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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Heiko Maas:




Die Große Koalition könnte aktuell nicht mehr die Regierung bilden:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Union liegt mit 29 Prozent vorn, aber auf Rekordtief, die AfD erreicht mit 17 Prozent ein Rekordhoch / Große Koalition nur noch mit 47 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Zum ARD-DeutschlandTrend:

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 29 Prozent vorn (-1 Punkt im Vgl. zum DeutschlandTrend Anfang Juli).

Das ist der tiefste Wert, der im ARD-DeutschlandTrend je für die Union gemessen wurde. Die SPD erreicht unverändert 18 Prozent (+/-0).

Die AfD kommt auf 17 Prozent ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2018 @ 08:01:08
(alles lesen ... | 6.329 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,94 | PressePortal.de)

In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 31 Prozent vor der SPD und der AfD:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Mehrheit der Bürger ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, die beliebteste Politikerin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 50 Prozent Zustimmung!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend zur Arbeit der Bundesregierung:

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 37 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (+3 Punkte im Vergleich zum Vormonat). 63 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+/-0). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Juni 2018 @ 08:31:02
(alles lesen ... | 6.186 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Donald Trump – Chancen für Spekulationen

Deutsche-Politik-News.de | Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, wehrt sich gegen künstlich durch Spekulationen erhöhte Energiepreise.
Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vom 8. Mai dieses Jahres war eine Entscheidung gegen alle Vernunft, so Gerfried Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG. Das bestehende Atomabkommen mit dem Iran trägt maßgeblich zur Friedenssic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Mai 2018 @ 10:14:21
(alles lesen ... | 3.602 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | EGRR)

Die beliebtesten Politiker sind Merkel, Altmeier und Seehofer:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Im ARD-DeutschlandTrend verlieren die Union und die Linke leicht, AfD und Grüne legen leicht zu!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: ARD - Das Erste
Zum ARD-DeutschlandTrend:

In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 32 Prozent vorn (-1 Punkt im Vgl. zum DeutschlandTrend Anfang April). Die SPD erreicht 18 Prozent (+/-0). Die AfD kommt auf 15 Prozent (+1), die FDP auf 8 Prozen ...

D-P-N: Die beliebtesten Politiker sind Merkel, Altmeier und Seehofer:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Mai 2018 @ 08:00:00
(alles lesen ... | 4.902 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Ökostrom: zu viel und zu teuer

Von einer internationalen Energiekonferenz mit Regierungsvertretern aus über 40 Ländern Mitte April 2018 in Berlin titelten Leitmedien mit "Altmaier: Ökostrom bald ohne Förderung" [2]. In den nächsten vier bis fünf Jahren solle das der Fall sein, sagte der Energie- und Wirtschaftsminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Mai 2018 @ 20:43:07
(alles lesen ... | 7.133 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | prmaximus)

Brauchen neue Anläufe für eine politische Lösung innerhalb der Vereinten Nationen:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Trittin, Grünen-Politiker: Die Luftschläge gegen Syrien sind völkerrechtswidrig - der ''Applaus der Bundesregierung ist unerträglich''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jürgen Trittin zu den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien:

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert.

"Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. April 2018 @ 08:01:35
(alles lesen ... | 4.834 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 4,38 | PressePortal.de)

Der Vorwurf der Rebellion findet sich aber nicht wortwörtlich im Auslieferungsabkommen:
Deutsche Politik News! Top News: Puigdemont-Festnahme: Mariano Rajoy, spanischer Ministerpräsident und Parteifreund von Kanzlerin Angela Merkel, will Puigdemont vor Gericht sehen - in Spanien, und zwar bald!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Puigdemont-Festnahme:

Bielefeld (ots) - Ach, hätte der spanische Geheimdienst den entscheidenden Tipp doch zeitig genug den Finnen oder Dänen gegeben.

Dann säße Carles Puigdemont jetzt hinter schwedischen Gardinen in Helsinki oder Kopenhagen und nicht in Neumünster. Und die deutsche Politik könnte sich entspannt zurücklehne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. März 2018 @ 08:01:23
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Die Kosten für notwendige Nachrüstungen dürfen nicht an den Käufern hängenbleiben:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), amtierender Bundesjustiz- & Verbraucherschutzminister: Autofahrer dürfen nicht die Zeche für das Versagen der Autobranche zahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

Düsseldorf (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert.

"Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. März 2018 @ 08:01:40
(alles lesen ... | 3.642 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Verbraucher ab 01. Januar beim Bauvertrag besser geschützt

Mehr Rechte für Bauherren, die sich in der Praxis noch bewähren müssen

Das neue Bauvertragsrecht regelt unter anderem, dass Bauunternehmer künftig verpflichtet sind, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, die bestimmten Mindestanforderungen genügt (§ 650 j BGB). Mit Verbrauchern geschlossene Bauverträge müssen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Januar 2018 @ 10:54:41
(alles lesen ... | 5.934 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | PR-Gateway)

Wenn das Ministerium den Minister für Wahlkampf vorbereitet ist das unzulässig:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (Landwirtschaftsminister), Alexander Dobrindt (ehemaliger Verkehrsminister) und weitere CSU-Politiker nutzten Ministerien für ihren Wahlkampf!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zur Wahlkampfhilfe für CSU-Politiker:

Hamburg (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Parlamentarischen Staatssekretäre ließen sich in den Wochen vor der Bundestagswahl wiederholt von ihrem Ministerium für Parteitermine vorbereiten.

Das berichten der st ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017 @ 08:16:28
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Sorge, dass Ticketpreise auf bestimmten innerdeutschen Strecken teurer werden könnten:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter und -Luftfahrtexperte, fordert Auflagen für die Lufthansa: Slots an andere abgegeben, um einen wirklichen Wettbewerb zu haben!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Klaus-Peter Willsch zur Ankündigung der Monopolkommission:

Berlin (ots) - Der CDU-Luftfahrtexperte Klaus-Peter Willsch begrüßt die Ankündigung der Monopolkommission, bestimmte Strecken nach der Teilübernahme von Air-Berlin durch die Lufthansa kartellrechtlich zu prüfen.

Er teile die Sorge von Verbraucherschützern, dass Ticketpre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Oktober 2017 @ 13:01:29
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Das Gehalt bezahlte Weidel ohne Anstellungsvertrag bar auf die Hand:
Deutsche Politik News! Top News: Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Spitzenkandidatin, ließ eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Zur AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

Hamburg (ots) - Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel ließ an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT.

Im Jahr 2015 arbeitete eine Studentin der Isl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. September 2017 @ 17:01:06
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Deutsche Politik News! Weitere News: Alexander Gauland: Maas betreibt Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie

Berlin, 11. September 2017. Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk.

Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. September 2017 @ 15:25:08
(alles lesen ... | 2.271 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | prmaximus)

Deutsche Politik News! Weitere News: Unternehmer sind gefordert: Änderungen im Datenschutz

Europas jüngster Lead-Auditor: Datenschutz&Cloud

Veranstaltung in der IHK Lüneburg-Wolfsburg am 30.08.17 um 19 Uhr. Teilnahme kostenfrei.

Wie alle Unternehmen sind Sie mit Anforderungen durch Lieferanten, Partner und anderen Externen konfrontiert. Sei es das geltende Recht, Arbeitssicherheit oder Qualitätsmanagement-, bzw. anderen Normen. Markt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. August 2017 @ 10:54:22
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Deutsche Politik News! Weitere News: Personalnot bei Richtern gefährdet Rechtsstaat

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, lamentierte am 01.08.2017: "Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden." Wegen angeblicher Überlastung der Justiz und insbesondere einer bevorstehenden "gigantischen Pensionswelle" forderte Gnisa "mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte". Bereits am 16.06.2017 hatte B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. August 2017 @ 11:14:25
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Friedlicher Protest gehört bei G20 genauso dazu wie die Gespräche der Regierungen:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, kündigt ein strafrechtliches Vorgehen gegen Hamburger Gewalt-Demonstranten bei den G20-Protesten an!

Deutsche-Politik-News.de | Rote Flora Hamburg 2017g

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zu Hamburger Gewalt-Demonstranten:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat ein strafrechtliches Vorgehen gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten angekündigt.

"Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juli 2017 @ 15:01:05
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Deutsche Politik News! Weitere News: BITMi kritisiert Digital-Aktionismus der Bundesregierung

Aachen/Berlin 04. Juli 2017 - Der Bundesverband IT-Mittelstand lehnt den nach seiner Auffassung ungewöhnlichen Aktionismus der Bundesregierung zur Regulierung der Digitalisierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode entschieden ab: "Mit den handwerklichen Fehlern im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Einführung von Netzsperren im WLAN-Gesetz und dem gestrig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Juli 2017 @ 11:03:16
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Staatstrojaner sollen ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden:
Deutsche Politik News! Top News: Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl, zum Einsatz von Staatstrojanern: ''Das Gesetz (...) missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts''!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Anja Hirschel zum Einsatz von Staatstrojanern:

Berlin (ots) - PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Juni 2017 @ 12:01:28
(alles lesen ... | 6.673 Zeichen | 2 Kommentare | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister: Der Kunde muss beim automatisierten Fahren die Datenhoheit behalten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zum automatisierten Fahren:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat für das automatisierte Fahren gefordert, dass der Kunde die Datenhoheit behält.

"Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten er Preis gibt und was mit seinen Daten passiert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 15:01:20
(alles lesen ... | 2.251 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Union und SPD sind sich über eine Verschärfung grundsätzlich einig:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, spricht sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zu illegalen Autorennen:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen.

"Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Juni 2017 @ 11:31:38
(alles lesen ... | 2.681 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Rechtsextremen hatten erfolglos versucht, das Bundesministerium zu besetzen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Berliner Strafverfolgungsbehörden leiteten 55 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der ''Identitären Bewegung'' nach deren Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium ein!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium:

Berlin (ots) - Nach der Aktion der rechtsextremen »Identitären Bewegung« vor dem Bundesjusitzministerium in der Hauptstadt ermitteln die Berliner Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 55 Fällen.

Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Schr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 17:01:37
(alles lesen ... | 4.599 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Erfüllung von Straftatbeständen durch Facebook-Likes

Deutsche-Politik-News.de | Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 29.05.2017 Geschäfts-Nr. GG160246

Es mutet auf den ersten Blick seltsam, dass die Benutzung der „Gefällt-mir“-Funktion in sozialen Netzwerken einen Straftatbestand erfüllen können soll. Doch so entschied nun erstmals ein Schweizer Strafgericht.
Der Angeklagte war regelmäßiger Facebook-Nutzer und führt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Juni 2017 @ 15:53:22
(alles lesen ... | 4.181 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | RechtsanwaltHildebrandt)

Deutsche Politik News! Weitere News: Hinterbliebenengeld: Entschädigung für zugefügtes seelisches Leid

ARAG Experten über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren

Jährlich sterben tausende Menschen durch Straftaten, durch fremdverschuldete Unfälle oder durch grobe Fahrlässigkeit. Die Hinterbliebenen sollen - geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas - künftig beim Tod eines nahestehenden Menschen eine Entschä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. April 2017 @ 12:31:12
(alles lesen ... | 4.714 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | PR-Gateway)

Im Zweifel wird dann angesichts drakonischer Bußgelder gelöscht werden:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Spielkamp, ROG-Vorstandsmitglied: Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskommentare bedroht die Presse- und Meinungsfreiheit!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Matthias Spielkamp zum Gesetzentwurf gegen Hasskommentare:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Betreibe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. März 2017 @ 12:01:51
(alles lesen ... | 8.815 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die SPD legt so stark zu wie noch nie eine Partei in einem Politbarometer bisher:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: CDU/CSU 34 Prozent (-2), die SPD (30 Prozent (+6) legt sehr stark zu / AfD bei 10 Prozent (-1) / Schulz liegt vor Merkel / Die Deutschen sind häufiger über Trump besorgt als über Putin!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer Februar 2017

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
ZDF-Politbarometer Februar 2017:

Mainz (ots) - Gut drei Wochen nach der Ankündigung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten, kann die SPD so stark zulegen wie noch nie eine Partei in einem Politbar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Februar 2017 @ 09:01:24
(alles lesen ... | 9.455 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Das ist in dieser Legislaturperiode machbar:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, unterstützt den Stopp der Parteienfinanzierung für die NPD: ''Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zur NPD:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.

"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestitio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 10:01:56
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Das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung:
Deutsche Politik News! Top News: Schutz für Beschützer: Der tätliche Angriff auf Beamte kann nun als eigener Straftatbestand gewertet werden - das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu tätlichen Angriffen auf Beamte:

Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz.

Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 15:01:35
(alles lesen ... | 1.864 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Als staatlicher Akteur aus der passiven Rolle der Reaktion auf terroristische Aktion herauskommen:
Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte, Linken-Fraktionsvize, kritisiert die Pläne zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern fordert einen Runden Tisch zur Sicherheitsarchitektur!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jan Korte zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern:

Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Januar 2017 @ 10:01:55
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Lässt sich die Verbreitung von Fake News mit Gesetzen stoppen?
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, lehnt ein Gesetz gegen Fake News ab: Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und was falsch sei!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Wolfgang Kubicki zu einem Gesetz gegen Fake News:

Berlin (ots) - Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt.

"Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen", sagte der stellvertretende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Januar 2017 @ 16:01:50
(alles lesen ... | 4.087 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Saarländer haben in den letzten 200 Jahren acht Mal den Pass wechseln müssen:
Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister, und Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, würdigen den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik vor 60 Jahren: ''Brennglas der europäischen Geschichte''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas zum Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Dezember 2016 @ 14:01:25
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Kriminalkommissar Gedig bezeichnete die Kanzlerin als “wahnsinnig“ und “kriminell“:
Deutsche Politik News! Top News: Disziplinarverfahren gegen den Solinger Kriminalkommissar und AfD-Landtagskandidaten Dietmar Gedig: Geprüft wird unter anderem, ob Merkel und Maas beleidigt wurden!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zum Disziplinarverfahren gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig:

Köln (ots) - Gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig, der am Wochenende als Kandidat der "Alternative für Deutschland" (AfD) für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2017 gewählt wurde, ist ein Diszi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Dezember 2016 @ 13:01:24
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Härtere Strafen gegen Hasskommentare auf Facebook werden geplant:
Deutsche Politik News! Top News: Politiker von SPD und Grünen fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg, wenn Facebook trotz entsprechender Hinweise Hasskommentare nicht löscht!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Facebook:

Osnabrück (ots) - Antrag von SPD und Grünen in Niedersachsen / "Betreiber machen sich strafbar"!

Osnabrück. Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef Mark Zuc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Oktober 2016 @ 12:01:11
(alles lesen ... | 3.969 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

EuGH-Urteil bewirkt keinesfalls automatisch ein Ende der Buchpreisbindung:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, hält an der Buchpreisbindung trotz des EuGH-Urteils fest: ''Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Buchpreisbindung erhalten bleibt''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zur Buchpreisbindung:

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten.

"Aus dem Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016 @ 11:01:46
(alles lesen ... | 2.903 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Mit unverstelltem Blick in die Vergangenheit schauen:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender: Paradiesvögel wie Justizminister Heiko Maas (SPD) braucht Deutschland nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zur Fall Rosenburg:

Berlin (ots) - Aufarbeitung der Fälle aus dem Dritten Reich ist in jedem Ministerium wichtig und richtig. Wir müssen endlich mit unverstelltem Blick in die Vergangenheit schauen, um gute Regierungsarbeit für die Bürger in der Zukunft leisten zu können.

Die Begründung für Aufarbeitung, die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Oktober 2016 @ 15:31:40
(alles lesen ... | 4.226 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Viele der Ex-Nazis im Justizministerium verfolgten weiter ihre alten Vorstellungen:
Deutsche Politik News! Top News: Alte Nazis im Bundesjustizministerium - im Kern braun, diese angeblichen Demokraten hatten ihre Feindbilder fest im Blick: Die Opfer von einst, Sinti und Roma, Kommunisten oder Homosexuelle!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Klaus Hillenbrand zu alten Nazis im Bundesjustizministerium:

Das Ausmaß der NS-Infiltration im Bundesjustizministerium übersteigt alle bisherigen Befürchtungen. Ja, wir wussten schon lange, dass die NS-Elite in der jungen Bundesrepublik neuen Unterschlupf fand.

Aber dass mehr als die Hälfte der Leitungspositionen in diesem Mini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Oktober 2016 @ 15:01:42
(alles lesen ... | 5.839 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Umstritten ist bislang, zu welchem Datum der Paragraf abgeschafft werden soll:
Deutsche Politik News! Top News: Majestätsbeleidigungsparagraf: Die Koalitionsspitzen wollen den Weg frei machen für die Abschaffung - der Gesetzentwurf von Justizminister Maas (SPD) befindet sich seit Ende April in der Ressortabstimmung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen:

Düsseldorf (ots) - Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg frei machen für eine Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 16:01:38
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Vorwurf des Landesverrats gegenüber den Bloggern von "netzpolitik.org" erhärtet?
Deutsche Politik News! Top News: Jan-Hendrik Dietrich, geschasster Gutachter im Geheimdienstfall ''netzpolitik.org'' belastet mit seiner Expertise Justizminister Heiko Maas (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jan-Hendrik Dietrich zum Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern:

