscheidung über die Waffenlieferungen aus Deutschland in die Konfliktregion eine Art politischer Bumerang werde und nicht ohne Folgen bleibe.
"Ich bin gespannt, wer die politischen Konsequenzen trägt, wenn dieser Konflikt zurück nach Deutschland kommt", schloss er.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2817229/neue-oz-neue-oz-gespraech-mit-bernd-riexinger-linken-parteivorsitzender von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
|
|
Artikel-Titel: Top News: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Parteivorsitzender: \'Symbolpolitik unangebracht\'! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Parteivorsitzender: \'Symbolpolitik unangebracht\'!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Dave Clark Five (with Mike Smith): Glad All Over (C ...
 | George Harrison: My sweet Lord (Sub Castellano)
 | Sammy Kershaw: Youre Still On MY Mind
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
57-Biennale-Venedig-2017-San-Giorgio-Magg ...
 | Deutschland-Berliner-Tierpark-2013-130810 ...
 | Kudamm-Kurfuerstendamm-Berlin-2013-130228 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Mate-Tee Yerba Mate
Matetee ist ja was Feines, der hält länger wach als Kaffee und man muss weniger pinkeln.
Jetzt habe ich aber was Neues gefunden, Yerba Mate, löslichen Matetee.
Jetzt geht die Mischun ... (Lodwig van Broeken, 21.4.2021)
Hyaluron Cellular Filler 3in1 Pflege
Und wieder einmal hat Nivea eine neue Innovation auf den Markt gebracht.
Ein Feuchtigkeit spendendes Make-Up mit Hyaluron.
Das ganze in drei Farbtönen, damit auch äuß ... (Beatrice Beaumont, 05.4.2021)
Harry‘s Rasierer Und wieder eine nicht verlangte Werbung mit angeblich schon 20 Millionen Kunden.
Und wieder ein neuer Rasierer für die Nassrasur.
Zugegeben er sieht gut aus und er lieg ... (Dieter, 20.3.2021)
Thorium 90 von Sober Neuen Produkten bin immer sehr offen eingestellt, auch wenn es sich um Düfte für Herren handelt.
Sober hatte ich schon ein paar mal gelesen und dann war da noch diese Einladung au ... (Stefan Prinz, 15.2.2020)
Rasierklingen von Man Opa hatte früher eine Rasierklinge und jeden Sonntag spannte er eine neue in seinen Rasierhobel.
Und dann kam irgendwann einer auf die Idee mit zwei Klingen müsste das Gesicht noc ... (Hinerk Löser, 17.7.2019)
Sailor Jerry Spiced Rum Die Welt ist voller Gin und die sogenannten Insider behaupten das Rum der neue Gin sei. Was ich persönlich stark bezweifle.
Und doch hat mir jemand eingeredet probier mal Sailor J ... (Conrad Winterfeld, 11.5.2019)
Cidre de Normandie von Duc de Coer Und wenn dann bei Lidl wieder mal Frankreich gefeiert wird gibt es unter anderem auch Cidre.
Es ist eben was anderes als einfacher deutscher Apfelsaft.
Und wenn der noch gut geküh ... (Guntram Tormeier, 26.4.2016)
Alsterwasser von Karlsquell Im Sommer gilt ja die alte Tropenregel, Alkohol erst nach Sonnenuntergang.
Aber was trinkt man bis dahin?
Und da ich neuem gegenüber relativ aufgeschlossen bin habe ich mir bei Fei ... (Joachim Reibrich, 09.7.2015)
Pottkieker Erbseneintopf Mal abgesehen davon, dass ich eh liebend gerne Erbsensuppe bzw. Eintopf esse, gibt's hier die volle Anzahl an Sternen.
Dieses Gericht schmeckt beinahe so, wie man es aus den Großküchen ... (dietrich david, 11.7.2013)
Granarom Espresso Ich habe auch schon einige lösliche Kaffeesorten probiert, aber ein frisch gebrühter Kaffee oder einer aus der Espressomaschine ist eben doch was genaueres.
Aber man soll ja neuen Sache ... (dietrich david, 19.6.2013)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Freigänger-Katzen nach Sommerzeitwechsel am stärksten gefährdet (PR-Gateway, 26.03.2025)
Zahl der Unfälle mit Wildtieren steigt - Mini-Jetlag bei Haustieren
Alle Jahre wieder ist es am Sonntag so weit: Wenn in der Nacht zum Sonntag (30. März 2025) die Uhren eine Stunde vorgestellt werden, irritiert die neue Sommerzeit nicht nur viele Menschen, sondern auch die Tiere. Der Bund Deutscher Tierfreunde e.V. mit Sitz in Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen ruft besonders Autofahrer zu mehr Rücksicht und Vorsicht in den Morgenstunden und in der Abenddämmerung auf, da Wildtiere " ...
Dominic Roith Unternehmer, Musikproduzent &Lil Wayne-Feat (PR-Gateway, 26.03.2025)
Dominic Roith: Vom Unternehmer zum internationalen Musikproduzenten - Ein Blick auf seine neuesten Projekte
Frankfurt, Dominic Roith hat sich mit seinen Unternehmen Roith Digital, Roith Tech und Roith University als innovativer Unternehmer etabliert. Nun erobert er auch die internationale Musikszene und hat kürzlich einen Song mit Hip-Hop-Legende Lil Wayne veröffentlicht.
"Für mich gehören Unternehmertum und Musik untrennbar zusammen", sagt Roith. "Mit Roith Digita ...
