Stracke: Tarifpaket trägt Handschrift der Union!

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Mit ihrem Tarifpaket hat die Bundesregierung ein zentrales Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt.

Wir machen den Weg frei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Zugleich stärken wir die Tarifautonomie durch die Reform der Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz und die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Die Sozialpartnerschaft ist und bleibt der Garant für Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land. Auch für uns gilt: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon angemessen leben können. Wir stehen für faire Löhne.

Allerdings müssen wir bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes sicherstellen, dass er für bestimmte Personengruppen und Branchen nicht zum massiven Nachteil wird.

Deshalb waren für uns Ausnahmen für Auszubildende, Praktikanten, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose wichtig. Diese Forderungen sind aufgegriffen. Das ist die Handschrift der Union.

Diskussionsbedarf sehe ich noch bei der Altersgrenze für den Mindestlohn. Die vorgesehene Altersgrenze von 18 Jahren ist zu kurz bemessen.

Zudem haben tarifvertragliche Abweichungen vom Mindestlohn nach dem Koalitionsvertrag in einer Übergangsphase bis Ende 2016 ausdrücklich Vorrang.

Ich halte es für nicht nachvollziehbar, warum dieser Tarifvorrang nur für bundesweite Tarifverträge, nicht aber für regional geltende Tarifverträge gelten soll. S

chließlich müssen wir dafür sorgen, dass in Branchen mit besonderen Anpassungsproblemen wie beispielsweise bei den Saisonarbeitskräften und Zeitungszustellern keine Arbeitsplätze vernichtet werden.

Andrea Nahles hat den betroffenen Branchen ausdrücklich Unterstützung zugesagt. Wir werden die Ministerin im parlamentarischen Verfahren beim Wort nehmen.

Unser gemeinsames Ziel muss sein: Wir wollen Arbeit schaffen, nicht Arbeitslosigkeit."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2704005/stracke-tarifpaket-traegt-handschrift-der-union von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Mit ihrem Tarifpaket hat die Bundesregierung ein zentrales Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt.

Wir machen den Weg frei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Zugleich stärken wir die Tarifautonomie durch die Reform der Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz und die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Die Sozialpartnerschaft ist und bleibt der Garant für Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land. Auch für uns gilt: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon angemessen leben können. Wir stehen für faire Löhne.

Allerdings müssen wir bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes sicherstellen, dass er für bestimmte Personengruppen und Branchen nicht zum massiven Nachteil wird.

Deshalb waren für uns Ausnahmen für Auszubildende, Praktikanten, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose wichtig. Diese Forderungen sind aufgegriffen. Das ist die Handschrift der Union.

Diskussionsbedarf sehe ich noch bei der Altersgrenze für den Mindestlohn. Die vorgesehene Altersgrenze von 18 Jahren ist zu kurz bemessen.

Zudem haben tarifvertragliche Abweichungen vom Mindestlohn nach dem Koalitionsvertrag in einer Übergangsphase bis Ende 2016 ausdrücklich Vorrang.

Ich halte es für nicht nachvollziehbar, warum dieser Tarifvorrang nur für bundesweite Tarifverträge, nicht aber für regional geltende Tarifverträge gelten soll. S

chließlich müssen wir dafür sorgen, dass in Branchen mit besonderen Anpassungsproblemen wie beispielsweise bei den Saisonarbeitskräften und Zeitungszustellern keine Arbeitsplätze vernichtet werden.

Andrea Nahles hat den betroffenen Branchen ausdrücklich Unterstützung zugesagt. Wir werden die Ministerin im parlamentarischen Verfahren beim Wort nehmen.

Unser gemeinsames Ziel muss sein: Wir wollen Arbeit schaffen, nicht Arbeitslosigkeit."

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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2704005/stracke-tarifpaket-traegt-handschrift-der-union von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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