Brief an die Mutigen, die sich der Wahl stellen

Mühlhäuser Brief,16.06.2013
Brief an die Mutigen, die sich der Wahl stellen

tagesschau.de: Die SPD im Wahlkampf
Keine 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Höchste Zeit für die SPD, endlich zum Endspurt im Wahlkampf anzusetzen. Ein Parteikonvent in Berlin sollte das Signal dafür geben. Hier wollten die Genossen öffentlichkeitswirksam ihre Pläne in der Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik festzurren. Auch einen gemeinsamen Auftritt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seiner Frau Gertrud sollte es geben. Doch dann wurden die Spannungen zwischen ParteichefSigmar Gabrielund Steinbrück öffentlich und durchkreuzten die Choreografie der Parteistrategen. Gabriel musste also zunächst erklären, dass alles gar nicht so dramatisch sei zwischen ihm und Steinbrück. Ihre "politische Ehe" sei "sehr lebendig und meistens fröhlich." Zwar gebe es gelegentlich auch Reibereien und auch mal eine Debatte, aber dies sei normal. Wichtig sei jedoch: "Es gibt zwischen uns keine Streitereien", betonte der Parteichef. Dann kam der Auftritt von Gertrud Steinbrück. Es war das erste Mal seit der Kanzlerkandidatur ihres Mannes, dass sie im Rampenlicht stand. In dem Podiumsgespräch sprach sie in großer Offenheit über Stärken und Schwächen ihres Mannes. So warf sie ihm vor, von der Entscheidung für seine Kanzlerkandidatur aus den Nachrichten erfahren zu haben. Heute stehe sie aber loyal zu ihm und dieser Kandidatur, auch wenn für sie selbst weiter ihr eigenes Leben und ihr Beruf als Gymnasiallehrerin im Vordergrund stünden.
Frage: Wie ist so etwas zu erklären?
Welsch eine Herausforderung ist es heute nach dreiundzwanzig Jahren deutscher Einheit, sich den gesellschaftlichen Problemen zu stellten und nach Lösungswegen zu suchen! Das Zusammenfügen zweier nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen deutschen Staaten hat nicht ein einziges der schon damals anstehenden Probleme gelöst, ja noch nicht einmal Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Nicht nur die deutschen, sondern die Weltprobleme spitzen sich täglich zu. Eine offensichtliche Bestätigung dafür findet man in den Krisen der kapitalistischen Welt der Gegenwart, in der man feststellen kann, dass sie von einem fünffachen Bankrott bedroht ist. Erstens gibt es keine Hoffnung auf ein stetiges, kontinuierliches Wirtschaftswachstum. Zweitens muss das bisherige System der Finanz- und Wirtschaftsregulierung Konkurs anmelden. Drittens haben sich die sozialreformistischen Theorien von der Wandlung des Kapitalismus in eine neue, durch soziale Sicherheit für alle und soziale Harmonie gekennzeichnete Gesellschaft (Wohlfahrtsstaat, Sozialstaat, Industriegesellschaft) in Nacht und Nebel aufgelöst. Viertens kann soziale Sicherheit für alle nicht mehr mittels Reformen und ausgewogener Sozialpolitik hergestellt werden. Und fünftens sind entscheidende geistige und moralische Vorstellungen über die freie Entwicklung der Persönlichkeit, besonders der Jugend, zusammengebrochen.
Johannes Heinrichs sieht in seinem DEMOKRATIEMANIFEST für die schweigende Mehrheit die zwischenmenschliche „Kommunikation als Schlüsselfrage“ bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme. Die Lösung aller Probleme unserer Gesellschaft sei an die einfache Frage gebunden, „wer kommt zu Wort, und wie können die Wortmeldungen geordnet aufeinander bezogen werden?“ Die Probleme der Gerechtigkeit, also von Arm und Reich, die Ernährungsprobleme der Welt, die Probleme mit der Natur und ihren Schätzen, mit der Arbeitslosigkeit und dem Verkehr, mit dem Frieden und mit der Gerechtigkeit auch in den Bildungschancen, seien allesamt sachlich lösbar. Das hänge aber von der einen Schlüsselfrage ab: „Wie können die Menschen sachlich und friedlich, womöglich verständnis- und vertrauensvoll diese Lösungen aushandeln? Und zwar indem alle Betroffenen, das sind alle, zu Wort kommen?“ Das fatale Gefühl, in der Gesellschaft gar nicht erst gehört zu werden, sei der Kern des Ohnmacht Gefühls, das die große Mehrheit unserer Mitbürger beschleiche, durch alle Schichten hindurch. Um dem abzuhelfen sei es nach Heinrichs Meinung zwingend notwendig, auf vier Ebenen den Diskurs zu gesellschaftspolitischen Aufgaben zu führen, um diese auf demokratische Weise zu erfüllen. Das seien die Ebene der Grundwerte, die Ebene der kulturvollen Lebensweise, die der politischen Lenkung und Leitung des gesellschaftlichen Zusammenwirkens und die der Erwirtschaftung der materiellen Grundlagen für ein ertragreiches Füreinander aller.
„Gerechtigkeit muss sein!“

