Zumeldung zur PM “Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft”!

Zum Beschluss des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:

“Das Eigenlob der Landesregierung auf die erste Online-Beteiligung zu einem Gesetzgebungsverfahren ist für mich nicht nachvollziehbar, haben sich genau 195 Personen auf der dazugehörigen Internetseite registriert. Die 80.000 Euro für die Werbekampagne zur VS hätten demnach effizienter genutzt werden müssen

Wünschen würde ich mir überhaupt, dass die Landesregierung für zukünftige Werbemaßnahmen Unternehmen aus Baden-Württemberg ins Auge fasst. Die Kampagne “Wir wollen Deinen Kopf!” stammt von Agenturen aus Berlin. Dies deutet auf wenig Vertrauen in den Mittelstand im Ländle hin!

Was mich aber besonders irritiert, ist die oft propagierte, aber nie angepackte, neue Politik des Gehörtwerdens. Wenn die Wissenschaftsministerin schon Vertreter aller Hochschultypen sowie Studenten als auch Rektoren, hochschulpolitische Gruppen, studentische Initiativen, Vertreter der Landesstudierendenkonferenz ganze dreimal ins Ministerium einlädt, eine Sitzungszeit von 5 Stunden ansetzt und bei der ersten und letzten gerade mal 30 Minuten anwesend ist und dann auch nur selbst berichtet und daher gar nicht zuhören kann und dann nochmals kurz zum Gruppenfoto zurückkommt, ist das für mich kein Zuhören.

Wenn ich mir überlege, wieviel Sprit verfahren und CO2 freigesetzt worden ist, damit die Teilnehmer nach Stuttgart kommen konnten, um dann mit Mitarbeitern des MWK vorlieb nehmen zu müssen, dann muss ich schon sagen, dass Theresia Bauer dem Thema nicht den Stellenwert einräumt, wie sie uns glauben lassen will. Das von Ministerpräsident Kretschmann als “Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung und partizipative Gesetzgebung” angeführte Projekt lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen.

Es hätte den Steuerzahler tausende von Euro gespart, hätte sich Theresia Bauer am schon Mitte 2011 vorliegenden Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg orientiert. Ein Zuhören bei einem solchen Thema, über Fraktionsgrenzen hinweg, erwarte ich von einem guten Minister.”

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg
Verantwortlich: Alexander Schopf, Landesvorsitzender
c/o FDP Baden-Württemberg • Rosensteinstraße 22 • 70191 Stuttgart
Homepage: www.lhg-bw.de
Fon: 07156/21495 • Fax: 0711/490761079

Fotos, Verbandslogo und weitere Pressemitteilungen des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg finden Sie unter: www.lhg-bw.de/presse/

Bei den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg arbeiten unabhängige und liberale Studenten, die sich gemeinsam für die Idee des Liberalismus einsetzen

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) verstehen sich als Interessenvertretung der Studenten an den Hochschulen und in der Gesellschaft. Basis der Arbeit der Liberalen Hochschulgruppen ist die Autonomie der Mitgliedsgruppen an den Hochschulen. Zur Durchführung ihrer Aufgaben sieht die LHG die Mitarbeit in den Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung als unverzichtbar an. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die LHG mit anderen Gruppen, Verbänden und Institutionen zusammen.

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen hat es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeit der einzelnen LHGs vor Ort optimal zu unterstützen. Zweck des Landesverbands ist die Förderung der Studentenhilfe. Dazu gehört die Bereitstellung von Informations- und Werbematerial sowie die Durchführung von mehrtägigen Seminaren zu hochschulbezogenen Themenstellungen. Außerdem ist die Internetseite des Landesverbands erste Anlaufstelle für interessierte Studenten, um den Kontakt zu ihrer lokalen LHG zu erleichtern.

Durch die Vernetzung der einzelnen Gruppen entsteht ein Forum zum Kennenlernen, Spaß haben, zum Erfahrungsaustausch und natürlich zur Diskussion über liberale Hochschulpolitik, zur gemeinsamen programmatischen Arbeit zur Erarbeitung von hochschulpolitischen Reformvorschlägen, die der öffentlichen Diskussion zugeführt werden und diese bereichern sollen und zur Förderung der aktiven Beteiligung der Studierenden an der Hochschulpolitik.

