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Themenseite Die Linke: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News
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Wikipedia & Web zum Thema Die Linke:
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Die Linke (Eigenschreibweise: DIE LINKE. – auch Linkspartei genannt) ist eine politische Partei in Deutschland, die am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei.PDS entstanden ist.
Letztere ging im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervor, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland“ erfolgte. Um beide Parteien und deren Herkunft aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde die bis heute beibehaltene gleichberechtigte „Doppelspitze“ gewählt.
Das Grundsatzprogramm der Partei wurde erst Ende 2011 verabschiedet. Die Linke leitet ihren Namen aus dem Anspruch einer linken politischen Orientierung mit „feministisch-sozialistischer“ Ausrichtung her und zielt auf die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus ab.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag stellt Die Linke mit einem Sitz Vorsprung vor Bündnis 90/Die Grünen die größere der beiden Oppositionsfraktionen. Oppositionsführer der Linksfraktion sind die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
In den neuen Bundesländern hat die Partei je nach Region den Charakter einer Volkspartei und ist dort in allen Landesparlamenten vertreten.
In Brandenburg ist sie seit 2009 Juniorpartner einer rot-roten Koalition (zurzeit Kabinett Woidke II) und in Thüringen stellt sie seit 2014 mit Bodo Ramelow in einer rot-rot-grünen Koalition im Kabinett Ramelow erstmals den Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland. In Berlin regiert sie seit 2016 ebenfalls in einer rot-rot-grünen Koalition – jedoch unter Führung der SPD – mit. In den Parlamenten der alten Bundesländer ist sie in Hamburg, Bremen, Hessen sowie im Saarland vertreten, wobei in Letzterem in der Vergangenheit höhere Wahlergebnisse erzielt wurden als in allen anderen alten Bundesländern.
(Wikipedia-Auszug vom 18.09.2017, der auf dem nachstehend genannten Wikipedia-Artikel unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung) basiert.
In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar.)
Bei Wikipedia weiterlesen: Die_Linke bei Wikipedia
Parteien-News zum Thema Linke bei Parteien-News.de: Linke News & Infos bei Parteien-News.de
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Youtube-Videos zum Thema Die Linke:
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Parteivorsitzende Janine Wissler (Die Linke) zu aktuellen politischen Themen
Beschreibung: Zitat: "Parteipressekonferenz mit Janine Wissler (Die Linke) zu aktuellen politischen Themen."
Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2022-05-03 09:17:17 Code: IGYTA7E8peI Aufrufe: 24
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Bundestag zum Haushaltsgesetz 2022 / Schlussrunde am 25.03.22
Beschreibung: Zitat: "Schlussrunde im Bundestag zum Haushaltsgesetz 2022 mit Reden von:
Otto Fricke (FDP)
Yannick Bury (CDU/CSU)
Kevin Kühnert (SPD)
Peter Boehringer (AfD)
Sven-Christian Kindler (B90/Grüne)
Janine Wissler (Die Linke)
Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen)
Florian Oßner (CDU/CSU)
Bettina Hagedorn (SPD)
Norbert Kleinwächter (AfD)
Sebastian Schäfer (B90/Grüne)
Karsten Klein (FDP)
Matthias Hauer (CDU/CSU)
Andreas Schwarz (SPD)
Felix Banaszak (B90/Grüne)
Wiebke Esdar (SPD)
Ingeborg Gräßle (CDU/CSU)
Dennis Rohde (SPD)"
Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2022-03-26 08:26:11 Code: lbuALC_7FnY Aufrufe: 48
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Interview mit Bodo Ramelow (DIE LINKE, Ministerpräsident Thüringen) / Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Beschreibung: Zitat: "phoenix-Reporter Alexander Kähler im Interview mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) nach einer Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen am Infektionsschutzgesetz."
Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2022-03-19 12:05:36 Code: VlKbuA5ndok Aufrufe: 34
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Corona-Krisengipfel: Peter Altmaier (CDU) und Kristina Vogt (Linke) zu den Auswirkungen für die Wirtschaft
Beschreibung: Zitat: "Coronavirus-Krisengipfel: Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Kristina Vogt (Wirtschaftssenatorin Bremen [Die Linke Bremen], Vorsitzende Wirtschaftsministerkonferenz) zu den Auswirkungen von #Corona in Deutschland auf die #Wirtschaft."
Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2020-03-10 20:55:43 Code: PZ0kQbYUa_g Aufrufe: 2791
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Thüringen:CDU stürzt nach Umfrage ab - Rot-Rot-Grün winkt Mehrheit
Beschreibung: Zitat: "Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün nach einer aktuellen Umfrage wieder auf eine Mehrheit hoffen.
Nach einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würde die Linke des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow deutliche Zugewinne verbuchen, während die CDU fast die Hälfte ihrer Wähler verlöre. Die FDP von Thomas Kemmerich käme nach dessen umstrittener Wahl zum Ministerpräsidenten nicht einmal mehr in den Landtag.
Die Linke, die bei der Wahl im Oktober 31,0 Prozent erreicht hatte, würde sich der Umfrage zufolge auf 37 Prozent verbessern. Auch Ramelows bisherige Koalitionspartner SPD (9 Prozent) und Grüne (7 Prozent) könnten leichte Zugewinne verbuchen. Die AfD würde sich ebenfalls leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern.
Die CDU, die im vergangenen Herbst noch 21,7 Prozent der Wählerstimmen verbuchen konnte, stürzt in der Umfrage hingegen auf nur noch 12 Prozent ab. Die FDP, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, käme nur noch auf einen Stimmenanteil von 4 Prozent."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2020-02-07 18:41:30 Code: eyz-WGBM6JY Aufrufe: 2464
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Landtagswahl Thüringen: Die Reaktionen der Parteien
Beschreibung: Zitat: "Die Linkspartei jubelt über den Wahlsieg.
Die Wähler belohnen die Arbeit des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und strafen CDU und SPD ab.
Die AfD wird zweitstärkste Kraft."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: SPIEGEL TV (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-11-02 13:00:27 Code: 3WyH4ntf3cA Aufrufe: 3596
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Landtagswahl Thüringen: Die Linke siegt, die AfD mit starkem Zuwachs
Beschreibung: Zitat: "Historischer Sieg für Bodo Ramelow in Thüringen, aber große Ungewissheit über die künftige Regierung: Der Ministerpräsident und seine Linkspartei sind bei der Landtagswahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden.
Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor jedoch ihre Mehrheit. Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte am Sonntag auf ihr schlechtestes Ergebnis. Sie lag hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte. Die Suche nach einer Koalition dürfte äußerst schwierig werden. Möglicherweise müssen die Parteien ganz neue Wege beschreiten.
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF verbesserte sich die Linke auf 30,4 bis 30,6 Prozent (2014: 28,2) und kam auf das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 22,1 Prozent (2014: 33,5 Prozent) - ein Minus von mehr als 11 Prozentpunkten. Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang von 10,6 auf 23,5 bis 23,6 Prozent. Die SPD sackte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,1 bis 8,3 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,0 bis 5,1 Prozent (5,7). Die FDP kam auf 5,0 bis 5,1 Prozent (2,5 Prozent). Beide Parteien mussten um den Einzug in den Landtag bangen.
Ramelow, der bisher einzige Linke-Ministerpräsident in Deutschland, sprach am Abend mit Blick auf die Regierungsbildung von einer komplizierten Aufgabe. Er betonte zugleich: «Ich sehe mich ganz klar bestätigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen.»
Rot-Rot-Grün verpasste die erforderliche Mehrheit von 45 Sitzen nach den Hochrechnungen deutlich. Rein rechnerisch waren demnach drei Koalitions-Optionen möglich: Rot-Rot-Grün käme zusammen mit der FDP auf eine knappe Mehrheit von 45 bis 46 Sitzen. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU (48 bis 49 Sitze) sowie Linke und AfD (50 Sitze). Alle Konstellationen sind jedoch politisch schwierig und waren vor der Wahl teils ausgeschlossen worden.