Berlin (ots) - Der Rechtsgutachter und Geheimdienstexperte Prof. Jan-Hendrik Dietrich erhärtet jetzt den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern, die vor einem Jahr detaillierte Personalpläne der neuen Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Internet stel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 15:01:05
(alles lesen ... | 7.509 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Gute Umfragewerte auf Bundesebene lassen noch (!!!) zu viel Status-quo-Denken zu:
Deutsche Politik News! Top News: Strategiedebatte der Linkspartei: Sozialpolitik hat ausgerechnet in der Linken einen schweren Stand - der Reformerflügel tickt wie rechte Sozialdemokraten, die Austeritätspolitik betreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Martin Reeh zur Strategiedebatte der Linkspartei:

Berlin (ots) - Wenn die Linkspartei bei den sozial Abgehängten wieder gewinnen will, müsste das nicht allzu schwierig sein.

Sie könnte, ähnlich wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl, zwei oder drei Sachthemen als Voraussetzung für ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. September 2016 @ 10:01:07
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Maas will die Verurteilungen nach § 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister: Das Gesetz zur Rehabilitierung von Männern, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt worden waren, kommt noch im Oktober!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zum zur Rehabilitierung Homosexueller:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas will innerhalb der nächsten Wochen die Rehabilitierung jener Männer auf den Weg bringen, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt worden waren.

"Ich wer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 14:01:52
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Die Koalition reagiert auf die vermehrte Zahl von Ehen mit Minderjährigen unter Flüchtlingen in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Die Koalition zieht das Gesetz gegen Kinderehen vor: Das Verbot soll noch in diesem Jahr erfolgen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rheinische Post
Zum Verbot von Kinderehen in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Noch in diesem Jahr sollen Kinderehen in Deutschland verboten werden.

Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise die Fraktionsf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. September 2016 @ 14:00:00
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Die Unionsparteien und die SPD sind uneins - die Koalition kriselt:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister, mit Rücktrittsforderung an Justizminister Heiko Maas (SPD): Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesfinanzministerium Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Wolfgang Schäuble zu Heiko Maas:

Stuttgart (ots) - Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt.

Die Unruhe wächst, weil sowohl die Unionsparteien als auch die SPD bisher keine gute Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 gefunden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. September 2016 @ 10:01:56
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Die Familie bleibt ein großes Spielfeld unfassbarer Möglichkeiten:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, plant eine Auskunftspflicht zu möglichen Vätern von Kuckuckskindern - Ansprüche der Scheinväter auf Erstattung sollen aber zeitlich begrenzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Kuckuckskindern:

Halle (ots) - Männer, die Zweifel an einer ihnen zugeschriebenen Vaterschaft haben, sollen mehr Rechte bekommen.

Maas plant eine Auskunftspflicht, wonach Frauen offenlegen müssen, mit wem sie in der in Frage kommenden Zeit Geschlechtsverkehr hatten.

Das klingt nach einem schwierigen juristisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 08:01:06
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Eine Chance für die Richter, auf Angeklagte einzuwirken:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Biesenbach (CDU), Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte: Ein Fahrverbot für Straftäter kann große Wirkung erzielen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Peter Biesenbach zu einem Fahrverbot für Straftäter:

Köln (ots) - Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 09:01:31
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Deutsche Politik News! Weitere News: Gefahr der Marktverzerrung

Die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetzesinitiative, den Mietspiegel anders als bisher berechnen zu lassen, führt nach einer Studie des Center for Real Estate Studies der Steinbeis-Hochschule Berlin zu einer Verzerrung im Markt. Die Studie wurde im Auftr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 11:03:24
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Die dem Justizminister Maas unterstellte Bundesanwaltschaft handelt nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Der Rechtsstaat kuscht vor dem Behördenstaat: Dass dies ausgerechnet im Fall einer rechtsterroristischen Mordserie geschieht, ist erschütternd!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Fall Corelli:

Halle (ots) - Wenn sich der Verfassungsschutz - wie es in viereinhalb Jahren NSU-Ermittlungen immer wieder passiert ist - beim Lügen und Vertuschen erwischen lässt, ist das sein Problem.

Zur Not wird eben der Chef ausgewechselt. Die Behörde bleibt unantastbar.