Warum Liberalismus an der Hochschule?

Die Grundlagen liberaler Politik stellen das Individuum in den Mittelpunkt. Der Staat sollte so wenig wie möglich durch Reglementierungen in das Leben jedes Einzelnen eingreifen. Seine Aufgabe ist es stattdessen, die Bürger- und Freiheitsrechte zu sichern. Damit die Bürgerrechte nicht nur auf dem Papier existieren, hat der Staat zudem die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Bürger seine potentiellen Möglichkeiten auch wahrnehmen kann. Dazu gehört sowohl eine Angleichung der Startchancen als auch soziale Verantwortung. Liberale Politik ist traditionell aufs Engste mit Bildungspolitik verknüpft.

Das Ziel der Bildung für alle und Humboldts Ideal von freier Forschung und Lehre reichen bis in die heutige Zeit und haben die deutsche Hochschullandschaft entscheidend geprägt. Auf der anderen Seite stellt gerade Bildung eine Vorraussetzung für liberale Politik dar. Diese versetzt den Menschen in die Lage, sein Tun, seine Herkunft und seine Umwelt kritisch zu reflektieren und seine Verantwortung zu erkennen.

Erst auf diese Weise entsteht eine pluralistische Gesellschaft voller Meinungsvielfalt, die für die Erhaltung unserer Demokratie so wichtig ist. Im Sinne einer solchermaßen verstandenen liberalen Politik haben sich in der LHG Studierende zusammengeschlossen, die sich den unterschiedlichsten politischen Parteien zuordnen. Gemeinsam ist uns allen das Interesse an der Bewahrung und dem Ausbau der einzigartigen Freiheit an den deutschen Hochschulen.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/627286/Zumeldung-zur-PM-Landesregierung-beschliesst-Gesetzentwurf-zur-Einfuehrung-der-Verfassten-Studierendenschaft.html

Zum Beschluss des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:

“Das Eigenlob der Landesregierung auf die erste Online-Beteiligung zu einem Gesetzgebungsverfahren ist für mich nicht nachvollziehbar, haben sich genau 195 Personen auf der dazugehörigen Internetseite registriert. Die 80.000 Euro für die Werbekampagne zur VS hätten demnach effizienter genutzt werden müssen

Wünschen würde ich mir überhaupt, dass die Landesregierung für zukünftige Werbemaßnahmen Unternehmen aus Baden-Württemberg ins Auge fasst. Die Kampagne “Wir wollen Deinen Kopf!” stammt von Agenturen aus Berlin. Dies deutet auf wenig Vertrauen in den Mittelstand im Ländle hin!

Was mich aber besonders irritiert, ist die oft propagierte, aber nie angepackte, neue Politik des Gehörtwerdens. Wenn die Wissenschaftsministerin schon Vertreter aller Hochschultypen sowie Studenten als auch Rektoren, hochschulpolitische Gruppen, studentische Initiativen, Vertreter der Landesstudierendenkonferenz ganze dreimal ins Ministerium einlädt, eine Sitzungszeit von 5 Stunden ansetzt und bei der ersten und letzten gerade mal 30 Minuten anwesend ist und dann auch nur selbst berichtet und daher gar nicht zuhören kann und dann nochmals kurz zum Gruppenfoto zurückkommt, ist das für mich kein Zuhören.

Wenn ich mir überlege, wieviel Sprit verfahren und CO2 freigesetzt worden ist, damit die Teilnehmer nach Stuttgart kommen konnten, um dann mit Mitarbeitern des MWK vorlieb nehmen zu müssen, dann muss ich schon sagen, dass Theresia Bauer dem Thema nicht den Stellenwert einräumt, wie sie uns glauben lassen will. Das von Ministerpräsident Kretschmann als “Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung und partizipative Gesetzgebung” angeführte Projekt lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen.

