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Ein »Zukunftshaushalt« könnte Maßnahmen zum Klimaschutz und Breitbandausbau finanzieren:
Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus (CDU), Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, will den Klimaschutz zum Offensivthema der Union machen und kritisiert Kurztrips nach Mallorca:

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Ralph Brinkhaus zu Kurztrips nach Mallorca:

Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus.

Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).

Bei einer Veranstaltung der Jungen U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2019 @ 13:01:51 (526 mal gelesen)
(alles lesen ... | 10.768 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,96 | PressePortal.de)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich, dass sie das Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben will:
Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden: Wir zollen Angela Merkel Respekt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus zum Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur:

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Montag angekündigt, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/ ...

D-P-N: Nicht wirklich überraschend - jetzt geht das Hauen und Stechen um die Nachfolge los!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Oktober 2018 @ 15:01:32 (1.259 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5.860 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Regierungsgeschäfte werden noch schwieriger, als sie jetzt ohnehin schon sind:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: Die Abwahl Kauders ist ein Misstrauensvotum und ein weiteres Zeichen der Erosion ihrer Machtbasis!

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Oskar Niedermayer zur Abwahl Kauders:

Heilbronn (ots) - Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin.

Niedermayer sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch):


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2018 @ 08:31:09 (976 mal gelesen)
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Eine neue Generation in der CDU übernimmt die Schalthebel der Macht:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, ist nach der Abwahl Kauders angezählt: Abrechnung mit dem System Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
Zur Abwahl Kauders als Unionsfraktionschef:

Straubing (ots) - Der Wechsel von Kauder auf Brinkhaus bedeutet nun kein sofortiges Ende von Merkels Kanzlerschaft.

Doch nun übernimmt eine neue Generation in der CDU die Schalthebel der Macht. Sie verkörpert eine junge, moderne, aber auch konservativere Union, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2018 @ 18:31:03 (971 mal gelesen)
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Bis 2021 einen Prozess in Gang bringen, der der Union langfristige Erfolge sichert:
Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize und Kandidat für den Fraktionsvorsitz, will die Unionsfraktion unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel machen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ralph Brinkhaus zur CDU:

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel machen - für einen Wechsel an der CDU-Spitze misst er Generalsekretärin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. September 2018 @ 09:01:48 (1.017 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7.238 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Ein Ventil für den Unmut in der Fraktion - damit könnten viele mal Luft ablassen:
Deutsche Politik News! Top News: Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter, wirbt für die Ablösung von Bundestagunionsfraktionschef Volker Kauder durch seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Elmar Brok zu Volker Kauder und Ralph Brinkhaus:

Düsseldorf (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Bundestagunionsfraktionschef Volker Kauder für dessen Ablösung durch seinen S ...

D-P-N: Endzeitstimmung - für Kauder (und damit auch für Merkel) wird die Luft immer dünner!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. September 2018 @ 09:01:36 (1.037 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: Solide Finanzen ? Nur mit uns!

Am Dienstag, den 05. September, um 20.00 Uhr diskutieren der stv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der Berliner Haushälter Klaus-Dieter Gröhler über Erreichtes und Ausblicke in der Steuer-und Haushaltspolitik. Veranstaltungsort ist das Löwenpalais in der Koenigsallee 30 / 32 in 14193 Berlin.

„Solide Finanzen sind die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. August 2017 @ 13:13:10 (111 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3.832 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | MdBGroehler)

Der Länderanteil soll von zehn auf 25 Prozent erhöht werden:
Deutsche Politik News! Top News: Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplante Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen:

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund.

Der BRH "sieht das Risiko, dass dies zu dauerhaften Nachteilen fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. März 2017 @ 08:01:15 (364 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6.364 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Der Existenzminimumbericht ist für jede sinnvolle Anpassung die Grundlage:
Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, rechtfertigt das SPD-Veto gegen Steuerentlastungen: Der Existenzminimumbericht muss vorliegen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katarina Barley zum SPD-Veto gegen Steuerentlastungen:

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat das SPD-Veto gegen einen schnellen Kabinettsbeschluss über Steuerentlastungen 2017 und 2018 gegen Kritik der Union verteidigt.

"Die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. September 2016 @ 16:46:16 (172 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3.984 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Eine ungünstige Entwicklung insbesondere für Anleger und Sparer:
Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize: Die negative Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist kein gutes Signal!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus zur negativen Rendite zehnjähriger Bundesanleihen:

Berlin (ots) - Generationengerechtigkeit erfordert Festhalten am Bundeshaushalt ohne neue Schulden

Erstmals seit Ausgabe deutscher Bundesanleihen ist die Rendite der wichtigen zehnjährigen Papiere unter null Prozent gefallen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juni 2016 @ 16:01:20 (170 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4.342 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert den IWF:
Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize, sieht Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen für Griechenland kritisch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ralph Brinkhaus zu Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen für Griechenland:

Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihre Kritik an den Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen für Griechenland bekräftigt.

