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 Top News: Hartmann (SPD): Koalition hat \'kalte Füße\' bekommen!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 25. April 2013 @ 10:57:31 auf Parteien-News.de
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Michael Hartmann (SPD) sprach sich für einen Verbotsantrag gegen die rechte Partei aus.
Die NPD sei zwar klein, genieße aber das Parteienprivileg und könne so der Demokratie schaden. "Das dürfen wir nicht hinnehmen", so der Innenpolitische Sprecher der SPD.
Die schwarz-gelbe Koalition habe "kalte Füße bekommen", jedoch müsse mit einem Verbotsantrag "die Ultima Ratio im Falle der NPD gezogen werden, und das ist verhältnismäßig".
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6511/2458184/phoenix/mail
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Michael Hartmann (SPD) sprach sich für einen Verbotsantrag gegen die rechte Partei aus.
Die NPD sei zwar klein, genieße aber das Parteienprivileg und könne so der Demokratie schaden. "Das dürfen wir nicht hinnehmen", so der Innenpolitische Sprecher der SPD.
Die schwarz-gelbe Koalition habe "kalte Füße bekommen", jedoch müsse mit einem Verbotsantrag "die Ultima Ratio im Falle der NPD gezogen werden, und das ist verhältnismäßig".
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Artikel-Titel: Top News: Hartmann (SPD): Koalition hat \'kalte Füße\' bekommen! |
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