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PresseMitteilungen, Artikel, News von/mit/zur CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.):
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In seiner heutigen 124. Sitzung hat der Deutsche Bundestag die bisherige Praxis, Sachbezüge über Geldkarten auszuschütten, stark eingeschränkt.
In seiner heutigen 124. Sitzung hat der Deutsche Bundestag die bisherige Praxis, Sachbezüge über Geldkarten auszuschütten, stark eingeschränkt. Trotz dieser Änderung bleibt Belonio die steuerrechtlich sichere digitale Lösung ...
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In dem Sammelband "Der 19. Deutsche Bundestag - Unsere Halbzeitbilanz" ziehen 13 junge Abgeordnete, die 2017 alle das erste Mal in das Hohe Haus gewählt wurden, eine persönliche Bilanz ihrer ersten zwei Jahre im Parlament. Dabei geben sie spannende und sehr persönliche Einblicke in ihren Weg in die Politik und beschreiben, wie sie sich im Parlament eingelebt haben und was ...
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Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):
Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.
Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenrettung folgt.
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"Aufnahme der geretteten Menschen ist humanitäre Selbstverständlichkeit"
Stuttgart, 20. September - Caritasdirektor Pfarrer Oliver Merkelbach begrüßt das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), in Zukunft 25 Prozent der aus dem Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen zu übernehmen. Seehofers Vorstoß sieht Merkelbach als ersten und zielführenden Schritt, u ...
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Einen Freifahrtschein für Verantwortungslosigkeit stellen sich CDU/CSU mit ihrem Konzept zum Klimaschutz aus.
Ein Leben in Frieden, Freiheit und sozialer Sicherheit - das wünschen sich die meisten Deut-schen. Und das ist auch der Auftrag des Grundgesetzes, das unsere Verfassungsväter aus-arbeiteten.
Es ist Aufgabe der politischen Eliten, Fehle ...
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Zu Staatshaftungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben.
Es spricht Bände, dass der Skandal in den USA aufflog, wo VW nur einen minimalen Marktanteil hat.
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Berliner Senat fordert, dass die Grundsteuer seitens der Vermieter nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf. Die MCM Investor Management AG klärt auf.
Magdeburg, 13.09.2019. Die MCM Investor Management AG aus Magdeburg befasst sich in dieser Woche mit dem Vorhaben des Berliner Senats, die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mieter umzulegen. Dieses ...
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Eva Schlotheuber zum Zweiten Weltkrieg:
Osnabrück (ots) - Auch 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hält die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, zahlreiche wichtige Forschungsfragen für unbeantwortet.
"Jede Generation muss eigene Antworten auf die zentralen Fragen finden, die sie beschäftigt", sagte die Pr ...
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Zu Straftaten und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen.
Wie das Ministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mitteilte ...
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ARAG Experten zu Kaufprämien für Stromer und Hybride
Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf den Straßen zu haben, ist nach wie vor in weiter Ferne. Dabei spricht vieles für das Fahren mit Strom. Daher hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die staatliche Prämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen nicht, wie ursprünglich geplant ...
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Zu Angriffen auf Parteivertreter:
Düsseldorf (ots) - Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter.
Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vom ersten zum zw ...
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Zu Schadensersatzklagen aus Staatshaftung:
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung.
Es wurden bereits mehr als 40 Verfahren eing ...
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Die Interessen der Verbraucher und Makler werden durch den Beschluss der Koalition gewahrt.
Im kürzlichen Beschluss zum Bestellerprinzip ist die Regierung fast zu 100 % den Vorschlägen des BVFI Bundesverband für die Immobilienwirtschaft sowie das BAGIMO, des Bundesarbeitskreises der Immobilienorganisationen gefolgt und beabsichtigt diese umzusetzen. Hierzu wurden be ...
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Michael Kretschmer zu Hans-Georg Maaßen:
Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht deutlich auf Distanz zu Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Maaßen, der Mitglied der konservativen Werteunion ist, macht seit einiger Zeit Wahlkampf für konservative CDU-Landtagskandidaten, darunter beispielsweise auch ...
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Ralph Brinkhaus zu Kurztrips nach Mallorca:
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus.
Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).
Bei einer Veranstaltung der Jungen U ...
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Andreas Kalbitz zur AfD:
Berlin (ots) - Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat Gerüchte um eine mögliche Spaltung seiner Partei zurückgewiesen.
Eine "Spaltungsgefahr" sehe er "überhaupt nicht", sagte Kalbitz am Samstag im Inforadio vom rbb: "Das hätten manche gerne, dass wir uns spalten. Ich glaube, dass das sowohl von politisch gegne ...
