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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform ab 2020 gelingt.
"Wir können das nur mit Hilfe des Bundes lösen. Die Län ...
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Berlin (ots) - Interview im Handelsblatt vom 23.3.2015 - Über Wirtschaft, Fachkräftemangel und Energiewende!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hat dem Handelsblatt ein Interview gegeben, das in der heutigen Ausgabe abgedruckt ist. Im Folgenden der Wortlaut:
"Herr Kauder, das Verhältnis d ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu übertragen.
"Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen ...
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(Mynewsdesk) Die Deutschen betonen in sämtlichen deutschen Nachrichenkanälen immer, dass sie die Griechen neuerdings nicht verstehen können! Hier die griechische Antwort auf das deutsche Unverständnis! Viele werden diese Antwort wieder nicht verstehen! Sie ist ja auf Griechisch!
Deutschland, Schäuble, Merkel, Troika, Billigpresse, & Co!
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Leipzig (ots) - Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Streit über die von der Führung vertretene Linie zur stärkeren Anhebung des Kindergeldes.
Die Spitze der Bundestagsfraktion, die SPD-Bundesminister und die Südwest-SPD hatten zuletzt die von Finanzminister Schäuble eingeplante Kindergelderhöhung um vier Euro in diesem und um weitere ...
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Bielefeld (ots) - Die Finanzierung des Abbaus der Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) allein Sache der Bundesregierung.
"Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble", sagte Kra ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat den Ton von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der griechischen Regierung kritisiert.
"Als Finanzminister hat man gegenüber den Finanzmärkten eine ganz besondere Funktion. Es ist immer besser, man sagt wenig oder gar nichts, als weiter zur Eskalation der Lage beizutragen ...
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Mainz (ots) - Das Verhalten der griechischen Regierung in der Euro-Krise hat die Deutschen offensichtlich zum Umdenken veranlasst:
Im Gegensatz zu vor zwei Wochen sind jetzt nur noch 40 Prozent (Feb.: 52 Prozent) der Bundesbürger der Meinung, dass Griechenland im Euro bleiben sollte, während 52 Prozent (Feb.: 41 Prozent) sich dagegen aussprec ...
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Halle (ots) - Nimmt man einzelne prosperierende Städte und Regionen wie Dresden oder Jena, so haben diese längst Westniveau erreicht.
Im Kern krankt der Osten aber unverändert an einem Mangel an industrieller Wertschöpfung.
Es gibt zu wenige Unternehmen, und sie sind oft zu klein. Und von den wenigen großen sitzen die Zentrale ...
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Stuttgart (ots) - Der Soli ist ein Etikettenschwindel, denn die Mittel werden durchaus nicht nur für Zwecke des Aufbaus Ost gebraucht.
Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen.
Deshalb hatte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Idee, den Soli einfach in die Einkommensteuer zu integrieren.
Die kursierende Sprachre ...
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Neue Gedenkmünze erstmals mit höchstem Silbergehalt und erstmals mit 25 Euro Nennwert
(GFN) Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie - und es ist nicht nur für passionierte Münzensammler, sondern für alle Bürger Deutschlands eine kleine Sensation. Zum Silberjubiläum der Deutschen E ...
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Erbschaftssteuer: Einschnitte für Firmenerben
http://www.grprainer.com/Unternehmensnachfolge.html Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 entschieden hat, dass die Erbschaftssteuer z.T. reformiert werden muss, könnten auf Firmenerben hohe Einschnitte zukommen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankf ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sieht bei der Debatte um die Neuregelung der Erbschaftssteuer keinerlei Spielraum für eine auch von der SPD geforderte Einnahmesteigerung.
"Die im Koalition ...
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Steuerhinterziehung: Indien will sich am Informationsaustausch beteiligen
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Auch Indien sagt der Steuerhinterziehung den Kampf an und wird sich offenbar am automatischen Informationsaustausch beteiligen. Das meldet das Handelsblatt am ...
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was Anleger und Sparer jetzt tun müssen
Die Zinsversprechen der Banken werden immer mickriger. Das trifft deutsche Anleger und Sparer hart. Wenn man der Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Elke König und anderen Experten glauben darf, dann ist kein Ende der Niedrigzinsphase in Sicht. Während sich Bundesfinanzministe ...
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ARAG Experten über den Sinn und Unsinn des neuen Kleinanlegerschutzgesetzes.
75.000 Anleger waren es, die Anfang des vergangenen Jahres mit der Pleite der Windkraftfirma Prokon ein Gesamtvermögen von 1,4 Millarden Euro buchstäblich in den Wind geschossen hatten. Mit hochriskanten Genussscheinen, die eine hohe Rendite versprachen. Nach der Insolvenz de ...
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Bei der Miete prallen Industrie und Politik deutlich gegeneinander
Bamberg, 06.01.2015. Laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) erhalten derzeit rund 780.000 einkommensschwache Haushalte Zuschüsse zum Wohnen. Knapp die Hälfte davon sind Rentnerhaushalte. „Es ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Zahl verringern wird“, meint Wolfgang Dippold, ...
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Urteil zur Erbschaftssteuer verunsichert Familienunternehmen
http://www.grprainer.com/Unternehmensnachfolge.html Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer sorgt bei vielen Unternehmen für Verunsicherung. Die Steuerprivilegien für Firmenerben werden nur noch eingeschränkt gelten.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...
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(Mynewsdesk) Berlin/Düsseldorf, d. 17. November 2014. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands tritt der Politik zunehmend auf die Füße. In der 98. Mitgliederversammlung im Rahmen des 37. Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf zog VKD-Präsident Dr. Josef Düllings Bilanz. In den vergangenen Jahren habe der VKD immer wieder mit Positionspapieren, F ...
