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Düsseldorf (ots) - Kalifornien gilt Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister, CDU, Anm.) als Vorbild:
Als der US-Bundesstaat 2009 wegen eines Haushaltsstreits vorübergehend zahlungsunfähig war, bezahlte er seine Beamten mit Schuldscheinen.
Als sich der Streit aufgelöst hatte, konnte Kalifornien die Schuldscheine in Dollar zurüc ...
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Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) will seine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland vom Verhalten Athens und den Erklärungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in der Unionsfraktion abhängig machen.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er hoffe, dass ...
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Berlin (ots) - Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt im Nebel. Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel zunehm ...
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Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bei den Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspaket verteidigt.
Rehberg sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er hoffe, dass die griechische Regierung an diesem Wochenende ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der grünen Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung für ihr Agieren bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion am Freitag aber offen gelassen.
"Das Wochenende war ein Desaster für Europa", sagte er der in Ha ...
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Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Einigung in der Griechenland-Krise scharf kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, ein Europa nach eigener Vorstellung schaffen zu wollen.
"Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat un ...
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Weimar (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler Zeit erkauft, ohne das griechische Problem zu lösen.
86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren! Wer glaubt, dass es dabei bleibt, muss schon Lust daran haben, hinter die Fichte geführt zu werden!
Die Wahrheit i ...
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Aachen (ots) - Doch, eine gute Nachricht gibt es tatsächlich aus Brüssel zu vermelden.
Auf dem chaotischen Gipfel vom Wochenende ist verhindert worden, dass die Eurozone implodiert. Zumindest vorerst. Glück gehabt!
Das ist aber auch schon alles an froher Kunde.
Auch wenn Kanzlerin
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Berlin (ots) - Es ist reiner Zufall, dass die griechische Treuhandvariante in Brüssel fast auf den Tag genau 25 Jahre nach der Installation der hiesigen Privatisierungsanstalt aus dem Hut gezaubert wurde.
Kein Zufall ist es indes, dass vornehmlich die deutsche Federführung bei dem euphemistisch zur Einigung stilisierten europäischen Diktat au ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist schon im normalen Wirtschaftsleben ein schmaler Grat zwischen Konkursverschleppung und nochmaligem Kapitalzuschuss.
Das gilt erst Recht für Staaten. Ein Land in den Abgrund eines brutalen Neuanfangs zu stoßen, das muss man verantworten können.
Ebenso muss man gegenüber den eigenen Bürgern verantworten ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat die Einigung der Euro-Gruppe mit Griechenland begrüßt.
"Der Kompromiss wird getragen vom Prinzip Hilfe gegen konkrete, harte Reformen, also Solidarität und Eigenverantwortung.
Die Bundeskanzlerin und Finanzminist ...
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Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Eurozonen-Gipfels erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Wir sind in Sorge, dass sich durch diesen Gipfel die Fliehkräfte in Europa weiter verstärken.
Am Wochenende wurde die Chance für einen Neustart der Euro-Zone leider nicht genutzt. Denn st ...
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Berlin (ots) - "Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Siegmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert werden.
Die neuen 'Hilfspakete' dienen wieder nur der Zahlung alter Schulden mit ne ...
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Bonn/Brüssel (ots) - Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat die Einigung der Eurozone mit Griechenland aufs Schärfste kritisiert.
"Merkel, Schäuble und Gabriel haben das Vertrauen in 2,5 Tagen verbrannt, was in 25 Jahren aufgebaut wurde", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.
"Es gibt eine Riesenverärgerung über Schäuble in der SPD. Wenn er einen Grexit tatsächlich als Vorschlag in den Verhandlungen um den Euro einreichen will, muss das vorher durch den Bundestag", sagte Schäfe ...
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Düsseldorf (ots) - Europa, so hat es der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors gesagt, sei wie ein Fahrrad: Kommt es zum Stillstand, fällt es um.
Die Frage, vor der Europas Staatschefs und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen, ist, ob ein überschuldeter und mit finanziellen Zuwe ...