Es hätte den Steuerzahler tausende von Euro gespart, hätte sich Theresia Bauer am schon Mitte 2011 vorliegenden Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg orientiert. Ein Zuhören bei einem solchen Thema, über Fraktionsgrenzen hinweg, erwarte ich von einem guten Minister.”

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg
Verantwortlich: Alexander Schopf, Landesvorsitzender
c/o FDP Baden-Württemberg • Rosensteinstraße 22 • 70191 Stuttgart
Homepage: www.lhg-bw.de
Fon: 07156/21495 • Fax: 0711/490761079

Fotos, Verbandslogo und weitere Pressemitteilungen des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg finden Sie unter: www.lhg-bw.de/presse/

Bei den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg arbeiten unabhängige und liberale Studenten, die sich gemeinsam für die Idee des Liberalismus einsetzen

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) verstehen sich als Interessenvertretung der Studenten an den Hochschulen und in der Gesellschaft. Basis der Arbeit der Liberalen Hochschulgruppen ist die Autonomie der Mitgliedsgruppen an den Hochschulen. Zur Durchführung ihrer Aufgaben sieht die LHG die Mitarbeit in den Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung als unverzichtbar an. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die LHG mit anderen Gruppen, Verbänden und Institutionen zusammen.

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen hat es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeit der einzelnen LHGs vor Ort optimal zu unterstützen. Zweck des Landesverbands ist die Förderung der Studentenhilfe. Dazu gehört die Bereitstellung von Informations- und Werbematerial sowie die Durchführung von mehrtägigen Seminaren zu hochschulbezogenen Themenstellungen. Außerdem ist die Internetseite des Landesverbands erste Anlaufstelle für interessierte Studenten, um den Kontakt zu ihrer lokalen LHG zu erleichtern.

Durch die Vernetzung der einzelnen Gruppen entsteht ein Forum zum Kennenlernen, Spaß haben, zum Erfahrungsaustausch und natürlich zur Diskussion über liberale Hochschulpolitik, zur gemeinsamen programmatischen Arbeit zur Erarbeitung von hochschulpolitischen Reformvorschlägen, die der öffentlichen Diskussion zugeführt werden und diese bereichern sollen und zur Förderung der aktiven Beteiligung der Studierenden an der Hochschulpolitik.

Warum Liberalismus an der Hochschule?

Die Grundlagen liberaler Politik stellen das Individuum in den Mittelpunkt. Der Staat sollte so wenig wie möglich durch Reglementierungen in das Leben jedes Einzelnen eingreifen. Seine Aufgabe ist es stattdessen, die Bürger- und Freiheitsrechte zu sichern. Damit die Bürgerrechte nicht nur auf dem Papier existieren, hat der Staat zudem die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Bürger seine potentiellen Möglichkeiten auch wahrnehmen kann. Dazu gehört sowohl eine Angleichung der Startchancen als auch soziale Verantwortung. Liberale Politik ist traditionell aufs Engste mit Bildungspolitik verknüpft.

Das Ziel der Bildung für alle und Humboldts Ideal von freier Forschung und Lehre reichen bis in die heutige Zeit und haben die deutsche Hochschullandschaft entscheidend geprägt. Auf der anderen Seite stellt gerade Bildung eine Vorraussetzung für liberale Politik dar. Diese versetzt den Menschen in die Lage, sein Tun, seine Herkunft und seine Umwelt kritisch zu reflektieren und seine Verantwortung zu erkennen.

Erst auf diese Weise entsteht eine pluralistische Gesellschaft voller Meinungsvielfalt, die für die Erhaltung unserer Demokratie so wichtig ist. Im Sinne einer solchermaßen verstandenen liberalen Politik haben sich in der LHG Studierende zusammengeschlossen, die sich den unterschiedlichsten politischen Parteien zuordnen. Gemeinsam ist uns allen das Interesse an der Bewahrung und dem Ausbau der einzigartigen Freiheit an den deutschen Hochschulen.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/627286/Zumeldung-zur-PM-Landesregierung-beschliesst-Gesetzentwurf-zur-Einfuehrung-der-Verfassten-Studierendenschaft.html

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