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 Weitere News: Mittelbayerische Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Gesetz über V-Leute!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 04. September 2012 @ 11:15:00 auf Parteien-News.de
(363 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Regensburg (ots) - Regensburg. Für die Anwerbung und die Führung von V-Leuten müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) in der Mittelbayerischen Zeitung.
Dabei stellte sie zugleich klar, dass eine Tätigkeit als V-Mann "nicht eine Beteiligung an Straftaten" rechtfertige. Die FDP-Ministerin unterstrich ihre Forderung nach höherer Effizienz der Verfassungsschutzbehörden.
Doppelstrukturen müssten abgebaut werden und kleinere Landesämter sollten fusionieren.
Regensburg (ots) - Regensburg. Für die Anwerbung und die Führung von V-Leuten müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) in der Mittelbayerischen Zeitung.
Dabei stellte sie zugleich klar, dass eine Tätigkeit als V-Mann "nicht eine Beteiligung an Straftaten" rechtfertige. Die FDP-Ministerin unterstrich ihre Forderung nach höherer Effizienz der Verfassungsschutzbehörden.
Doppelstrukturen müssten abgebaut werden und kleinere Landesämter sollten fusionieren.
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