Pech für die Kanzlerin

spiegelonline.de(Auszüge aus einer Kolumne von Jakob Augstein):
Pech für die Kanzlerin: Gerade hat sie die Wahl so schön gewonnen und bereitet sich auf eine dritte Amtszeit vor, da ziehen wieder düstere Wolken der Wirklichkeit auf. Der SPIEGEL schreibt, dass die Staatsanwaltschaft prüft, gegen einen engen Merkel-Vertrauten zu ermitteln: Eckart von Klaeden, bald Cheflobbyist bei Daimler, war bis vor kurzem Merkels rechte Hand im Kanzleramt und soll sich dort im Zusammenhang mit dem Wechsel zur Automobilindustrie der "Vorteilsannahme" und "Vorteilsgewährung" schuldig gemacht haben. Gleichzeitig wurde bekannt dass die Quandt-Familie, also die BMW-Eigner, der CDU beinahe 700.000 Euro gespendet hat. Und all das spielt sich vor einem Brüsseler Hintergrund ab, wo Merkel gerade eine bereits ausgehandelte CO2-Richtlinie in letzter Minute ausbremste.
Abgesehen vom neuerlichen europäischen Flurschaden hat Merkel damit nicht den Nutzen des deutschen Volkes gemehrt, sondern nur den der Industrie. Das ist nicht dasselbe. Was gut ist für BMW, muss nicht gut sein für Deutschland. Da hat sich ein Missverständnis von Politik und Gesellschaft festgesetzt. Der Nutzen eines Landes und seiner Menschen berechnet sich nicht nach den Gewinnen der Konzerne. Wer das immer noch glaubt, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt.
Wir sind wieder in der Normalität angekommen. Die CDU macht Klientelpolitik für die Industrie, und die Industrie steht fest an der Seite der CDU. Jetzt hat die Mär von der "sozialdemokratisierten" Union und von der Kanzlerin, die ebenso gut in der SPD sein könnte, ein Ende. Diese Illusion war immer Teil von Merkels Strategie: Gegensätze verwischen, Interessen verschleiern, Haltungen vermeiden, falsche Bilder und Eindrücke erzeugen. Man nennt das Täuschung - Merkel täuscht die Deutschen, oder die Deutschen täuschen sich in ihr.
Die Macht hat mächtige Helfer. Beispielsweise die "Bild am Sonntag". Jetzt hat das Blatt der Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler das Wort gegeben - Überschrift: "Löhne sind kein Spielball der Politik"; es geht - natürlich - um den Mindestlohn: Frau Schaeffler spricht sich aus gegen "weitere Belastungen für die Unternehmen, ob bei Steuern oder Energiepreisen. Das ist die Voraussetzung für Investitionen und dafür, dass die Wirtschaft in Deutschland weiter rundläuft."
In diesem Bild liegt unsere ganze gegenwärtige Perversion. Es sind Leute wie Frau Schaeffler, die schon die Debatte über einen politischen Kurswechsel für unverschämt halten. Sie haben sich den Staat als Beute genommen. Wenn sie von Freiheit reden, meinen sie ihre Freiheit. Wenn sie von Rechten sprechen, meinen sie ihre Rechte. Und wenn es um Pflichten geht - dann sind die der anderen gemeint. Und die lassen sich das schweigend gefallen. Was sollen sie tun? Man hat nicht gehört, dass Merkel einen engen Berater aus den Reihen der Hartz-IV-Empfänger an ihrer Seite hätte oder dass es eine Lobby normaler Bürger gäbe, die ihren Einfluss im Kanzleramt zur Geltung brächte.
Die SPD könnte diese Lobby sein. Aber sie will ja nicht ins Kanzleramt, ihr genügt das Pförtnerhäuschen. Dort bereitet sie die Große Koalition vor.
Eckart Lohse hat in der "FAS" am Wochenende sehr überzeugend von der Pflicht der Parteien geschrieben, nicht nur an der politischen Willensbildung mitzuwirken - sondern auch an der Regierung. Darum tadelt er auch die Grünen und die Linken. Aber Lohse übersieht, dass die Selbstzerstörung nicht zum Verfassungsauftrag gehört, den das Grundgesetz den Parteien auferlegt.
Es ist ein trauriges Bild, wie die SPD jetzt um die Krümel für ihre Klientel kämpft. Zur Erinnerung: 8,50 Euro in der Stunde bedeutet bei einem Vollzeitjob 1400 Euro im Monat. Aber die CDU wird dafür sorgen, dass Frau Schaeffler keine höheren Steuern zahlen muss. Es geht ja um Deutschland.
Kommentar:
Das ethische Grundproblem der gesellschaftlichen Situation in der wir gegenwärtig leben ist, dass jede menschliche Regung auf eine Ware – Geld - Beziehung reduziert wird, alles ist käuflich, alles wird feilgeboten. Jede Kulturleistung der Menschheit muss durch schöpferisches Arbeiten erwirtschaftet und in politischem Diskurs gestaltet werden. Ob durch Einzelne, Gruppen, Parteien, Klassen, Parlamente oder Regierungen gestaltet, immer ist Politik Interessenvertretung und somit kämpferische Auseinandersetzung. Je nach Charakter der Gesellschaftsverhältnisse unter denen Politik stattfindet, geschieht dies überwiegend kontrovers oder ebenso konstruktiv, herrscht mehr oder weniger Toleranz, wird Macht und Gewalt tendenziell im mehrheitlichen Konsens oder in diktatorischer Einseitigkeit ausgeübt.