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Ruhig bleiben und Nerven behalten - das können wir angesichts des dauerhaften politischen Störfeuers und der Unwägbarkeiten nur empfehlen. Die politisch instabilen Zeiten und ihre Auswirkungen auf die Märkte fordern den Anlegern, egal ob Profi oder Kleinanleger, zurzeit alles ab.
Wie lange hält die GroKo noch?
Die SPD erweist sich als zunehmender Unsicherheit ...
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Würden alle Menschen so leben wie in Deutschland, wäre der Erdüberlastungstag bereits im Mai gewesen. Somit würde Deutschland drei Erden brauchen. Im Gegensatz dazu käme Indien, das ähnlich viele Einwohner wie China und vier Mal mehr als die USA hat, mit 0,7 Welten zurecht.
Was muss Deutschland tun? Unsere Wirtschaftsstrukturen arbeiten konsequent am Wohlsta ...
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(Mannheim, Juli 2019) Covfefe -mit diesen sieben Buchstaben sorgte Donald Trump 2017 für viel Aufsehen in den sozialen Netzen. Der amtierende US-Präsident hatte sich mit dem legendären Tippfehler im Netz erneut einen bis heute ungelösten Fauxpas geleistet, der nicht nur für große Fragezeichen sorgte, sondern auch für viele Lacher. Schwer zu glauben, aber Trump ist nicht de ...
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Zur Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen.
"Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch ...
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Friedrich Merz zur Großen Koalition:
Bonn (ots) - Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht daran, dass die Große Koalition den Jahreswechsel überstehen wird.
"Ich bleibe dabei, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den Jahreswechsel fortbesteht.
Di ...
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Zu einer Kooperation von CDU und AfD:
Köln (ots) - Die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, spaltet die Wahlberechtigten in Ostdeutschland: Fast die Hälfte (49 Prozent) möchte nicht, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. 46 Prozent sehen das anders.
Bundesweit finden es k ...
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Zu Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts:
Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen!
Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Math ...
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Neues Zentrum des führenden Herstellers industrieller Automatisierungs- und Informationslösungen ermöglicht Herstellern von Elektrofahrzeugen bessere Spezialisierung und hilft Automobilherstellern beim Start und der Verbesserung ihrer E-Mobility-Prod
Düsseldorf, 27. Juni 2019 - Innerhalb der Information Solutions-Entwicklungsabteilung von Rockwell Automation wurde e ...
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Dietmar Nietan zur SPD-Finanznot: Osnabrück (ots) - Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft.
"Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf NOZ-N ...
D-P-N: Da reicht auch die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht aus!
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Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG
Auf der diesjährigen Generalversammlung der Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG (EEB) standen neben den formalen Abstimmungen zum Jahresabschluss auch die Erweiterung des Aufsichtsrats, die Bestätigung der Vorstandschaft und ein Einblick auf eine mögliche Energiewelt von morgen auf der Tagesordnung. Mit einem e ...
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Sahra Wagenknecht zur Sozialdemokratie:
Osnabrück (ots) - Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Koalitionssignale in Richtung der SPD.
Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine ...
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RTL/n-tv-Trendbarometer FORSA-AKTUELL:
Köln (ots) - Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, hält unvermindert an.
Gegenüber der Vorwoche hat sich der Vorsprung vor der CDU/CSU auf drei Prozentpunkte vergrößert. Die Union sinkt auf einen h ...
D-P-N: Die Parteienlandschaft ist umgepflügt, scheint aber inzwischen so wieder stabil zu sein!
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots)- Die Europawahl Ende Mai endete mit historischen Tiefständen für Union und SPD, während die Grünen einen Rekordwert erzielten.
Auch in der aktuellen Sonntagsfrage gibt es deutliche Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat. Die Union verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 25 Prozent. Die ...
D-P-N: Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen wird immer größer!
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Zum Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke:
Berlin (ots) - Die drei deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für ihre noch in Betrieb befindlichen Akw eine klare Absage erteilt.
Übereinstimmend lehnen Eon, RWE und EnBW in Stellungnahmen für den Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie & ...
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Carsten Linnemann zur Großen Koalition:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert. Damit müsse ...
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Zum aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer:
Köln (ots) - Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche massiv verändert.
Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche neun Prozentpunkte und steigen ...
D-P-N: Der Umbau de Parteienlandschaft ist nun auch in Deutschland in vollem Gange!
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Zu rechtsextremistischen Aufmärschen:
Düsseldorf (ots) - Rechtsextremistische Aufmärsche haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Zulauf gefunden.
Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) geht das aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor.
Die Zahl der Kundgebungen sei 2018 mit rund 200 zwar a ...
