DIE FREIHEIT sagt der Politikerkorruption in Deutschland den Kampf an!

OpenPr.de: Ein Korruptionsskandal erschüttert das ohnehin leidgeplagte und von der Rezession betroffene EU-Mitglied Spanien.

Laut der spanischen Zeitung "El Pais" haben führende Mitglieder der Volkspartei, darunter auch Regierungschef Rajoy, jahrelang Gelder an der Steuer vorbei bezogen.

"Mich wundert das überhaupt nicht", so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. "Spanien ist keine Ausnahme. Korruption gehört auch in Deutschland leider zum politischen Tagesgeschäft."

„Peinlich ist es nur, wenn jemand wie im Beispiel Rajoy öffentlich gegen die Korruption wettert und diese mit allen Mitteln bekämpfen will. Und dann kommt raus, dass er selber tief im Sumpf steckt", meint Beyer.

"El Pais" wurden handgeschriebene Listen über sogenannte Schwarzgehälter an die Führungsspitze der Volkspartei zugespielt, die die Zeitung veröffentlichte.

Auch Rajoys Name steht auf der Liste, er soll zwischen 1990 und 2008 jährlich rund 25.000 Euro nebenher kassiert haben – unversteuert. Auch der frühere Wirtschaftsminister und einstige IWF-Chef Rodrigo Rato und die PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal, die sich im Kampf gegen die Korruption immer gerne an vorderster Front sah, haben – wenn man der Liste Glauben schenkt – fleißig abkassiert.

Das Geld sollen mächtige Baukonzerne wie Sarcyr, Vallehermoso, OHL und FCC spendiert haben.

"Bei diesen Summen rückt die Immobilienblase, die immer noch die Wirtschaft Spaniens erschüttert, wieder in ein ganz anderes Licht", so Beyer. Die Empörung war in Spanien groß, das Dementi folgte auf dem Fuß. Doch das Misstrauen bleibt.

Philipp Wolfgang Beyer: "Mehr als 700 Politiker sind landesweit in Korruptionsfälle verwickelt, die meisten davon immer noch in Amt und Würden. Ich hoffe nicht, das dieser Skandal irgendwann im Sande verläuft und ich würde mich sehr darüber freuen, wenn die Sache restlos aufgeklärt wird. Was die Aufklärung und Verfolgung von Politikerkorruption in Deutschland aber natürlich auch in Spanien behindert, ist der Umstand, dass die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig und politisch weisungsgebunden ist."

"DIE REIHEIT will das in Deutschland ändern. Skandale wie den 'Sachsensumpf', Schwarzgeld-Konten der CDU, die Manipulationen beim Organhandel und gekaufte Politiker will ich in Deutschland nicht mehr sehen", meint Beyer.

"Und das können wir nur ändern, wenn wir dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland wie die Richter unabhängig werden. Ich will politisch unabhängige Staatsanwaltschaften, gegen die sich Politiker aller Parteien verständlicherweise mit Händen und Füßen wehren.

Und noch etwas wollen wir ändern: Der Deutsche Bundestag sollte schnellstens die 2003 unterzeichnete UN-Resolution gegen Korruption umsetzen. In dieser Resolution werden globale Mindeststandards festgesetzt, die zu ihrer Ratifizierung erforderlich sind.

Dazu gehören "umfassende Offenlegungspflichten bezüglich der Nebentätigkeiten, Kapitalanlagen, Vermögenswerte und erhaltene Vergünstigungen oder Geschenke" von Abgeordneten.

Keiner dieser globalen Mindeststandards wird von Deutschland bislang wegen der unzureichenden Regelung in § 108e StGB erfüllt. So, dass Deutschland in einer Reihe mit Ländern wie Saudi-Arabien oder Syrien steht.

Damit liegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich unter den Schlusslichtern. Ausgerechnet Italien hat das Problem inzwischen weitgehend gelöst.

Die zahlreichen Verhaftungen hochrangiger Mafiabosse verdankt das Land dem Umstand, dass seine tüchtigen Staatsanwälte nicht mehr politisch weisungsgebunden, sondern tatsächlich unabhängig sind.

Das Problem dabei: Die italienische Mafia ist inzwischen in Deutschland aktiv und uns fehlen die gesetzlichen Regelungen, um diesen Sumpf auszutrocknen."

Landesverband Thüringen DIE FREIHEIT
Philipp Wolfgang Beyer
Vorsitzender des Landesverbands
Geschäftsstelle
Löbdergraben 11a
07743 Jena
Telefon: 03641 876 11251
Fax: 03641 876 1157
www.thueringen.diefreiheit.org

DIE FREIHEIT ist eine Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und direkte Demokratie. Die Partei setzt sich u. a. dafür ein, dass Deutsche und Zugewanderte friedlich und erfolgreich zusammenleben können. Ziel ist die Gesellschaft freier, aufgeklärter und selbstbestimmter Bürger. Diese Ideale sind die Grundlage der politischen Forderungen und Ziele.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/698219/DIE-FREIHEIT-sagt-der-Politikerkorruption-in-Deutschland-den-Kampf-an.html

OpenPr.de: Ein Korruptionsskandal erschüttert das ohnehin leidgeplagte und von der Rezession betroffene EU-Mitglied Spanien.

