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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Heiko Maas:




Wer in Deutschland gegen die Sanktionen ist, ermuntere den Despoten Putin:
Deutsche Politik News! Top News: Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Berlin, wirft Schwesig und Weil wegen Aufrufen zur Lockerung von Russland-Sanktionen »Verrat am ukrainischen Volk« vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Andrij Melnyk zu Schwesig und Weil:

Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen / Präsident besucht Dienstag Berlin!

Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik dazu aufgerufen, d ...

D-P-N: Ist ein russlandfeindlicher Kurs der EU und Deutschlands wirklich im Interesse der Ukraine?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2019 @ 15:01:06 (1.773 mal gelesen)
(alles lesen ... | 15.888 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Spitzenwert für die Grünen, Tiefstwerte für CDU und SPD:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Grünen sind mit 26 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD haben Verluste - fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | ARD
ARD-DeutschlandTrend:

Köln (ots)- Die Europawahl Ende Mai endete mit historischen Tiefständen für Union und SPD, während die Grünen einen Rekordwert erzielten.

Auch in der aktuellen Sonntagsfrage gibt es deutliche Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat. Die Union verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 25 Prozent. Die ...

D-P-N: Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen wird immer größer!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2019 @ 09:01:22 (542 mal gelesen)
(alles lesen ... | 25.236 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: BEEFTEA unterstützt Ehrung von Jürgen Klopp

JÜRGEN KLOPP, MARC-ANDRe TER STEGEN UND BERND SCHUSTER SIND DIE
DEUTSCHEN FUSSBALL BOTSCHAFTER 2019

Jürgen Klopp ist Deutscher Fußball Botschafter 2019.

Bei der diesjährigen Award-Verleihung des Deutscher Fußball Botschafter e.V. am 15. Mai im Auswärtigen Amt in Berlin setzte sich der Trainer des FC Liverpool, Jürgen Klopp, in der Hauptkategorie gegen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Juni 2019 @ 13:02:26 (43 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6.560 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | PR-Gateway)

Deutsche Politik News! Weitere News: Neurodermitis bedeutet Sehnsucht nach Hautkontakt

https://www.dzig.de/Neurodermitis-bedeutet-Sehnsucht-nach-Hautkontakt

Weil sich das Verständnis erweitert hat, diagnostizieren Mediziner atopische Dermatitis, wo früher von Neurodermitis die Rede war. Fehlender Hautkontakt macht anfällig für Stress. Was einen juckt, weil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2019 @ 11:43:15 (35 mal gelesen)
(alles lesen ... | 9.216 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | prmaximus)

Die Europäische Union muss eine grundsätzliche Klärung ihres Verhältnisses zur Türkei schaffen:
Deutsche Politik News! Top News: Manfred Weber (CSU), EVP-Spitzenkandidat, zur aktuellen diplomatischen Krise mit der Türkei: »Es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen«!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Manfred Weber zur Türkei:

Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik.

"Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. März 2019 @ 18:01:18 (4.200 mal gelesen)
(alles lesen ... | 17.846 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Peter Altmaier: ''Es könnte so schön sein!''

https://www.dzig.de/Peter-Altmaier_Es-koennte-so-schoen-sein

Satire: Ein fiktives Interview mit Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel vom Stromverbraucherschutz NAEB, das so nie stattfand

Appel: Herr Altmaier! Vielen Dank, dass Sie sich einige Minuten Zeit für dieses Interview ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2019 @ 00:32:09 (47 mal gelesen)
(alles lesen ... | 23.804 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | prmaximus)

Eine Wiedereinreise radikalisierter Menschen ohne Strafverfolgung wäre unverantwortlich:
Deutsche Politik News! Top News: Armin Schuster, CDU-Innenexperte, zum Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien: Familien von IS-Kämpfern sollen zuerst zurück nach Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien:

Saarbrücken (ots) - In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien spricht sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür aus, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen.

Schuster sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich sehe es als humanitäre Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2019 @ 09:01:29 (892 mal gelesen)
(alles lesen ... | 11.718 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

72 Prozent der Unions-Anhänger sehen AKK als die Richtige für das Amt des CDU-Vorsitzes:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und die Union im Aufwind / Politik, Unternehmen und die Bürger tun zu wenig gegen den Klimawandel!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF Politbarometer Dezember 2018

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
ZDF-Politbarometer Dezember 2018:

Mainz (ots) - Nach dem Personalwechsel an der Spitze der CDU legt die Union zu, und die neugewählte CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, verbessert sich deutlich.

