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Themenseite Bündnis 90/Die Grünen: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News
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Wikipedia & Web zum Thema Bündnis 90/Die Grünen:
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Bündnis 90/Die Grünen (Kurzbezeichnung: Grüne, auch als Bündnisgrüne, B’90/Grüne oder Die Grünen bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland.
Ein wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt ist die Umweltpolitik. Leitgedanke grüner Politik ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.
In Westdeutschland und West-Berlin entstammt die am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei Die Grünen aus der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er Jahre.
Bei der Bundestagswahl 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag und von 1985 bis 1987 stellten sie in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister. Nach der Wiedervereinigung scheiterten die westdeutschen Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünf-Prozent-Hürde.
Eine zweite Entwicklungslinie geht auf die Bürgerbewegung in der DDR zurück. Während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 bildeten die Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt sowie das Neue Forum das Bündnis 90. Dieses zog bei der Bundestagswahl 1990 zusammen mit der Grünen Partei in der DDR, dem Unabhängigen Frauenverband und der Vereinigten Linken als Parlamentsgruppe in den Bundestag ein.
Nachdem die Grüne Partei in der DDR schon unmittelbar nach dieser Wahl mit den westdeutschen Grünen fusioniert hatte und somit doch im Bundestag vertreten gewesen war, vollzogen Bündnis 90 und die Grünen diesen Schritt erst 1993.
Nach dem Wiedereinzug als Fraktion in den Bundestag 1994 war Bündnis 90/Die Grünen von 1998 bis 2005 in einer rot-grünen Koalition erstmals an der Bundesregierung beteiligt. Seit 2005 ist Bündnis 90/Die Grünen wieder Oppositionspartei im Bundestag.
Bei der Bundestagswahl 2009 gelang der Partei mit einem Stimmanteil von 10,7 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte.
In Baden-Württemberg stellt sie seit Mai 2011 mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten, der nach einer grün-roten seit 2016 einer grün-schwarzen Landesregierung vorsteht.
(Wikipedia-Auszug vom 18.09.2017, der auf dem nachstehend genannten Wikipedia-Artikel unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung) basiert.
In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar.)
Bei Wikipedia weiterlesen: Die_Grünen bei Wikipedia
Parteien-News zum Thema Gruene bei Parteien-News.de: Gruene News & Infos bei Parteien-News.de
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Youtube-Videos zum Thema Bündnis 90/Die Grünen:
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Grüne: Auf deutlich radikalerem Klimakurs - kontra Koalition
Beschreibung: Zitat: "Die Grünen wollen dem Klimakurs der Koalition deutlich weitergehende Forderungen beim CO2-Preis, bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft entgegensetzen.
Im Bereich Verkehr und Wärme sollten die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente reformiert werden, wobei der Einstiegspreis hier bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro steigen solle, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im November in Bielefeld.
Die Parteichefin Annalena Baerbock sagte: «Während die GroKo alles nach hinten schiebt und entsprechend in Kauf nimmt, dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas einspart, geschweige denn in den Jahren zuvor, geht unser Ansatz darauf, möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen vorzunehmen.»
Die Koalition will, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass der CO2-Preis weiter planbar ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen. «Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein», heißt es weiter. Zunächst solle jeder Bürger dadurch 100 Euro erhalten.
Insgesamt fordert der Vorstandsantrag, hinter dem auch bei den Grünen wichtige Bundesarbeitsgemeinschaften stehen, «einen klugen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht», also auch Verboten. Gegen solche gebe es zwar Vorbehalte, doch entwickelten die betroffenen Branchen dann meist innerhalb kurzer Zeit Alternativen.
Weitere einzelne Punkte im geplanten Klimakonzept der Grünen umfassen unter anderem, dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden.
Die Kommunen sollen das Recht bekommen, unbürokratisch über die Einführung etwa von autofreien Innenstädte zu entscheiden. Schnell umsetzbar sei auch «die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen, indem Kommunen ermöglicht wird, leichter darüber zu entscheiden».
Die Steuer- und Finanzpolitik solle so gestaltet werden, dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ausläuft. Um die Schiene zu stärken, sollten Mauteinnahmen auch der Bahn zugutekommen. «Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind.» Die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer solle beendet werden.
Das geforderte Umsteuern in der Landwirtschaft umfasst etwa die Reduzierung der Fleischproduktion. Industrielle Tierhaltung solle in tiergerechte Haltung umgebaut werden. «Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung ein», so der Antrag weiter.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte derweil die Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bei ihren Klimaplänen. Das Paket müsse in den Grundzügen «unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag)."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-10-07 08:38:42 Code: OZ7EOGNBaa0 Aufrufe: 768
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Thüringen: Linke und AfD legen vor der Landtagswahl zu
Beschreibung: Zitat: "Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer aktuellen Umfrage hinzugewonnen.
