Bundestagswahl - Angela ihren Merkel verliert ihren Partner

Lehrte, 23.09.2013 Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, holt mehr Stimmen als 2009, herzlichen Glückwunsch! Die Liebesheirat mit der FDP ist kläglich gescheitert. Die Kanzlerin ist am Zug und muss sich einen neuen Zweckpartner suchen. Die internationalen Medien plädieren für eine Neuauflage der Großen Koalition mit einer starken SPD. Wenn es zu dieser „alten“ Konstellation kommt, stehen Merkel schwere Zeiten bevor. Die SPD wird sich nicht noch einmal die Finger verbrennen, die wesentliche Arbeit zu übernehmen, um am Ende der Legislaturperiode wieder von den Wählern mit 23 Prozent abgespeist zu werden.

Erringen CDU und CSU die absolute Mehrheit, wird es für sie im Bundesrat ebenfalls schwerer, da die SPD/Die Grünen dort die Mehrheit der Stimmen besitzt. Es ist bemerkenswert, dass die SPD und die Grünen 18 von 20 Oberbürgermeistern in den Großstädten stellen und sie gemeinsam die letzten Landtagswahlen gewonnen haben. Der Wahlerfolg blieb ihnen versagt, da Steinbrück anfangs zu viele Patzer unterlaufen sind und die Grünen ihre ureigenen, ökologischen und ökonomischen Themen nicht in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt haben.

Das Wahlergebnis verdeutlicht außerdem, dass der Graben zwischen Gutverdienern, Vermögenden, Reichen, Millionären und Milliardären, im Verhältnis zu Armen und Unterprivilegierten immer größer wird. Die CDU und CSU werden daran gemessen ob es ihnen gelingt, die Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Ein Kontrastprogramm liefern SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen mit folgenden gemeinsamen Forderungen: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen von 80.000/120.00, 160.000/200.000 und 250.000 Euro pro Jahr. Die Abschaffung des Elterngeldes und die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.

Sie fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und bessere Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche. 7,5 Millionen Deutsche können nicht richtig lesen und schreiben, 1,5 Millionen Bürger sind Analphabeten. Zu welcher Regierungs-Konstellation es auch kommen mag, in einem zukünftigen Koalitionsvertrag sollte der Abbau der Staatsschulden eine übergeordnete Rolle spielen. In den letzten 8 Jahren sind die Schulden um 700 Mrd. Euro gestiegen. Die BRD ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Wenn die CDU und CSU die Regierung stellt sollte sie sich dazu bekennen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht einen Schritt weiter und stimmt für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Lehrte, 23.09.2013 Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, holt mehr Stimmen als 2009, herzlichen Glückwunsch! Die Liebesheirat mit der FDP ist kläglich gescheitert. Die Kanzlerin ist am Zug und muss sich einen neuen Zweckpartner suchen. Die internationalen Medien plädieren für eine Neuauflage der Großen Koalition mit einer starken SPD. Wenn es zu dieser „alten“ Konstellation kommt, stehen Merkel schwere Zeiten bevor. Die SPD wird sich nicht noch einmal die Finger verbrennen, die wesentliche Arbeit zu übernehmen, um am Ende der Legislaturperiode wieder von den Wählern mit 23 Prozent abgespeist zu werden.

Erringen CDU und CSU die absolute Mehrheit, wird es für sie im Bundesrat ebenfalls schwerer, da die SPD/Die Grünen dort die Mehrheit der Stimmen besitzt. Es ist bemerkenswert, dass die SPD und die Grünen 18 von 20 Oberbürgermeistern in den Großstädten stellen und sie gemeinsam die letzten Landtagswahlen gewonnen haben. Der Wahlerfolg blieb ihnen versagt, da Steinbrück anfangs zu viele Patzer unterlaufen sind und die Grünen ihre ureigenen, ökologischen und ökonomischen Themen nicht in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt haben.

Das Wahlergebnis verdeutlicht außerdem, dass der Graben zwischen Gutverdienern, Vermögenden, Reichen, Millionären und Milliardären, im Verhältnis zu Armen und Unterprivilegierten immer größer wird. Die CDU und CSU werden daran gemessen ob es ihnen gelingt, die Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Ein Kontrastprogramm liefern SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen mit folgenden gemeinsamen Forderungen: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen von 80.000/120.00, 160.000/200.000 und 250.000 Euro pro Jahr. Die Abschaffung des Elterngeldes und die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.

Sie fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und bessere Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche. 7,5 Millionen Deutsche können nicht richtig lesen und schreiben, 1,5 Millionen Bürger sind Analphabeten. Zu welcher Regierungs-Konstellation es auch kommen mag, in einem zukünftigen Koalitionsvertrag sollte der Abbau der Staatsschulden eine übergeordnete Rolle spielen. In den letzten 8 Jahren sind die Schulden um 700 Mrd. Euro gestiegen. Die BRD ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Wenn die CDU und CSU die Regierung stellt sollte sie sich dazu bekennen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht einen Schritt weiter und stimmt für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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