Wirtschaftsrat: Europa-Agenda des Wirtschaftsrats: Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung wieder in Mittelpunkt stellen!

Berlin (ots) - Kurt Lauk: EU muss dringend reformiert werden!

Neue Stabilitätskultur nach Euro-Krise unabdingbar / Fortschreitende De-Industrialisierung Europas stoppen!

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in seiner vorgestellten Europa-Agenda Strukturreformen in der Europäischen Union (EU) und einen Politikwechsel.

"Die Krise hat schonungslos offengelegt, dass das Haus Europa dringend renovierungsbedürftig ist. Wir brauchen endlich effizientere Institutionen. In der Währungspolitik benötigen wir eine neue Stabilitätskultur mit verbindlichen Sanktionsmechanismen.

Aber ohne eine Politik, die die De-Industrialisierung Europas stoppt, sind alle Reformen auf Sand gebaut. Hier zeigt Brüssel viel zu wenig Elan, Europa zum Wachstumsmotor zu machen. Wo ist der Ehrgeiz geblieben?", kritisierte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V.

Die Krise bietet große Möglichkeiten, Europa neu aufzustellen und fit zu machen für Zukunft. "Das erfordert starke politische Führung, die ich heute leider nicht an der Spitze der Kommission sehe.

Aber ich warne auch vor einem Automatismus, europäischer Spitzenkandidat gleich Kommissionspräsident. Das ist eine typische Brüsseler Kopfgeburt. Denn die demokratische Legitimität des Rats ist und bleibt höher als die des Europaparlaments", betonte Lauk.

Der Wirtschaftsrat möchte mit der "Europa-Agenda" einen Beitrag leisten, Wachstumskräfte freizusetzen und dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele zu geben.

Nur starke Institutionen können Reformen durchsetzen:

- Die EU-Kommission braucht schlagkräftigere Entscheidungsstrukturen: Für mehr Kohärenz und Effizienz sollte eine neue Hierarchieebene- und Reporting-Struktur geschaffen werden, bei der sechs bis acht Vizepräsidenten eine herausgehobene Rolle einnehmen.

Zu Beginn der neuen Periode müssen Rat und Kommission klare Aufgabengebiete definieren, sonst sucht jeder der 28 Kommissare sein Kompetenzfeld auszuweiten und die Bürokratie wuchert weiter.

- Die EU muss sich auf die großen Zukunftsherausforderungen konzentrieren: Wettbewerbsfähigkeit, Wachstumsimpulse, stabile Währung, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Klimawandel und Migrationswellen.

In anderen Bereichen sollte die Balance bei der Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten neu ausgelotet werden.

- Wir brauchen Reformen, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität stärken. Mischkompetenzen sollten abgeschafft werden. Mitgliedsstaaten sollten die Möglichkeit bekommen, Kompetenzen per Mehrheitsentscheidung wieder an sich ziehen zu können.

- Dies gilt insbesondere in Fragen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden - etwa die flächendeckende Einführung des Bilanzierungsstandards IFRS für kleine und mittlere Unternehmen anstelle der bisherigen handelsrechtlichen Bilanzen.

- Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der EU Vorrang vor weiteren EU-Beitritten hat.

- Die neue Kommission braucht eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Kernelemente müssen die Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes und die Umsetzung eines EU-US-Freihandelsabkommens sein. Zudem gilt es, das deutsche duale Ausbildungssystem zum Exportschlager zu machen.

Richtige Konsequenzen aus der Euro-Krise ziehen: Neue Stabilitätskultur durchsetzen!

- Finanzhilfen müssen auch künftig immer verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen geknüpft sein.

- Eine gesamtschuldnerische Haftung über Eurobonds, ein einziges EU-Einlagensicherungssystem, eine unbeschränkte Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder einen Altschuldentilgungsfonds darf es ohne "Politische Union" nicht geben. Dafür ist ein handlungsfähiger europäischer Finanzminister Voraussetzung.

- Eine Abweichung von den im Stabilitätspakt vorgesehenen Anpassungsfristen darf nur in absoluten Ausnahmefällen gewährt werden. Die Sanktionsmöglichkeiten der EU-Kommission müssen glaubwürdig gestärkt werden. Es ist notwendig, innerhalb der Eurozone ein Umschuldungsverfahren für Staaten zu entwickeln.

