Stehen wir vor einer Wahl der Scheinheiligkeit?

Mühlhäuser Kommentar, 11.07.2013

DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN - Studie: Parteien versprechen Milliarden-Geschenke, die es niemals geben wird
In den vergangenen Monaten haben die großen Parteien, die Koalition genauso wie die Opposition, zahlreiche Wahlgeschenke in ihre Wahlprogramme gepackt. Die Gunst der Wähler ist den Parteien einiges wert, könnte man meinen. Doch Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro wären nämlich die Folge, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt.
Das Wahl-Programm der SPD beispielsweise würde zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von fast 60 Milliarden Euro führen. Bei den Grünen kämen ebenfalls nahezu 60 Milliarden Euro zusammen, so das Institut. Daran können die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Einführung der Vermögenssteuer auch nichts ändern. Auf lange Sicht (bis 2030) würde die SPD mit ihrem Programm sogar eine Mehrbelastung von etwa 79 Milliarden Euro pro Jahr verursachen.
Die Ankündigungen der Union, wie etwa die Einführung der Lebensleistungsrente, die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes sowie eine Verbesserung der Mütterrente, würden Mehrkosten in Höhe von mindestens 12 Milliarden Euro und einen Wachstumsrückgang um 0,1 Prozent bedeuten. Dieser würde sich bis 2030 auch nicht mehr verändern, so das Institut. „Dies könnte mit einer dauerhaften Minderbeschäftigung von großzügig aufgerundet 100.000 Personen verbunden sein.“
Zur FDP heißt es: „Der fiskalische Effekt des FDP-Programms summiert sich auf eine kaum nennenswerte Reduktion der Abgabenbelastung um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das liegt unter anderem auch da ran, dass die anvisierte Abschaffung des Solidaritätszuschlags so wenig handhabbar formuliert wurde, dass eine Bewertung nicht möglich war. Eine Schätzung von Wachstums- oder Beschäftigungseffekten entfällt angesichts des geringen Volumens.“
„Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE liest sich (…) eher wie eine Utopie, die in vielen Punkten aufgrund von Inkonsistenzen mehr Fragen als Antworten aufwirft und wenig konkrete Anhaltspunkte zur Simulation bietet“, schreibt das Institut. Vor allem das bedingungslose Grundeinkommen führe dazu. Die Mehrkosten würden bei mindestens 161 Milliarden Euro liegen. „Auf lange Sicht kommen weitere 20 Milliarden Euro pro Jahr hinzu, so dass sich Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen von gut 181 Milliarden Euro ergeben würden“.
Kommentar:
Das menschliche Tätig-sein muss organisiert, koordiniert und zielbewusst gesteuert werden, das macht politisches Handeln notwendig. Mit demokratisch verfasster, gesellschaftlichem Selbstbewusstsein entsprechender Macht und von Menschlichkeit moderierter, sanfter Gewalt gilt es, unser aller Handeln, unser kreatives Wirken im weitesten Sinne, zu ermöglichen. Es kommt dabei darauf an, dass jeder von uns sein Leben eigenwillig gestalten kann und dass das Miteinander aller einen hohen Ertrag für jeden Einzelnen, die Gemeinschaft als Ganzes und die uns bedingende Wirklichkeit schafft.
Statt scheinheilige Wahlversprechen zu machen, sollten diejenigen die sich um einen Sitz im Bundestag bewerben Vorschläge unterbreiten, wie die Voraussetzungen geschaffen werden dass zwingend Notwendiges wahrhaftig ermöglicht werden kann. Das sollten wir ihnen und uns allen abverlangen.
Rainer Kahni stellt diesbezüglich Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien:
Welche Partei schafft sofort die Hartz Gesetze ab?
Welche Partei führt sofort eine Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen müssen?
Welche Partei gleicht die Rentenanwartschaften sofort mit denen der Beamten an?
Welche Partei schafft sofort die 70.000 Ausnahmeregeln im deutschen Steuergesetz ab?
Welche Partei schließt sofort den Regierungssitz in Bonn?
Welche Partei schließt sofort mindestens 6 Bundesländer und schafft deren Behörden ab?
Welche Partei gibt dem Bundesrechnungshof den Rang eines Bundesverfassungsgerichtes?
Welche Partei entlässt die Justiz in die politisch unabhängige Selbstverwaltung?
Welche Partei halbiert den deutschen Bundestag und lässt nur noch direkt gewählte MdB zü
Welche Partei zieht das steuerfinanzierte Stiftungsvermögen der Parteien ein?
Welche Partei fordert eine vom Volk selbst bestimmte Verfassung gemäß Art. 146 GG?
Welche Partei ist für bindende Volksentscheide in allen existenziellen Fragen der Republik?
Welche Partei zerschlägt das Universalbankenrecht?
Welche Partei beantragt den Austritt aus der Natö
Welche Partei befiehlt den sofortigen Rückzug aller Truppen aus Kriegseinsätzen?
Welche Partei kündigt den Konkordatsvertrag Acta Apostolica Sedis von 1933 mit dem Vatikan?
Welche Partei stimmt für die Zerschlagung der Presse – Kartelle?

