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 Weitere News: Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung?
Veröffentlicht am Dienstag, dem 14. Mai 2013 @ 11:05:35 auf Freie-PresseMitteilungen.de
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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Prinzipiell ist es erforderlich, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer dieser Sache eine Frist zur Nacherfüllung setzt. Erst nachdem die Frist abgelaufen ist, kann der Käufer dann den entweder den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit soll das sogenannte "Recht zur zweiten Andienung" des Verkäufers geschützt werden, welchem erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung verschafft werden soll. In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 140/12) soll allerdings deutlich werden, dass es auch Zustände geben kann, in denen ein Käufer ohne Fristsetzung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten kann.
Im konkreten Fall ging es um die sogenannten "Montagsautos". Nach der Rechtsprechung des BGH soll ein "Montagsauto" als ein Neufahrzeug definiert werden, bei dem, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigte, es sich um ein Fahrzeug handele, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein würde.
Im vorliegenden Fall soll es um ein Wohnmobil gegangen sein, dass sehr hohen Mängeln unterlag. Trotzdem soll der BGH von keinem "Montagsauto" ausgegangen sein. Allein aufgrund einer umfassenden Würdigung der gesamten Einzelfallumstände lasse es sich abschließend beurteilen, ob der Käufer ein "Montagsautö erhalten habe oder nicht. Bei diesem Gutachten sollen Art, Ausmaß und Bedeutung der aufgetretenen Mängel eine existenzielle Rolle spielen. Denn gerade bei Bagatellmängeln, die nicht die technische Funktionsfähigkeit, sondern eher die Ausstattung und das Aussehen eines Fahrzeuges betreffen, liegt ein "Montagsauto" trotz vieler einzelner Mängel möglicherweise nicht vor.
Der Tatrichter habe einen Ermessensspielraum bei der Bewertung, ob im Einzelfall eine Nachfristsetzung entbehrlich ist. Ein "Montagsauto" wird wohl nur in wenigen Fällen vorliegen. Käufern ist daher anzuraten, nicht ohne weiteres - und insbesondere nicht bereits lediglich beim Vorliegen einer Vielzahl von Mängeln - ohne Fristsetzung vorzugehen. Um von Beginn an richtig vorzugehen, ist es ratsam, sich in kaufrechtlichen Streitigkeiten an einen im Zivilrecht tätigen Rechtsanwalt zu wenden.
http://www.grprainer.com/Zivilrecht.html
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Im konkreten Fall ging es um die sogenannten "Montagsautos". Nach der Rechtsprechung des BGH soll ein "Montagsauto" als ein Neufahrzeug definiert werden, bei dem, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigte, es sich um ein Fahrzeug handele, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein würde.
Im vorliegenden Fall soll es um ein Wohnmobil gegangen sein, dass sehr hohen Mängeln unterlag. Trotzdem soll der BGH von keinem "Montagsauto" ausgegangen sein. Allein aufgrund einer umfassenden Würdigung der gesamten Einzelfallumstände lasse es sich abschließend beurteilen, ob der Käufer ein "Montagsautö erhalten habe oder nicht. Bei diesem Gutachten sollen Art, Ausmaß und Bedeutung der aufgetretenen Mängel eine existenzielle Rolle spielen. Denn gerade bei Bagatellmängeln, die nicht die technische Funktionsfähigkeit, sondern eher die Ausstattung und das Aussehen eines Fahrzeuges betreffen, liegt ein "Montagsauto" trotz vieler einzelner Mängel möglicherweise nicht vor.
Der Tatrichter habe einen Ermessensspielraum bei der Bewertung, ob im Einzelfall eine Nachfristsetzung entbehrlich ist. Ein "Montagsauto" wird wohl nur in wenigen Fällen vorliegen. Käufern ist daher anzuraten, nicht ohne weiteres - und insbesondere nicht bereits lediglich beim Vorliegen einer Vielzahl von Mängeln - ohne Fristsetzung vorzugehen. Um von Beginn an richtig vorzugehen, ist es ratsam, sich in kaufrechtlichen Streitigkeiten an einen im Zivilrecht tätigen Rechtsanwalt zu wenden.
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Hopser will helfen
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»Ampel«-Koalitionsvertrag ohne stringente Wärme-Strategie für den ländlichen Raum / Deutscher Verband Flüssiggas kritisiert widersprüchliche Absichten der Koalitionspartner! (Deutsche-Politik-News, 02.12.2021)
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Dazu im Widerspruch steht jedoch der Plan, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung - ob in der Stadt oder auf dem Land - zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müsse: "Mit dieser hohen Anforderung verbaut d ...
Prüfung von Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen bekommt neue Rechtsgrundlage / Für Wohnmobile und Wohnwagen wird eine separate Prüfung unabhängig von der Hauptuntersuchung verpflichtend! (Deutsche-Politik-News, 12.01.2022)
Zum 1. April 2022 streicht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Pflicht zur Prüfung von Flüssiggasanlagen in Wohnmobilen aus der HU-Richtlinie.
Künftig ist sie als eine eigenständige Prüfung unabhängig von der Hauptuntersuchung (HU) verpflichtend - und zwar nicht nur für Wohnmobile, sondern auch für Wohnwagen.
Das BMDV schafft damit eine verlässliche Rechtsgrundlage, die Unsicherheit beseitigt. Denn bereits seit Januar 2020 wurde die Bewertung ...
Wolfgang Thierse (SPD), früherer Bundestagspräsident, warnt: Wenn wir in den Krieg eingreifen, ist es ein wirklicher Weltkrieg! (Deutsche-Politik-News, 09.03.2022)
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt vor jeglichem Eingreifen der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Thierse (SPD) sagte der "Heilbronner Stimme": "Man kann das Verlangen der Ukraine verstehen, weil es für sie ein existenzieller Überlebenskampf ist. Aber ein Eingreifen der Nato birgt die Gefahr eines Weltkonfliktes, eines Weltkrieges, der Nato gegen Russland. Russland ist eine Atommacht. Putin hat schon gedroht mit dem Einsatz von Atomwaffen. Man muss ...
Der Schweiz droht ein Rückgang bei der Wettbewerbsfähigkeit (memo_sanane, 03.03.2022)
Laut einer Studie und verschiedenen Vertretern aus der Schweizer Wirtschaft, Politik und Verbänden hat die Schweiz an Wettbewerbsfähigkeit verloren.
Wie eine aktuelle Studie der Wirtschaftsberatung Deloitte zum Schluss kommt, riskiere die Schweiz, nicht nur die internationale Spitzenposition, die sie aktuell innehat, zu verlieren, sondern auch ins Mittelfeld abzurutschen. Gemäss der Umfrage «Power Up Switzerland», die im Januar noch vor dem weltweiten Ausbruch des Corona-Virus durchgef ...
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