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Mainz (ots) - Do legst di nieda!
Die CSU stellt nach einer Legislaturperiode wieder urbayerische Verhältnisse her: absolute Mehrheit.
Und: Servus, FDP! Die Liberalen fliegen aus dem Landtag, weil es die Wähler nur der CSU zurechnen, dass
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Regensburg (ots) - Sie müsse sich nun wandeln oder gar neu erfinden, wurde der CSU nach dem krachenden Einbruch bei der Landtagswahl 2008 ins Stammbuch geschrieben.
Und der damalige Bundesverbraucherminister Horst Seehofer, der das glücklose Duo Erwin Huber un ...
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Ein zwar von den meisten nicht erwarteter aber nicht nicht unmöglicher Ausgang der Landtagswahlen in Bayern wäre der Folgende:
- die CSU wird zwar stärkste Partei,
- die FDP scheitert jedoch knapp an der 5%-Hürde und ist n ...
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Stuttgart (ots) - Selbst der populäre Christian Ude, der mit weit überhöhten Erwartungen aus dem Münchner Rathaus hinaus ins weite Land zum Wahlkämpfen geschickte SPD-Herausforderer, hat es nicht geschafft, ein ernsthafter Konkurrent für MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) zu sein.
Nicht einmal ...
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München (ots) - Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA soll Handelshemmnisse beseitigen und das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern.
"Wie stark Deutschland davon profitieren wird, ist unklar", meint Hubert Aiwange ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern von der Bundesregierung Klarheit zum Beschluss der G 20, künftig Steuerdaten auszutauschen.
Das Ziel Steuerflucht zu bekämpfen sei lobenswert und richtig. Es müsse jedoch vermieden werden, dass künftig jeder Bürger bei Abgabe seiner Steuererklärung Sorge haben muss, dass seine persönlichen Daten weltweit ...
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München (ots) - "Einen neuen Politikstil für den neuen Landtag" nennt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ein wichtiges Ziel der FREIEN WÄHLER für die kommende Legislaturperiode.
"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren leider oftmals miterleben müssen, dass gute Vorschläge der Opposition abgelehnt wurden, nur wei ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden sich für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage stark machen.
"Die Positiveffekte überwiegen klar und deutlich", so FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger.
Und weiter: "Gerade jüngeren Familien, die noch nicht so viel Eigenkapital gebildet haben, wird mit der Eigenheimzulage der Schritt zum Bauda ...
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München (ots) - Die von Ministerpräsident Seehofer angezettelte Debatte um eine Autobahn-Maut für Ausländer hält der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, für ein "hinterhältig eingefädeltes Manöver mit dem Ziel, das deutsche Autobahnnetz zu verkaufen".
Die CSU sei mittlerweile lob ...
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Regensburg (ots) - Mit dem Flexibilisierungsjahr führt Bayern eine Art "G9 light" ein. Für die Schüler ist das eine gute Sache.
Jedem Schüler die Lernzeit geben, die er braucht - das Ziel von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) klingt gut. Ab dem neuen Schuljahr können junge Leute in
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Berlin (ots) - Übereinstimmend fordernHubert Aiwangerfür die FREIEN WÄHLER und Baron Rolf von Hohenhau für den Bund der Steuerzahler einen Kurswechsel in der Euro-Rettungsschirmpolitik.
"Eltern haften für ihre Kinder, wir dürfen der nächsten Generation keine Schuldenberge hinterlassen" begründet ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Forderung nach Abschaffung von Hausaufgaben, plädieren die FREIEN WÄHLER dafür, den Lehrern vor Ort die pädagogische Entscheidung zu überlassen. Auch bei diesem Thema sei jede Bevormundung fehl am Platz.
"Auch wenn wir in Wahlkampfzeiten sind, darf auch SPD-Chef Gabriel nicht auf jedes populistische Pferd a ...
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Düsseldorf (ots) - Zyniker fragen schon, ob die Regierungsbildung nach einem schwarz-gelben Wahlsieg im Bund an den misslungenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und CSU scheitern könnte.