Mehrheitlicher Rückhalt für AKK:

Die Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Dezember 2018 @ 11:01:36 (787 mal gelesen)
(alles lesen ... | 20.020 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,87 | PressePortal.de)

Die Regierungsparteien bleiben bei den niedrigsten Werten, die jemals für sie gemessen wurden:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Union liegt stabil bei 26 Prozent, die Grünen gewinnen mit 23 Prozent deutlich, die SPD fällt mit 14 Prozent auf ihr Rekordtief, die AfD verliert und erreicht auch nur noch 14 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend:

In der Sonntagsfrage bleiben die Regierungsparteien bei den niedrigsten Werten, die im ARD-DeutschlandTrend jemals für sie gemessen wurden.

Die Union bleibt im Vergleich zum Vormonat stabil und kommt auf 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 14 Prozent (Der gleiche Wert w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. November 2018 @ 11:01:53 (857 mal gelesen)
(alles lesen ... | 14.604 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Wer für kurzfristigen Erfolg Werte hintan stellt, gefährdet am Ende auch sein eigenes Fundament:
Deutsche Politik News! Top News: Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi: Ein Beispiel dafür, dass der Wert der Wahrheit im Interessengeflecht der Mächtigen immer mehr abhanden zu kommen droht!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zum Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi:

Hagen (ots) - Es gibt Entwicklungen in der Welt der Politik, die selbst jenen den Atem stocken lassen, die vieles gewohnt sind.

Der Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist ein Beispiel dafür, dass der Wert der Wahrheit im Interessenge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Oktober 2018 @ 11:01:04 (721 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7.160 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist noch stärker in den Negativbereich gerutscht:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Große Koalition ist ohne Mehrheit - Union und SPD sind auf ihrem Rekordtief - SPD Grüne und AfD liegen eng beieinander!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer September II 2018

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
ZDF-Politbarometer September II 2018:

Mainz (ots) - Nach der schweren Regierungskrise um den Fall Maaßen verlieren die Regierungsparteien deutlich an Zustimmung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent (minus 2), das ist ihr bisher schlechtester Wert in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. September 2018 @ 13:01:18 (912 mal gelesen)
(alles lesen ... | 15.308 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Die Große Koalition könnte aktuell nicht mehr die Regierung bilden:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Union liegt mit 29 Prozent vorn, aber auf Rekordtief, die AfD erreicht mit 17 Prozent ein Rekordhoch / Große Koalition nur noch mit 47 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Zum ARD-DeutschlandTrend:

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 29 Prozent vorn (-1 Punkt im Vgl. zum DeutschlandTrend Anfang Juli).

Das ist der tiefste Wert, der im ARD-DeutschlandTrend je für die Union gemessen wurde. Die SPD erreicht unverändert 18 Prozent (+/-0).

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2018 @ 08:01:08 (1.029 mal gelesen)
(alles lesen ... | 14.200 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,94 | PressePortal.de)

In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 31 Prozent vor der SPD und der AfD:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Mehrheit der Bürger ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, die beliebteste Politikerin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 50 Prozent Zustimmung!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend zur Arbeit der Bundesregierung:

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 37 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (+3 Punkte im Vergleich zum Vormonat). 63 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+/-0). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

In der L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Juni 2018 @ 08:31:02 (1.193 mal gelesen)
(alles lesen ... | 12.464 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Donald Trump – Chancen für Spekulationen

Deutsche-Politik-News.de | Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, wehrt sich gegen künstlich durch Spekulationen erhöhte Energiepreise.
Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vom 8. Mai dieses Jahres war eine Entscheidung gegen alle Vernunft, so Gerfried Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG. Das bestehende Atomabkommen mit dem Iran trägt maßgeblich zur Friedenssicherung im Nahen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Mai 2018 @ 10:14:21 (230 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7.296 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | EGRR)

Die beliebtesten Politiker sind Merkel, Altmeier und Seehofer:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Im ARD-DeutschlandTrend verlieren die Union und die Linke leicht, AfD und Grüne legen leicht zu!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: ARD - Das Erste
Zum ARD-DeutschlandTrend:

In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 32 Prozent vorn (-1 Punkt im Vgl. zum DeutschlandTrend Anfang April). Die SPD erreicht 18 Prozent (+/-0). Die AfD kommt auf 15 Prozent (+1), die FDP auf 8 Prozent (-1), die Lin ...