"Die hohe Schuldenlast ist gegenwärtig nicht Griechenlands Pro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Mai 2016 @ 17:01:07 (159 mal gelesen)
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Die CDU will die Rente immer noch nicht als Wahlkampfthema:
Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize, warnt in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ralph Brinkhaus zur Renten-Debatte:

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation gewarnt.

"Es wäre unverantwortlich, heute Dinge zu versprechen, die von der nächsten Generation beza ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 15:01:29 (185 mal gelesen)
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Hier müßte die Europäische Union handeln:
Deutsche Politik News! Top News: Das Bundesfinanzministerium bestätigt Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste: Die Terrororganisation IS hat immer noch Zugang zum Weltbankensystem!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Islamische Staat (Daesh):

Berlin (ots) - Der so genannte Islamische Staat oder Daesh hat trotz Sanktionen über den internationalen Finanzdienstleister SWIFT Zugang zum internationalen Bankensystem.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste.

Schriftlich teilte es mit: "SWIFT ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. März 2016 @ 08:31:09 (197 mal gelesen)
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Der erzielte Finanzierungsüberschuss bietet keinen Raum für neue Ausgabewünsche?
Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize: Der Finanzierungsüberschuss in Höhe von 19 Milliarden Euro in 2015 ist kein Grund für Euphorie!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus zum Finanzierungsüberschuss in Höhe von 19 Milliarden Euro in 2015:

Berlin (ots) - Herausforderungen von Flucht und Einwanderung erfordern jeden Cent

Der deutsche Staat hat im Jahr 2015 mit 19 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dies zeigen die am heutigen Dienstag bekannt gegebenen aktua ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 14:46:01 (137 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize: Der SPD-Parteitag setzt ein falsches Signal bei der Bund-Länder-Aufgabenverteilung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus zum SPD-Parteitag:

Berlin (ots) - Klare Kompetenzen für Bund, Länder und Kommunen bleiben wichtiges Ziel

Auf ihrem Bundesparteitag hat die SPD am gestrigen Donnerstag unter anderem Beschlüsse zur Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern getroffen.

Hierzu erklärt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 15:46:46 (135 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize: Die Länder einigen sich bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu Lasten des Bundes!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:

Berlin (ots) - Ländervorschlag verpasst Chance, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparenter zu machen

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder am gestrigen Donnerstag auf eine Position zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 13:35:35 (184 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize: Die Union ist empört über Junckers Vorgehen beim geplanten europaweiten Schutz von Spareinlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Junckers Vorgehen bei Sparguthaben:

Düsseldorf (ots) - In der Berliner Unionsfraktion herrscht Empörung über den Konfrontationskurs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim geplanten europaweiten Schutz von Spareinlagen.

"Wir sind sehr irritiert darüber, mit welcher Vehemenz vor allem EU-Kommissionspräsident Juncker das Projekt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 16:41:18 (146 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung kommt zur Unzeit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus zur Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung:

Berlin (ots) - Vorschläge der Europäischen Kommission sind für die Unionsfraktion nicht akzeptabel

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vorgelegt.

Hierzu erklärt der stellvertr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 17:03:35 (189 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der geschätzte Rückgang der Steuereinnahmen 2016 ist nicht überraschend!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus zum Rückgang der Steuereinnahmen 2016:

Berlin (ots) - Nachhaltige Haushaltspolitik ist angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wichtiger denn je

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der Steuerschätzung 2015-2019 bekannt gegeben.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 08:32:33 (158 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Klare Kante gegen aggressive Steuergestaltungen - die EU-Kommission dämmt unfairen Steuerwettbewerb ein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus zu unfairen Steuerwettbewerb:

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Steuervorbescheide aus Luxemburg und aus den Niederlanden, mit denen die Steuerlast zweier Unternehmen (Fiat, Starbucks) künstlich reduziert wurde, als unzulässige Staatsbeihilfen einstuft.

Hierzu erklärt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 17:05:19 (194 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Brinkhaus/Rehberg, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das Machbare mit den europäischen Partnern erreicht, erzielter Kompromiss daher vertretbar!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In der Eurogruppensitzung wurden noch wichtige Klarstellungen und Verbesserungen erreicht!

Am gestrigen Freitagabend hat die Eurogruppe ihre Zustimmung zum dritten Rettungspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro in Brüssel erteilt.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 17:01:15 (235 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Entwicklung der Steuereinnahmen ist kein Grund für Euphorie / Haushaltskonsolidierung nicht als Selbstläufer betrachten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Montag die Ergebnisse für die Steuereinnahmen des Monats Juni (ohne reine Gemeindesteuern) bekanntgegeben.

Diese sind im Vergleich zum Juni 2014 um 2.1 Prozent gestiegen. Insgesamt hat das Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,5 Prozent zugenommen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 16:05:42 (696 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan bis 2019 beschlossen / Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes kommen ohne neue Schulden aus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für Wachstum

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen.