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Das Unternehmen von Lauff und Bolz (http://www.vonlauffundbolz.de) , einer der führenden Fachversicherungsmakler für rechts- und wirtschaftsberatende Berufe in Deutschland, Österreich und Luxemburg, präsentiert sich mit einem Ausstellungsstand auf dem 37. Deutschen Steuerberatertag (http://www.steuerberatertag.de/ ...
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Bundesfinanzminister Schäuble ruft zu Spenden von ausländischen Münzen auf
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger, dazu aufgerufen, im Urlaub übrig gebliebene ausländische Münzen zu spenden. Eine gute Möglichkeit dazu sind zum Beispiel die Spendendosen des Deutschen ...
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(Agenda 2011-2012 Lehrte) Sinkende Binnennachfrage, sinkendes Wirtschaftswachstum, sinkende Aktienkurse und fallender ifo-Geschäftsklimaindex trüben positive Aussichten auf breiter Front - bei dem mächtigsten Staat der Europäischen Gemeinschaft, ein. Die Rahmenbedingungen und der Zustand in dem wir uns sozialpolitisch befinden entsprechen nicht den Ansprüch ...
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(Agenda 2011-2012 Lehrte) Kriege und Krisen in der Ukraine, Israel/Gaza, Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Ägypten, Tunesien, Nordkorea, neuerdings Hongkong/China und Afrika warten auf Lösungen. Eine weitere, größere Gefahr geht von der ISIS Terrororganisation und den IS-Milizen aus. Die ISIS ist die größte Terror Organis ...
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(Agenda 2011-2012) Lehrte Erdugan ändert seine Meinung zum IS-Terror und greift offensiv in deren Bekämpfung ein. Wann hat es das zum letzten Mal bei Regierungs- und Staatschefs der USA, Japans und der EU-Staaten gegeben, dass weitreichende Strategien geändert und alte Zöpfe abgeschnitten wurden? Der Immobiliencrash von 2008 und die folgende Schuldenkrise ha ...
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(Agenda News) Nach einem Bericht der ARD sind von 244 Flugzeugen und Hubschraubern, davon alle 13 Helikopter der Marine, 153 nicht einsetzbar. Das gleiche Problem wird auch über Panzer gemeldet. Erst wurden die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst ohne Not abgeschafft, man wollte 8,5 Milliarden Euro sparen. Dann begannen die Probleme. In den Berichten ...
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Lehrte, 15.9.2014 Wer in Brandenburg und Thüringen die Haushaltsdebatte verfolgt hat, hatte 3 Möglichkeiten: Bei den Landtagswahlen zu Hause bleiben (Nichtwähler 50 Prozent!), aus Protest und Enttäuschung dieAfDwählen oder dorthin überzulaufen, oder sich wie bei den letzten La ...
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(Agenda 2011-2012) Lehrte, 10.8.2014 Die Kanzlerin äußert sich erstmals deutlich zurAfDund scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen si ...
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Berlin (ots) - Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertrag ...
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Agenda 2011 – 2012 Eigentlich könnte alles eitel Sonnenschein sein. Der Bund nimmt mit der Mineralölsteuer, der Kraftfahrzeug-Versicherung und der LKW-Maut pro Jahr rund 50 Milliarden Euro ein. Der Verkehrsminister hat das Problem, dass ihn Schäuble an der langen Leine laufen lässt und ihm zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Der Grund ist, dass Schäuble das ...
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Osnabrück (ots) - Oppermann: CSU sollte Bedenken des Finanzministers ernst nehmen / "Gründliche Auseinandersetzung mit Ländern und Kommunen"!
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ...
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Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand ...
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Cottbus (ots) - Die Maut frisst ihre Erfinder. Jetzt streiten sie sich schon an der Spitze der CSU darüber.
Parteichef und MinisterpräsidentHorst Seehoferrüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird.
"Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Düsseldorf (ots) - Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werden nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich länger dauern als bislang geplant.
"Man sollte nicht erwarten, dass die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, wie bislang geplant", sagte Schäuble de ...
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Mainz (ots) - Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.
Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30 Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt wird sehr positiv gesehen.
Bundeskanzlerin
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Saarbrücken (ots) - Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten künftig 20 Prozent einer ...
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(Agenda 2011-2012) Lehrte, 18. Juli 2014 Das Bundeskartellamt hat 2014 Bußgelder von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen verschiedene Wursthersteller verhängt - Grund illegale Preisabsprachen. Zu den Sündern gehören 21 Unternehmen und 33 verantwortliche Personen, teilte das Kartellamt mit. Die Absprachen gingen bis ins Jahr 2003 zurück. Dazu gehörten ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Wahl von Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten begrüßt.
"Jean-Claude Juncker ist der richtige Mann, um Europa in einer schwierigen Zeit voranzubringen", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Gedanken zum Thema: Austeritätspolitik
„Die Welt sollte sich an den positiven ökonomischen Meldungen erfreuen“ bemerkte im September 2013 Bundesfinanzminister Schäuble in der Finanzial Times und stellte weiter fest dass „die Eurozone strukturell und konjunkturell auf dem Weg der Besserung“ sei. Die aktuelle Entwicklung der Industrieproduktio ...
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Düsseldorf (ots) - Die Diskussion um eine Maut auf Deutschlands Autobahnen wird zum Streit der Regierungspartner.
Man mag daran zweifeln, ob das Konzept von CSU-Verkehrsminister Dobrindt europarechtliche Hürden nehmen kann und ob es zum Streit mit den Nachbarländern führt - dass die Koalitionäre ihren eigenen Minister zerpflücken, schwächt Do ...
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1.097 News & Infos zu Wolfgang Schäuble @ Deutsche-Politik-News.de (28 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
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17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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