Landesregierung drückt

OpenPr.de: Zum heutigen Beschluss des „Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS)“ der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:

„Das heute im Landtag beschlossene Gesetz scheint auf ideologischer Verblendung der Landesregierung zu fußen, aber nicht auf der angekündigten Politik des Gehörtwerdens. Verfassungsrechtliche Bedenken interessierten genausowenig, wie die wahren Bedürfnisse der Studenten. Die Opposition hatte doch im Parlament Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese ausgestreckte Hand ergriff die Landesregierung jedoch nicht und lehnte alle Verbesserungen mit ihrer knappen Mehrheit ab. Ist das die Arroganz der Macht?

Auch der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP zur Einführung von Studentenparlamenten wurde trotz den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Dieser hätte ein echtes Mehr an Mitbestimmung bedeutet.

Wenn ich mir das heute verabschiedete Gesetz ansehe, dann will ich lieber nur noch von Verpasster Studierendenschaft sprechen!“

Die Liberalen Hochschulgruppen erwarten mannigfaltige Probleme, die das neue Gesetz mit sich bringt. Probleme, deren Lösung nun alleine den Studenten aufgehalst werden:

Die Freiheit der Selbstorganisation fördert die Perpetuierung der bisherigen intransparenten Gremienstrukturen. Diese Gremienstrukturen sind von vornherein nicht auf Vergleichbarkeit oder Überschaubarkeit ausgelegt. Auch lässt die Einführung einer VS dem Aufbau ausufernder Verwaltungsstrukturen freien Lauf, da das Gesetz keine Definition von Kernaufgaben der Studentenschaft enthält.

Durch diese nahezu offene Kompetenzzuweisung wird das Aufgabenspektrum beinahe grenzenlos. Leistungen der VS müssen sich daher nicht zwangsläufig an den Bedürfnissen der Studenten orientieren. Auch enthält der Entwurf keine explizite Rechenschaftspflicht der Exekutive gegenüber der Legislative. Das Austrittsrecht fehlt komplett.

Insgesamt betrachtet, fehlt dem Gesetzesentwurf ein klarer Rahmen, der den Studenten Orientierung bei der Wahrnehmung ihrer Interessen an den Hochschulen gibt. Vorallem fehlt bei beim Beschluss der ersten Organisationssatzung ein Quorum. Die auf diesem Wege eingeführten Körperschaften leiden von vornherein am Geburtsfehler zweifelhafter Legitimation.

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg
Verantwortlich: Alexander Schopf, Landesvorsitzender
c/o FDP Baden-Württemberg • Rosensteinstraße 22 • 70191 Stuttgart
Homepage: www.lhg-bw.de
Fon: 07156/21495 • Fax: 0711/490761079

Fotos, Verbandslogo und weitere Pressemitteilungen des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg finden Sie unter: www.lhg-bw.de/presse/

Bei den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg arbeiten unabhängige und liberale Studenten, die sich gemeinsam für die Idee des Liberalismus einsetzen

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) verstehen sich als Interessenvertretung der Studenten an den Hochschulen und in der Gesellschaft. Basis der Arbeit der Liberalen Hochschulgruppen ist die Autonomie der Mitgliedsgruppen an den Hochschulen.

Zur Durchführung ihrer Aufgaben sieht die LHG die Mitarbeit in den Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung als unverzichtbar an. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die LHG mit anderen Gruppen, Verbänden und Institutionen zusammen.

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen hat es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeit der einzelnen LHGs vor Ort optimal zu unterstützen. Zweck des Landesverbands ist die Förderung der Studentenhilfe. Dazu gehört die Bereitstellung von Informations- und Werbematerial sowie die Durchführung von mehrtägigen Seminaren zu hochschulbezogenen Themenstellungen.

Außerdem ist die Internetseite des Landesverbands erste Anlaufstelle für interessierte Studenten, um den Kontakt zu ihrer lokalen LHG zu erleichtern. Durch die Vernetzung der einzelnen Gruppen entsteht ein Forum zum Kennenlernen, Spaß haben, zum Erfahrungsaustausch und natürlich zur Diskussion über liberale Hochschulpolitik, zur gemeinsamen programmatischen Arbeit zur Erarbeitung von hochschulpolitischen Reformvorschlägen, die der öffentlichen Diskussion zugeführt werden und diese bereichern sollen und zur Förderung der aktiven Beteiligung der Studierenden an der Hochschulpolitik.