Wäre am Sonntag Wahl, würden demnach 29 Prozent der Befragten der Partei ihre Stimme geben. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als bei der entsprechenden Befragung im August. Das Erfurter Meinungsforschungsinstitut Insa hatte die Umfrage im Auftrag der Mediengruppe Thüringen durchgeführt, deren Zeitungen am Donnerstag darüber berichteten.
Die AfD kann demnach ebenfalls 3 Punkte hinzugewinnen und liegt mit 24 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent (-1). Gleichauf mit jeweils 9 Prozent liegen die SPD und die Grünen, die 2 Prozentpunkte verlieren. Die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
Die Thüringer wählen am 27. Oktober ein neues Parlament. Derzeit regiert Bodo Ramelow mit einem rot-rot-grünen Bündnis das Land."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-27 16:51:06 Code: 5HAHqvvrCeQ Aufrufe: 945
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Rot-Grün (Hamburg): Bei Streit freut sich die CDU
Beschreibung: Zitat: "Bei den Bezirkswahlen sind die Grünen hamburgweit sowie in vier von sieben Bezirken klar stärkste Kraft geworden.
Daraus resultieren auch neue Mehrheitsverhältnisse in der Hansestadt, die nun ihren Niederschlag finden."
(Weitere Videos zu Hamburg gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-26 22:33:22 Code: WeKVCHza9zc Aufrufe: 643
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Grüne Klimapolitik: Demonstranten rechnen in Berlin mit der Politik der Grünen ab
Beschreibung: Zitat: "Mit dieser Kritik haben die Grünen wohl nicht gerechnet.
Am Freitag wurden sei bei der Klimastreik-Demo in Berlin zur Zielscheibe der Kritik.
Die Demonstranten nannten die Partei systemkonform und warfen ihr vor, Kriege zu unterstützen und im Interesse der Unternehmen zu handeln."
(Weitere Videos zum Thema Berlin gibt es hier.)
Youtube-Autor: RT Deutsch (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-26 22:29:11 Code: qJKSiMN90zI Aufrufe: 625
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Grüne: Leichter Verlust, aber zweitstärkste Kraft nach der Union in Umfrage geblieben
Beschreibung: Zitat: "In der aktuellen Sonntagsfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verlieren die Grünen leicht, bleiben aber zweitstärkste Kraft.
Die Union liegt mit 29 Prozent der Stimmen vorn.
Die Sozialdemokraten gewinnen einen Prozentpunkt und kommen auf 16 Prozent."
(Weitere Videos zum Thema "" gibt es hier.)
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-09 10:31:31 Code: BpU-1_5Hk4Y Aufrufe: 573
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Sachsen & Brandenburg: Dreier-Koalitionen wahrscheinlich
Beschreibung: Zitat: "Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steuern beide Länder jeweils auf ein Dreierbündnis zu.
Obwohl in Brandenburg die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abgewählt wurde, könnte er mit knapper Stimmenmehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiterregieren. Nach dem vorläufigen Ergebnis wäre rechnerisch auch ein Bündnis der SPD mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich. In Sachsen, wo bisher die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Kenia-Koalition beider Parteien mit den Grünen.
Am Montag beraten die Gremien der im Bundestag vertretenen Parteien über den Wahlausgang in Berlin. Anschließend wollen jeweils Spitzenvertreter den Ausgang der Abstimmungen öffentlich bewerten. So will etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen 13.30 Uhr vor die Presse treten, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um 14.00 Uhr.
In Brandenburg kamen die Sozialdemokraten auf 26,2 Prozent der Stimmen (2014: 31,9). Die AfD schoss mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und 23,5 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei (2014: 12,2). Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fiel mit 15,6 Prozent (2014: 23,0) auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun - wie schon bei der Europawahl im Mai - hinter der AfD auf Platz drei.
Auch die bisher mitregierenden Linken brachen ein und kommen nur noch auf 10,7 Prozent (2014: 18,6). Die Grünen fahren mit 10,8 Prozent nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland ein (2014: 6,2). Die FDP verpasst mit 4,1 Prozent (2014: 1,5) die Rückkehr ins Parlament. Die Freien Wähler kommen auf 5 Prozent (2014: 2,7) und ziehen diesmal ohne Hilfe von Direktmandaten in den Landtag ein.