- Die Europäische Zentralbank (EZB) muss der Geldwertstabilität verpflichtet bleiben. Offenlegung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats muss verbindlich werden und sichtbar machen, mit welchen Argumenten um Entscheidungen gerungen wird.

- Ein Land, das unter den Rettungsschirm fliehen muss, sollte für diesen Zeitraum nicht die Ratspräsidentschaft in der EU übernehmen dürfen.

- Statt den Finanzplatz Deutschland durch eine wachstumsfeindliche Finanztransaktionssteuer zu schwächen, gilt es, die Transparenz von Transaktionen generell zu erhöhen und Derivate verpflichtend über Börsen zu handeln.

- Die EU-Bankenunion darf nicht missbraucht werden, um Altlasten durch die Hintertür zu vergemeinschaften. Bei den weiteren Bausteinen einer Bankenunion - dem gemeinsamen Abwicklungsfonds und der europäischen Einlagensicherung - gilt es, zunächst überzeugende nationale Systeme mit einheitlichen Mindeststandards zu entwickeln.

- Die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen muss beendet werden. Auch bei Staatsanleihen muss nach intelligenten Übergangsfristen gelten: Höhere Risiken müssen mit mehr Eigenkapital unterlegt werden.

Durch Großkreditgrenzen für einzelne staatliche Schuldner gilt es zudem, die Widerstandsfähigkeit der Banken gegenüber Schieflagen bei den Staatsfinanzen zu stärken.

Die fortschreitende De-Industrialisierung in ganz Europa stoppen:

- Deutschland ist hier kein Vorbild: Das EEG wirkt schon heute wie ein Brandbeschleuniger für die De-Industrialisierung Deutschlands. 25 Prozent der Unternehmen erwägen die Verlagerung ihrer Betriebsstätten ins Ausland.

- Um Kostenexplosion zu stoppen, muss auch die preistreibende Kleinstaaterei beendet werden: Die Förderung erneuerbarer Energien, Maßnahmen zur Energieeffizienz und der EU-Emissionshandel müssen europaweit harmonisiert und Ineffizienzen beseitigt werden.

- Grundsätzlich positiv ist, dass die EU mit gemeinsamen Beihilfeleitlinien einen Vorstoß macht. Es ist aber Irrsinn, dass jetzt vom Ziel, die Erneuerbaren in den Markt zu bringen, abgerückt werden soll. Gleichzeitig liegt in dem Entwurf erheblicher Sprengstoff für den Industriestandort Deutschland. EU-Kommission darf nicht fahrlässig das industrielle Fundament Deutschland zerstören.

- Entscheidend bleiben die europarechtliche Absicherung des EEG und die Berücksichtigung des innereuropäischen Wettbewerbs. Zusätzliche Belastungen für stromintensive Industrien und für Unternehmen, deren Produkte einen weltweit einheitlichen Börsenpreis haben, sind zu verhindern.

- Die Energiewende muss im europäischen Kontext umgesetzt werden. Um den europaweiten Wettbewerb zu stärken, gilt es, den Ausbau der Erneuerbaren abzustimmen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Stromnetz zu beschleunigen sowie Zeitpläne für den Ausbau der Grenzkuppelstellen vorzulegen.

- Die Öffnung des EU-Binnenmarktes für Strom und Gas muss schnellstmöglich vollendet werden. Statt die staatsgetriebene Subventionsspirale durch einseitige Kapazitätsmechanismen und Fördermechanismen für Erneuerbare weiter zu befeuern, sollten europaweit einheitliche, technologieoffene Rahmenbedingungen das Ziel sein.

- Die deutsche Wirtschaft beobachtet fassungslos, wie das einst marktbasierte Instrument des EU-Emissionshandels nach und nach in die Einflusssphäre der Politik gerät. Damit wird das ganze System aus dem Prinzip von Angebot und Nachfrage zugunsten der politischen Willkür der EU-Kommission ausgehebelt.