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In den letzten Tagen war Berlin besonders grün und rasant. Neben der Formel E stiegen am ehemaligen Flughafen Tempelhof das Greentech Festival und die Greentech Exhibition. Bahnbrechende nachhaltige Technologien und Innovationen begeisterten rund 30.000 Besucher. Mittendrin das pedalbetriebene Elektromotorrad eROCKIT. Ex-Formel 1 Weltmeister Nico Rosberg (Mitgründer des Gr ...
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Zur Pkw-Maut:
Berlin (ots) - Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden.
"Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die Grünen-Bundesta ...
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Zur kommenden Europawahl für Deutschland:
Hamburg (ots) - Erdrutschartige Bewegungen wie gerade in den Niederlanden sind nach jüngster Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zur kommenden Europawahl für Deutschland nicht zu erwarten.
Die Union bleibt im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 stabil, verliert aber im Vergleich zu E ...
D-P-N: Zeigen die Videos von Rezo und anderen Youtubern Wirkung?
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Ulrich Schneider zu den Grundrenten-Plänen der SPD und dem Finanzierungskonzept:
Berlin (ots) - Als alles in allem "richtigen Aufschlag" und gutes Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Finanzierungskonzept.
"Die ...
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Karlheinz Busen zum Wolfsrecht:
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen.
Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu:
"Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Die Planungen von Bundesumweltministerin Schulze, das Bundesnaturschutzgesetz mini ...
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Große Parteien enttäuschen mit wenigen digitalen Forderungen
- FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas
- Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen
Aachen/Berlin, 17.05.2019 - Im Vorfeld der Europawahl hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die na ...
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14. Mai 2019 - Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) kritisiert die mangelnde Berücksichtigung des Mittelstands in den Europawahlprogrammen der Parteien. Dabei zeigen die Spitzenkandidaten der Parteien durchaus ein gesteigertes Bewusstsein dafür, wie wichtig die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) für die Zukunft Europas ist. Konkrete Maßnahmen wer ...
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Zur Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten:
Mainz (ots) - 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika sind bisher unbekannte, als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente aufgetaucht, die eine systematische Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten durch das damalige Regime in Pretoria belegen.
Das ...
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Regierungsmitglieder zur AfD:
Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes.
So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer ...
D-P-N: Seehofer missachtet den rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln!
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Olaf Tschimpke zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland:
Berlin (ots) - Der NABU stellt (...) eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt.
"Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen.
Denn se ...
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Baden-Baden / Rastatt (MIT) fordert von der Bundesregierung mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung. "Unsere Landwirte haben noch mit der erst 2017 reformierten Düngeverordnung zu kämpfen. Die geplanten Verschärfungen setzen die Existenz unserer Landwirte auch in unserer Region aufs Spiel", sagt Dr.
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Sebastian Fiedler zur Kriminalstatistik:
Bonn/Kassel (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland abbilde.
Der Bericht beleuchte "nur die Kriminalität, die die Polizei im verga ...
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Wechsel in Privatwirtschaft als Vorstand eines Diesel-Nachrüsters/Bundesregierung und Parteien überrascht
Berlin 01.04.2019 - Für einen Paukenschlag sorgen Gerüchte um einen Wechsel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Privatwirtschaft. Unbestätigten Berichten zufolge handelt es sich um den PKW-Dieselnachrüster GoDiesel aus Neuwied. Das erst im ve ...
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Anton Hofreiter zum E-Auto-Vorstoß von Andreas Scheuer:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Förderprogramm für mehr E-Auto-Ladesäulen als halbherzig kritisiert.
"Deutschland hinkt bei der Elektromobilität richtig hinterher. Und vom Minis ...
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Peter Weiß zur Grundrente:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente aufgefordert.
"Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister sich schon jetzt mit den Experten von CDU und CSU zusamm ...
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Für Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Baden-Baden / Rastatt (MIT), bleibt ein Verkehrskonzept für Baden-Baden weiterhin auf der Tagesordnung.
"Wir müssen den ÖPNV in Baden-Baden interessanter machen. Daran führt kein Weg vorbei. Wir müssen uns mit dem Thema endlich umfassend beschäftigen und ein Verkehrskonzept entwickeln. ...
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Aus dem ZDF Ppolitbarometer März 2019:
CDU: Erfolgreiche Führung durch Kramp-Karrenbauer?
Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer trauen 41 Prozent zu, dass sie ihre Partei erfolgreich in die Zukunft führt, 44 Prozent sehen das skeptisch. In den eigenen Reihen trauen ihr 60 Prozent einen Erfolgskurs zu, 31 Prozent haben Zweifel daran.< ...
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6.437 News & Infos zur CSU @ Deutsche-Politik-News.de (129 Seiten, 50 News pro Seite)  |
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Bundestag