In Sachsen rutschte die seit 1990 regierende CDU auf einen neuen Tiefstand, laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreicht sie nur noch 32,1 Prozent (2014: 39,4). Die AfD kommt auf 27,5 Prozent (2014: 9,7). Das ist bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Zwar konnte sie die CDU - anders als zuletzt bei der Europawahl - nicht überholen. Sie löst aber die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab.
Die SPD von Spitzenkandidat Martin Dulig fiel auf 7,7 Prozent (2014: 12,4) und fuhr damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die Grünen steigerten sich im Freistaat auf 8,6 Prozent (2014: 5,7 Prozent), die Linke fuhr mit 10,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Einheit 1990 ein (2014: 18,9). Die FDP verpasste mit 4,5 Prozent (2014: 3,8) erneut den Sprung in den Landtag.
Damit bekommt die Union im neuen Landtag 45 Mandate, die AfD 38, die Linken holen 14 Sitze, die Grünen 12 und die SPD kommt auf 10 Sitze. Insgesamt besteht der Landtag voraussichtlich aus 119 Abgeordneten.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sprach sich nach der Doppel-Wahl für verstärkte politische Anstrengungen im Osten aus. «Im positiven Sinne rüttelt das Ergebnis wach: Wir müssen den in dieser Bundesregierung gestarteten Weg der echten Strukturpolitik weiter verstärken», sagte der Wirtschafts-Staatssekretär der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Osten braucht dabei weiter Vorfahrt.» Gerade der Erfolg von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer resultiere aus einem Kurs, der nicht der Rhetorik an den politischen Rändern gefolgt sei. Hirte sprach sich mit Blick auf die AfD für einen Kurs der «klaren Abgrenzung statt Ausgrenzung» aus.
CDU-Vize Thomas Strobl lobte Kretschmer für einen Kurs der klaren Abgrenzung zu AfD und Linkspartei als Vorbild für die Gesamtpartei. Gegenüber rechts- und linksextremen Erscheinungen müsse in der Demokratie eine klare Kante gezeigt werden, wie dies Kretschmer für die Sachsen-Union getan habe, sagte Strobl der Deutschen Welle in Berlin. Die CDU müsse «eindeutig und klar sagen: Mit den Leuten von der AfD gibt es nichts - also keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken. Diese Klarheit ist notwendig.»
Die massiven Stimmengewinne für die Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Alarmsignal. «Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat zu wenig Vertrauen in das politische System», erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-02 09:02:05 Code: ZpWq_L6IDY4 Aufrufe: 433
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Brandenburg: SPD klar vor der AfD bei der Landtagswahl
Beschreibung: Zitat: "Knapper Wahlsieg in einem historischen Ringen: Die SPD hat sich bei der Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste vor der AfD als Nummer eins behauptet - und ihre Macht gesichert. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke fällt nach den Hochrechnungen vom Sonntagabend allerdings auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner.
Großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andras Kalbitz, die aber trotz zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Als Partner der SPD infrage kommen die Grünen, die unter den Erwartungen bleiben, aber dennoch ihr bestes Ergebnis in Brandenburg und überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei. Sie oder die geschwächten Linken könnten der dritte Partner der SPD sein.
Nach den Hochrechnungen von ARD (19.15 Uhr) und ZDF (19.28 Uhr) fällt die SPD in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,4 bis 26,5 Prozent (2014: 31,9 Prozent), bleibt aber stärkste Fraktion im Landtag. Die AfD schießt auf 23,8 bis 24,4 Prozent (2014: 12,2) empor. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben rutscht mit 15,5 Prozent (23,0) weit hinter die AfD, so wie bereits bei der Europawahl im Mai.
Die Grünen profitieren weniger vom Thema Klimaschutz als erwartet, kommen aber trotzdem auf ihren Brandenburger Höchstwert von 9,9 bis 10,2 Prozent (6,2). Die bisher mitregierenden Linken büßen stark ein und stürzen mit 10,4 Prozent (18,6) auf ihr historisches Landestief. Die FDP verpasst mit 4,2 bis 4,5 Prozent (1,5) die Rückkehr ins Parlament im wiederaufgebauten Potsdamer Stadtschloss. Die Freien Wähler kommen auf 5,0 bis 5,1 Prozent und haben Chancen auf einen Einzug ins Parlament; sie könnten aber auch dann entsprechend ihres Ergebnisses in den Landtag einziehen, wenn sie wie 2014 wieder ein Direktmandat errungen haben - was am Abend noch unklar war.
Die Wahlbeteiligung stieg nach Jahren des Rückgangs wieder auf 60 Prozent (47,9), blieb aber unter der anderer Länder. 2014 war sie in Brandenburg die bundesweit zweitniedrigste bei einer Landtagswahl gewesen.
