Junge Liberale Niedersachsen : Wahrung der Bürgerrechte ist keine Profilierungsshow!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich über die neuesten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann extrem verärgert. "Wenn Herr Schünemann denkt, dass nur Bürgerrechtseinschränkungen ein hohes Maß an Innerer Sicherheit bringen, dann ist das sein Problem. Terror- und Kriminalitätsbekämpfung darf nur gezielt und im rechtsstaatlichen Rahmen erfolgen und nicht mittels einer massenhaften Verdächtigung der Bürger durch Kollektivüberwachung. Dies sei auch keine Profilierungs-Show der FDP, sondern schlichtweg die Einhaltung verfassungsmäßiger Bürgerrechte in diesem Land", erklärt Matthias SEESTERN-PAULY, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen.
Für die JuLis Niedersachsen ist auch klar, dass die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen gerade im Bereich der Inneren Sicherheit äußerst schwierig gestalten werden. "Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Internetsperren gehören wieder abgeschafft .Das muss in den Koalitionsverhandlungen nicht nur deutlich, sondern auch umgesetzt werden", fordert der Landesvorsitzende energisch. Daher lehnen die JuLis auch den von der CDU geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Erweiterung der BKA-Befugnisse strickt ab. Das Gleiche gilt für die verdachtsunabhängige Kontrolle von Autokennzeichen. SEESTERN-PAULY hierzu: "Bürger haben in diesem Land durch das Grundgesetz garantierte Rechte. Die CDU-Innenminister ignorieren dies seit Jahren. Damit muss nun endlich Schluss sein"

Junge Liberale Niedersachsen e.V.
Walter-Gieseking-Str. 22
30159 Hannover
Tel.: +49 (511) 280 71 27
Fax: +49 (511) 280 71 25
Homepage: www.julis-niedersachsen.de

Direkter Ansprechpartner:
Verony Reichelt
Stellvertretende Vorsitzende für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +49 (5361) 3070528
Mobil: +49 (1511) 65 56 880

Die Jungen Liberalen Niedersachsen, kurz -JuLis- genannt, sind die Nachwuchsorganisation der FDP. Die Julis Niedersachsen bestehen zur Zeit aus über 900 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 35 Jahren. Sie kommen aus allen Teilen Niedersachsens. Wir, das sind junge Menschen, für die die Freiheit im Mittelpunkt ihres Lebens und ihrer Politik steht. Wir wollen uns von niemandem gängeln lassen, weder von der Regierung, den Parteien, der Kirche, den Gewerkschaften oder der Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass ein jeder sein Leben in Freiheit führen kann. Die Freiheit des Einzelnen hört für uns erst dort auf, wo die des Anderen beginnt. Die Politik soll daher nur die nötigsten Rahmenbedingungen vorgeben, damit ein jeder nach seiner Facon glücklich werden kann.

(Zitiert aus OpenPR.)

Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich über die neuesten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann extrem verärgert. "Wenn Herr Schünemann denkt, dass nur Bürgerrechtseinschränkungen ein hohes Maß an Innerer Sicherheit bringen, dann ist das sein Problem. Terror- und Kriminalitätsbekämpfung darf nur gezielt und im rechtsstaatlichen Rahmen erfolgen und nicht mittels einer massenhaften Verdächtigung der Bürger durch Kollektivüberwachung. Dies sei auch keine Profilierungs-Show der FDP, sondern schlichtweg die Einhaltung verfassungsmäßiger Bürgerrechte in diesem Land", erklärt Matthias SEESTERN-PAULY, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen.
Für die JuLis Niedersachsen ist auch klar, dass die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen gerade im Bereich der Inneren Sicherheit äußerst schwierig gestalten werden. "Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Internetsperren gehören wieder abgeschafft .Das muss in den Koalitionsverhandlungen nicht nur deutlich, sondern auch umgesetzt werden", fordert der Landesvorsitzende energisch. Daher lehnen die JuLis auch den von der CDU geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Erweiterung der BKA-Befugnisse strickt ab. Das Gleiche gilt für die verdachtsunabhängige Kontrolle von Autokennzeichen. SEESTERN-PAULY hierzu: "Bürger haben in diesem Land durch das Grundgesetz garantierte Rechte. Die CDU-Innenminister ignorieren dies seit Jahren. Damit muss nun endlich Schluss sein"

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(Zitiert aus OpenPR.)

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