Die Bezeichnungen "Nationalsoziali ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 10:01:57
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Maas lobte den sogenannten Rechtsstaatsdialog mit dem chinesischen Justizministerium:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will chinesische Anwälte durch Kontakte nach Deutschland besser schützen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Heiko Maas zu chinesischen Anwälten:

Berlin (ots) - Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als teilweise besorgniserregend bezeichnet.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 15:01:39
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Diskussionsforen, die diesen Namen nicht verdienen, wirken wie Brandbeschleuniger:
Deutsche Politik News! Top News: Rechte Hetze gegen Andersdenkende: Das Netz ertrinkt in abgrundtiefem Hass - dass Aufrufe zum Mord folgen, ist so logisch wie pervers!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Lutz Heuken zu Morddrohungen:

Essen (ots) - Da schaukelt sich seit Jahren etwas hoch: Tumber Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus toben sich im Internet hemmungslos aus.

Gegen Andersdenkende, gegen Politiker, auch gegen Journalisten. Diskussionsforen, die diesen Namen wahrlich nicht verdienen, wirken da wie Brandbe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Juni 2016 @ 15:01:24
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Justiziable Schmähungen im Internet sind die Saat, aus der Gewalt erwächst:
Deutsche Politik News! Top News: Todesdrohungen gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Grünen-Chef Cem Özdemir: Bestürzend, aber leider nicht überraschend!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu den Todesdrohungen gegen Maas und Özdemir:

Bielefeld (ots) - Die Todesdrohungen gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Grünen-Chef Cem Özdemir sind bestürzend, überraschend sind sie leider nicht.

Pöbeleien finden sich i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Juni 2016 @ 14:01:37
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Der Kampf für Steuergerechtigkeit allein hilft der SPD nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Geldwäsche und Steuerbetrug: Die SPD will mit einem öffentlichen Transparenzregister für Firmen Öffentlichkeit einbinden und bekommt Rückenwind aus der Zivilgesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Zu Justizminister Heiko Maas (SPD):

Berlin (ots) - Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. M

it der Aktion wollen sie Justizminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 09:11:20
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Die SPD hat auf den falschen Schwerpunkt gesetzt: Rente mit 63 statt Mietpreisbremse!
Deutsche Politik News! Top News: Das Plus durch den Mindestlohn wird von Mietsteigerungen aufgefressen - die SPD verliert in der Wählergunst: In Städten steigt der Grünen-Wähler-Anteil - in den Außenbezirken wächst der AfD-Wähler-Anteil!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Martin Reeh zur Mietpreisbremse:

Berlin (ots) - Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse.

Beides sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition.

Was noch fehlt, ist eine Un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 13:01:36
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244 News & Infos zu Heiko Maas @ Deutsche-Politik-News.de (5 Seiten, 50 News pro Seite)

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1937: Die Sowjetunion und China schließen einen Nichtangriffspakt.

1944: In Dumbarton Oaks bei Washington beginnt eine bis zum 07.10. dauernde Konferenz zwischen den USA, Großbritannien, der UdSSR und China. Ziel der Konferenz ist, den Völkerbund durch die Vereinten Nationen (UN) zu ersetzen.


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White Hat Jedi: White Hat Jedi Challenge
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Afghanistans Präsident Ashraf Ghani fordert die Taliban zu Feuerpause auf
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Marcel Fratzscher, DIW-Präsident: Auch nach Ende der Hilfeprogramme bleibt in Griechenland noch viel zu tun - auch in Zukunft wird Unterstützung von den europäischen Partnern benötigt!
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Brandenburg: CDU rutscht bei Umfrage auf 18 Prozent ab – AfD zweitstärkste Kraft

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Nicht ohne die Russen: Beständige, ernsthafte Kontakte zu Russland sind der beste Weg hin zu mehr Sicherheit und Stabilität!
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The CashBags covern Johnny Cash - Man in Black - Hittfeld 2017