Frank Nöthlich frank.noethlich@me.com
www.briefe-zum-mensch-sein.de

spiegelonline.de(Auszüge aus einer Kolumne von Jakob Augstein):
Pech für die Kanzlerin: Gerade hat sie die Wahl so schön gewonnen und bereitet sich auf eine dritte Amtszeit vor, da ziehen wieder düstere Wolken der Wirklichkeit auf. Der SPIEGEL schreibt, dass die Staatsanwaltschaft prüft, gegen einen engen Merkel-Vertrauten zu ermitteln: Eckart von Klaeden, bald Cheflobbyist bei Daimler, war bis vor kurzem Merkels rechte Hand im Kanzleramt und soll sich dort im Zusammenhang mit dem Wechsel zur Automobilindustrie der "Vorteilsannahme" und "Vorteilsgewährung" schuldig gemacht haben. Gleichzeitig wurde bekannt dass die Quandt-Familie, also die BMW-Eigner, der CDU beinahe 700.000 Euro gespendet hat. Und all das spielt sich vor einem Brüsseler Hintergrund ab, wo Merkel gerade eine bereits ausgehandelte CO2-Richtlinie in letzter Minute ausbremste.
Abgesehen vom neuerlichen europäischen Flurschaden hat Merkel damit nicht den Nutzen des deutschen Volkes gemehrt, sondern nur den der Industrie. Das ist nicht dasselbe. Was gut ist für BMW, muss nicht gut sein für Deutschland. Da hat sich ein Missverständnis von Politik und Gesellschaft festgesetzt. Der Nutzen eines Landes und seiner Menschen berechnet sich nicht nach den Gewinnen der Konzerne. Wer das immer noch glaubt, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt.
Wir sind wieder in der Normalität angekommen. Die CDU macht Klientelpolitik für die Industrie, und die Industrie steht fest an der Seite der CDU. Jetzt hat die Mär von der "sozialdemokratisierten" Union und von der Kanzlerin, die ebenso gut in der SPD sein könnte, ein Ende. Diese Illusion war immer Teil von Merkels Strategie: Gegensätze verwischen, Interessen verschleiern, Haltungen vermeiden, falsche Bilder und Eindrücke erzeugen. Man nennt das Täuschung - Merkel täuscht die Deutschen, oder die Deutschen täuschen sich in ihr.
Die Macht hat mächtige Helfer. Beispielsweise die "Bild am Sonntag". Jetzt hat das Blatt der Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler das Wort gegeben - Überschrift: "Löhne sind kein Spielball der Politik"; es geht - natürlich - um den Mindestlohn: Frau Schaeffler spricht sich aus gegen "weitere Belastungen für die Unternehmen, ob bei Steuern oder Energiepreisen. Das ist die Voraussetzung für Investitionen und dafür, dass die Wirtschaft in Deutschland weiter rundläuft."
In diesem Bild liegt unsere ganze gegenwärtige Perversion. Es sind Leute wie Frau Schaeffler, die schon die Debatte über einen politischen Kurswechsel für unverschämt halten. Sie haben sich den Staat als Beute genommen. Wenn sie von Freiheit reden, meinen sie ihre Freiheit. Wenn sie von Rechten sprechen, meinen sie ihre Rechte. Und wenn es um Pflichten geht - dann sind die der anderen gemeint. Und die lassen sich das schweigend gefallen. Was sollen sie tun? Man hat nicht gehört, dass Merkel einen engen Berater aus den Reihen der Hartz-IV-Empfänger an ihrer Seite hätte oder dass es eine Lobby normaler Bürger gäbe, die ihren Einfluss im Kanzleramt zur Geltung brächte.
Die SPD könnte diese Lobby sein. Aber sie will ja nicht ins Kanzleramt, ihr genügt das Pförtnerhäuschen. Dort bereitet sie die Große Koalition vor.
Eckart Lohse hat in der "FAS" am Wochenende sehr überzeugend von der Pflicht der Parteien geschrieben, nicht nur an der politischen Willensbildung mitzuwirken - sondern auch an der Regierung. Darum tadelt er auch die Grünen und die Linken. Aber Lohse übersieht, dass die Selbstzerstörung nicht zum Verfassungsauftrag gehört, den das Grundgesetz den Parteien auferlegt.
Es ist ein trauriges Bild, wie die SPD jetzt um die Krümel für ihre Klientel kämpft. Zur Erinnerung: 8,50 Euro in der Stunde bedeutet bei einem Vollzeitjob 1400 Euro im Monat. Aber die CDU wird dafür sorgen, dass Frau Schaeffler keine höheren Steuern zahlen muss. Es geht ja um Deutschland.
Kommentar:
Das ethische Grundproblem der gesellschaftlichen Situation in der wir gegenwärtig leben ist, dass jede menschliche Regung auf eine Ware – Geld - Beziehung reduziert wird, alles ist käuflich, alles wird feilgeboten. Jede Kulturleistung der Menschheit muss durch schöpferisches Arbeiten erwirtschaftet und in politischem Diskurs gestaltet werden. Ob durch Einzelne, Gruppen, Parteien, Klassen, Parlamente oder Regierungen gestaltet, immer ist Politik Interessenvertretung und somit kämpferische Auseinandersetzung. Je nach Charakter der Gesellschaftsverhältnisse unter denen Politik stattfindet, geschieht dies überwiegend kontrovers oder ebenso konstruktiv, herrscht mehr oder weniger Toleranz, wird Macht und Gewalt tendenziell im mehrheitlichen Konsens oder in diktatorischer Einseitigkeit ausgeübt.
Frank Nöthlich frank.noethlich@me.com
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