D-P-N: Die beliebtesten Politiker sind Merkel, Altmeier und Seehofer:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Mai 2018 @ 08:00:00 (1.342 mal gelesen)
(alles lesen ... | 8.738 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Ökostrom: zu viel und zu teuer

Von einer internationalen Energiekonferenz mit Regierungsvertretern aus über 40 Ländern Mitte April 2018 in Berlin titelten Leitmedien mit "Altmaier: Ökostrom bald ohne Förderung" [2]. In den nächsten vier bis fünf Jahren solle das der Fall sein, sagte der Energie- und Wirtschaftsminister P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Mai 2018 @ 20:43:07 (146 mal gelesen)
(alles lesen ... | 14.358 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | prmaximus)

Brauchen neue Anläufe für eine politische Lösung innerhalb der Vereinten Nationen:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Trittin, Grünen-Politiker: Die Luftschläge gegen Syrien sind völkerrechtswidrig - der ''Applaus der Bundesregierung ist unerträglich''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jürgen Trittin zu den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien:

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert.

"Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrecht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. April 2018 @ 08:01:35 (1.198 mal gelesen)
(alles lesen ... | 9.760 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,38 | PressePortal.de)

Der Vorwurf der Rebellion findet sich aber nicht wortwörtlich im Auslieferungsabkommen:
Deutsche Politik News! Top News: Puigdemont-Festnahme: Mariano Rajoy, spanischer Ministerpräsident und Parteifreund von Kanzlerin Angela Merkel, will Puigdemont vor Gericht sehen - in Spanien, und zwar bald!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Puigdemont-Festnahme:

Bielefeld (ots) - Ach, hätte der spanische Geheimdienst den entscheidenden Tipp doch zeitig genug den Finnen oder Dänen gegeben.

Dann säße Carles Puigdemont jetzt hinter schwedischen Gardinen in Helsinki oder Kopenhagen und nicht in Neumünster. Und die deutsche Politik könnte sich entspannt zurücklehnen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. März 2018 @ 08:01:23 (1.309 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7.790 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,57 | PressePortal.de)

Die Kosten für notwendige Nachrüstungen dürfen nicht an den Käufern hängenbleiben:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), amtierender Bundesjustiz- & Verbraucherschutzminister: Autofahrer dürfen nicht die Zeche für das Versagen der Autobranche zahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

Düsseldorf (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert.

"Die Autofahrer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. März 2018 @ 08:01:40 (1.279 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7.376 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Verbraucher ab 01. Januar beim Bauvertrag besser geschützt

Mehr Rechte für Bauherren, die sich in der Praxis noch bewähren müssen

Das neue Bauvertragsrecht regelt unter anderem, dass Bauunternehmer künftig verpflichtet sind, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, die bestimmten Mindestanforderungen genügt (§ 650 j BGB). Mit Verbrauchern geschlossene Bauverträge müssen künftig verbin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Januar 2018 @ 10:54:41 (56 mal gelesen)
(alles lesen ... | 11.960 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | PR-Gateway)

Wenn das Ministerium den Minister für Wahlkampf vorbereitet ist das unzulässig:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (Landwirtschaftsminister), Alexander Dobrindt (ehemaliger Verkehrsminister) und weitere CSU-Politiker nutzten Ministerien für ihren Wahlkampf!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zur Wahlkampfhilfe für CSU-Politiker:

Hamburg (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Parlamentarischen Staatssekretäre ließen sich in den Wochen vor der Bundestagswahl wiederholt von ihrem Ministerium für Parteitermine vorbereiten.

Das berichten der stern und das ARD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017 @ 08:16:28 (326 mal gelesen)
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Sorge, dass Ticketpreise auf bestimmten innerdeutschen Strecken teurer werden könnten:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter und -Luftfahrtexperte, fordert Auflagen für die Lufthansa: Slots an andere abgegeben, um einen wirklichen Wettbewerb zu haben!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Klaus-Peter Willsch zur Ankündigung der Monopolkommission:

Berlin (ots) - Der CDU-Luftfahrtexperte Klaus-Peter Willsch begrüßt die Ankündigung der Monopolkommission, bestimmte Strecken nach der Teilübernahme von Air-Berlin durch die Lufthansa kartellrechtlich zu prüfen.

Er teile die Sorge von Verbraucherschützern, dass Ticketpreise auf bestimm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Oktober 2017 @ 13:01:29 (194 mal gelesen)
(alles lesen ... | 8.240 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Das Gehalt bezahlte Weidel ohne Anstellungsvertrag bar auf die Hand:
Deutsche Politik News! Top News: Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Spitzenkandidatin, ließ eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Zur AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

Hamburg (ots) - Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel ließ an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT.

