Schwere Anschuldigungen des Rechnungshofs gegen die Senatsverwaltung für Finanzen unverzüglich aufklären!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und deren Finanzexperte Matthias BRAUNER erklären:

"Die CDU-Fraktion fordert Aufklärung über den Vorwurf unangemessener Zahlungen an die Berliner Immobilienholding in der nächsten Sitzung des Vermögensausschusses.

In seinem Jahresbericht 2011 stellt Der Rechnungshof fest, dass die Beteiligungsverwaltung die Schlussbewertung der Buchwertgarantie entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der mit dem Controlling der Risikoabschirmung beauftragten Gesellschaft (BCIA) zu einem verfrühten Zeitpunkt in Auftrag gegeben hat.

Durch den frühen Zeitpunkt und die angewandten Bewertungsgrundsätze seien der BIH überhöhte Zahlungen zugeflossen, für die dem Land Berlin zusätzliche Zinsaufwendungen entstanden sind.

Darüber hinaus habe sich die Beteiligungsverwaltung über die Detailvereinbarung, die das Verfahren zur Durchführung der Schlussbewertung vorschreibt, hinweggesetzt.

Die Senatsverwaltung für Finanzen konnte nach Aussage des Rechnungshofs die Vorwürfe bisher nicht entkräften.

Diese Vorwürfe, dass die Gelder für die Risikoabschirmung nicht vorschriftsmäßig verwaltet wurden, sind so schwerwiegend, dass sie einer sofortigen Behandlung und Klärung durch das Parlament bedürfen. Es darf nicht mehr zugelassen werden, dass die Senatsverwaltung für Finanzen wie bereits in früheren Fällen willkürlich und am Parlament vorbei handelt.

Die CDU-Fraktion hat deshalb eine Besprechung in der Sitzung des Vermögensausschusses am 25. Mai 2011 beantragt."

Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Telefon: 030 23 25 - 21 72
Telefax: 030 23 25 - 21 74
www.matthias-brauner.de

Matthias Brauner
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion

Matthias Brauner (36), verheiratet, Diplom-Betriebswirt und MBA, ist als Managementberater und stellvertretender Geschäftsfeldleiter tätig und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert.

Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“ und Ausschuss für Bauen und Wohnen. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion und seit Oktober 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/540376/Schwere-Anschuldigungen-des-Rechnungshofs-gegen-die-Senatsverwaltung-fuer-Finanzen-unverzueglich-aufklaeren.html

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und deren Finanzexperte Matthias BRAUNER erklären:

"Die CDU-Fraktion fordert Aufklärung über den Vorwurf unangemessener Zahlungen an die Berliner Immobilienholding in der nächsten Sitzung des Vermögensausschusses.

In seinem Jahresbericht 2011 stellt Der Rechnungshof fest, dass die Beteiligungsverwaltung die Schlussbewertung der Buchwertgarantie entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der mit dem Controlling der Risikoabschirmung beauftragten Gesellschaft (BCIA) zu einem verfrühten Zeitpunkt in Auftrag gegeben hat.

Durch den frühen Zeitpunkt und die angewandten Bewertungsgrundsätze seien der BIH überhöhte Zahlungen zugeflossen, für die dem Land Berlin zusätzliche Zinsaufwendungen entstanden sind.

Darüber hinaus habe sich die Beteiligungsverwaltung über die Detailvereinbarung, die das Verfahren zur Durchführung der Schlussbewertung vorschreibt, hinweggesetzt.

Die Senatsverwaltung für Finanzen konnte nach Aussage des Rechnungshofs die Vorwürfe bisher nicht entkräften.

Diese Vorwürfe, dass die Gelder für die Risikoabschirmung nicht vorschriftsmäßig verwaltet wurden, sind so schwerwiegend, dass sie einer sofortigen Behandlung und Klärung durch das Parlament bedürfen. Es darf nicht mehr zugelassen werden, dass die Senatsverwaltung für Finanzen wie bereits in früheren Fällen willkürlich und am Parlament vorbei handelt.

Die CDU-Fraktion hat deshalb eine Besprechung in der Sitzung des Vermögensausschusses am 25. Mai 2011 beantragt."

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Matthias Brauner
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Matthias Brauner (36), verheiratet, Diplom-Betriebswirt und MBA, ist als Managementberater und stellvertretender Geschäftsfeldleiter tätig und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert.

Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“ und Ausschuss für Bauen und Wohnen. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion und seit Oktober 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/540376/Schwere-Anschuldigungen-des-Rechnungshofs-gegen-die-Senatsverwaltung-fuer-Finanzen-unverzueglich-aufklaeren.html

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