Mühlhäuser Kommentar, 11.07.2013

DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN - Studie: Parteien versprechen Milliarden-Geschenke, die es niemals geben wird
In den vergangenen Monaten haben die großen Parteien, die Koalition genauso wie die Opposition, zahlreiche Wahlgeschenke in ihre Wahlprogramme gepackt. Die Gunst der Wähler ist den Parteien einiges wert, könnte man meinen. Doch Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro wären nämlich die Folge, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt.
Das Wahl-Programm der SPD beispielsweise würde zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von fast 60 Milliarden Euro führen. Bei den Grünen kämen ebenfalls nahezu 60 Milliarden Euro zusammen, so das Institut. Daran können die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Einführung der Vermögenssteuer auch nichts ändern. Auf lange Sicht (bis 2030) würde die SPD mit ihrem Programm sogar eine Mehrbelastung von etwa 79 Milliarden Euro pro Jahr verursachen.
Die Ankündigungen der Union, wie etwa die Einführung der Lebensleistungsrente, die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes sowie eine Verbesserung der Mütterrente, würden Mehrkosten in Höhe von mindestens 12 Milliarden Euro und einen Wachstumsrückgang um 0,1 Prozent bedeuten. Dieser würde sich bis 2030 auch nicht mehr verändern, so das Institut. „Dies könnte mit einer dauerhaften Minderbeschäftigung von großzügig aufgerundet 100.000 Personen verbunden sein.“
Zur FDP heißt es: „Der fiskalische Effekt des FDP-Programms summiert sich auf eine kaum nennenswerte Reduktion der Abgabenbelastung um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das liegt unter anderem auch da ran, dass die anvisierte Abschaffung des Solidaritätszuschlags so wenig handhabbar formuliert wurde, dass eine Bewertung nicht möglich war. Eine Schätzung von Wachstums- oder Beschäftigungseffekten entfällt angesichts des geringen Volumens.“
„Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE liest sich (…) eher wie eine Utopie, die in vielen Punkten aufgrund von Inkonsistenzen mehr Fragen als Antworten aufwirft und wenig konkrete Anhaltspunkte zur Simulation bietet“, schreibt das Institut. Vor allem das bedingungslose Grundeinkommen führe dazu. Die Mehrkosten würden bei mindestens 161 Milliarden Euro liegen. „Auf lange Sicht kommen weitere 20 Milliarden Euro pro Jahr hinzu, so dass sich Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen von gut 181 Milliarden Euro ergeben würden“.
Kommentar:
Das menschliche Tätig-sein muss organisiert, koordiniert und zielbewusst gesteuert werden, das macht politisches Handeln notwendig. Mit demokratisch verfasster, gesellschaftlichem Selbstbewusstsein entsprechender Macht und von Menschlichkeit moderierter, sanfter Gewalt gilt es, unser aller Handeln, unser kreatives Wirken im weitesten Sinne, zu ermöglichen. Es kommt dabei darauf an, dass jeder von uns sein Leben eigenwillig gestalten kann und dass das Miteinander aller einen hohen Ertrag für jeden Einzelnen, die Gemeinschaft als Ganzes und die uns bedingende Wirklichkeit schafft.
Statt scheinheilige Wahlversprechen zu machen, sollten diejenigen die sich um einen Sitz im Bundestag bewerben Vorschläge unterbreiten, wie die Voraussetzungen geschaffen werden dass zwingend Notwendiges wahrhaftig ermöglicht werden kann. Das sollten wir ihnen und uns allen abverlangen.
Rainer Kahni stellt diesbezüglich Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien:
Welche Partei schafft sofort die Hartz Gesetze ab?
Welche Partei führt sofort eine Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen müssen?
Welche Partei gleicht die Rentenanwartschaften sofort mit denen der Beamten an?
Welche Partei schafft sofort die 70.000 Ausnahmeregeln im deutschen Steuergesetz ab?
Welche Partei schließt sofort den Regierungssitz in Bonn?
Welche Partei schließt sofort mindestens 6 Bundesländer und schafft deren Behörden ab?
Welche Partei gibt dem Bundesrechnungshof den Rang eines Bundesverfassungsgerichtes?
Welche Partei entlässt die Justiz in die politisch unabhängige Selbstverwaltung?
Welche Partei halbiert den deutschen Bundestag und lässt nur noch direkt gewählte MdB zü
Welche Partei zieht das steuerfinanzierte Stiftungsvermögen der Parteien ein?
Welche Partei fordert eine vom Volk selbst bestimmte Verfassung gemäß Art. 146 GG?
Welche Partei ist für bindende Volksentscheide in allen existenziellen Fragen der Republik?
Welche Partei zerschlägt das Universalbankenrecht?
Welche Partei beantragt den Austritt aus der Natö
Welche Partei befiehlt den sofortigen Rückzug aller Truppen aus Kriegseinsätzen?
Welche Partei kündigt den Konkordatsvertrag Acta Apostolica Sedis von 1933 mit dem Vatikan?
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