Im Jahr 2015 arbeitete eine Studentin der Islamwissenschafte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. September 2017 @ 17:01:06 (331 mal gelesen)
(alles lesen ... | 8.906 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Alexander Gauland: Maas betreibt Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie

Berlin, 11. September 2017. Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk.

Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatante ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. September 2017 @ 15:25:08 (109 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4.542 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | prmaximus)

Deutsche Politik News! Weitere News: Unternehmer sind gefordert: Änderungen im Datenschutz

Europas jüngster Lead-Auditor: Datenschutz&Cloud

Veranstaltung in der IHK Lüneburg-Wolfsburg am 30.08.17 um 19 Uhr. Teilnahme kostenfrei.

Wie alle Unternehmen sind Sie mit Anforderungen durch Lieferanten, Partner und anderen Externen konfrontiert. Sei es das geltende Recht, Arbeitssicherheit oder Qualitätsmanagement-, bzw. anderen Normen. Marktüblich ist es, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. August 2017 @ 10:54:22 (79 mal gelesen)
(alles lesen ... | 10.184 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | PR-Gateway)

Deutsche Politik News! Weitere News: Personalnot bei Richtern gefährdet Rechtsstaat

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, lamentierte am 01.08.2017: "Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden." Wegen angeblicher Überlastung der Justiz und insbesondere einer bevorstehenden "gigantischen Pensionswelle" forderte Gnisa "mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte". Bereits am 16.06.2017 hatte Bundesjustizmini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. August 2017 @ 11:14:25 (98 mal gelesen)
(alles lesen ... | 20.208 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | Pater_Lingen)

Friedlicher Protest gehört bei G20 genauso dazu wie die Gespräche der Regierungen:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, kündigt ein strafrechtliches Vorgehen gegen Hamburger Gewalt-Demonstranten bei den G20-Protesten an!

Deutsche-Politik-News.de | Rote Flora Hamburg 2017g

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zu Hamburger Gewalt-Demonstranten:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat ein strafrechtliches Vorgehen gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten angekündigt.

"Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, sondern wird si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juli 2017 @ 15:01:05 (292 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7.262 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: BITMi kritisiert Digital-Aktionismus der Bundesregierung

Aachen/Berlin 04. Juli 2017 - Der Bundesverband IT-Mittelstand lehnt den nach seiner Auffassung ungewöhnlichen Aktionismus der Bundesregierung zur Regulierung der Digitalisierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode entschieden ab: "Mit den handwerklichen Fehlern im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Einführung von Netzsperren im WLAN-Gesetz und dem gestrigen Vorstoß des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Juli 2017 @ 11:03:16 (112 mal gelesen)
(alles lesen ... | 11.100 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | PR-Gateway)

Staatstrojaner sollen ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden:
Deutsche Politik News! Top News: Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl, zum Einsatz von Staatstrojanern: ''Das Gesetz (...) missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts''!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Anja Hirschel zum Einsatz von Staatstrojanern:

Berlin (ots) - PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bede ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Juni 2017 @ 12:01:28 (533 mal gelesen)
(alles lesen ... | 13.346 Zeichen | 2 Kommentare | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister: Der Kunde muss beim automatisierten Fahren die Datenhoheit behalten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zum automatisierten Fahren:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat für das automatisierte Fahren gefordert, dass der Kunde die Datenhoheit behält.

"Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten er Preis gibt und was mit seinen Daten passiert. Er darf nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 15:01:20 (196 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4.502 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Union und SPD sind sich über eine Verschärfung grundsätzlich einig:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, spricht sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zu illegalen Autorennen:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen.

"Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Juni 2017 @ 11:31:38 (336 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5.362 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Rechtsextremen hatten erfolglos versucht, das Bundesministerium zu besetzen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Berliner Strafverfolgungsbehörden leiteten 55 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der ''Identitären Bewegung'' nach deren Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium ein!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium:

Berlin (ots) - Nach der Aktion der rechtsextremen »Identitären Bewegung« vor dem Bundesjusitzministerium in der Hauptstadt ermitteln die Berliner Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 55 Fällen.

Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Schriftliche Anfrag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 17:01:37 (261 mal gelesen)
(alles lesen ... | 9.198 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Erfüllung von Straftatbeständen durch Facebook-Likes

Deutsche-Politik-News.de | Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 29.05.2017 Geschäfts-Nr. GG160246

Es mutet auf den ersten Blick seltsam, dass die Benutzung der „Gefällt-mir“-Funktion in sozialen Netzwerken einen Straftatbestand erfüllen können soll. Doch so entschied nun erstmals ein Schweizer Strafgericht.
Der Angeklagte war regelmäßiger Facebook-Nutzer und führte im Rahmen der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Juni 2017 @ 15:53:22 (124 mal gelesen)
(alles lesen ... | 8.362 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | RechtsanwaltHildebrandt)

Deutsche Politik News! Weitere News: Hinterbliebenengeld: Entschädigung für zugefügtes seelisches Leid

ARAG Experten über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren

Jährlich sterben tausende Menschen durch Straftaten, durch fremdverschuldete Unfälle oder durch grobe Fahrlässigkeit. Die Hinterbliebenen sollen - geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas - künftig beim Tod eines nahestehenden Menschen eine Entschädigung vom Vera ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. April 2017 @ 12:31:12 (110 mal gelesen)
(alles lesen ... | 9.428 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | PR-Gateway)

Im Zweifel wird dann angesichts drakonischer Bußgelder gelöscht werden:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Spielkamp, ROG-Vorstandsmitglied: Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskommentare bedroht die Presse- und Meinungsfreiheit!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Matthias Spielkamp zum Gesetzentwurf gegen Hasskommentare:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Betreiber sozialer Netz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. März 2017 @ 12:01:51 (250 mal gelesen)
(alles lesen ... | 17.630 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die SPD legt so stark zu wie noch nie eine Partei in einem Politbarometer bisher:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: CDU/CSU 34 Prozent (-2), die SPD (30 Prozent (+6) legt sehr stark zu / AfD bei 10 Prozent (-1) / Schulz liegt vor Merkel / Die Deutschen sind häufiger über Trump besorgt als über Putin!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer Februar 2017

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
ZDF-Politbarometer Februar 2017:

Mainz (ots) - Gut drei Wochen nach der Ankündigung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten, kann die SPD so stark zulegen wie noch nie eine Partei in einem Politbarometer bisher. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Februar 2017 @ 09:01:24 (456 mal gelesen)
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Das ist in dieser Legislaturperiode machbar:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, unterstützt den Stopp der Parteienfinanzierung für die NPD: ''Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zur NPD:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.

"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 10:01:56 (369 mal gelesen)
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Das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung:
Deutsche Politik News! Top News: Schutz für Beschützer: Der tätliche Angriff auf Beamte kann nun als eigener Straftatbestand gewertet werden - das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu tätlichen Angriffen auf Beamte:

Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz.

Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 15:01:35 (183 mal gelesen)
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Als staatlicher Akteur aus der passiven Rolle der Reaktion auf terroristische Aktion herauskommen:
Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte, Linken-Fraktionsvize, kritisiert die Pläne zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern fordert einen Runden Tisch zur Sicherheitsarchitektur!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jan Korte zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern:

Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung von Gesetzen z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Januar 2017 @ 10:01:55 (305 mal gelesen)
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Lässt sich die Verbreitung von Fake News mit Gesetzen stoppen?
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, lehnt ein Gesetz gegen Fake News ab: Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und was falsch sei!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Wolfgang Kubicki zu einem Gesetz gegen Fake News:

Berlin (ots) - Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt.

"Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Januar 2017 @ 16:01:50 (302 mal gelesen)
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Die Saarländer haben in den letzten 200 Jahren acht Mal den Pass wechseln müssen:
Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister, und Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, würdigen den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik vor 60 Jahren: ''Brennglas der europäischen Geschichte''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas zum Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) haben in eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Dezember 2016 @ 14:01:25 (266 mal gelesen)
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Kriminalkommissar Gedig bezeichnete die Kanzlerin als “wahnsinnig“ und “kriminell“:
Deutsche Politik News! Top News: Disziplinarverfahren gegen den Solinger Kriminalkommissar und AfD-Landtagskandidaten Dietmar Gedig: Geprüft wird unter anderem, ob Merkel und Maas beleidigt wurden!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zum Disziplinarverfahren gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig:

Köln (ots) - Gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig, der am Wochenende als Kandidat der "Alternative für Deutschland" (AfD) für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2017 gewählt wurde, ist ein Disziplinarverfahren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Dezember 2016 @ 13:01:24 (279 mal gelesen)
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Härtere Strafen gegen Hasskommentare auf Facebook werden geplant:
Deutsche Politik News! Top News: Politiker von SPD und Grünen fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg, wenn Facebook trotz entsprechender Hinweise Hasskommentare nicht löscht!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Facebook:

Osnabrück (ots) - Antrag von SPD und Grünen in Niedersachsen / "Betreiber machen sich strafbar"!