Dabei wird die "schwarze Null", also der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, bis 2019 fortgeschrieben. Hierzu erklärt der stellvertretende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015 @ 13:02:27 (12.532 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: EZB muss stetige Aufstockung der Nothilfekredite (ELA) stoppen / ELA kann Kapitalverkehrskontrollen nicht ersetzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Im Laufe der vergangenen sieben Tage hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen für die Notfallkredite ELA (Emergency Liquidity Assistance) dreimal angehoben.

Aktuell beträgt es mehr als 87 Milliarden Euro und soll bis auf Weiteres alle 24 Stunden überprüft werden.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:03:11 (145 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Brinkhaus: Bund stockt Unterstützung von Ländern und Kommunen für Flüchtlinge auf

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten!

Am gestrigen Donnerstagabend haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und die Chefs der Kommunalverbände auf Maßnahmen zur Finanzierung der Kosten für die steigenden Flüchtlingszahlen verständigt.

Hierzu e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 17:03:19 (140 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union erteilt raschen Steuersenkungen Absage!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat entgegen den Empfehlungen im Frühjahrsgutachten raschen Steuersenkungen eine Absage erteilt.

"Für unsere Finanzpolitik bleibt die schwarze Null im Haushalt prioritär", sage Brinkhaus der in Düsseld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 14:23:23 (129 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Brinkhaus: Ohne Stabilitätspakt gibt es keinen stabilen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Wer die Stabilitätskriterien aufweichen will, spielt mit dem Feuer!

Führende Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa fordern eine größere Flexibilität beim Stabilitäts- und Wirtschaftspakt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Juni 2014 @ 23:15:23 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Brinkhaus/Fuchs: Ohne Strukturreformen gibt es keinen stabilen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Krisenstaaten dürfen in ihren Anstrengungen nicht nachlassen!

Nach einer Auswertung des europäischen Parlaments setzen die EU-Staaten die Reformempfehlung der EU-Kommission für eine koordinierte Wirtschaftspolitik, das so genannte "Europäische Semester, nicht ausreichend um.

Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 14:57:59 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Brinkhaus: Billiges Geld ersetzt keine Strukturreformen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - EZB-Zinssenkung setzt falsches Signal!

Am (...) Donnerstag hat EZB-Präsident Draghi angekündigt, den Leitzins von 0,25 % auf 0,15 % zu senken.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):

"Die Entscheidung d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 19:03:30 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Brinkhaus: Finanziellen Verbraucherschutz verbessern - Überregulierung vermeiden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Finanzinnovationen müssen weiterhin möglich bleiben!

Der Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble und der Bundesminister der Justiz und für VerbraucherschutzHeiko Maashaben am (...) Donnerstag Vorschläge zur weiteren Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes vorgestellt.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:04:10 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Brinkhaus: Selbstanzeige muss auch nach Verschärfung handhabbar bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - (...). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):

"Die Länderfinanzminister wollen an der Selbstanzeige festhalten. Das ist richtig. Die Selbstanzeige ist nach wie vor das effektivste Mittel, um an das Geld der Steuerhinterzieher heranz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 21:47:43 (87 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7.052 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Brinkhaus: Drei-Punkte-Katalog auf dem Weg zu einer Bankenunion!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde auf europäischer Ebene ein Kompromiss zur Bankenunion erzielt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):

"Der gestern gefundene Kompromiss ist gut, aber in Teilen provisorisch. Wichtige Punkte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 17:04:44 (116 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Brinkhaus: Entscheidender Schritt bei Bankenunion, letzte Knackpunkte ausräumen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen auf europäischer Ebene wurde am heutigen Donnerstag ein Kompromiss zur Bankenunion erzielt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):

"Es ist sehr zu begrüßen, dass wir bei der Bankenunion einen e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:10:14 (102 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4.894 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Union hält an Selbstanzeige fest!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt.

Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der Selbstanzeige fe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 21:11:49 (86 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.548 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Brinkhaus: Ausgeglichener Gesamthaushalt ist gut, aber kein Freischein für Bundesdefizit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch den Finanzierungssaldo für Deutschland für 2013 veröffentlicht.

Danach beträgt die Maastricht-Quote 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 23:50:15 (122 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4.758 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführer und der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:

In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Montag wurden vom CDU-Teil die folgenden Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt:

Michaela Noll mit 230 Stimmen (98 Prozent)

Manfred Grund mit 236 Stimmen (99 Prozent)

Bernhard Kast ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Januar 2014 @ 22:33:32 (132 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: ''Basel III'': Eigenkapital wird zum entscheidenden Faktor

Die Deutsche Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik e.V. und der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. haben am 28. Juni 2012 eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Basel III - Konsequenzen für Staat und Wirtschaft?" veranstaltet. Die Interessen der Immobilienwirtschaft und Finanzbranche vertrat Otmar Knoll, Handlungsbevollmächtigter der fairvesta G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juli 2012 @ 14:53:18 (67 mal gelesen)
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