Grosse Enttäuschung der Beamten über Landtagsentscheidung!

OpenPr.de: Nichtübertragung der Besoldung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen!

Düsseldorf, 10. Juli 2013. Mit großer Enttäuschung reagiert die komba gewerkschaft nrw auf die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, in letzter Lesung, das Tarifergebnis nicht 1zu1 auf die Beamten zu übertragen. Damit hat die rot-grüne Landesregierung wie vermutet ihr Vorhaben durchgezogen.

Noch vor der entscheidenden Landtagssitzung hatten Mitglieder der komba gewerkschaft nrw gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Gewerkschaften des deutschen beamtenbundes nrw (DBB NRW) und des Deutschen Richterbundes versucht, erneut ein Zeichen zu setzen.

Mit der Aktion „Wir geben unser letztes Hemd“ sollte den Landtagsabgeordneten bewusst gemacht werden, dass ihre Stimmabgabe genauestens registriert wird.

„Besonders enttäuschend ist,“, so Roland Staude, 2. Vorsitzender der komba gewerkschaft nrw, „dass sich die Mehrheit des Landtages wissentlich über verfassungsrechtliche Bedenken bei dieser Nichtübertragung hinweg setzt. Denn bei einer Anhörung hatten 20 von 21 Sachverständigen festgestellt, dass die Nichtübertragung willkürlich erfolge und damit gegen geltendes Recht verstoße.“

„Sicherlich wird es weitere Aktionen geben - unter anderem prüfen wir unterschiedliche Klagevariationen. Dabei freuen wir uns, dass auch die Oppositionsparteien CDU und FDP mit einem Normenkontrollverfahren unsere Auffassung der Verfassungswidrigkeit unterstützen“, so Staude weiter.

„Besonders entlarvend findet ich auch die Haltung von NRW-Innenminister Jäger (SPD): Er hat noch vor gar nicht so langer Zeit behauptet, die Beamten seien keine Kostenstelle mit zwei Ohren. Jetzt bleibt jedoch festzustellen, dass die Beamten scheinbar zu reinen Kostenstellen mutiert sind!“

Antje Kümmel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit/
Unternehmenskommunikation/Online-Redaktion
komba gewerkschaft/komba gewerkschaft nrw
Norbertstr. 3
50670 Köln

Tel 0221/91 28 52 28 (Montag/Donnerstag)
Tel 02381/87 69 780 (Dienstag/Mittwoch/Freitag)
Mobil 0177/276 0302
Fax 0221/91 28 52 5
Web: www.komba.de/nrw
App: m.nrw.komba.de
Web: www.komba.de

Über die komba gewerkschaft nrw:

Ein qualifizierter und leistungsfähiger öffentlicher Dienst in Kommunen und Ländern ist auch in Zukunft eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates. Dabei sollten die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamten von einer Gewerkschaftsvertretung profitieren, die auf die zunehmend schwierigeren Berufsbedingungen eingeht.

Die komba gewerkschaft nrw ist dabei für über 41.000 Mitglieder ein kompetenter Ansprechpartner. Sie vertritt ihre Interessen gegenüber Politik, Arbeitgebern und Dienstherren bei Themen des Arbeits- und Beamtenrechts, in der Kommunal- und Sozialpolitik, führt Tarifverhandlungen und ist an maßgebenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Zahlreiche ehrenamtliche Mitglieder engagieren sich in den örtlichen Vertretungen und ansässigen Jugendgruppen, in Ausschüssen, Fachbereichen, Kommissionen sowie Arbeitskreisen. Ihre Betreuung ist besonders ziel- und praxisorientiert ausgerichtet. Dabei werden sie von Juristen, Fachreferenten und Mitarbeitern in der Landesgeschäftsstelle Köln tatkräftig unterstützt.

Über die komba gewerkschaft:

Die komba gewerkschaft ist die einzige deutsche Fachgewerkschaft für Beschäftigte der Kommunen, ihrer privatisierten Dienstleistungsunternehmen und der entsprechend im Landesdienst Tätigen. Sie ist demokratisch, parteipolitisch unabhängig und dezentral organisiert in 16 Landesgewerkschaften sowie weiteren Mitgliedsgewerkschaften. Im dbb beamtenbund und tarifunion integriert, bildet die komba gewerkschaft gemeinsam mit ihrer Dachorganisation eine starke Solidargemeinschaft von über 1.270.000 Mitgliedern.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/733001/GROSSE-ENTTAeUSCHUNG-DER-BEAMTEN-UeBER-LANDTAGSENTSCHEIDUN.html

OpenPr.de: Nichtübertragung der Besoldung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen!

