Brauner: Nach wie vor kein wohnungspolitisches Gesamtkonzept für Berlin!

MIETENEXPLOSION DURCH KOSTENMIETE BLEIBT EIN UNGELÖSTES PROBLEM!

Der wohnungs- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"Mit dem vom Senat beschlossenen Wohnraumgesetz Berlin wurde ein erster Schritt aus dem gescheiterten System des sozialen Wohnungsbaus getan – mehr jedoch nicht! Die derzeitige Situation ist desolat: Die Erkenntnis des Senats, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau zum Teil erheblich über dem im frei finanzierten liegen, ist mehr als ein Beweis dafür. Nach jahrelanger Verweigerungshaltung scheint der Senat zumindest diese Missstände erkannt zu haben. Allerdings fehlt dem Senat für die Mieterstadt Berlin nach wie vor ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept.

Der Auftrag des Senats, über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dafür zu sorgen, dass sie auch ihrem Auftrag gerecht werden, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, ist nicht hinreichend erfüllt worden. Das vom Senat neu beschlossene Wohnraumgesetz ist ein erster Ansatz, löst jedoch nicht alle Probleme und lässt zudem eingetretene Entwicklungen wie beispielsweise die Frage der abrupt abgebrochenen Anschlussförderung außer Betracht.

Daher fordert die CDU-Fraktion, dass endlich eine ganzheitliche Betrachtung der wohnungswirtschaftlichen Lage vorgenommen wird und dabei insbesondere die Bestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Steuerung verstärkt genutzt werden. Dabei muss der Senat auch die Frage klären, ob wohnungspolitische Steuerung und die wirtschaftlichen Belange der Unternehmen in Einklang gebracht werden können, bzw. ob der Senat bereit ist, zur Förderung der sozialen Wohnraumversorgung zu ungunsten der wirtschaftlichen Erträge der Gesellschaften in Kauf zu nehmen.

Die CDU-Fraktion hat in vorausschauender Kenntnis dieser Entwicklung bereits am 30. Juni 2010 den Senat mit einer parlamentarischen Initiative aufgefordert, ein Berliner Wohnraumförderungsgesetz vorzulegen. Mit Verweis auf das eigene Gesetz wurde diese jedoch abgelehnt. Damit wertvolle Zeit verloren gegangen, so dass vielen Mietern in Wohnungen, die vom Abbruch der Anschlussförderung betroffen sind, nicht mehr geholfen werden kann. Unserer Forderung beinhaltete insbesondere folgende Eckpunkte:

- die Abschaffung des bisherigen Systems der Kostenmiete,
- eine gezielte Förderung von Berechtigten durch Subjekt- statt Objektförderung,
- ein Entgegenwirken der sozialen Entmischung, vor allem von Zentrumslagen,
- die Entwicklung von Wohnungsangeboten unter Berücksichtigung des demografischen Wandels,
- die Sanierung von Bestandswohnungen zum Zwecke der Energieeinsparung und des Umweltschutzes.

Der Senat muss insbesondere für große Teile der Sozialwohnungsbestände, die nicht mehr unter die Anschlussförderung fallen, eine Lösung finden, die das derzeitige rechtlich abgesicherte Kostenmietenprinzip ausschließt und in ein Vergleichsmietensystem überführt.

Es muss die paradoxe Situation beendet werden, dass sich der soziale Wohnungsbau - vormals im Rahmen des sozialer Wohnungsbaus errichtete Wohnungen - zum Preistreiber entwickelt und somit maßgeblich zu sozialen Ungerechtigkeiten beitragen, wie die Beispiele im Fanny-Hensel-Kiez oder in der Kochstraße gezeigt haben."

Matthias Brauner
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion

Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Telefon: 030 23 25 - 21 72
Telefax: 030 23 25 - 21 74
www.matthias-brauner.de

Matthias Brauner (36), verheiratet, Diplom-Betriebswirt und MBA, ist als Managementberater und stellvertretender Geschäftsfeldleiter tätig und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert. Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“ und Ausschuss für Bauen und Wohnen. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion und seit Oktober 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/530744/Brauner-Nach-wie-vor-kein-wohnungspolitisches-Gesamtkonzept-fuer-Berlin.html

MIETENEXPLOSION DURCH KOSTENMIETE BLEIBT EIN UNGELÖSTES PROBLEM!