Kontakt:

Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher und Leiter des Geschäftsbereiches Presse/Kommunikation
und IT
Tel. 030/24087-301
pressestelle@wirtschaftsrat.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/42899/2692653/wirtschaftsrat-europa-agenda-des-wirtschaftsrats-wettbewerbsfaehigkeit-wachstum-und-beschaeftigung von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Kurt Lauk: EU muss dringend reformiert werden!

Neue Stabilitätskultur nach Euro-Krise unabdingbar / Fortschreitende De-Industrialisierung Europas stoppen!

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in seiner vorgestellten Europa-Agenda Strukturreformen in der Europäischen Union (EU) und einen Politikwechsel.

"Die Krise hat schonungslos offengelegt, dass das Haus Europa dringend renovierungsbedürftig ist. Wir brauchen endlich effizientere Institutionen. In der Währungspolitik benötigen wir eine neue Stabilitätskultur mit verbindlichen Sanktionsmechanismen.

Aber ohne eine Politik, die die De-Industrialisierung Europas stoppt, sind alle Reformen auf Sand gebaut. Hier zeigt Brüssel viel zu wenig Elan, Europa zum Wachstumsmotor zu machen. Wo ist der Ehrgeiz geblieben?", kritisierte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V.

Die Krise bietet große Möglichkeiten, Europa neu aufzustellen und fit zu machen für Zukunft. "Das erfordert starke politische Führung, die ich heute leider nicht an der Spitze der Kommission sehe.

Aber ich warne auch vor einem Automatismus, europäischer Spitzenkandidat gleich Kommissionspräsident. Das ist eine typische Brüsseler Kopfgeburt. Denn die demokratische Legitimität des Rats ist und bleibt höher als die des Europaparlaments", betonte Lauk.

Der Wirtschaftsrat möchte mit der "Europa-Agenda" einen Beitrag leisten, Wachstumskräfte freizusetzen und dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele zu geben.

Nur starke Institutionen können Reformen durchsetzen:

- Die EU-Kommission braucht schlagkräftigere Entscheidungsstrukturen: Für mehr Kohärenz und Effizienz sollte eine neue Hierarchieebene- und Reporting-Struktur geschaffen werden, bei der sechs bis acht Vizepräsidenten eine herausgehobene Rolle einnehmen.

Zu Beginn der neuen Periode müssen Rat und Kommission klare Aufgabengebiete definieren, sonst sucht jeder der 28 Kommissare sein Kompetenzfeld auszuweiten und die Bürokratie wuchert weiter.

- Die EU muss sich auf die großen Zukunftsherausforderungen konzentrieren: Wettbewerbsfähigkeit, Wachstumsimpulse, stabile Währung, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Klimawandel und Migrationswellen.

In anderen Bereichen sollte die Balance bei der Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten neu ausgelotet werden.

- Wir brauchen Reformen, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität stärken. Mischkompetenzen sollten abgeschafft werden. Mitgliedsstaaten sollten die Möglichkeit bekommen, Kompetenzen per Mehrheitsentscheidung wieder an sich ziehen zu können.

- Dies gilt insbesondere in Fragen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden - etwa die flächendeckende Einführung des Bilanzierungsstandards IFRS für kleine und mittlere Unternehmen anstelle der bisherigen handelsrechtlichen Bilanzen.

- Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der EU Vorrang vor weiteren EU-Beitritten hat.

- Die neue Kommission braucht eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Kernelemente müssen die Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes und die Umsetzung eines EU-US-Freihandelsabkommens sein. Zudem gilt es, das deutsche duale Ausbildungssystem zum Exportschlager zu machen.

Richtige Konsequenzen aus der Euro-Krise ziehen: Neue Stabilitätskultur durchsetzen!

- Finanzhilfen müssen auch künftig immer verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen geknüpft sein.

- Eine gesamtschuldnerische Haftung über Eurobonds, ein einziges EU-Einlagensicherungssystem, eine unbeschränkte Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder einen Altschuldentilgungsfonds darf es ohne "Politische Union" nicht geben. Dafür ist ein handlungsfähiger europäischer Finanzminister Voraussetzung.

- Eine Abweichung von den im Stabilitätspakt vorgesehenen Anpassungsfristen darf nur in absoluten Ausnahmefällen gewährt werden. Die Sanktionsmöglichkeiten der EU-Kommission müssen glaubwürdig gestärkt werden. Es ist notwendig, innerhalb der Eurozone ein Umschuldungsverfahren für Staaten zu entwickeln.

