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 Top News: Herbert Behrens: PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013 @ 15:07:21 auf Parteien-News.de
(408 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Berlin (ots) - "Eine PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee, auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu jüngsten Aussagen von EU-Verkehrskommissar Siiem Kallas bezüglich einer möglichen Einführung einer Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen.
Behrens weiter: "Die CSU selbst hat nicht mal ein konsistentes Maut-Konzept. Jetzt müssen Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Ramsauer im Detail erklären, wie sie mit ihrer unausgegorenen Idee wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte unter einen Hut bringen wollen.
Da nur etwa nur fünf Prozent, also jedes 20. Auto ein ausländisches Fahrzeug ist, gehen die meisten Experten auch davon aus, dass die Maut, die von Ausländern bezahlt würde, gar keine Netto-Einnahmen bringen würde, da ja noch die Kosten der Erhebung in Höhe von ebenfalls einigen Hundert Millionen Euro abgerechnet werden müssen.
Auch kann eine PKW-Maut weder ökologisch noch sozial ausgestaltet werden. Sie belastet Menschen mit niedrigem Einkommen über Gebühr und hat darüber hinaus keinerlei ökologische Lenkungswirkung.
Eine Vignette ist immer eine Art Flatrate für CO2-Emmissionen und setzt keine Anreize für umweltschonende Mobilität.
Die geplante Verrechnung mit der teilweise emissionsabhängigen KFZ-Steuer birgt zudem die Gefahr, dass auch an dieser Stelle der letzte kleine finanzielle Anreiz, sich möglichst klimaschonend fortzubewegen, auch noch wegfallen wird.
Das nützt nur der Automobilindustrie. Mensch und Umwelt bleiben auf der Strecke."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2588349/herbert-behrens-pkw-maut-ist-und-bleibt-eine-schnapsidee von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - "Eine PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee, auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu jüngsten Aussagen von EU-Verkehrskommissar Siiem Kallas bezüglich einer möglichen Einführung einer Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen.
Behrens weiter: "Die CSU selbst hat nicht mal ein konsistentes Maut-Konzept. Jetzt müssen Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Ramsauer im Detail erklären, wie sie mit ihrer unausgegorenen Idee wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte unter einen Hut bringen wollen.
Da nur etwa nur fünf Prozent, also jedes 20. Auto ein ausländisches Fahrzeug ist, gehen die meisten Experten auch davon aus, dass die Maut, die von Ausländern bezahlt würde, gar keine Netto-Einnahmen bringen würde, da ja noch die Kosten der Erhebung in Höhe von ebenfalls einigen Hundert Millionen Euro abgerechnet werden müssen.
Auch kann eine PKW-Maut weder ökologisch noch sozial ausgestaltet werden. Sie belastet Menschen mit niedrigem Einkommen über Gebühr und hat darüber hinaus keinerlei ökologische Lenkungswirkung.
Eine Vignette ist immer eine Art Flatrate für CO2-Emmissionen und setzt keine Anreize für umweltschonende Mobilität.
Die geplante Verrechnung mit der teilweise emissionsabhängigen KFZ-Steuer birgt zudem die Gefahr, dass auch an dieser Stelle der letzte kleine finanzielle Anreiz, sich möglichst klimaschonend fortzubewegen, auch noch wegfallen wird.
Das nützt nur der Automobilindustrie. Mensch und Umwelt bleiben auf der Strecke."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
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pressesprecher@linksfraktion.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2588349/herbert-behrens-pkw-maut-ist-und-bleibt-eine-schnapsidee von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Herbert Behrens: PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee! |
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