Mohring sagte am Abend, das Fehlen von Mehrheiten in der Mitte verlange nach neuen Antworten. «Zunächst heißt es, klug zu überlegen, was ist für unser Land wichtig, und wie können wir unsere Demokratie stabilisieren.» Bislang hatte er ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte am Abend: «Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben.»
FDP-Chef Christian Lindner erteilte einer Koalition mit der Linken eine klare Absage. «Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen», sagte er am Sonntagabend in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, sagte zu einer möglichen Koalition mit Rot-Rot-Grün: «Wer unsere Positionen kennt, der weiß, dass wir reden werden. Aber vom Stand jetzt, ist eine Zusammenarbeit mit der Linken schwer vorstellbar.»
Laut den Hochrechnungen dürfte der neue Landtag 88 Sitze haben. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die Linke auf 28 Sitze, die CDU auf 20 bis 21, AfD auf 22 Sitze. Die SPD könnte 7 bis 8 Abgeordnete in den Landtag entsenden, Grüne und FDP lägen bei jeweils 5 Mandaten.
AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: «Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter.» Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. «Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen.»
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zeigte sich enttäuscht über das historisch schlechte Wahlergebnis ihrer Partei. Die SPD habe gekämpft, aber leider habe sie in der Polarisierung zwischen Ramelow und der AfD nicht profitieren können, sagte Dreyer am Sonntagabend.
Grünen-Chef Robert Habeck sagte, Thüringen stehe nun vor «kompliziertesten» Verhandlungen. «In einer Phase, wo sich die Demokratie neu sortiert, können wir Ausschließeritis eigentlich nicht gebrauchen.» Alle demokratischen Parteien müssten miteinander gesprächsfähig sein.
Mehr als 1,7 Millionen Thüringer waren zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung stieg deutlich auf rund 66 Prozent (2014: 52,7)."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-11-02 12:57:24 Code: 9X1-8X63DC4 Aufrufe: 3714
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Thüringen: Linke und AfD legen vor der Landtagswahl zu
Beschreibung: Zitat: "Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer aktuellen Umfrage hinzugewonnen.
Wäre am Sonntag Wahl, würden demnach 29 Prozent der Befragten der Partei ihre Stimme geben. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als bei der entsprechenden Befragung im August. Das Erfurter Meinungsforschungsinstitut Insa hatte die Umfrage im Auftrag der Mediengruppe Thüringen durchgeführt, deren Zeitungen am Donnerstag darüber berichteten.
Die AfD kann demnach ebenfalls 3 Punkte hinzugewinnen und liegt mit 24 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent (-1). Gleichauf mit jeweils 9 Prozent liegen die SPD und die Grünen, die 2 Prozentpunkte verlieren. Die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
Die Thüringer wählen am 27. Oktober ein neues Parlament. Derzeit regiert Bodo Ramelow mit einem rot-rot-grünen Bündnis das Land."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-27 16:51:06 Code: 5HAHqvvrCeQ Aufrufe: 2597
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Ostdeutschland: »Die ökonomische Situation hat sich verbessert«
Beschreibung: Zitat: "30 Jahre nach der Wende sieht die Bundesregierung deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten - es gibt aber weiter große Probleme.
Viele Bürger meinten nach wir vor, dass der Osten kollektiv und individuell benachteiligt werde, sagte der Ostbeauftragte der Regierung, Christian Hirte, am Mittwoch in Berlin. Angesichts einschneidender Umbrüche mit negativen Erfahrungen seit der Wende seien viele Menschen im Osten «veränderungsmüde», sagte er mit Blick auf den digitalen Wandel, den geplanten Kohleausstieg, die Migration und die Globalisierung.
Viele Ostdeutsche fühlten sich nach wie vor als Bürger zweiter Klasse, sagte der Wirtschaftsstaatssekretär. «Wir dürfen sie nicht überfordern. Die Erwartungen an den Staat sind größer als im Westen.»
