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 Top News: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Parteivorsitzender: \'Symbolpolitik unangebracht\'!
Veröffentlicht am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:19:07 auf Parteien-News.de
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Osnabrück (ots) - Streit um Waffenlieferungen in den Irak: Linke wirft Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor / Parteichef Riexinger nennt symbolische Abstimmung im Bundestag "praktizierte Arroganz der Macht"!
Osnabrück.- Der Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak eskaliert weiter: Angesichts der Ankündigung von Union und SPD, den Bundestag eventuell doch symbolisch darüber abstimmen zu lassen, wirft der Linken-ParteivorsitzendeBernd Riexingerder Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Riexinger: "Das reicht nicht. Die Große Koalition missbraucht ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Das ist praktizierte Arroganz der Macht."
Symbolpolitik sei angesichts der Tragweite der Entscheidung unangebracht, kritisierte der Linken-Politiker. Die Regierung bewege sich "auf dünnem Eis", warnte der Linken-Chef.
Es würden "bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt, um Waffennachschub für eine Kriegspartei zu liefern", sagte der Oppositionspolitiker.
Hilfsflüge in die Region unterstützte der Linken-Parteichef ausdrücklich. Doch es sei "nicht im Geist unserer Verfassung, wenn Deutschland quasi per Verwaltungserlass in einen brutalen Konflikt hineingezogen wird", kritisierte Riexinger.
Er gehe überdies davon aus, dass die Entscheidung über die Waffenlieferungen aus Deutschland in die Konfliktregion eine Art politischer Bumerang werde und nicht ohne Folgen bleibe.
"Ich bin gespannt, wer die politischen Konsequenzen trägt, wenn dieser Konflikt zurück nach Deutschland kommt", schloss er.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2817229/neue-oz-neue-oz-gespraech-mit-bernd-riexinger-linken-parteivorsitzender von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Osnabrück (ots) - Streit um Waffenlieferungen in den Irak: Linke wirft Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor / Parteichef Riexinger nennt symbolische Abstimmung im Bundestag "praktizierte Arroganz der Macht"!
Osnabrück.- Der Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak eskaliert weiter: Angesichts der Ankündigung von Union und SPD, den Bundestag eventuell doch symbolisch darüber abstimmen zu lassen, wirft der Linken-ParteivorsitzendeBernd Riexingerder Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Riexinger: "Das reicht nicht. Die Große Koalition missbraucht ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Das ist praktizierte Arroganz der Macht."
Symbolpolitik sei angesichts der Tragweite der Entscheidung unangebracht, kritisierte der Linken-Politiker. Die Regierung bewege sich "auf dünnem Eis", warnte der Linken-Chef.
Es würden "bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt, um Waffennachschub für eine Kriegspartei zu liefern", sagte der Oppositionspolitiker.
Hilfsflüge in die Region unterstützte der Linken-Parteichef ausdrücklich. Doch es sei "nicht im Geist unserer Verfassung, wenn Deutschland quasi per Verwaltungserlass in einen brutalen Konflikt hineingezogen wird", kritisierte Riexinger.
Er gehe überdies davon aus, dass die Entscheidung über die Waffenlieferungen aus Deutschland in die Konfliktregion eine Art politischer Bumerang werde und nicht ohne Folgen bleibe.
"Ich bin gespannt, wer die politischen Konsequenzen trägt, wenn dieser Konflikt zurück nach Deutschland kommt", schloss er.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2817229/neue-oz-neue-oz-gespraech-mit-bernd-riexinger-linken-parteivorsitzender von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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