Osnabrück. Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Oktober 2016 @ 12:01:11 (172 mal gelesen)
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EuGH-Urteil bewirkt keinesfalls automatisch ein Ende der Buchpreisbindung:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, hält an der Buchpreisbindung trotz des EuGH-Urteils fest: ''Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Buchpreisbindung erhalten bleibt''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zur Buchpreisbindung:

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten.

"Aus dem Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt sich keinesfall ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016 @ 11:01:46 (251 mal gelesen)
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Mit unverstelltem Blick in die Vergangenheit schauen:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender: Paradiesvögel wie Justizminister Heiko Maas (SPD) braucht Deutschland nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zur Fall Rosenburg:

Berlin (ots) - Aufarbeitung der Fälle aus dem Dritten Reich ist in jedem Ministerium wichtig und richtig. Wir müssen endlich mit unverstelltem Blick in die Vergangenheit schauen, um gute Regierungsarbeit für die Bürger in der Zukunft leisten zu können.

Die Begründung für Aufarbeitung, die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Oktober 2016 @ 15:31:40 (210 mal gelesen)
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Viele der Ex-Nazis im Justizministerium verfolgten weiter ihre alten Vorstellungen:
Deutsche Politik News! Top News: Alte Nazis im Bundesjustizministerium - im Kern braun, diese angeblichen Demokraten hatten ihre Feindbilder fest im Blick: Die Opfer von einst, Sinti und Roma, Kommunisten oder Homosexuelle!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Klaus Hillenbrand zu alten Nazis im Bundesjustizministerium:

Das Ausmaß der NS-Infiltration im Bundesjustizministerium übersteigt alle bisherigen Befürchtungen. Ja, wir wussten schon lange, dass die NS-Elite in der jungen Bundesrepublik neuen Unterschlupf fand.

Aber dass mehr als die Hälfte der Leitungspositionen in diesem Ministerium in der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Oktober 2016 @ 15:01:42 (193 mal gelesen)
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Umstritten ist bislang, zu welchem Datum der Paragraf abgeschafft werden soll:
Deutsche Politik News! Top News: Majestätsbeleidigungsparagraf: Die Koalitionsspitzen wollen den Weg frei machen für die Abschaffung - der Gesetzentwurf von Justizminister Maas (SPD) befindet sich seit Ende April in der Ressortabstimmung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen:

Düsseldorf (ots) - Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg frei machen für eine Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnersta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 16:01:38 (266 mal gelesen)
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Vorwurf des Landesverrats gegenüber den Bloggern von "netzpolitik.org" erhärtet?
Deutsche Politik News! Top News: Jan-Hendrik Dietrich, geschasster Gutachter im Geheimdienstfall ''netzpolitik.org'' belastet mit seiner Expertise Justizminister Heiko Maas (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jan-Hendrik Dietrich zum Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern:

Berlin (ots) - Der Rechtsgutachter und Geheimdienstexperte Prof. Jan-Hendrik Dietrich erhärtet jetzt den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern, die vor einem Jahr detaillierte Personalpläne der neuen Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Internet stellten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 15:01:05 (374 mal gelesen)
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Gute Umfragewerte auf Bundesebene lassen noch (!!!) zu viel Status-quo-Denken zu:
Deutsche Politik News! Top News: Strategiedebatte der Linkspartei: Sozialpolitik hat ausgerechnet in der Linken einen schweren Stand - der Reformerflügel tickt wie rechte Sozialdemokraten, die Austeritätspolitik betreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Martin Reeh zur Strategiedebatte der Linkspartei:

Berlin (ots) - Wenn die Linkspartei bei den sozial Abgehängten wieder gewinnen will, müsste das nicht allzu schwierig sein.

Sie könnte, ähnlich wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl, zwei oder drei Sachthemen als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. September 2016 @ 10:01:07 (363 mal gelesen)
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Maas will die Verurteilungen nach § 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister: Das Gesetz zur Rehabilitierung von Männern, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt worden waren, kommt noch im Oktober!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zum zur Rehabilitierung Homosexueller:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas will innerhalb der nächsten Wochen die Rehabilitierung jener Männer auf den Weg bringen, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt worden waren.

"Ich werde noch im Okto ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 14:01:52 (159 mal gelesen)
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255 News & Infos zu Heiko Maas @ Deutsche-Politik-News.de (6 Seiten, 50 News pro Seite)


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