Hirte stellte den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit vor. «Die Situation im Osten ist viel besser als ihr Ruf», sagte er. Unterm Strich gebe es eine extrem positive Entwicklung seit der Einheit. «Der ökonomische, soziale und gesellschaftliche Zustand im Osten ist viel besser, als wir uns das vor 30 Jahren alle gemeinsam erwartet und vorgestellt hätten.»
In den vergangenen Jahren habe es noch einmal einen deutlichen Schub bei der Angleichung an den Westen gegeben. Löhne und Renten in den ostdeutschen Ländern seien überproportional gestiegen. Die Arbeitslosigkeit sei gesunken - stattdessen gebe es einen Mangel an Fachkräften. Die verfügbaren Einkommen seien auf einem vergleichbaren Niveau mit dem Westen, weil die Lebenshaltungskosten niedriger seien. Zudem ziehen laut Bericht seit 2017 mehr Menschen aus dem Westen in den Osten als aus dem Osten in den Westen.
Die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft hängen laut Jahresbericht vor allem mit strukturellen Faktoren zusammen. Dazu zählten die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft, eine ländlich geprägte Siedlungsstruktur und ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen. Die Gesellschaft sei zudem wegen der Abwanderung vieler junger Leute nach 1989/1990 älter als im Westen.
Strukturschwache Regionen aber müssten mehr gefördert werden. Nicht nur im Zuge des Kohleausstiegs sollten neue Verwaltungen und Behörden vor allem im Osten angesiedelt werden. «Der Staat darf sich nicht großflächig aus ländlichen Regionen zurückziehen», so Hirte. Die Infrastruktur müsse verbessert werden. Es gehe darum, in vertretbarer Zeit einen Arzt zu erreichen, den Nahverkehr zu stärken und schnelles Internet auch in den letzten Winkel zu bringen.
Hirte warnte zudem vor einem «negativen Gründungsmythos». Dass der Osten heute wirtschaftlich schlechter aufgestellt sei als der Westen, liege nicht an der Situation ab 1990 - sondern daran, dass die DDR wirtschaftlich marode gewesen sei. «Ich halte das für einen hanebüchenen Unsinn, dass der Eindruck erweckt wird, der Westen habe ab 1990 quasi den Osten überrannt und ausgebeutet. Natürlich sind im Zuge der Privatisierung auch Unternehmen im Osten unter die Räder gekommen. Ich will gar nicht behaupten, dass wir alles richtig gemacht hätten.»
Der Ostbeauftragte sagte weiter: «Aber dass die Treuhand schuld ist an den Problemen, die wir heute haben, das halte ich für völlig falsch. Wenn Linke und AfD meinen, das sei alles vom bösen Westen verursacht worden, ist das Geschichtsklitterung.»
Die Linke-Fraktion will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand, die eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft hatte. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte gesagt, der Schaden, den die Treuhand angerichtet habe, sei bis heute eine wesentlich Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust. Die Linke braucht für einen Untersuchungsausschuss die Zustimmung anderer Fraktionen. Unterstützung kam bisher nur von der AfD.
Unzufriedenheit ist laut Jahresbericht in den neuen Ländern vor allem spürbar, wenn es um politische Fragen geht. So fühlen sich laut einer vor kurzem für die Bundesregierung durchgeführten Umfrage 57 Prozent der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse. Die Wiedervereinigung halten nur rund 38 Prozent der Befragten im Osten für gelungen."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-27 00:02:28 Code: 1C0e6Q6oyoI Aufrufe: 2597
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Die AfD hat die Linke als Regionalpartei Ost abgelöst
Beschreibung: Zitat: "Die AfD ist nach Ansicht des Parteienforschers Jürgen W. Falter nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die neue Regionalpartei Ost.
«Die AfD hat die Linke als eigentliche Regionalpartei Ost abgelöst», sagte der Wissenschaftler von der Universität Mainz der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Die AfD ziehe die Proteststimmen auf sich und habe die unzufriedenen Wähler für sich gewonnen. «Das sind nicht nur überzeugte AfD-Wähler, sondern auch solche, die den anderen einen Denkzettel geben wollen.»