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) für einen zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für untauglich, um die Probleme der Hellenen zu lösen.
"Die Befristung kann schon deshalb nicht glaubwürdig sein, weil ...
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Mainz (ots) - Natürlich ging es nicht "nur" um Geld an diesem schicksalsschweren Sonntag.
Sondern in letzter Konsequenz um Völkerverständigung, um Solidarität, um Frieden durch die Einigung eines Kontinents, auf dem in den vergangenen hundert Jahre zwei mörderische Kriege Millionen von Toten gebracht hatten.
Aber Solidarität i ...
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Ulm (ots) - Ganz gleich, zu welchem Ergebnis die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Nacht gekommen sind (oder auch nicht):
Dieses Wochenende hat bewiesen, dass Europa mehr ist, mehr sein muss als eine riesige Freihandelszone mit teilweise gemeinsamer Währung, unterworfen dem Ziel größtmögliche ...
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Halle (ots) - Das eigentliche Problem liegt darin, dass Europa ausgerechnet jetzt so offen seine Konflikte austrägt.
Empört reagierte Italiens Premier Matteo Renzi und beschied den Deutschen: "Genug ist genug". Doch Schäuble steht mit einem harten Kurs nicht allein da.
Viele Ost- und Norde ...
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Essen (ots) - Es ist ein befremdliches Manöver, mit dem die Deutschen die (vermeintlichen) Schlussverhandlungen über einen Griechenland-Deal am Wochenende zusätzlich verwirrt haben.
Berlin fragt: Wie wäre es mit einem Grexit light? Fünf Jahre Euro-Pause für die Hellenen, um mit einer Billigwährung ihre Wirtschaft auf Vordermann zu bringen und ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerfordert den Rücktritt der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers und begründet:
"Merkel und Schäuble haben mit ihrer verfehlten Rettungsschirmpolitik den Euro-Karren völlig an die Wand gefahren.
Anstatt scho ...
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Mainz (ots) - Vor langer Zeit, als die Pädagogik noch autoritär war, gab es den Begriff des "Schrei-Kindes": ein Nachkomme, nicht selten ein Lieblingssprößling, der durch laute Nervigkeit Wohltaten und Aufmerksamkeit erzwang.
Unabhängig von allen ökonomischen und politischen Umständen kann man getrost festhalten, dass die griechischen Regieru ...
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Reform der Erbschaftssteuer: Gesetzesentwurf steht
http://www.grprainer.com/Unternehmensnachfolge.html Die Große Koalition hat sich offenbar auf einen Gesetzesentwurf zur Erbschaftssteuerreform geeinigt. Firmenerben müssen sich auf höhere Belastungen einstellen.
GRP Rainer Recht ...
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Berlin (ots) - Die Wirtschaftslobbyisten haben mal wieder ganze Arbeit geleistet: Die gewaltigen Steuerrabatte für Firmenerben sollen weitgehend erhalten bleiben.
So zumindest hat es die schwarz-rote Koalition beschlossen, obwohl sowohl CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch die SPD eigentlich str ...
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Berlin (ots) - Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten.
Da sind sich die FREIEN WÄHLER sicher.
Die Bundesregierung befinde sich gerade auf einem wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs, findet Bundesvo ...
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Aachen (ots) - Ihr Stolz hat ihre Angst besiegt.
Der Wunsch nach Würde war stärker als die Drohungen aus Brüssel und Berlin.
Vor allem junge Griechen haben am Sonntag Mut bewiesen.
In keiner Altersklasse war die Unterstützung für Ministerpräsident Alexis Tsipras so überwältigend wie bei den Wählern unter 35 Jah ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem mehrheitlichen "Nein" der Griechen zu den Spar- und Reformplänen hat die Parteichefin der Grünen, Simone Peter, neue Gespräche mit der griechischen Regierung gefordert.
"Die Hand Europas muss ausgestreckt bleiben", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die P ...
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Mainz (ots) - Nein, das Referendum ist nicht das Finale einer großen Tragödie.