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13. August 1961 - mit der ''Mauer'' wird eine schwere Bürde für den Sozialismus errichtet!
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SPD und Linkspartei haben versagt und geben so der AfD die Möglichkeit, sich in der Sozialpolitik zu profilieren!
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Parteitag der Linken in Leipzig: Buhrufe statt sachlicher Diskussion - zwei unversöhnliche Lager stehen sich im Richtungsstreit gegenüber!
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Ein ungewöhnlich heißer Mai 2018: Ausdruck des Klimawandels oder nur eine Wetterkapriole?
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Verballhornung der deutschen Sprache - mehr Political Correctness ist dringend notwendig!
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Kriegs-Propaganda gegen Russland - euronews macht leider mit und verdreht die Wahrheit!
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Kolumne: Das Unwort Populismus - wer von Rechtspopulisten oder Linkspopulisten spricht, muss auch von Mitte-Populisten sprechen!
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Kolumne: Petry ''macht den Lucke'' - Ankündigung des Austritts aus der AfD und politischer Konkurrenz zu ihrer dann ehemaligen Partei!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste D-P-N Exklusiv-News
Wolfgang-Borchert-Lesung anlässlich des 70. Todestages des Hamburger Dichters: Ovations des begeisterten Publikums im ausverkauften St. Pauli Theater!
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Sensation von Kalaschnikow (Russland): Mit dem Hoverbike Scorpion-3 kann ein Mensch vom Boden abheben und bis zehn Meter hoch fliegen!
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Bundestagswahl 2017: Union 33 Prozent, SPD 20 Prozent, AfD 13 Prozent, FDP 10 Prozent, Grüne & Linke 9 Prozent - die CDU wird regieren, die SPD wohl Oppositionsführer!
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Sensation: Zwei sehr seltene weiße Giraffen sind in Kenia entdeckt worden - Ursache der weißen Farbe ist sogenannter Leuzismus!
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Biennale Venedig 2017: Sehenswerte Pavillons (u.a. Israel, Griechenland und Russland) sowie Ausstellungen (u.a. Robert Rauschenberg & Andy Warhol: ''Us Silkscreeners...'')!
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Hamburg: Mehr als 70.000 Menschen demonstrieren friedlich auf der Demo «Grenzenlose Solidarität statt G20»!
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Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941: War es ein Eroberungskrieg Deutschlands (und seiner Verbündeten) oder ein Präventivkrieg?
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Wasserbüffel-Tour in Niedersachsen (Biohof Eilte): Büffel beim Baden in der Aller und
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Zwergzebus - Lindenhof Thüringen - 25.05.2018

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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, reagiert dünnhäutig: Die Polizei reißt die von der Deutschen Umwelthilfe aufgestellten ''Three Billboards Outside BMVI'' nieder!
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Gesetzeswidrige Abschiebung von Nasibullah S. nach Afghanistan: ''Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen''!
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Intensivere Kontrollen nach Verschärfung der Düngeverordnung: 2.400 Verstöße gegen Düngeregeln in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen!
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Sensation im VW Skandal: Die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg wollen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen!
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Sebastian Scharmer, NSU-Opferanwalt: Akten geschreddert und Informationen zurückgehalten - ''Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen''!
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Deutsche Umwelthilfe erzielt vor dem Verwaltungsgericht Aachen ein Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019: Endlich ''Saubere Luft'' in Aachen!
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Die Berliner Ausländerbehörde ignorierte Hinweise und ermöglichte so den jahrelangen Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer!
Die Berliner Ausländerbehörde ignorierte Hinweise und ermöglichte so den jahrelangen Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer!
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert das verteilungspolitische Versagen und fordert konsequente Maßnahmen zur Armutsbekämpfung!
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Marco Buschmann, FPD-Bundesgeschäftsführer, rechnet weiter mit einem Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal!
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Skandal um die Bremer Asylbescheide: Interne E-Mails belasten die Zentrale des Bundesamtes für Flüchtlingsfragen in Nürnberg!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste Top-Fakten bei DPN-News
 Studie: Der Wohlstand stagniert in Deutschland seit 20 Jahren - die Wirtschaft ist zwischen 1991 und 2016 um 40 Prozent gewachsen, der Wohlstand nur um 6,4 Prozent!
Studie: Der Wohlstand stagniert in Deutschland seit 20 Jahren - die Wirtschaft ist zwischen 1991 und 2016 um 40 Prozent gewachsen, der Wohlstand nur um 6,4 Prozent!
Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2017 in Deutschland: 5,1 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren wollen (mehr) Arbeit!
Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2017 in Deutschland: 5,1 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren wollen (mehr) Arbeit!
Dramatische Entwicklung: 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht (fast drei Millionen mehr als Ende 2016) - 85 Prozent der Flüchtlinge leben in armen Ländern!
Dramatische Entwicklung: 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht (fast drei Millionen mehr als Ende 2016) - 85 Prozent der Flüchtlinge leben in armen Ländern!
Bundesregierung korrigiert Zahlen: Mehr Tote durch rechte Gewalt seit 1990 - offiziell 76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern!
Bundesregierung korrigiert Zahlen: Mehr Tote durch rechte Gewalt seit 1990 - offiziell 76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern!
Die EU-Mitgliedstaaten erteilten 2016 fast einer Million Personen die Staatsangehörigkeit, davon waren 88 Prozent Bürger von Drittstaaten oder Staatenlose!
Die EU-Mitgliedstaaten erteilten 2016 fast einer Million Personen die Staatsangehörigkeit, davon waren 88 Prozent Bürger von Drittstaaten oder Staatenlose!
Die Berliner Bodenrichtwerte sind seit 2008 teils um 1.000 Prozent gestiegen -  so in der Gegend um die Wörther Straße in Prenzlauer Berg von 460 Euro auf 5.500 Euro pro Quadratmeter!
Die Berliner Bodenrichtwerte sind seit 2008 teils um 1.000 Prozent gestiegen - so in der Gegend um die Wörther Straße in Prenzlauer Berg von 460 Euro auf 5.500 Euro pro Quadratmeter!
Die deutschen Exporte nach Russland erreichen im Jahr 2017 rund 25,9 Milliarden Euro (Anstieg um 20,2 Prozent!
Die deutschen Exporte nach Russland erreichen im Jahr 2017 rund 25,9 Milliarden Euro (Anstieg um 20,2 Prozent!
Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen gab es in Deutschland im Jahr 2017 - dabei wurden 33 Menschen verletzt!
Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen gab es in Deutschland im Jahr 2017 - dabei wurden 33 Menschen verletzt!
Der Großhandelsumsatz ist 2017 preisbereinigt um 3 % gestiegen - nominal (also nicht preisbereinigt) sogar um 5,7 %!
Der Großhandelsumsatz ist 2017 preisbereinigt um 3 % gestiegen - nominal (also nicht preisbereinigt) sogar um 5,7 %!
Insgesamt 476 Bußgelder wurden verhängt: Düngeverstöße wurden 2017 in NRW mit Bußgeldern von knapp einer halben Mio Euro geahndet!
Insgesamt 476 Bußgelder wurden verhängt: Düngeverstöße wurden 2017 in NRW mit Bußgeldern von knapp einer halben Mio Euro geahndet!

