Brief an alle, die durch ihre Wahl etwas erreichen wollen

Mühlhäuser Brief, 26.06.2013
Brief an alle, die durch ihre Wahl etwas erreichen wollen

Frage: Welche Aufgaben haben die künftigen Abgeordneten zu lösen?
Ob durch Einzelne, Gruppen, Parteien, Parlamente oder Regierungen gestaltet, immer ist Politik Interessenvertretung und somit kämpferische Auseinandersetzung. Es werden Fragen und Probleme verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, wie der Wirtschaft, nationaler und internationaler Normen des Zusammenwirkens der Menschen, des Gesundheitswesens, der Bildung und Erziehung, der Verteidigung, des Schutzes, der Rechtsbeziehungen, von Familienangelegenheiten, der Moral, der Freiheiten und Verpflichtungen, der Ästhetik, also aller Verhältnisse und Kreisläufe der zwischenmenschlichen Wechselbeziehungen diskutiert und beraten beziehungsweise Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die diese Fragen und Probleme beantworten und einer Lösung zuführen sollen.
Antworten entnommen tagesschau.de – Suchbegriff WAHLPROGRAMM:
-- Merkel legt Wahlprogramm vor - Der CDU-Vorstand bekommt heute Post. Im Umschlag: Das Wahlprogramm der Partei. Bundeskanzlerin Merkel macht darin teure Versprechen wie eine Mütterrente und höheres Kindergeld. Die FDP fordert dagegen, das Geld zusammen zu halten.
-- FDP zerreißt das Wahlprogramm der Union - CDU und CSU haben drei Monate vor der Bundestagswahl als letzte der großen Parteien ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Die Vorstände der Schwesterparteien stimmten bei einer gemeinsamen Sitzung am Sonntag in Berlin einstimmig für das rund 120 Seiten starke Papier. Es enthält milliardenteure Versprechen zur Unterstützung von Familien und Rentnern, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau. Der Haushalt soll zugleich weiter konsolidiert werden. Der Koalitionspartner FDP hält viele Projekte aber für unfinanzierbar und will sie in einer neuen Regierung nicht mittragen.
-- Wenn das Personal nicht zieht, müssen Inhalte her. Für die SPD heißt das: mehr soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Kampf gegen Steuerbetrug - alles nachzulesen im Wahlprogramm, das die Genossen heute auf dem Parteitag in Augsburg beschließen wollen. Und ganz nebenbei will Kandidat Steinbrück klarmachen, warum er der Richtige ist.
-- Linken-Spitze will europaweite Vermögensabgabe und Mieten begrenzen, die Macht der Banken brechen und den Spitzensteuersatz erhöhen: So lauten die Kernpunkte des Programms der Linken. "100 Prozent sozial" - so will sich die Linkspartei im Bundestagswahl kampf präsentieren. Mindestlohn, Mindestrente und höhere Hartz-IV-Sätze sind zentrale Forderungen.
-- Zum Auftakt des Parteitags streiten die Grünen heftig über ihr Programm - Parteichefin Claudia Roth ist wütend, Spitzenkandidat Jürgen Trittin schäumt. Der Grund: Ihr Parteikollege aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, prägt die Schlagzeilen des Tages. In einem Zeitungsinterview greift er die Berliner Führung offen an. Er fordert, das Wahlprogramm zu überdenken. Sein Vorwurf: Die Grünen würden die Bürger mit zu viel zusätzlichen Steuern überfordern.
-- Machtprobe bei Mindestlöhnen - Die FDP will an diesem Wochenende beim Sonderparteitag in Nürnberg ihr Wahlprogramm beschließen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der Spitzenmann für den Bundestagswahl kamf und FDP-Generalsekretär Patrick Döring freuen sich richtig über SPD und Grüne. Brüderle spricht von einer "Orgie von Steuerbelastungen".
-- Bundesparteitag der Piraten in Neumarkt - Sehnsucht nach Ende des Personalstreits
Nach monatelangen Personalquerelen rücken die Mitglieder der Piratenpartei wieder ihr strategisches Ziel in den Vordergrund: den Erfolg bei der Bundestagswahl im September. Der heute beginnende Bundesparteitag im bayerischen Neumarkt soll den Weg ebnen, um bei den Wählern mit inhaltlichen Argumenten zu punkten. Etwa 1500 Parteimitglieder werden erwartet. Sie sollen über das Wahlprogramm und 250 Änderungsanträge entscheiden.