Massiver Betrug an der Legende von Christoph Kolumbus durch die Forschung von Dr. Manuel Rosa aufgedeckt (jacksmiths, 25.03.2025)
ORLANDO, FLORIDA, USA, 26. März: Nach einer bahnbrechenden Untersuchung der Geschichte von Christoph Kolumbus durch Dr. Manuel Rosa sollen Beweise für Betrug vorgelegt werden. Die wichtigen Ergebnisse wurden in seiner Doktorarbeit enthüllt und weisen auf die Falschheit der gängigen Geschichten über die genuesische Herkunft des Seefahrers hin, ebenso wie auf den jüngsten Versuch, eine falsche Theorie aufzustellen, wonach Kolumbus ein sephardischer Jude war. Rosa hat 34 Jahre lang gründlich und um ...
DORA-Protect GmbH - Geschäftsführer in der Haftungsfalle (PR-Gateway, 25.03.2025)
Warum DSGVO, DORA und NIS-2 jetzt ernst genommen werden müssen.
Die zunehmenden Anforderungen an Cybersicherheit und Datenschutz in der EU setzen Geschäftsführer und Vorstände unter Druck.
Mit der Einführung neuer Verordnungen wie DORA (Digital Operational Resilience Act) und NIS-2 (Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie) sowie den strengen Vorgaben der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) drohen bei Verstößen hohe Bußgelder und sogar persönliche Haftung. U ...
Luxusuhren \'Made in Biel\': Social Media erobert die junge Generation (PR-Gateway, 25.03.2025)
Warum junge Erwachsene die faszinierende Welt der mechanischen Uhren entdecken und warum auch Eltern und Großeltern jetzt zugreifen sollten!
Die Welt der Luxusuhren war lange Zeit ein exklusives Terrain für Kenner und Sammler. Doch in den vergangenen Jahren hat sich ein spannender Wandel vollzogen: Junge Erwachsene entdecken immer mehr die Faszination mechanischer Uhren - und das primär durch das kraftvolle Werkzeug der modernen Zeit: Instagram. Was früher als Luxu ...
b.telligent erreicht Select-Partnerschaft mit Databricks! (PR-Gateway, 25.03.2025)
Mehr Expertise, mehr Speed, mehr Power für datengetriebene Innovationen
München, 25. März 2025 - b.telligent, eines der führenden Beratungsunternehmen für AI, Data und Analytics, hat den nächsten Meilenstein erreicht: Das Unternehmen wurde von Databricks zum Select-Partner ernannt. Mit dieser Auszeichnung gehört b.telligent nun zu einem exklusiven Kreis von Partnern, die tiefgehende Expertise in der Implementierung und Optimierung der Databricks-Plattform nachweisen können. Die Kunden ...
Schwerlast-Montage mit MEFA Centum: T-Lock Verschraubung jetzt mit ETA-Zulassung (PR-Gateway, 25.03.2025)
Planungssicherheit bei internationalen TGA- und Industrieprozess-Montagen dank CE/EN 1090 Zertifizierung
Gerade im Bereich der Schwerlastmontage für industrielle Prozesse oder große haustechnische Anlagen ist die Frage "Schweißen oder Schrauben?" keine Glaubensfrage: Montagefreundlichkeit, Variabilität und Leistungsfähigkeit von geschraubten Systemen überzeugen auf ganzer Linie. Dazu hat MEFA Centum mit seinem zentralen Verbindungselement, der Hammerkopf-Schraube T-Lock, seit seiner M ...
ARAG in Spanien mit neuer CEO (PR-Gateway, 25.03.2025)
Betina Nickel übernimmt von Mariano Rigau
Der Vorstand der ARAG SE hat Betina Nickel zur neuen Leiterin der Niederlassung ARAG Spanien in Barcelona berufen. Sie übernimmt damit die Leitung des ARAG Rechtsschutz- und des Assistancegeschäfts in Spanien und Portugal. Betina Nickel tritt zum 1. Mai 2025 die Nachfolge von Mariano Rigau an, der zu diesem Zeitpunkt in den Ruhestand geht.
Betina Nickel kehrt in ihrer neuen Aufgabe zur ARAG SE zurück. Zuletzt war sie Mitgli ...
Müllermilch Limitiert: \'\'Die Geissens\'\' joken sich durch neuen Spot der Molkerei Alois Müller (PR-Gateway, 25.03.2025)
"Wat war dat denn? Trinkst du etwa meine Müllermilch?"
Aretsried, 25. März 2025 - Die Molkerei Alois Müller bringt mal wieder die TV-Landschaft zum Muuhen! Den Launch der neuen Müllermilch Limitiert Typ Schoko-Cocos pushen ab April 2025 die legendären Geissens, Robert Geiss und seine 20-jährige Tochter Shania. Die beiden Genießer wecken im neuen Müller TV-Spot als eingespieltes Duo humorvoll die Lust auf die Müllermilch Limitiert. Der Werbespot sorgt von April bis Juni über zahlreiche ...
Eine neue Ära der Mundgesundheit: (PR-Gateway, 25.03.2025)
Natch launcht innovative Zahnpflege mit Postbiotika auf der IDS 2025
Berlin/Köln, 25. März 2025 - Die Zukunft der Mundgesundheit beginnt jetzt: Natch, das Berliner Innovationsunternehmen für natürliche Zahnpflege, präsentiert auf der IDS 2025 in Köln zwei bahnbrechende Produktneuheiten, die das Potenzial haben, die Branche nachhaltig zu verändern.
Mit der Einführung von Prof. Dr. Shaman - Zahnpasta-Tabs mit hochdosierten Postbiotika - und Boombastic Mouthwash - die ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Parteivorsitzender: \'Symbolpolitik unangebracht\'! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
