Thüringische Landeszeitung: Eine Absicherung auf Staatskosten / Die Versorgung des einstigen Staatssekretärs sorgt für Ärger!

Weimar (ots) - Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte nicht all zu lange.

Hatten sich die SPD-Minister, allen voran Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann mit mindestens silbernem Handschlag verabschiedet werden sollte, war wenige Tage später alles geklärt.

Die Einzige, die nach Aussage von Kabinettskollegen noch aufbegehrte, soll interessanterweise Bundesratsministerin Marion Walsmann (CDU) gewesen sein.

Sie habe es nicht einsehen wollen, dass jemand, der freiwillig einen hoch dotierten Posten in der freien Wirtschaft annimmt, nicht seinen Job von sich aus kündigt.

Doch weil das Verhältnis zwischen Staatskanzleichefin und Staatssekretär als zerrüttet gilt, wurde der Einwand Walsmanns als letzte Machtdemonstration abgetan.

Und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die auch alles andere als gut auf Walsmann zu sprechen ist, versetzte ihren Vertrauten, der als Staatssekretär mit etwa 10"000 Euro monatlich besoldet war, in den einstweiligen Ruhestand.

Was das konkret bedeutet, hat nun der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Bei einem Monatsgehalt von 15.000 Euro würde der 37-jährige in den ersten drei Jahren 1435 Euro Versorgungsleistungen vom Staat bekommen - und zwar zusätzlich zu seinem Managersalär, das er ab September vom Internetdienstleister Unister erhält.

Anschließend würde diese Summe auf 700 Euro reduziert. Sollte Zimmermann bei seinem neuem Arbeitgeber scheitern, bekäme er bis zu drei Jahre 71,75 Prozent seiner Staatssekretärsbezüge, also gut 7000 Euro.

Nach diesen drei Jahren, so der Steuerzahlerbund, könne Zimmermann bei Arbeitslosigkeit sogar unabhängig vom Alter bis zum Lebensende mehr als 3500 Euro (35 Prozent seiner Dienstbezüge) als Ruhegeld kassieren. Und somit laut "Focus" mehr als das Doppelte des höchsten Arbeitslosengeldes in Thüringen (1600 Euro).

Während Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie eine TLZ-Anfrage unbeantwortet ließ, sagte FDP-Fraktionschef Uwe Barth gestern: "Das ist eine Form von Sonderversorgung für einen vielleicht besonders lieb gewonnenen Spitzenbeamten von Frau Lieberknecht. Sich derart auf Steuerzahlerkosten zusätzlich abzusichern, ist ein Skandal", fügt er hinzu.

Die Grünen-Fraktion hat dazu bereits eine Mündliche Anfrage im Landtag gestellt, die während der Plenarsitzung in dieser Woche beantwortet werden soll (siehe Beitrag rechts).

"Die Landesregierung redet immer vom Sparen, aber nie wenn es um ihre eigene Klientel geht", sagte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow der TLZ. Auch er hält die gegenwärtige Praxis für einen Skandal.

Aber er macht das weniger an der Person Zimmermann fest, sondern verweist auf einen Systemfehler. Wenn Zimmermann gekündigt hätte, hätte er seine Pensionsansprüche, die ihm ab 67 Jahren zustehen, verloren. Obwohl er sich diese nach mehr als fünf Jahren als politischer Beamter erdient hat. Und dagegen, dass er als Pensionär sein Geld beziehe, habe er nichts einzuwenden.

Einer der Gründe, warum der Staatsdiener nicht von sich aus gekündigt hat, soll die finanzielle Absicherung nach seinem schweren Autounfall während einer Dienstfahrt mit Chauffeur sein. Die Folgeschäden des Crashs seien bis heute nicht restlich ausgestanden, heißt es.

Zimmermann selbst sagt auf TLZ-Anfrage: "Ich verstehe die Aufregung nicht!" Zwar stehe ihm das Geld gesetzlich zu, aber er könne das Unverständnis über diese Regelung nachvollziehen.

Deshalb habe er bereits mit Ausscheiden aus seinem Amt erklärt, dass er mit Beginn seines neuen Vertrages "keinen finanziellen Vorteil aus dem Übergangsgeld ziehen" und das Geld spenden werde.