Mühlhäuser Brief, 26.06.2013
Brief an alle, die durch ihre Wahl etwas erreichen wollen

Frage: Welche Aufgaben haben die künftigen Abgeordneten zu lösen?
Ob durch Einzelne, Gruppen, Parteien, Parlamente oder Regierungen gestaltet, immer ist Politik Interessenvertretung und somit kämpferische Auseinandersetzung. Es werden Fragen und Probleme verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, wie der Wirtschaft, nationaler und internationaler Normen des Zusammenwirkens der Menschen, des Gesundheitswesens, der Bildung und Erziehung, der Verteidigung, des Schutzes, der Rechtsbeziehungen, von Familienangelegenheiten, der Moral, der Freiheiten und Verpflichtungen, der Ästhetik, also aller Verhältnisse und Kreisläufe der zwischenmenschlichen Wechselbeziehungen diskutiert und beraten beziehungsweise Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die diese Fragen und Probleme beantworten und einer Lösung zuführen sollen.
Antworten entnommen tagesschau.de – Suchbegriff WAHLPROGRAMM:
-- Merkel legt Wahlprogramm vor - Der CDU-Vorstand bekommt heute Post. Im Umschlag: Das Wahlprogramm der Partei. Bundeskanzlerin Merkel macht darin teure Versprechen wie eine Mütterrente und höheres Kindergeld. Die FDP fordert dagegen, das Geld zusammen zu halten.
-- FDP zerreißt das Wahlprogramm der Union - CDU und CSU haben drei Monate vor der Bundestagswahl als letzte der großen Parteien ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Die Vorstände der Schwesterparteien stimmten bei einer gemeinsamen Sitzung am Sonntag in Berlin einstimmig für das rund 120 Seiten starke Papier. Es enthält milliardenteure Versprechen zur Unterstützung von Familien und Rentnern, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau. Der Haushalt soll zugleich weiter konsolidiert werden. Der Koalitionspartner FDP hält viele Projekte aber für unfinanzierbar und will sie in einer neuen Regierung nicht mittragen.
-- Wenn das Personal nicht zieht, müssen Inhalte her. Für die SPD heißt das: mehr soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Kampf gegen Steuerbetrug - alles nachzulesen im Wahlprogramm, das die Genossen heute auf dem Parteitag in Augsburg beschließen wollen. Und ganz nebenbei will Kandidat Steinbrück klarmachen, warum er der Richtige ist.
-- Linken-Spitze will europaweite Vermögensabgabe und Mieten begrenzen, die Macht der Banken brechen und den Spitzensteuersatz erhöhen: So lauten die Kernpunkte des Programms der Linken. "100 Prozent sozial" - so will sich die Linkspartei im Bundestagswahl kampf präsentieren. Mindestlohn, Mindestrente und höhere Hartz-IV-Sätze sind zentrale Forderungen.
-- Zum Auftakt des Parteitags streiten die Grünen heftig über ihr Programm - Parteichefin Claudia Roth ist wütend, Spitzenkandidat Jürgen Trittin schäumt. Der Grund: Ihr Parteikollege aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, prägt die Schlagzeilen des Tages. In einem Zeitungsinterview greift er die Berliner Führung offen an. Er fordert, das Wahlprogramm zu überdenken. Sein Vorwurf: Die Grünen würden die Bürger mit zu viel zusätzlichen Steuern überfordern.
-- Machtprobe bei Mindestlöhnen - Die FDP will an diesem Wochenende beim Sonderparteitag in Nürnberg ihr Wahlprogramm beschließen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der Spitzenmann für den Bundestagswahl kamf und FDP-Generalsekretär Patrick Döring freuen sich richtig über SPD und Grüne. Brüderle spricht von einer "Orgie von Steuerbelastungen".
-- Bundesparteitag der Piraten in Neumarkt - Sehnsucht nach Ende des Personalstreits
Nach monatelangen Personalquerelen rücken die Mitglieder der Piratenpartei wieder ihr strategisches Ziel in den Vordergrund: den Erfolg bei der Bundestagswahl im September. Der heute beginnende Bundesparteitag im bayerischen Neumarkt soll den Weg ebnen, um bei den Wählern mit inhaltlichen Argumenten zu punkten. Etwa 1500 Parteimitglieder werden erwartet. Sie sollen über das Wahlprogramm und 250 Änderungsanträge entscheiden.

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