Nach beiden Hochrechnungen reicht es damit hauchdünn für einen Machterhalt von Woidkes SPD - entweder mit Linken und Grünen (45 Sitze) oder mit Grünen und Freien Wählern (46) oder mit CDU und Grünen (50). Die Sitzverteilung im Einzelnen: SPD 25, AfD 23, CDU 15, Linke 10, Grüne 10, Freie Wähler 5. Die Mehrheit liegt bei 45 Sitzen.
Ministerpräsident Woidke sieht sich nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen: «Das wird eine große Herausforderung», sagte er. AfD-Chef Jörg Meuthen befand: «Es ist ein Stück weit eine Zeitenwende.» Landeschef Kalbitz sagte: «Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.» Und: «Jetzt geht es erst richtig los.»
Der von vielen gefürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs bleibt damit jedoch aus. Der im Bund kriselnden SPD würde ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause verschaffen. Das dürfte dann auch die wackelige große Koalition im Bund vorerst stabilisieren."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-02 08:13:40 Code: Q2-D6N65ut4 Aufrufe: 419
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Brandenburg: SPD gewinnt stark hinzu - die Grünen rutschen ab
Beschreibung: Zitat: "In Brandenburg kommt die SPD die 22 Prozent - ein Plus von 4 Punkten gegenüber dem Brandenburg-Trend von Anfang Juni. Die AfD legte um einen Prozentpunkt zu.
Auf Platz drei kommt laut der Umfrage die CDU mit 18 Prozent (plus 1 Prozentpunkt), gefolgt von der Linken mit 15 Prozent (+ 1). Als deutlichen Verlierer sieht die Umfrage Bündnis 90/Die Grünen, die nun mit einem Minus von 5 Prozentpunkten gegenüber Anfang Juni bei 12 Prozent liegen. Die FDP kommt unverändert auf 5 Prozent und die Freien Wähler auf 4 Prozent.
Aktuell seien 44 Prozent der Befragten mit der Arbeit der rot-roten Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden, hieß es. 54 Prozent seien weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.
Mit der Arbeit von Ministerpräsident Woidke zeigte sich eine knappe Mehrheit der Befragten von 51 Prozent zufrieden und 36 Prozent unzufrieden. Für Woidke ist dies der niedrigste Wert der laufenden Legislaturperiode."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-08-23 15:41:02 Code: wDxU2IgRJZM Aufrufe: 644
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Wahlarena live aus Potsdam: Vor der Landtagswahl in Brandenburg
Beschreibung: Zitat: "Aufzeichnung eines Livestreams:
Gäste sind die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten der sechs Parteien, die nach stabilen Umfragewerten die besten Chancen haben, in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag einzuziehen.
In der rbb-Wahlarena waren:
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Ingo Senftleben (CDU)
Kathrin Dannenberg (Die Linke)
Andreas Kalbitz (AfD)
Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Hans-Peter Goetz (FDP)
Moderation: Tatjana Jury und Marc Langebeck"
Youtube-Autor: tagesschau (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-08-21 20:23:17 Code: _eNVTg92Q3k Aufrufe: 370
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Großbritannien: Antrittsbesuch des Brexit-Premiers Johnson bei Kanzlerin Merkel
Beschreibung: Zitat: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem britischen Premierminister Boris Johnson unmittelbar vor dessen Antrittsbesuch am Mittwoch (18.00 Uhr) in Berlin eine deutliche Abfuhr erteilt. Nachverhandlungen des Austrittsabkommen mit der EU werde es nicht geben. «In dem Moment, wo wir eine praktische Regelung haben, wie wir das Good-Friday-Agreement (Friedensabkommen mit Nordirland) einhalten können, und trotzdem die Grenze des Binnenmarktes (...) definieren können, brauchen wir den Backstop (harte Grenze zwischen Irland und Nordirland) nicht mehr», sagte Merkel am Vortag in Reykjavik.
Sie fügte hinzu: «Wir werden natürlich über praktische Lösungen nachdenken» - und die könne man auch «in kurzer Zeit finden». Die EU sei dazu bereit. «Aber dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen.» Zugleich unterstrich die Kanzlerin, dass sich die 27 EU-Staaten in dieser Frage nicht auseinanderdividieren ließen.
Johnson, der am Donnerstag nach Paris reisen will, hat sich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauszuführen - mit oder ohne Abkommen. Soeben hatte der britische Premierminister in einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland verlangt. Anstelle des sogenannten Backstops stellte er andere «Verpflichtungen» Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er offen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich mehrfach gegen einen langen Aufschub des Brexits aus und will ebenfalls keine Veränderungen am Vertrag.