- Die Europäische Zentralbank (EZB) muss der Geldwertstabilität verpflichtet bleiben. Offenlegung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats muss verbindlich werden und sichtbar machen, mit welchen Argumenten um Entscheidungen gerungen wird.

- Ein Land, das unter den Rettungsschirm fliehen muss, sollte für diesen Zeitraum nicht die Ratspräsidentschaft in der EU übernehmen dürfen.

- Statt den Finanzplatz Deutschland durch eine wachstumsfeindliche Finanztransaktionssteuer zu schwächen, gilt es, die Transparenz von Transaktionen generell zu erhöhen und Derivate verpflichtend über Börsen zu handeln.

- Die EU-Bankenunion darf nicht missbraucht werden, um Altlasten durch die Hintertür zu vergemeinschaften. Bei den weiteren Bausteinen einer Bankenunion - dem gemeinsamen Abwicklungsfonds und der europäischen Einlagensicherung - gilt es, zunächst überzeugende nationale Systeme mit einheitlichen Mindeststandards zu entwickeln.

- Die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen muss beendet werden. Auch bei Staatsanleihen muss nach intelligenten Übergangsfristen gelten: Höhere Risiken müssen mit mehr Eigenkapital unterlegt werden.

Durch Großkreditgrenzen für einzelne staatliche Schuldner gilt es zudem, die Widerstandsfähigkeit der Banken gegenüber Schieflagen bei den Staatsfinanzen zu stärken.

Die fortschreitende De-Industrialisierung in ganz Europa stoppen:

- Deutschland ist hier kein Vorbild: Das EEG wirkt schon heute wie ein Brandbeschleuniger für die De-Industrialisierung Deutschlands. 25 Prozent der Unternehmen erwägen die Verlagerung ihrer Betriebsstätten ins Ausland.

- Um Kostenexplosion zu stoppen, muss auch die preistreibende Kleinstaaterei beendet werden: Die Förderung erneuerbarer Energien, Maßnahmen zur Energieeffizienz und der EU-Emissionshandel müssen europaweit harmonisiert und Ineffizienzen beseitigt werden.

- Grundsätzlich positiv ist, dass die EU mit gemeinsamen Beihilfeleitlinien einen Vorstoß macht. Es ist aber Irrsinn, dass jetzt vom Ziel, die Erneuerbaren in den Markt zu bringen, abgerückt werden soll. Gleichzeitig liegt in dem Entwurf erheblicher Sprengstoff für den Industriestandort Deutschland. EU-Kommission darf nicht fahrlässig das industrielle Fundament Deutschland zerstören.

- Entscheidend bleiben die europarechtliche Absicherung des EEG und die Berücksichtigung des innereuropäischen Wettbewerbs. Zusätzliche Belastungen für stromintensive Industrien und für Unternehmen, deren Produkte einen weltweit einheitlichen Börsenpreis haben, sind zu verhindern.

- Die Energiewende muss im europäischen Kontext umgesetzt werden. Um den europaweiten Wettbewerb zu stärken, gilt es, den Ausbau der Erneuerbaren abzustimmen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Stromnetz zu beschleunigen sowie Zeitpläne für den Ausbau der Grenzkuppelstellen vorzulegen.

- Die Öffnung des EU-Binnenmarktes für Strom und Gas muss schnellstmöglich vollendet werden. Statt die staatsgetriebene Subventionsspirale durch einseitige Kapazitätsmechanismen und Fördermechanismen für Erneuerbare weiter zu befeuern, sollten europaweit einheitliche, technologieoffene Rahmenbedingungen das Ziel sein.

- Die deutsche Wirtschaft beobachtet fassungslos, wie das einst marktbasierte Instrument des EU-Emissionshandels nach und nach in die Einflusssphäre der Politik gerät. Damit wird das ganze System aus dem Prinzip von Angebot und Nachfrage zugunsten der politischen Willkür der EU-Kommission ausgehebelt.

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und IT
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/42899/2692653/wirtschaftsrat-europa-agenda-des-wirtschaftsrats-wettbewerbsfaehigkeit-wachstum-und-beschaeftigung von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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