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OpenPr.de: Hamburg - „Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie in Hamburg!“
Mit diesem Statement begründet die Partei FREIE WÄHLER ihre Mitwirkung bei der Gründung einer Initiative von Mehr Demokratie e.V. gegen die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent Hürde zu den kommenden Bezirks ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen Ministerpräsident Seehofer vor, in der vergangenen Woche auf Bundesebene einen kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag unterschrieben zu haben.
Hintergrund ist die äußerst vage Formulierung im zwischen Seehofer, Merkel und Gabriel geschlossenen Berliner Koalitionsvertrag, der zufolge die Kommunen zwar sofor ...
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(Mynewsdesk) München. Die Warnungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine mögliche Entlastung durch den geplanten zweiten Stammstreckentunnel der Münchner S-Bahn verschiebt sich auf das Jahr 2022, weil die Finanzierung des Großprojektes immer noch nicht steht.
Zugleich gab die Bayerische Staatsregierung bekannt, dass die Verzögeru ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken.
Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro in der komm ...
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(Mynewsdesk) München. Die Warnungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine mögliche Entlastung durch den geplanten zweiten Stammstreckentunnel der Münchner S-Bahn verschiebt sich auf das Jahr 2022, weil die Finanzierung des Großprojektes immer noch nicht steht. Zugleich gab die Bayerische Staatsregierung bekannt, dass die Verzögerung bis z ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass die Debatte um bisher im Geheimen zwischen der EU und den USA geführte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nun wenigstens den Bayerischen Landtag erreicht.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen.
Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei ...
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OpenPr.de: Hamburg (November 2014) - Die Parteien SPD, CDU und Grüne in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen einen Bärendie ...
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München (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, müssten auch viele andere auf die Ankl ...
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Regensburg (ots) - Das Bild, das MinisterpräsidentHorst Seehofergestern in seiner ersten Regierungserklärung von der bayerischen Zukunft gemalt hat, ist nicht das Werk eines kraftvollen Expressionisten.
Leicht lustlos präsentierte er ein liebliches Landschaftsgemälde vom weiß-blauen Paradies, in ...
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OpenPr.de: (Hamburg, November 2013) – Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt, dass es nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung der Elterninitiative "G9-Jetzt-HH“ in Hamburg zu einem Volksbegehren über das umstrittene Turboabitur an Gymnasien kommt wird.
Landesvorsitzender Wolf ...
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(Mynewsdesk) München - Bayern ist am Tabellenende, wenn es um das Angebot mit gebundenen Ganztagsgrundschulen geht.
Das ist für mich schlicht enttäuschend und passt so gar nicht zur heilen Bildungswelt, die die CSU so gerne darstellt, k ...
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(Mynewsdesk) München. Bayern ist am Tabellenende, wenn es um das Angebot mit gebundenen Ganztagsgrundschulen geht. Das ist für mich schlicht enttäuschend und passt so gar nicht zur heilen Bildungswelt, die die CSU so gerne darstellt, kommentiert Günther Felbinger, MdL der FREIE WÄHL ...
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OpenPr.de: Berlin (01. 11. 2013) - Zur Absichtserklärung der SPD, im Koalitionsabkommen über die Große Koalition erstmals die Einführung des bundesweiten Volksentscheids festzuschreiben, erklären Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Norddeutschland:
„Schön, dass sich SPD-Chef
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER halten die EU-Watt-Vorgaben für Staubsauger für völligen Unsinn.
Maximal 1600 Watt ab 2014, maximal 900 Watt ab 2017?
"Gehts noch?", fragt sich nicht nur der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. "Jeder Mensch soll allein entscheiden, welche Staubsaugerleistung zu Hause nötig ist und ob er den Strompr ...
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OpenPr.de: (Berlin, 25. Oktober 2013) – Als Konsequenz aus dem Spionageverhalten der USA haben die norddeutschen Landesvorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER das Ende der europäisch-amerikanischen Freihandelsverhandlungen gefordert.
Mit Spionen könne es keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame ...
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OpenPr.de: Hamburg, Oktober 2013 – "Mit zunehmendem Unbehagen verfolgen wir FREIE WÄHLER die Geheimverhandlungen der Europäischen Union (EU) über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA)".
Das erklärt der Landesvorsitzende der Bürgerpartei,
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OpenPr.de: Geiselwind, Oktober 2013 – In kritisch-konstruktiver Atmosphäre ist am vergangenen Wochenende die erste Bundesmitgliederversammlung der Partei FREIE WÄHLER nach der Bundestagswahl verlaufen.
Die in Geiselwind (Franken) zusammengekommenen Teilnehmer aus ganz
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten.
"Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion wegge ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER kritisieren Großspenden an die Parteien und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen in Zweifel.
Wer soll beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch "abkaufen", wenn allein die Milliardärsfamilie Quan ...