Johnson führt die Ablehnung der EU auf seine Änderungswünsche am Abkommen auf die falsche Hoffnung zurück, das britische Parlament werde einen No-Deal-Brexit verhindern. Das machte er am Dienstagabend in einem BBC-Interview deutlich. Bei seinen anstehenden Besuchen in Berlin, Paris und beim G7-Gipfel in Biarritz in dieser Woche werde er klarstellen, dass der Backstop weg müsse.
Die Grünen warfen dem britischen Premier vor, im Brexit-Streit eine Show abzuziehen statt Kompromisse zu suchen. «Boris Johnsons Besuch ist kein konstruktives Gesprächsangebot, sondern vielmehr eine Show für London», sagte die Europa-Expertin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, der Deutschen Presse-Agentur. «Der britische Premier sammelt Körbe der europäischen Staats- und Regierungschefs, um sich dann hinstellen zu können und zu sagen, die EU habe den harten Brexit provoziert, weil sie den Briten nicht entgegen kam.» Dieser Erzählung müssten die Europäer etwas entgegensetzen.
Die Britische Handelskammer in Deutschland warnte Johnson eindringlich vor einem ungeregelten Brexit. «Die Stimmung unter den Unternehmen ist äußerst schlecht, weil alle befürchten, dass Johnson einen harten Brexit durchzieht ohne Rücksicht auf Verluste», sagte Geschäftsführer Andreas Meyer-Schwickerath der dpa. Er argumentierte weiter, die EU und Großbritannien müssten eine Lösung finden. «Ich bin nicht für substanzielle Nachverhandlungen des Abkommens. Aber beide Seiten haben sich sehr verhakt, und beide Seiten müssen irgendwie zu einem Kompromiss kommen.» Er fügte hinzu: «Wenn ein No Deal kommt, dann ist die britische, aber auch die deutsche Industrie sehr betroffen. Wir haben das fünftgrößte Handelsvolumen weltweit mit Großbritannien, das bedeutet für Deutschland riesige potenzielle Verluste.»
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist gegen Nachverhandlungen des Austrittsabkommens zwischen der EU und Großbritannien. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte der dpa: «Die deutsche Industrie unterstützt die Bundesregierung und die Europäische Kommission dabei, zum ausgehandelten Vertrag zu stehen.» Brüssel und London müssten die Weichen richtig stellen, um den drohenden harten Brexit abzuwenden. «Das Austrittsabkommen ist für die deutsche Wirtschaft von riesengroßer Bedeutung.»
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der dpa: «Boris Johnson weiß genau, dass weder die deutsche Bundeskanzlerin noch der französische Staatspräsident ihm etwas anbieten können.» Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ist, forderte Merkel und Johnson auf, gemeinsame Positionen zu drängenden Fragen wie den Protesten in Hongkong oder der Politik Irans zu beziehen. «Das wäre für die Zukunft der deutsch-britischen Beziehungen auch nach einem möglichen Brexit ein wichtiges Signal.»"
(Weitere Videos zu Großbritannien gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-08-21 12:34:46 Code: YsJ1q5anG88 Aufrufe: 621
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PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zum Thema Bündnis 90/Die Grünen bei D-P-N.de:
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NAEB 1913, 23. Juni 2019
Eine angebliche Klimarettung durch eine Energiewende ist für die deutsche Bundesregierung, für fast alle Parteien, für die Bundesländer und Kommunen wichtiger als Arbeitsplätze. Über Kosten und Grenzen wird nicht diskutiert. Ohne zuverlässigen und preiswerten Strom können jedoch keine Arbeitsplätze erhalten werden. Neue Arbeitsplätze entste ...
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NAEB 1916 am 4. August 2019
Wenn die Kohleverstromung nach den Vorschlägen der Kohleausstiegskommission beendet wird, werden Stromausfälle zur Regel. Ohne Strom kann weder produziert noch geforscht werden. Arbeitsplätze gehen verloren. Mit der Braunkohleförderung wird der einzige nennenswerte heimische Energieträger aufgegeben. Deutschland wird erpressbar.
...
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NAEB 1917 am 18. August 2019
Die Energiewende ist krachend gescheitert. Kein Ziel wurde erreicht. Der Verbrauch an Brennstoffen, gemessen als Kohlenstoffdioxid-Emissionen, ist nicht zurückgegangen. Der Ausbau unwirtschaftlicher und die Umwelt zerstörender Wind-, Solar- und Biogasanlagen hat in den letzten zwanzig Jahren zu einer Verdopplung des Strompreises geführt ...