Warum Liberalismus an der Hochschule?

Die Grundlagen liberaler Politik stellen das Individuum in den Mittelpunkt. Der Staat sollte so wenig wie möglich durch Reglementierungen in das Leben jedes Einzelnen eingreifen. Seine Aufgabe ist es stattdessen, die Bürger- und Freiheitsrechte zu sichern. Damit die Bürgerrechte nicht nur auf dem Papier existieren, hat der Staat zudem die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Bürger seine potentiellen Möglichkeiten auch wahrnehmen kann. Dazu gehört sowohl eine Angleichung der Startchancen als auch soziale Verantwortung. Liberale Politik ist traditionell aufs Engste mit Bildungspolitik verknüpft.

Das Ziel der Bildung für alle und Humboldts Ideal von freier Forschung und Lehre reichen bis in die heutige Zeit und haben die deutsche Hochschullandschaft entscheidend geprägt. Auf der anderen Seite stellt gerade Bildung eine Vorraussetzung für liberale Politik dar. Diese versetzt den Menschen in die Lage, sein Tun, seine Herkunft und seine Umwelt kritisch zu reflektieren und seine Verantwortung zu erkennen.

Erst auf diese Weise entsteht eine pluralistische Gesellschaft voller Meinungsvielfalt, die für die Erhaltung unserer Demokratie so wichtig ist. Im Sinne einer solchermaßen verstandenen liberalen Politik haben sich in der LHG Studierende zusammengeschlossen, die sich den unterschiedlichsten politischen Parteien zuordnen. Gemeinsam ist uns allen das Interesse an der Bewahrung und dem Ausbau der einzigartigen Freiheit an den deutschen Hochschulen.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/644167/Landesregierung-drueckt-Gesetz-zur-Einfuehrung-einer-Verfassten-Studierendenschaft-durch.html

OpenPr.de: Zum heutigen Beschluss des „Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS)“ der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:

„Das heute im Landtag beschlossene Gesetz scheint auf ideologischer Verblendung der Landesregierung zu fußen, aber nicht auf der angekündigten Politik des Gehörtwerdens. Verfassungsrechtliche Bedenken interessierten genausowenig, wie die wahren Bedürfnisse der Studenten. Die Opposition hatte doch im Parlament Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese ausgestreckte Hand ergriff die Landesregierung jedoch nicht und lehnte alle Verbesserungen mit ihrer knappen Mehrheit ab. Ist das die Arroganz der Macht?

Auch der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP zur Einführung von Studentenparlamenten wurde trotz den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Dieser hätte ein echtes Mehr an Mitbestimmung bedeutet.

Wenn ich mir das heute verabschiedete Gesetz ansehe, dann will ich lieber nur noch von Verpasster Studierendenschaft sprechen!“

Die Liberalen Hochschulgruppen erwarten mannigfaltige Probleme, die das neue Gesetz mit sich bringt. Probleme, deren Lösung nun alleine den Studenten aufgehalst werden:

Die Freiheit der Selbstorganisation fördert die Perpetuierung der bisherigen intransparenten Gremienstrukturen. Diese Gremienstrukturen sind von vornherein nicht auf Vergleichbarkeit oder Überschaubarkeit ausgelegt. Auch lässt die Einführung einer VS dem Aufbau ausufernder Verwaltungsstrukturen freien Lauf, da das Gesetz keine Definition von Kernaufgaben der Studentenschaft enthält.

Durch diese nahezu offene Kompetenzzuweisung wird das Aufgabenspektrum beinahe grenzenlos. Leistungen der VS müssen sich daher nicht zwangsläufig an den Bedürfnissen der Studenten orientieren. Auch enthält der Entwurf keine explizite Rechenschaftspflicht der Exekutive gegenüber der Legislative. Das Austrittsrecht fehlt komplett.

