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 Weitere News: Allgemeine Zeitung Mainz: Grüne Steilvorlage / Kommentar zu Steuereinnahmen!
Veröffentlicht am Freitag, dem 10. Mai 2013 @ 05:00:00 auf Parteien-News.de
(403 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Mainz (ots) - Die aktuellen Steuerschätzungen dürften dem Bundesfinanzminister nur gelegen kommen. Der Staat freut sich weiter über Rekordeinnahmen.
Das ist Munition für Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die rot-grünen Steuererhöhungspläne.
Allerdings sprudeln die Einnahmen etwas weniger kräftig als erwartet. Damit kann der Minister vor leichtfertigen Steuersenkungen warnen, wie sie einst die FDP versprochen hatte. Denn Schäuble will 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.
Abgesehen von solchen taktischen Erwägungen im Wahlkampfjahr - die neuen Zahlen unterstreichen: Bund, Länder und Gemeinden haben insgesamt genügend Einnahmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Sozialkassen erzielen sogar Überschüsse.
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Allerdings sprudeln die Einnahmen etwas weniger kräftig als erwartet. Damit kann der Minister vor leichtfertigen Steuersenkungen warnen, wie sie einst die FDP versprochen hatte. Denn Schäuble will 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.
Abgesehen von solchen taktischen Erwägungen im Wahlkampfjahr - die neuen Zahlen unterstreichen: Bund, Länder und Gemeinden haben insgesamt genügend Einnahmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Sozialkassen erzielen sogar Überschüsse.
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