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OpenPr.de: "Die Klage der Partei FREIE WÄHLER gegen die deutsche 3%-Hürde bei der Europawahl im kommenden Mai soll verhindern, dass in der EU nicht wieder wie bei Bundestagswahl mehrere Millionen Menschen ohne politische Vertretung dastehen."
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine 3%-Hürde beschlossen haben.
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit der dringenden Bitte um eine rasche Entscheidung.
Die Vorsitzenden beider Parteien,Hubert Aiwangerfür die FREIEN WÄHLER, ...
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Regensburg (ots) - Die einen haben Spaß, den anderen bleibt der Spott.
Die Opposition erlebt dieser Tage schmerzhaft, wie sich eine absolute Mehrheit der CSU anfühlt.
SPD, Freie Wähler und Grüne tüfteln bislang erfolglos an einer treffsicheren Gegenstrategie.
Scharf attackieren? Da ...
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München (ots) - Viel Schatten und wenige Lichtblicke hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, im neuen Kabinett des Ministerpräsidenten erkannt.
Die Zuschnitte der Ministerien orientieren sich nicht an Zielen und Themen, sondern sind klar geprägt von der überflüssigen Superminister-Debatte im Vorfeld, sagte Aiwanger ...
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Wiesbaden (ots) - BERLIN/WIESBADEN - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag festgestellt.
Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Europasaal des Deutschen Bundestages im Paul-Löbe-Haus in
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München (ots) - Vor der Wahl des Ministerpräsidenten hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die CSU eindringlich zu einem Kurswechsel in der Landespolitik aufgefordert:
"Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen die CSU auf der fal ...
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OpenPr.de: Felbinger: Massenarbeitslosigkeit muss verhindert werden!
(ddp direct) München. Mit großer Besorgnis reagiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf die prekäre Situation an bayerischen Realschulen: Mitteilungen des Bayerischen Realschullehrerverbands zufolge droht den Realschullehrern eine Massenarbeitslosigkeit, während zugl ...
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OpenPr.de: Hamburg (1. Oktober 2013) - Nach einem Ranking des Vereins "Mehr Demokratie" liegt Hamburg bei der direkten Demokratie im Bundesländervergleich auf Platz 1.
Zugleich jedoch ist die Machtlosigkeit der Bezirksversammlungen ein Manko, weshalb die Untersu ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER nehmen Instituts-Berichte über den schlechten Zustand kommunaler Brücken und Straßen zum Anlass, auf die Kernforderung der FREIEN WÄHLER hinzuweisen.
Es wird nach Ansicht der FREIEN WÄHLER nun Zeit, dass der Investitionsstau in den Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro endlich mal zur Kenntnis genommen und gegengest ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen beim Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen.
Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht werden.
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen im Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen.
Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht werden, fordert Hube ...
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München (ots) - Mit Skepsis reagiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, auf die bisher bekannt gewordenen Pläne Horst Seehofers zur Kabinettbildung:
"Bei der Schaffung eines 'Superministeriums' geht es Seehofer offenbar in erster Linie darum, seiner Kronprinzessin Ilse Aigner einen möglichst großen Hofstaat zurec ...
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München (ots) -Hubert Aiwangerist erneut zum Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag gewählt worden - die Fraktion hat ihn einstimmig (mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung) im Amt bestätigt.
Alle 19 Abgeordneten waren heute in München< ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben bei ihrem erstmaligen Antreten zur Bundestagswahl 1% der Stimmen erreicht - das heißt, dass 423.000 Menschen die FREIEN WÄHLER gewählt haben.
Dazu Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist uns damit gelungen, die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene zu etablie ...
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Berlin (ots) - Kurz vor Öffnung der Wahllokale beenden die FREIEN WÄHLER einen engagierten Wahlkampf vor Ort.
Rund 200 Direktkandidaten und 16 Landesspitzenkandidaten waren bis zuletzt im Einsatz.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir treten bundesweit als Traditionspartei an, die seit Jahrzehnten auf kommunaler Ebene hervorragen ...
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OpenPr.de: Hamburg (18. September 2013) - "Wer die Kräfte der Vernunft in der deutschen Politik stärken möchte, darf der FDP keinesfalls die Zweitstimme geben!"
Das erklärt der Hamburger Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER,
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für den gebeutelten Mittelstand.
BundesvorsitzenderHubert Aiwangersagte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir treten für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, um den unternehmergeführten Mittelstand zu entlasten.
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OpenPr.de: (Hamburg, September 2013) – Zum Ausgang der Landtagswahl in Bayern erklärt der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Hamburg und Bundestagsspitzenkandidat Wolf Achim Wiegand:
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Berlin (ots) - Die gestern in Bayern abgewählte FDP ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER auch für die Unterstützung der Euro-Rettungsschirmpolitik abgestraft worden.
FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger: "Die Wähler haben erkannt, dass die Rettungsschirme schädlich sind für E ...
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532 News & Infos zur Freie-Waehler @ Deutsche-Politik-News.de (14 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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