Es ist lediglich die logische Konsequenz eines Schmierenstücks.
Es begann 2001: In die Eurozone gehörte Griechenland nie, der Beitritt wurde möglich dank Bilanzbetrug, den Politiker, die sich heute noch für große Europäer halten, duldeten.
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Aachen (ots) - Die Deutsche Presseagentur titelt gestern: "Finanzwelt blickt gebannt nach Griechenland."
Das stimmt. Es geht um den Euro, um Geld, um viel Geld, um Schulden und um Investitionen, um Sparpolitik und Wirtschaftswachstum, um Geldgeber und um Geldnehmer, um Geldvernichter und um Geldvermehrer.
Aber: Es geht nicht n ...
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Köln (ots) - 57 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden.
Das sind fünf Punkte mehr als im Vormonat.
Der Wert liegt damit nur zwei Punkte unter dem höchsten für eine Bundesregierung im DeutschlandTrend jemals gemessenen Wert von 59 Prozent Zustimmung im August 2014.
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Mainz (ots) - Eine dramatische Entwicklung in der Eurokrise und vergleichsweise wenig Veränderungen in den Einstellungen der bundesdeutschen Bevölkerung:
Zwar gehört jetzt für 49 Prozent (Juni: 13 Prozent) das Thema Euro und Europa zu den beiden wichtigsten politischen Problemen in Deutschland, aber genau ...
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Cottbus (ots) - Das Gefälle in EU-Europa könnte kaum größer sein. Während Griechenland am Abgrund steht und sich viele Hellenen sorgen, wie sie in den nächsten Tagen und Wochen über die Runden kommen sollen, gleicht Deutschland einem Wirtschaftswunderland.
Das jüngste Zahlenwerk von Wolfgang Schäuble ...
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Osnabrück (ots) - "Die Kassen sind gut gefüllt"!
Der Bund der Steuerzahler hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, auch bei seiner Haushaltsplanung für 2016 mit dem Solidarzuschlag an einer Politik des "Abkassierens" festzuhalten. "
Der Soli hat keine inhaltliche Aufgabe mehr und ist verfassungsrechtlich be ...
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Rostock (ots) - Bisher galt das Prinzip: Wer als EU-Staat über seine Verhältnisse lebt und Hilfen braucht, bekommt sie auch - wenn er im Gegenzug Haushaltsdiziplin zeigt und seine Ausgaben senkt.
Am Wochenende waren die Finanzminister der Euro-Gruppe wohl fast so weit, für die hartleibigen Griechen das Prinzip zu opfern und Hilfen auch ohne e ...
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Halle (ots) - Die sechs Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer inklusive Berlin bleiben im Streit über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hart.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Staatskanzleien von
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Berlin (ots) - Mit seinem Auftritt am Montag ist der EU-Kommissionschef an die Spitze des Wahlkampf der Gläubiger getreten.
Jean-Claude Juncker wirbt für ein Ja beim griechischen Referendum und macht damit den Job derer, die von Anfang an auf ein Ende der SYRIZA-Regierung setzten.
Der Luxemburger hat dazu zum Mittel der Lüge g ...
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Halle (ots) - Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, das Scheitern der Syriza-Regierung seit langem geplant zu haben.
"Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsch ...
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Aachen (ots) - Wir gegen die! Gut gegen Böse!
Die harte aber faire Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem seriösen Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU, Anm.) gegen den dauergrinsenden Hallodri Alexis Tsipras und dessen diabolischen Zockerkumpel Gianis Varoufakis!
Die ei ...
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Mainz (ots) - Die Äußerungen Wolfgang Schäubles (CDU) zu einem Grexit wertet der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis (Syriza) als Plädoyer für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro.
Im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (www.frontal21.zdf.de) warf er dem deutschen Bundesfinanzminister vor, diejenigen Stimmen zu befeuern, ...
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1.097 News & Infos zu Wolfgang Schäuble @ Deutsche-Politik-News.de (28 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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