Insgesamt betrachtet, fehlt dem Gesetzesentwurf ein klarer Rahmen, der den Studenten Orientierung bei der Wahrnehmung ihrer Interessen an den Hochschulen gibt. Vorallem fehlt bei beim Beschluss der ersten Organisationssatzung ein Quorum. Die auf diesem Wege eingeführten Körperschaften leiden von vornherein am Geburtsfehler zweifelhafter Legitimation.

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg
Verantwortlich: Alexander Schopf, Landesvorsitzender
c/o FDP Baden-Württemberg • Rosensteinstraße 22 • 70191 Stuttgart
Homepage: www.lhg-bw.de
Fon: 07156/21495 • Fax: 0711/490761079

Fotos, Verbandslogo und weitere Pressemitteilungen des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg finden Sie unter: www.lhg-bw.de/presse/

Bei den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg arbeiten unabhängige und liberale Studenten, die sich gemeinsam für die Idee des Liberalismus einsetzen

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) verstehen sich als Interessenvertretung der Studenten an den Hochschulen und in der Gesellschaft. Basis der Arbeit der Liberalen Hochschulgruppen ist die Autonomie der Mitgliedsgruppen an den Hochschulen.

Zur Durchführung ihrer Aufgaben sieht die LHG die Mitarbeit in den Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung als unverzichtbar an. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die LHG mit anderen Gruppen, Verbänden und Institutionen zusammen.

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen hat es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeit der einzelnen LHGs vor Ort optimal zu unterstützen. Zweck des Landesverbands ist die Förderung der Studentenhilfe. Dazu gehört die Bereitstellung von Informations- und Werbematerial sowie die Durchführung von mehrtägigen Seminaren zu hochschulbezogenen Themenstellungen.

Außerdem ist die Internetseite des Landesverbands erste Anlaufstelle für interessierte Studenten, um den Kontakt zu ihrer lokalen LHG zu erleichtern. Durch die Vernetzung der einzelnen Gruppen entsteht ein Forum zum Kennenlernen, Spaß haben, zum Erfahrungsaustausch und natürlich zur Diskussion über liberale Hochschulpolitik, zur gemeinsamen programmatischen Arbeit zur Erarbeitung von hochschulpolitischen Reformvorschlägen, die der öffentlichen Diskussion zugeführt werden und diese bereichern sollen und zur Förderung der aktiven Beteiligung der Studierenden an der Hochschulpolitik.

Warum Liberalismus an der Hochschule?

Die Grundlagen liberaler Politik stellen das Individuum in den Mittelpunkt. Der Staat sollte so wenig wie möglich durch Reglementierungen in das Leben jedes Einzelnen eingreifen. Seine Aufgabe ist es stattdessen, die Bürger- und Freiheitsrechte zu sichern. Damit die Bürgerrechte nicht nur auf dem Papier existieren, hat der Staat zudem die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Bürger seine potentiellen Möglichkeiten auch wahrnehmen kann. Dazu gehört sowohl eine Angleichung der Startchancen als auch soziale Verantwortung. Liberale Politik ist traditionell aufs Engste mit Bildungspolitik verknüpft.

Das Ziel der Bildung für alle und Humboldts Ideal von freier Forschung und Lehre reichen bis in die heutige Zeit und haben die deutsche Hochschullandschaft entscheidend geprägt. Auf der anderen Seite stellt gerade Bildung eine Vorraussetzung für liberale Politik dar. Diese versetzt den Menschen in die Lage, sein Tun, seine Herkunft und seine Umwelt kritisch zu reflektieren und seine Verantwortung zu erkennen.

Erst auf diese Weise entsteht eine pluralistische Gesellschaft voller Meinungsvielfalt, die für die Erhaltung unserer Demokratie so wichtig ist. Im Sinne einer solchermaßen verstandenen liberalen Politik haben sich in der LHG Studierende zusammengeschlossen, die sich den unterschiedlichsten politischen Parteien zuordnen. Gemeinsam ist uns allen das Interesse an der Bewahrung und dem Ausbau der einzigartigen Freiheit an den deutschen Hochschulen.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/644167/Landesregierung-drueckt-Gesetz-zur-Einfuehrung-einer-Verfassten-Studierendenschaft-durch.html

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