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Wissenschaftliche Forschung auf Hochtouren
Ein Bericht von Marcel Thiele - Die moderne Wertekultur befindet sich im Wandel und neue aktuelle Probleme, z.B. beim Klimaschutz, benötigen handfeste Lösungen. Um genau diese Ziele zu erreichen, muss sich etwas grundlegendes verändern. Hierbei stellt sich allerdings die Frage nach der Richtung dieser Veränderung. Mit Neutr ...
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Anmeldestart für Mediziner zu Europas wegweisender Konferenz zu Cannabinoiden in der Medizin im Mai 2020 in Berlin
30. September 2019 - Leafly, die weltweit führende Wissensquelle zu Cannabis, bringt erstmals im Mai 2020 deutsche und internationale Teilnehmer zu einer medizinischen Fachkonferenz in Europa zusammen. Ab sofort können sich Ärzte, Apotheker und Forsch ...
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In dem Sammelband "Der 19. Deutsche Bundestag - Unsere Halbzeitbilanz" ziehen 13 junge Abgeordnete, die 2017 alle das erste Mal in das Hohe Haus gewählt wurden, eine persönliche Bilanz ihrer ersten zwei Jahre im Parlament. Dabei geben sie spannende und sehr persönliche Einblicke in ihren Weg in die Politik und beschreiben, wie sie sich im Parlament eingelebt haben und was ...
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Regine Günther zur CO2-Steuer:
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar.
"Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die Union nun offenbar anstreb ...
D-P-N: Sozial Schwache dürfen durch Klimamaßnahmen nicht belastet werden!
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13.09.2019, Ulm - Ein Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat für die kommende 44. Bundesdelegiertenkonferenz der Partei einen Antrag mit der Forderung vorgelegt, dass die "Bevorteilung der Homöopathie" aus Gründen des Patientenschutzes beendet werden müsse. Der Homöopathie fehle der wissenschaftliche Wirksamkeitsbeleg. Aus Sicht des Verbands klassischer Homöopathen ...
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Thomas Seim zum Machtkampf bei Bündnis 90/Die Grünen:
Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen.
Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ihm, seinem Amt - und wohl ...
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Konstantin von Notz zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss.
Anlass ist ein ...
D-P-N: Das Video wirft viele Fragen auf und weckt Zweifel an der Arbeit der Sicherheitsbehörden!
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Zu Angriffen auf Parteivertreter:
Düsseldorf (ots) - Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter.
Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vom ersten zum zw ...
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Mathias Middelberg zur Überwachung verschlüsselter Chats:
Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen.
"Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte ...
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Michael Kretschmer zu Hans-Georg Maaßen:
Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht deutlich auf Distanz zu Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Maaßen, der Mitglied der konservativen Werteunion ist, macht seit einiger Zeit Wahlkampf für konservative CDU-Landtagskandidaten, darunter beispielsweise auch ...
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Lobbycontrol zum Wechsel von Kerstin Andreae an die Spitze des BDEW:
Düsseldorf (ots) - Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert.
"Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zum Energielobbyverband BDE ...
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Steffi Lemke zu Badeverboten und zur Vergüllung der Badeseen:
Berlin (ots) - Bereits der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorlie ...
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Ralph Brinkhaus zu Kurztrips nach Mallorca:
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus.
Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).
Bei einer Veranstaltung der Jungen U ...
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Im Jahr 2015 erreichten die Flüchtlingsströme nach Europa ungekannte Dimensionen und änderten die politischen Rahmenbedingungen der EU. In Deutschland ist seitdem eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft erkennbar, mit den Parteien Die Grünen und die AfD an der Spitze zweier unversöhnlicher Lager. In seinem im Juli 2019 beim GRIN Verlag erschienenen Buch "
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Würden alle Menschen so leben wie in Deutschland, wäre der Erdüberlastungstag bereits im Mai gewesen. Somit würde Deutschland drei Erden brauchen. Im Gegensatz dazu käme Indien, das ähnlich viele Einwohner wie China und vier Mal mehr als die USA hat, mit 0,7 Welten zurecht.
Was muss Deutschland tun? Unsere Wirtschaftsstrukturen arbeiten konsequent am Wohlsta ...
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Mit einer Steuer den Verbrauch regulieren und CO²-Schäden auffangen?
Ein Bericht von Sonja Linz:
Ob als Bepreisung oder als Steuer: Im Grunde ist es nur noch Formsache und eine Frage der Höhe, wie CO²-Emissionen für Industrie und Bürger teurer werden sollen.
Mit einer Steuer den Verbrauch regulieren und CO²-Schäden auffangen?
Die grundsätzlich ...
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Es sind auch Benzin-Autos betroffen!