In Sachsen kam die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag auf 27,5 Prozent der Stimmen, in Brandenburg auf 23,5 Prozent. In allen ostdeutschen Ländern hat sich die AfD damit auf den zweiten Platz geschoben - außer in Thüringen, wo am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Dort ist sie in den Umfragen aktuell drittstärkste Kraft hinter den regierenden Linken und der CDU."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-03 09:14:00 Code: zx7MbDImJIs Aufrufe: 2090
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PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zum Thema Die Linke bei D-P-N.de:
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Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wurden die bisherigen Regierungen abgewählt.
Die bisher regierenden Parteien können zwar weiterhin die Regierung stellen - aber jeweils nur mit zusätzlichen neuen Koalitionspartnern, was der Stabilität dieser neuen Regierungen sic ...
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Sahra Wagenknecht zur Partei die Linke:
Osnabrück (ots) - Warnung vor "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte!
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat mit ihren Kritikern abgerechnet und sich gegen "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte verwahrt.
Wagenknech ...
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Zum politischen Rückzug von Sahra Wagenknecht:
Düsseldorf (ots) - Sahra Wagenknecht ist fertig mit "Aufstehen". (...) Jetzt verzichtet die Linke-Frontfrau auch noch auf eine nächste Kandidatur für den Fraktionsvorsitz.
Hoch gepokert, hart gezockt, viel Unruhe und Streit in ihre Partei Die Linke gebracht.
Mehrere F ...
D-P-N: Die Galionsfigur eines linken Aufbruchs kapituliert - das macht die Linkspartei nicht stärker!
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Sahra Wagenknecht zur Linken und zu "Aufstehen":
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht stellt sich ungeachtet des Unmuts in ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur für die Fraktionsspitze im September ein und ruft die Partei zur Zusammenarbeit mit ihrer Sammlungsbewegung ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz haben sich die Wahlabsichten der Bundesbürger kaum geändert.
Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend verliert die Union aus
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Der Hamburger Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken hatte diese große Protest-Demo der linken Szene gegen den G20-Gipfel angemeldet.
Mehr als 70.000 Menschen hatten am Samstag zum Abschluss des Gipfels an der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" teilgenommen.
Während die Auftaktdemonstration "Welcome to Hell" zum G20-Gipfel ...
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Zum Programm der Partei Die Linke für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl :
Rostock (ots) - Zwölf Euro Mindestlohn, starker Sozialstaat, Reichensteuer, Abrüstung - mit diesem Programm will die Partei Die Linke am Freitag in Berlin die Hürden ...
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André Hahn zu einer Absage der Fußball-WM 2022 in Katar:
Osnabrück (ots) - André Hahn: Unklar, welches Land kurzfristig einspringen könnte!
Die Partei Die Linke warnt vor den Konsequenzen, die eine Absage der Fußball-WM 2022 in Katar nach sich ziehen würde.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch ...
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Oskar Lafontaine zu "rot-rot-grün" auf Bundesebene:
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahlen im Saarland am 26. März, äußert sich in der Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) zu den Bedingungen einer »rot-rot-grünen« Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene.
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Hakan Tas zum LAGeSo:
Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politik-Magazins KLARTEXT verschwendet das LAGeSo offensichtlich rund 3,2 Millionen Euro Steuergelder.
Das bestätigt auch der Abgeordnete von der Partei DIE LINKE, Hakan Tas.
Seit einem Monat müssen in Berlin wohnen ...
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Zu rot-rot-grüner Politik:
Düsseldorf (ots) - Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert.
"Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Ant ...
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Wolfgang Thierse zur Partei DIE LINKE:
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse hat die Linke für ihren Umgang mit dem Thema Zwangsvereinigung von KPD und SPD scharf kritisiert.
"Eine unübersehbare Kontinuität des Kampfes gegen die
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Zur Zunahme rechter Gewalt gegen Parlamentarier:
Hamburg (ots) - In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat die politisch motivierte Gewalt gegen Politiker zugenommen.
Allein zwischen Oktober und Dezember gab es 25 Attacken gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros.
Die Angriffe sind meist ...