So dramatisch wird es zwar nicht kommen, aber die Gräben zwischen den Schwest ...
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Berlin (ots) - Die anhaltende Landflucht gefährdet aus Sicht der FREIEN WÄHLER in vielen Gemeinden zunehmend auch den Bestand der dortigen Feuerwehren und Unfallhilfen.
"Die Jungen ziehen weg, die Alten können es vielerorts nicht mehr stemmen. Immer schwerer gestaltet sich für die Freiwilligen Feuerwehren die Sicherstellung des Brandschutzes wäh ...
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OpenPr.de: Müller: Landwirtschaftsminister Brunner muss sich jetzt auf die Hinterfüße stellen und für die Interessen der bayerischen Bauern kämpfen!
(ddp direct) München. Anlässlich der Agrarministerkonferenz fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion von Agrarminister Brunner, die Positionen der bayerischen Bauern entschieden zu vertret ...
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Berlin (ots) - Zahlreiche Klagen aus der Wirtschaft über fragwürdige, wirtschaftsfeindliche Behördenentscheidungen erreichten den Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerin den letzten Tagen bei seiner Tour durch mehrere Bundesländer.
"Der Staat und seine Institutionen müssen Dienstle ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass sich die Agrarministerkonferenz in Würzburg unter Vorsitz des Bayerischen Agrarministers Brunner darin erschöpfen wird, wie die Brüsseler Agrargelder innerhalb der Betriebe und Regionen verteilt werden.
Wichtig sei aber, so Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktio ...
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OpenPr.de: Zur Landtagswahl am 15. September 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Nürnberg die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt.
Dabei stehen drängende Tierschutzthe ...
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München (ots) - Am 15. September, dem Tag der Landtagswahl, stimmen die Bürgerinnen und Bürger Bayerns auch über wichtige Verfassungsänderungen ab - darunter die von den FREIEN WÄHLERN angestoßene Aufnahme des Ehrenamts in die Bayerische Verfassung.
Unterstützt von Vertretern ehrenamtlicher Organisationen aus verschiedenen Regionen des Freistaat ...
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Berlin/Dresden (ots) - Ein klares Bekenntnis zu funktionsfähigen Strukturen im Staat kommt von den FREIEN WÄHLERN.
Die jüngsten Pannen bei der Bahn mit ausgefallenen Zugverbindungen aufgrund Personalmangels seien die logische Folge eines Personaleinsparprogramms, welches von Leuten vorangetrieben worden sei, die nur vom grünen Tisch aus agierten ...
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OpenPr.de: Hamburg (21. 8. 2013) – Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die Hamburger Landesvereinigung der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER für die heiße Phase ihres ersten bundesweiten Auftritts einen originellen Plakatauftritt ausgedacht - ein ...
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Berlin/Dresden (ots) - Angesichts bevorstehender weiterer "Rettungspakete" für Griechenland fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerdie Einführung der Drachme in Griechenland zusätzlich zum Euro, um den Wechselkurs des Krisenlandes wieder seiner volkswirtschaftlichen Leistungskraft anzupassen ...
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München (ots) - Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen.
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen.
Die Studie be ...
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Allen Vorschusslorbeeren zum Trotze - Zweifel bestehen immer noch: Werden CSU und CDU bzw.Horst Seehoferund Angela Merkel wirklich die klaren Gewinner der bevorstehenden Wahlen in
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OpenPr.de: Hamburg (19. August 2013) – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kann die bundesweit angetretene Partei FREIE WÄHLER im Kampf um den Parlamentseinzug entscheidende Pluspunkte verzeichnen.
Gut jeder vierte Wähler kann sich laut neustem ZDF ...
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München (ots) - Nachfolgend ein Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer besteht auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs":
Aiwanger: "Seehofer will für den Länderfinanzausgleich, für den er 2001 selbst gestimmt hat, nicht mehr verantwortlich sein und verweigert dafür die Unterschrif ...
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Berlin/Dresden (ots) - FREIE WÄHLER stehen für mehr Bürgerbeteiligung, sind gegen Konzernspenden an Parteien und gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik.