Der wohnungs- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"Mit dem vom Senat beschlossenen Wohnraumgesetz Berlin wurde ein erster Schritt aus dem gescheiterten System des sozialen Wohnungsbaus getan – mehr jedoch nicht! Die derzeitige Situation ist desolat: Die Erkenntnis des Senats, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau zum Teil erheblich über dem im frei finanzierten liegen, ist mehr als ein Beweis dafür. Nach jahrelanger Verweigerungshaltung scheint der Senat zumindest diese Missstände erkannt zu haben. Allerdings fehlt dem Senat für die Mieterstadt Berlin nach wie vor ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept.

Der Auftrag des Senats, über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dafür zu sorgen, dass sie auch ihrem Auftrag gerecht werden, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, ist nicht hinreichend erfüllt worden. Das vom Senat neu beschlossene Wohnraumgesetz ist ein erster Ansatz, löst jedoch nicht alle Probleme und lässt zudem eingetretene Entwicklungen wie beispielsweise die Frage der abrupt abgebrochenen Anschlussförderung außer Betracht.

Daher fordert die CDU-Fraktion, dass endlich eine ganzheitliche Betrachtung der wohnungswirtschaftlichen Lage vorgenommen wird und dabei insbesondere die Bestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Steuerung verstärkt genutzt werden. Dabei muss der Senat auch die Frage klären, ob wohnungspolitische Steuerung und die wirtschaftlichen Belange der Unternehmen in Einklang gebracht werden können, bzw. ob der Senat bereit ist, zur Förderung der sozialen Wohnraumversorgung zu ungunsten der wirtschaftlichen Erträge der Gesellschaften in Kauf zu nehmen.

Die CDU-Fraktion hat in vorausschauender Kenntnis dieser Entwicklung bereits am 30. Juni 2010 den Senat mit einer parlamentarischen Initiative aufgefordert, ein Berliner Wohnraumförderungsgesetz vorzulegen. Mit Verweis auf das eigene Gesetz wurde diese jedoch abgelehnt. Damit wertvolle Zeit verloren gegangen, so dass vielen Mietern in Wohnungen, die vom Abbruch der Anschlussförderung betroffen sind, nicht mehr geholfen werden kann. Unserer Forderung beinhaltete insbesondere folgende Eckpunkte:

- die Abschaffung des bisherigen Systems der Kostenmiete,
- eine gezielte Förderung von Berechtigten durch Subjekt- statt Objektförderung,
- ein Entgegenwirken der sozialen Entmischung, vor allem von Zentrumslagen,
- die Entwicklung von Wohnungsangeboten unter Berücksichtigung des demografischen Wandels,
- die Sanierung von Bestandswohnungen zum Zwecke der Energieeinsparung und des Umweltschutzes.

Der Senat muss insbesondere für große Teile der Sozialwohnungsbestände, die nicht mehr unter die Anschlussförderung fallen, eine Lösung finden, die das derzeitige rechtlich abgesicherte Kostenmietenprinzip ausschließt und in ein Vergleichsmietensystem überführt.

Es muss die paradoxe Situation beendet werden, dass sich der soziale Wohnungsbau - vormals im Rahmen des sozialer Wohnungsbaus errichtete Wohnungen - zum Preistreiber entwickelt und somit maßgeblich zu sozialen Ungerechtigkeiten beitragen, wie die Beispiele im Fanny-Hensel-Kiez oder in der Kochstraße gezeigt haben."

Matthias Brauner
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
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Telefon: 030 23 25 - 21 72
Telefax: 030 23 25 - 21 74
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Matthias Brauner (36), verheiratet, Diplom-Betriebswirt und MBA, ist als Managementberater und stellvertretender Geschäftsfeldleiter tätig und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert. Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“ und Ausschuss für Bauen und Wohnen. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion und seit Oktober 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/530744/Brauner-Nach-wie-vor-kein-wohnungspolitisches-Gesamtkonzept-fuer-Berlin.html

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