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Zu den Planungen für ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten:
Berlin (ots) - Die zuständige Verwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja (CDU) hat bei den Planungen für ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten das bestehende Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) offenbar nicht mit einbezogen.
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Heiner Flassbeck zur Euro-Krise und zu Möglichkeiten einer linken Alternative:
Berlin (ots) - junge Welt-Interview über die Euro-Krise, Möglichkeiten einer linken Alternative und die notwendige Debatte über einen »Plan B«
Die deutsche und europäische Linke muss dringend die Debatte über einen »Plan B«, einer Alternative zur Geme ...
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Der "Norddeutsche Rundfunk" zur Flüchtlingsdebatte:
Hamburg (ots) - Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Flüchtlingsdebatte die Partei Die Linke scharf angegriffen.
Es grenze an "unterlassene Hilfeleistung und Realitätsverweigerung", wenn diese Partei die Flüchtlingspolitik des S ...
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Hannover (ots) - Immer mehr Widersprüche gegen verhängte Sanktionen bei Hartz IV haben Erfolg, weil die Zwangsmaßnahmen entweder ganz oder teilweise rechtswidrig sind.
Das ergibt sich aus einer statistischen Aufstellung der Bundesregierung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, dem mehr als ...
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OpenPr.de: Die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke votierten am 04.03.2015 unterstützt von der CDU undAfDgegen den „Appell Volksinitiative Brandenburg `Stoppt Massentierhaltung´”.
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Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Oskar Lafontaine kritisiert die Russland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die einseitige Osterweiterung der NATO stelle einen Wortbruch des Westens dar und habe zur gegenwärtigen Ukraine-Krise geführt, schreibt d ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hat angesichts neuer juristischer Bedenken gegen die Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kanzlerin zum sofortigen Handeln aufgerufen.
"Merkel muss bei der Maut die Notbremse ziehen. Dobrin ...
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Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, hat die Warnung ostdeutscher Sozialdemokraten vor einer rot-roten Koalition unter seiner Führung zurückgewiesen.
"Das ist nichts Neues", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mo ...
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Hamburg (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg ) hat seine Ausgaben für die Rüstungsforschung an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen mehr als verdoppelt.
Das geht aus einer vertraulichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor.
Nach Recherchen des Radioprogramms NDR I ...
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Berlin/Potsdam (ots) - Dietmar Woidke (SPD), seit August vergangenen Jahres Ministerpräsident von Brandenburg, hat sich mittlerweile in seinem Amt eingelebt.
"Man kommt in die Rolle 'rein", sagte Woidke in der rbb-Sendung "THADEUSZ". "Es ist aber so, dass man sich immer wieder mal kneifen muss."
Wenn in öffentlichen Veranstaltu ...
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Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 25. Mai 2014 ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt.
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Osnabrück (ots) - Linken-Chefin kritisiert EU-Beschluss als unzureichend / Netze sollen verstaatlicht werden!
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert, die Netzneutralität in Deutschland gesetzlich zu verankern.
In einem Gespräch mit de ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine:
Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden!
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OpenPr.de: 17. Februar 2014. Im Juni 1970 hat die steckbrieflich gesuchte Terroristin Ulrike Meinhof unter dem Motto „ Natürlich kann geschossen werden“, dazu aufgerufen, Polizisten, die sie als „Schweine“ bezeichnet hat, umzubringen.
Auf das Konto der mit Andreas Baader gegründeten linksextremistischen terroristischen Vereinigung „Rote A ...
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Osnabrück (ots) - Zum Start des Europaparteitags in Hamburg präsentiert sich die Linkspartei zuversichtlich / Entscheidendes Wahlthema: "Steuertourismus"!
Osnabrück. Vor dem Start des Europawahlparteitages der Linken am Wochenende in Hamburg zeigt sich Parteichef
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(Mynewsdesk) Berlin - Mit der Rekordzahl von mehr als 3.300 Anmeldungen setzt der traditionelle Jahresempfang des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) in der Bundeshauptstadt neue Maßstäbe. Parlamentarier, Spitzenpolitiker, und Diplomaten aus aller Welt zeigen ihre Verbundenheit mit dem Mittelstand. Das ist ...