Der BundesvorsitzendeHubert Aiwangerkommentiert das jüngste ZDF-Politbarometer: "Wir haben die richtige ...
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Berlin/Hoyerswerda (ots) - Die Meldung, dass die CDU in einem Monat 400.000EUR Parteispenden bekommt, nehmen die FREIEN WÄHLER zum Anlass für Kritik.
"Wer spendet, erwartet auch eine Gegenleistung. Wie soll Politik neutral bewerten und entscheiden, wenn so viele Lobbyisten aus Dankbarkeit zu bedenken sind?" ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA keine Zugeständnisse in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit zu machen.
Die US-Nahrungsmittelindustrie erhofft sich von dem Abkommen Erleichterungen für den Export nach Europa. Unter a ...
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OpenPr.de: Berlin/Hamburg (12. August 2013) - Um allen Menschen den Zugang zu ihren politischen Plänen zu ermöglichen, hat die Partei FREIE WÄHLER als eine der ersten Gruppierungen ihr Bundestagswahlprogramm auch als Hörbuch aufgelegt.
Das „Programm für Deutschland“ kann sowohl mittels eines Players direkt von der Homepage www.FreieWaeh ...
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Berlin/Dresden (ots) - Das Wahlkampfgetöse der CSU um eine deutsche PkW-Maut sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerals zunehmend schädlich für das Ansehen Bayerns in Deutschland an:
"Nur 5% der A ...
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Berlin/Dresden (ots) - In der Debatte um eine Energiewende 2.0 fordern die FREIEN WÄHLER die Einrichtung eines Energieministeriums, regionale Lösungen und eine stärkere Förderung der Energiespeichertechnik.
Die FREIEN WÄHLER teilen die Sorgen der Bürger, dass die Strompreise weiter massiv steigen und die Bundesregierung planlos agiert.
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München, die Staatsanwaltschaft habe CSU-Größen im Landesbankdebakel geschont:
"Während Gustl Mollath mit dem Segen von Justiz, Staatsanwaltschaft und Staatsregierung sieben Jahre in der Psychiatrie verschwand, obwohl die ...
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Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 nehmen von den 39 zugelassenen Parteien letztendlich 34 Parteien teil.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, beteiligen sich dabei die folg ...
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München (ots) - Die "Renten-Erhöhungen" unterhalb der Inflationsrate stoßen auf massive Kritik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die jüngste Rentenanpassung im Westen betrug ganze 0,25 Prozent, während die Preissteigerungen etwa 2 Prozent des Geldes aufzehrten.
Dabei ist diese Inflationsrate aus Sicht eines Rentners noch schöngerec ...
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München (ots) - Angesichts der zunehmenden Konzentrationsprozesse im Lebensmittelbereich, verbunden mit unaufgeklärten Skandalen, wirft der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner weitgehende Untätigkeit für die Interessen der Verbraucher vor.
Aiwanger: "Die Verbraucherschutzministerin h ...
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OpenPr.de: München, Juli 2013 - Ruth Busl, Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER, sammelt mit ihrem Landkreisteam am Mittwoch, den 24. Juli 2013 rund um den Münchner Stachus Unterschriften für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern“.
Ort und Zeit sind bestens gewählt: Zeitgleich findet die Schüler-Demo für mehr ...
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OpenPr.de: Frischer Wind und bürgernahe Politik im Bayerischen Landtag!
(ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen.
Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 G ...
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Regensburg (ots) - Die SPD schwächelt acht Wochen vor der Landtagswahl. Wie sie das Ruder herumreißen will, ist unklar!
Er kämpft. Das muss man dem SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude attestieren. Für den Wahlkampfendspurt hat er sich einen Bierzeltmarathon quer durch alle Regierungsbezirke auferlegt, um ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen der Bundesregierung vor, das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu wollen.
Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage mit Verweis auf die angeblich "großen Fortschritte" schön zu reden, so der Vorsitzende der FREIE ...
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532 News & Infos zur Freie-Waehler @ Deutsche-Politik-News.de (14 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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