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 Weitere News: FREIE WÄHLER-Chef Aiwanger: FDP zieht nicht alle Register bei NPD-Verbot
Veröffentlicht am Freitag, dem 22. März 2013 @ 16:35:12 auf Freie-PresseMitteilungen.de
(362 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Ministerpräsidenten stehen im Regen
(ddp direct) In der Diskussion um das Verbot der NPD hat die FDP aus Sicht der FREIEN WÄHLER zu früh aufgegeben. Die Liberalen geben stets vor, gebündelten juristischen Sachverstand zu haben. Dann erwarten wir, dass sich die Liberalen auch konstruktiver in die Arbeit einklinken. Aus unserer Sicht zieht Röslers Mannschaft nicht alle Register, kommentiert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerdas angekündigte FDP-Veto.
Nicht dienlich sei die ablehnende Haltung der Bundesregierung und absehbar der Koalitionsparteien. Damit lässt die FDP und die Bundesregierung die Ministerpräsidenten im Regen stehen. So macht man sich lächerlich gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.
Und weiter: Wenn die Bundesregierung im Vorfeld Zweifel am Verbotsverfahren hatte, hätte zumindest die Kanzlerin die Ministerpräsidenten rechtzeitig vorher stoppen oder eine andere Strategie vorschlagen sollen. Am Ende stehen die Länder allein und die NPD bekommt für nichts und wieder nichts kostenlose Medien-Werbung.
Dilettantismus pur.
Diese Pressemitteilung wurde im Auftrag übermittelt. Für den Inhalt ist allein das berichtende Unternehmen verantwortlich.
FREIE WÄHLER
Steffen Große
Bahnhofstr. 82-86
35390 Gießen
steffen.grosse@freiewaehler.eu
01523 37 10 103 www.freiewaehler.eu
Ministerpräsidenten stehen im Regen
(ddp direct) In der Diskussion um das Verbot der NPD hat die FDP aus Sicht der FREIEN WÄHLER zu früh aufgegeben. Die Liberalen geben stets vor, gebündelten juristischen Sachverstand zu haben. Dann erwarten wir, dass sich die Liberalen auch konstruktiver in die Arbeit einklinken. Aus unserer Sicht zieht Röslers Mannschaft nicht alle Register, kommentiert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerdas angekündigte FDP-Veto.
Nicht dienlich sei die ablehnende Haltung der Bundesregierung und absehbar der Koalitionsparteien. Damit lässt die FDP und die Bundesregierung die Ministerpräsidenten im Regen stehen. So macht man sich lächerlich gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.
Und weiter: Wenn die Bundesregierung im Vorfeld Zweifel am Verbotsverfahren hatte, hätte zumindest die Kanzlerin die Ministerpräsidenten rechtzeitig vorher stoppen oder eine andere Strategie vorschlagen sollen. Am Ende stehen die Länder allein und die NPD bekommt für nichts und wieder nichts kostenlose Medien-Werbung.
Dilettantismus pur.
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FREIE WÄHLER
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