Abgasskandal: Benzinautos! Benzinskandal!
Nunmehr ist klar. Es sind auch Benzin-Autos betroffen!
Der Skandal weitet sich weiter aus!!!
Lassen Sie Ihre Ansprüche kostenlos prüfen: https://www.diesel-auto-opfer.de/
Das Kraftfahrtbundesamt hat ...
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Zur Gewaltkriminalität im Görlitzer Park:
Berlin (ots) - Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg steigt sprunghaft an.
Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist in den ersten fünf Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das erfuhr "Kontraste" aus Berliner Sicherheitskreisen. Die Zahl der Raubtaten ...
D-P-N: Eine mittlerweile schon fast unendliche Geschichte!
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Greening Camps für Afrika und Europa
Viele Wissenschaftler bestätigen die Konzepte und Projekte von Greening Deserts, z.B. eine Billion Bäume zu pflanzen, um die vom Menschen verursachten Auswirkungen des Klimawandels und die globale Erwärmung weltweit zu verringern. Mit finanzieller Unterstützung könnten Projekte wie das Begrünungs- und Forschungscamp endlich mit d ...
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Sergej Lawrow zu Nord Stream 2:
Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt.
"Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan", sagte Lawrow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipel ...
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Leif Miller zur Klage gegen den Fehmarnbelt-Tunnel:
Berlin/Leipzig (ots) - Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.
Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weis ...
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Zur AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen:
Köln (ots) - In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die große Mehrheit der Bürger laut einer forsa-Studie für das RTL/n-tv-Trendbarometer Vorbehalte gegenüber der AfD.
Von den Wahlberechtigten, die nicht mit der AfD sympathisieren, halten 79 Prozent die Alternative für Deutschland für "eine Par ...
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Zum Rücktritt von Bürgermeister Carsten Sieling:
Frankfurt (ots) - Nach der krachenden SPD-Niederlage in Bremen sah es so aus, als bliebe an der Weser fast alles wie bisher: Die Sozis verlängern ihr Dauerabonnement auf den Bürgermeisterstuhl, die Grünen bleiben ihr Partner, und als Mehrheitsbeschaffer kommen die Linken hinzu.
Seit Montag ist k ...
D-P-N: Die rot-grün-rot Koalition wird sicher bundesweit aufmerksam beobachtet!
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Friedrich Merz zur Großen Koalition:
Bonn (ots) - Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht daran, dass die Große Koalition den Jahreswechsel überstehen wird.
"Ich bleibe dabei, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den Jahreswechsel fortbesteht.
Di ...
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Zu einer Kooperation von CDU und AfD:
Köln (ots) - Die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, spaltet die Wahlberechtigten in Ostdeutschland: Fast die Hälfte (49 Prozent) möchte nicht, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. 46 Prozent sehen das anders.
Bundesweit finden es k ...
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Zu Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts:
Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen!
Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Math ...
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Zur Lage der SPD:
Regensburg (ots) - Will man die desolate Lage der SPD auf einen Begriff bringen, dann lautet dieser: Widersprüche.
Die Sozialdemokraten regieren in einer ungeliebten Koalition und wollen gleichzeitig Begeisterung für die eigene Arbeit wecken.
Sie folgen als Juniorpartner gezwungenermaßen Merkels Politik der kle ...
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Neumarkt in der Oberpfalz, 28. Juni 2019. Im Rahmen eines Festaktes hat der Bio-Pionier Neumarkter Lammsbräu gestern die Preisträger seines Nachhaltigkeitspreises 2019 geehrt.
Der mit insgesamt 10.000 Euro dotierte Preis wurde in den vier Kategorien Innovation, Unternehmen, NGOs und Medienschaffende verliehen. Außerdem wurde Dr. Anita Idel für ihr herausragendes E ...
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Joachim Rukwied zu den Grünen:
Düsseldorf (ots) - Landwirte leisten nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen.
Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf sein Treffen mit Parteichef Robert Habeck am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund.
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D-P-N: Für die wirksame Bewahrung der Schöpfung bekamen die Landwirte viele Anstöße von den Grünen!
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Afrikanische Köstlichkeiten, Tombola, Fußball, Poetry Slam, Polit-Talk mit Dr. Rita Panesar
Am 22. und 23. Juni 2019 findet das Multikulturelle Sommerfest am Sportpark Hans Thanbichler in Groß Borstel statt. Der Ossara e.V. lädt gemeinsam mit dem SV Groß Borstel zu einem unterhaltsamen Wochenende mit multikulturellem Austausch für Groß und Klein ein. Ziel des Feste ...
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Zu Rot-Rot-Grün im Bund:
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten.