Von Elmar Otto

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2508964/thueringische_landeszeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.

Weimar (ots) - Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte nicht all zu lange.

Hatten sich die SPD-Minister, allen voran Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann mit mindestens silbernem Handschlag verabschiedet werden sollte, war wenige Tage später alles geklärt.

Die Einzige, die nach Aussage von Kabinettskollegen noch aufbegehrte, soll interessanterweise Bundesratsministerin Marion Walsmann (CDU) gewesen sein.

Sie habe es nicht einsehen wollen, dass jemand, der freiwillig einen hoch dotierten Posten in der freien Wirtschaft annimmt, nicht seinen Job von sich aus kündigt.

Doch weil das Verhältnis zwischen Staatskanzleichefin und Staatssekretär als zerrüttet gilt, wurde der Einwand Walsmanns als letzte Machtdemonstration abgetan.

Und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die auch alles andere als gut auf Walsmann zu sprechen ist, versetzte ihren Vertrauten, der als Staatssekretär mit etwa 10"000 Euro monatlich besoldet war, in den einstweiligen Ruhestand.

Was das konkret bedeutet, hat nun der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Bei einem Monatsgehalt von 15.000 Euro würde der 37-jährige in den ersten drei Jahren 1435 Euro Versorgungsleistungen vom Staat bekommen - und zwar zusätzlich zu seinem Managersalär, das er ab September vom Internetdienstleister Unister erhält.

Anschließend würde diese Summe auf 700 Euro reduziert. Sollte Zimmermann bei seinem neuem Arbeitgeber scheitern, bekäme er bis zu drei Jahre 71,75 Prozent seiner Staatssekretärsbezüge, also gut 7000 Euro.

Nach diesen drei Jahren, so der Steuerzahlerbund, könne Zimmermann bei Arbeitslosigkeit sogar unabhängig vom Alter bis zum Lebensende mehr als 3500 Euro (35 Prozent seiner Dienstbezüge) als Ruhegeld kassieren. Und somit laut "Focus" mehr als das Doppelte des höchsten Arbeitslosengeldes in Thüringen (1600 Euro).

Während Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie eine TLZ-Anfrage unbeantwortet ließ, sagte FDP-Fraktionschef Uwe Barth gestern: "Das ist eine Form von Sonderversorgung für einen vielleicht besonders lieb gewonnenen Spitzenbeamten von Frau Lieberknecht. Sich derart auf Steuerzahlerkosten zusätzlich abzusichern, ist ein Skandal", fügt er hinzu.

Die Grünen-Fraktion hat dazu bereits eine Mündliche Anfrage im Landtag gestellt, die während der Plenarsitzung in dieser Woche beantwortet werden soll (siehe Beitrag rechts).

"Die Landesregierung redet immer vom Sparen, aber nie wenn es um ihre eigene Klientel geht", sagte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow der TLZ. Auch er hält die gegenwärtige Praxis für einen Skandal.

Aber er macht das weniger an der Person Zimmermann fest, sondern verweist auf einen Systemfehler. Wenn Zimmermann gekündigt hätte, hätte er seine Pensionsansprüche, die ihm ab 67 Jahren zustehen, verloren. Obwohl er sich diese nach mehr als fünf Jahren als politischer Beamter erdient hat. Und dagegen, dass er als Pensionär sein Geld beziehe, habe er nichts einzuwenden.

Einer der Gründe, warum der Staatsdiener nicht von sich aus gekündigt hat, soll die finanzielle Absicherung nach seinem schweren Autounfall während einer Dienstfahrt mit Chauffeur sein. Die Folgeschäden des Crashs seien bis heute nicht restlich ausgestanden, heißt es.

Zimmermann selbst sagt auf TLZ-Anfrage: "Ich verstehe die Aufregung nicht!" Zwar stehe ihm das Geld gesetzlich zu, aber er könne das Unverständnis über diese Regelung nachvollziehen.

Deshalb habe er bereits mit Ausscheiden aus seinem Amt erklärt, dass er mit Beginn seines neuen Vertrages "keinen finanziellen Vorteil aus dem Übergangsgeld ziehen" und das Geld spenden werde.

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Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2508964/thueringische_landeszeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.

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