Mühlhäuser Brief,16.06.2013
Brief an die Mutigen, die sich der Wahl stellen

tagesschau.de: Die SPD im Wahlkampf
Keine 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Höchste Zeit für die SPD, endlich zum Endspurt im Wahlkampf anzusetzen. Ein Parteikonvent in Berlin sollte das Signal dafür geben. Hier wollten die Genossen öffentlichkeitswirksam ihre Pläne in der Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik festzurren. Auch einen gemeinsamen Auftritt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seiner Frau Gertrud sollte es geben. Doch dann wurden die Spannungen zwischen ParteichefSigmar Gabrielund Steinbrück öffentlich und durchkreuzten die Choreografie der Parteistrategen. Gabriel musste also zunächst erklären, dass alles gar nicht so dramatisch sei zwischen ihm und Steinbrück. Ihre "politische Ehe" sei "sehr lebendig und meistens fröhlich." Zwar gebe es gelegentlich auch Reibereien und auch mal eine Debatte, aber dies sei normal. Wichtig sei jedoch: "Es gibt zwischen uns keine Streitereien", betonte der Parteichef. Dann kam der Auftritt von Gertrud Steinbrück. Es war das erste Mal seit der Kanzlerkandidatur ihres Mannes, dass sie im Rampenlicht stand. In dem Podiumsgespräch sprach sie in großer Offenheit über Stärken und Schwächen ihres Mannes. So warf sie ihm vor, von der Entscheidung für seine Kanzlerkandidatur aus den Nachrichten erfahren zu haben. Heute stehe sie aber loyal zu ihm und dieser Kandidatur, auch wenn für sie selbst weiter ihr eigenes Leben und ihr Beruf als Gymnasiallehrerin im Vordergrund stünden.
Frage: Wie ist so etwas zu erklären?
Welsch eine Herausforderung ist es heute nach dreiundzwanzig Jahren deutscher Einheit, sich den gesellschaftlichen Problemen zu stellten und nach Lösungswegen zu suchen! Das Zusammenfügen zweier nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen deutschen Staaten hat nicht ein einziges der schon damals anstehenden Probleme gelöst, ja noch nicht einmal Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Nicht nur die deutschen, sondern die Weltprobleme spitzen sich täglich zu. Eine offensichtliche Bestätigung dafür findet man in den Krisen der kapitalistischen Welt der Gegenwart, in der man feststellen kann, dass sie von einem fünffachen Bankrott bedroht ist. Erstens gibt es keine Hoffnung auf ein stetiges, kontinuierliches Wirtschaftswachstum. Zweitens muss das bisherige System der Finanz- und Wirtschaftsregulierung Konkurs anmelden. Drittens haben sich die sozialreformistischen Theorien von der Wandlung des Kapitalismus in eine neue, durch soziale Sicherheit für alle und soziale Harmonie gekennzeichnete Gesellschaft (Wohlfahrtsstaat, Sozialstaat, Industriegesellschaft) in Nacht und Nebel aufgelöst. Viertens kann soziale Sicherheit für alle nicht mehr mittels Reformen und ausgewogener Sozialpolitik hergestellt werden. Und fünftens sind entscheidende geistige und moralische Vorstellungen über die freie Entwicklung der Persönlichkeit, besonders der Jugend, zusammengebrochen.
Johannes Heinrichs sieht in seinem DEMOKRATIEMANIFEST für die schweigende Mehrheit die zwischenmenschliche „Kommunikation als Schlüsselfrage“ bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme. Die Lösung aller Probleme unserer Gesellschaft sei an die einfache Frage gebunden, „wer kommt zu Wort, und wie können die Wortmeldungen geordnet aufeinander bezogen werden?“ Die Probleme der Gerechtigkeit, also von Arm und Reich, die Ernährungsprobleme der Welt, die Probleme mit der Natur und ihren Schätzen, mit der Arbeitslosigkeit und dem Verkehr, mit dem Frieden und mit der Gerechtigkeit auch in den Bildungschancen, seien allesamt sachlich lösbar. Das hänge aber von der einen Schlüsselfrage ab: „Wie können die Menschen sachlich und friedlich, womöglich verständnis- und vertrauensvoll diese Lösungen aushandeln? Und zwar indem alle Betroffenen, das sind alle, zu Wort kommen?“ Das fatale Gefühl, in der Gesellschaft gar nicht erst gehört zu werden, sei der Kern des Ohnmacht Gefühls, das die große Mehrheit unserer Mitbürger beschleiche, durch alle Schichten hindurch. Um dem abzuhelfen sei es nach Heinrichs Meinung zwingend notwendig, auf vier Ebenen den Diskurs zu gesellschaftspolitischen Aufgaben zu führen, um diese auf demokratische Weise zu erfüllen. Das seien die Ebene der Grundwerte, die Ebene der kulturvollen Lebensweise, die der politischen Lenkung und Leitung des gesellschaftlichen Zusammenwirkens und die der Erwirtschaftung der materiellen Grundlagen für ein ertragreiches Füreinander aller.
„Gerechtigkeit muss sein!“

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