Düsseldorf, 10. Juli 2013. Mit großer Enttäuschung reagiert die komba gewerkschaft nrw auf die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, in letzter Lesung, das Tarifergebnis nicht 1zu1 auf die Beamten zu übertragen. Damit hat die rot-grüne Landesregierung wie vermutet ihr Vorhaben durchgezogen.

Noch vor der entscheidenden Landtagssitzung hatten Mitglieder der komba gewerkschaft nrw gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Gewerkschaften des deutschen beamtenbundes nrw (DBB NRW) und des Deutschen Richterbundes versucht, erneut ein Zeichen zu setzen.

Mit der Aktion „Wir geben unser letztes Hemd“ sollte den Landtagsabgeordneten bewusst gemacht werden, dass ihre Stimmabgabe genauestens registriert wird.

„Besonders enttäuschend ist,“, so Roland Staude, 2. Vorsitzender der komba gewerkschaft nrw, „dass sich die Mehrheit des Landtages wissentlich über verfassungsrechtliche Bedenken bei dieser Nichtübertragung hinweg setzt. Denn bei einer Anhörung hatten 20 von 21 Sachverständigen festgestellt, dass die Nichtübertragung willkürlich erfolge und damit gegen geltendes Recht verstoße.“

„Sicherlich wird es weitere Aktionen geben - unter anderem prüfen wir unterschiedliche Klagevariationen. Dabei freuen wir uns, dass auch die Oppositionsparteien CDU und FDP mit einem Normenkontrollverfahren unsere Auffassung der Verfassungswidrigkeit unterstützen“, so Staude weiter.

„Besonders entlarvend findet ich auch die Haltung von NRW-Innenminister Jäger (SPD): Er hat noch vor gar nicht so langer Zeit behauptet, die Beamten seien keine Kostenstelle mit zwei Ohren. Jetzt bleibt jedoch festzustellen, dass die Beamten scheinbar zu reinen Kostenstellen mutiert sind!“

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Ein qualifizierter und leistungsfähiger öffentlicher Dienst in Kommunen und Ländern ist auch in Zukunft eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates. Dabei sollten die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamten von einer Gewerkschaftsvertretung profitieren, die auf die zunehmend schwierigeren Berufsbedingungen eingeht.

Die komba gewerkschaft nrw ist dabei für über 41.000 Mitglieder ein kompetenter Ansprechpartner. Sie vertritt ihre Interessen gegenüber Politik, Arbeitgebern und Dienstherren bei Themen des Arbeits- und Beamtenrechts, in der Kommunal- und Sozialpolitik, führt Tarifverhandlungen und ist an maßgebenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Zahlreiche ehrenamtliche Mitglieder engagieren sich in den örtlichen Vertretungen und ansässigen Jugendgruppen, in Ausschüssen, Fachbereichen, Kommissionen sowie Arbeitskreisen. Ihre Betreuung ist besonders ziel- und praxisorientiert ausgerichtet. Dabei werden sie von Juristen, Fachreferenten und Mitarbeitern in der Landesgeschäftsstelle Köln tatkräftig unterstützt.

Über die komba gewerkschaft:

Die komba gewerkschaft ist die einzige deutsche Fachgewerkschaft für Beschäftigte der Kommunen, ihrer privatisierten Dienstleistungsunternehmen und der entsprechend im Landesdienst Tätigen. Sie ist demokratisch, parteipolitisch unabhängig und dezentral organisiert in 16 Landesgewerkschaften sowie weiteren Mitgliedsgewerkschaften. Im dbb beamtenbund und tarifunion integriert, bildet die komba gewerkschaft gemeinsam mit ihrer Dachorganisation eine starke Solidargemeinschaft von über 1.270.000 Mitgliedern.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/733001/GROSSE-ENTTAeUSCHUNG-DER-BEAMTEN-UeBER-LANDTAGSENTSCHEIDUN.html

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