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Berlin (ots) - "Die SPD eiert in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn rum", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Verlautbarungen, dass es eine abgespeckte Variante des Mindestlohns wahrs ...
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Köln (ots) - Der Bundesschatzmeister und ehemalige religionspolitische Sprecher der Partei Die Linke, Raju Sharma, hat den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Rüdiger Sagel zurückgewiesen, das Sankt Martins-Fest aus Rücksicht auf die Muslime in Deutschland in Sonne-Mond-und-Sterne-Fest umzubenenne ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zu den Vorgängen rund um die wahrscheinliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA:
Alles ...
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Berlin (ots) - Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen.
Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Nach der Katastrop ...
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Bielefeld (ots) - Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann hat Sondierungen mit der Partei Die Linke vorgeschlagen.
Dazu müsste die SPD einladen, sagte die NRW-Schulministerin dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe).
Zur Begründung verwies Löhrmann auf Erfahrungen aus dem J ...
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Berlin (ots) - "Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte: Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin unklar.
Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein Ermittlungsverfahren ...
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Berlin (ots) - "Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang.
Es öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts.
Dafür ist es einerseits notwendig, auf militärische Drohu ...
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Berlin (ots) - "Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, ist eine sehr gute Idee.
Merkel muss endlich ihre außenpolitische Zuschauerrolle aufgeben und mit allen diplomatischen Möglichkeiten diese Lösung unterstützen - auch gegenüber Obama", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion u ...
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Berlin (ots) - "Die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen.
Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegs ...
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Hamburg (ots) - Gregor Gysi möchte nach der Wahl kein Bundesministerium leiten und auch sonst keine Funktion in einer Bundesregierung bekleiden.
Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke am Montag während des ZEIT-Gesprächs zur Wahl auf N24.
Auf die Frage des Moderators ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären zum Tod von Lothar Bisky:
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir heute vom ...
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Wiesbaden (ots) - An den Bundeswahlleiter wird vielfach die Frage herangetragen, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 22. September 2013 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich sei.
Hierzu erläutert der Bundeswahlle ...
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Köln (ots) - Die Partei Die Linke will Geringverdiener steuerlich stärker belasten. Das geht aus einer Berechnung des ARD-Wirtschaftsmagazin plusminus in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.
Nach den Plänen der Linken müsste eine Familie mit zwei Kindern, nur einem Verdiener und einem Jahreseinkommen von 24.000 E ...
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Berlin (ots) - "Minister de Maizière möchte endlich mal ernten, hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt.
Vielleicht sollte er bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst erstmal mit dem Aufsammeln der abgestürzten Drohnen beginnen", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
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Berlin (ots) - Es liegt am System, dass trotz des Wirtschaftsbooms in Deutschland, Millionen Menschen in der Hartz-IV-Mühle gefangen bleiben, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, aktuelle Medienberichte, wonach mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen.
Das ...
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Mühlhäuser Kommentar, 11.07.2013
DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN - Studie: Parteien versprechen Milliarden-Geschenke, die es niemals geben wird
In den vergangenen Monaten haben die großen Parteien, die Koalition genauso wie die Opposition, zahlreiche Wahlgeschenke in ihre Wahlprogramme gepackt. ...
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Köln (ots) - Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen sind Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.
Zu diesem Ergebnis kommt eine heute in Berlin vorgestellte Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in der die Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien unter die Lup ...
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Hamburg (ots) - Die Energiepolitik der Parteien kann die Bundestagswahl entscheiden. Für 29 Prozent der Deutschen spielt das Thema Energie eine "sehr große" oder "große" Rolle bei der Stimmabgabe am 22. September.
Weitere 39 Prozent geben an, dass Thema be ...
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen.
Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich.
Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur ...
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74 News & Infos zum Thema Die Linke @ Deutsche-Politik-News.de (2 Seiten, 50 News pro Seite)  |
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Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Die Rezeptur wurde seitde ... (Bernd, 26.3.2022)
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