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Donald Trump, US-Präsident, wettert gegen die Erdgas-Leitung Nord Stream 2: Eine gewisse Doppelmoral muss sich Deutschland schon vorwerfen lassen!
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Norddeutsche Bauernpräsidenten: Dulden keine Tierquäler und Umweltsünder in unseren Reihen / Tierwohllabel hat wenig Chancen auf Erfolg!
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Eva Högl, SPD-Fraktionsvize: Die SPD lässt Seehofers Vorgehen untersuchen / ''Höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird''!
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Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, sieht eine ''Plünderung'' des Sozialstaats und will eine familienpolitische ''mentale Wende''!
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AKW Brokdorf: Stromproduktion für mehr als 1.000 Stunden gedrosselt - Brennstäbe wegen Herauf- und Herunterfahren ungewöhnlich schnell oxidiert!
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, CSU) entlassen und eine Minderheitsregierung bauen!
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Eckhard Pols (CDU), Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Flucht und Vertreibung der Deutschen im öffentlichen Bewusstsein halten!
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Eine Frage der Glaubwürdigkeit: Der Erfolg beim Kampf um Zurückweisungen an der Grenze ist für einen erheblichen Teil des CSU-Klientels der Maßstab dafür, was das Wort der CSU noch Wert ist!
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Montag, 20. August 2018:
· Ein Programm zur Rettung der griechischen Banken und nicht des griechischen Volkes!
Dienstag, 24. Juli 2018:
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Sonntag, 22. Juli 2018:
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Montag, 16. Juli 2018:
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Sonntag, 01. Juli 2018:
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Samstag, 23. Juni 2018:
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Sonntag, 10. Juni 2018:
· Die Linke muss potentiellen Wählern das ernst nehmen ihrer Ängste verständlich machen!

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Dienstag, 21. August 2018:
· Re: Ina Scharrenbach (CDU), NRW-Kommunalministerin: Noch 156 NRW-Kommunen sind in der Haushaltssicherung - arbeiten also mit einem Krisenhaushalt!
Montag, 20. August 2018:
· Marcel Fratzscher, DIW-Präsident: Auch nach Ende der Hilfeprogramme bleibt in Griechenland noch viel zu tun - auch in Zukunft wird Unterstützung von den europäischen Partnern benötigt!
Sonntag, 19. August 2018:
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Samstag, 18. August 2018:
· Umfrage: Die Mehrheit fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Zugehen auf Putin und befürwortet ein Ende der Russland-Sanktionen / Putin wird verlässlicher als Trump eingeschätzt!
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