Laut der spanischen Zeitung "El Pais" haben führende Mitglieder der Volkspartei, darunter auch Regierungschef Rajoy, jahrelang Gelder an der Steuer vorbei bezogen.

"Mich wundert das überhaupt nicht", so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. "Spanien ist keine Ausnahme. Korruption gehört auch in Deutschland leider zum politischen Tagesgeschäft."

„Peinlich ist es nur, wenn jemand wie im Beispiel Rajoy öffentlich gegen die Korruption wettert und diese mit allen Mitteln bekämpfen will. Und dann kommt raus, dass er selber tief im Sumpf steckt", meint Beyer.

"El Pais" wurden handgeschriebene Listen über sogenannte Schwarzgehälter an die Führungsspitze der Volkspartei zugespielt, die die Zeitung veröffentlichte.

Auch Rajoys Name steht auf der Liste, er soll zwischen 1990 und 2008 jährlich rund 25.000 Euro nebenher kassiert haben – unversteuert. Auch der frühere Wirtschaftsminister und einstige IWF-Chef Rodrigo Rato und die PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal, die sich im Kampf gegen die Korruption immer gerne an vorderster Front sah, haben – wenn man der Liste Glauben schenkt – fleißig abkassiert.

Das Geld sollen mächtige Baukonzerne wie Sarcyr, Vallehermoso, OHL und FCC spendiert haben.

"Bei diesen Summen rückt die Immobilienblase, die immer noch die Wirtschaft Spaniens erschüttert, wieder in ein ganz anderes Licht", so Beyer. Die Empörung war in Spanien groß, das Dementi folgte auf dem Fuß. Doch das Misstrauen bleibt.

Philipp Wolfgang Beyer: "Mehr als 700 Politiker sind landesweit in Korruptionsfälle verwickelt, die meisten davon immer noch in Amt und Würden. Ich hoffe nicht, das dieser Skandal irgendwann im Sande verläuft und ich würde mich sehr darüber freuen, wenn die Sache restlos aufgeklärt wird. Was die Aufklärung und Verfolgung von Politikerkorruption in Deutschland aber natürlich auch in Spanien behindert, ist der Umstand, dass die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig und politisch weisungsgebunden ist."

"DIE REIHEIT will das in Deutschland ändern. Skandale wie den 'Sachsensumpf', Schwarzgeld-Konten der CDU, die Manipulationen beim Organhandel und gekaufte Politiker will ich in Deutschland nicht mehr sehen", meint Beyer.

"Und das können wir nur ändern, wenn wir dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland wie die Richter unabhängig werden. Ich will politisch unabhängige Staatsanwaltschaften, gegen die sich Politiker aller Parteien verständlicherweise mit Händen und Füßen wehren.

Und noch etwas wollen wir ändern: Der Deutsche Bundestag sollte schnellstens die 2003 unterzeichnete UN-Resolution gegen Korruption umsetzen. In dieser Resolution werden globale Mindeststandards festgesetzt, die zu ihrer Ratifizierung erforderlich sind.

Dazu gehören "umfassende Offenlegungspflichten bezüglich der Nebentätigkeiten, Kapitalanlagen, Vermögenswerte und erhaltene Vergünstigungen oder Geschenke" von Abgeordneten.

Keiner dieser globalen Mindeststandards wird von Deutschland bislang wegen der unzureichenden Regelung in § 108e StGB erfüllt. So, dass Deutschland in einer Reihe mit Ländern wie Saudi-Arabien oder Syrien steht.

Damit liegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich unter den Schlusslichtern. Ausgerechnet Italien hat das Problem inzwischen weitgehend gelöst.

Die zahlreichen Verhaftungen hochrangiger Mafiabosse verdankt das Land dem Umstand, dass seine tüchtigen Staatsanwälte nicht mehr politisch weisungsgebunden, sondern tatsächlich unabhängig sind.

Das Problem dabei: Die italienische Mafia ist inzwischen in Deutschland aktiv und uns fehlen die gesetzlichen Regelungen, um diesen Sumpf auszutrocknen."

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Vorsitzender des Landesverbands
Geschäftsstelle
Löbdergraben 11a
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Fax: 03641 876 1157
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Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/698219/DIE-FREIHEIT-sagt-der-Politikerkorruption-in-Deutschland-den-Kampf-an.html

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