"Natürlich ist eine Dreierkoalition immer ...
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RTL/n-tv-Trendbarometer FORSA-AKTUELL:
Köln (ots) - Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, hält unvermindert an.
Gegenüber der Vorwoche hat sich der Vorsprung vor der CDU/CSU auf drei Prozentpunkte vergrößert. Die Union sinkt auf einen h ...
D-P-N: Die Parteienlandschaft ist umgepflügt, scheint aber inzwischen so wieder stabil zu sein!
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots)- Die Europawahl Ende Mai endete mit historischen Tiefständen für Union und SPD, während die Grünen einen Rekordwert erzielten.
Auch in der aktuellen Sonntagsfrage gibt es deutliche Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat. Die Union verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 25 Prozent. Die ...
D-P-N: Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen wird immer größer!
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Zum Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke:
Berlin (ots) - Die drei deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für ihre noch in Betrieb befindlichen Akw eine klare Absage erteilt.
Übereinstimmend lehnen Eon, RWE und EnBW in Stellungnahmen für den Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie & ...
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Carsten Linnemann zur Großen Koalition:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert. Damit müsse ...
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Zum aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer:
Köln (ots) - Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche massiv verändert.
Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche neun Prozentpunkte und steigen ...
D-P-N: Der Umbau de Parteienlandschaft ist nun auch in Deutschland in vollem Gange!
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Der Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V. wirft dem über die Conterganstiftung aufsichtsführenden Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) vor, selbst ein Verflechtungsproblem mit Grünenthal zu haben. Der am 5.12.2018 vom Stiftungsrat gewählte Vorstandsvorsitzende, Dieter Hackler, ein langjähriger hoher Beamter des Ministeriums, habe jahrelang bei der Grünenthal-St ...
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ARAG Experten über die neuesten Scheine der Europa-Serie
Seit im alten China in der frühen Nördlichen Song-Dynastie um das Jahr 1024 die ersten Banknoten ausgegeben wurden, versuchen Gauner, diese zu fälschen. Während die modernen Banknoten immer ausgereiftere Sicherheitsmerkmale aufweisen, werden auch die Geldfälscher immer schlauer und geschickter, die Blüten imme ...
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Die Energiewende ist gescheitert. Schon heute haben wir zu viel Ökostrom, der teuer entsorgt werden muss. Noch mehr Ökostrom gefährdet die Netzstabilität.
Zu viel Ökostrom
Ostern 2019 war es mal wieder soweit. Geringe Stromnachfrage traf mit Sonnenschein und stärkeren Winden zusammen. Die 30.000 Windkraftanlagen und die 1,5 Millionen Solarstromanlagen auf Deutsc ...
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Zu den Grünen:
Osnabrück (ots) - Von Lucke: "Ökopartei als zweite Kraft etabliert" / "SPD braucht Aufbauphase ohne Regierungsbeteiligung" / Niedermayer: "Ernsthaft über grünen Kanzler nachdenken"!
#Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft.
"Sie habe ...
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Der Bundeswahlleiter zum :
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben.
Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil ...
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Zur Pkw-Maut:
Berlin (ots) - Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden.
"Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die Grünen-Bundesta ...
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Zur kommenden Europawahl für Deutschland:
Hamburg (ots) - Erdrutschartige Bewegungen wie gerade in den Niederlanden sind nach jüngster Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zur kommenden Europawahl für Deutschland nicht zu erwarten.
Die Union bleibt im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 stabil, verliert aber im Vergleich zu E ...
D-P-N: Zeigen die Videos von Rezo und anderen Youtubern Wirkung?
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Ulrich Schneider zu den Grundrenten-Plänen der SPD und dem Finanzierungskonzept:
Berlin (ots) - Als alles in allem "richtigen Aufschlag" und gutes Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Finanzierungskonzept.
"Die ...
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Im Kampf gegen den Wohnraummangel bringen die Grünen Enteignungen in die politische Diskussion. "Enteignungen sind der falsche Weg. Wer enteignet, der muss auch entschädigen. Neuen Wohnraum hat man damit noch nicht geschaffen. Es gibt jedoch interessante Konzepte, die endlich in Angriff genommen werden sollten, um den angespannten Wohnungsmarkt auch in Baden-Baden zu entla ...
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Christian Brugger-Burg zu Cannabis-Verbot & Cannabis-Freigabe:
Stuttgart (ots) - Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar.
Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden die P ...
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Große Parteien enttäuschen mit wenigen digitalen Forderungen
- FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas
- Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen
Aachen/Berlin, 17.05.2019 - Im Vorfeld der Europawahl hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die na ...
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2.630 News & Infos zum Thema Bündnis 90/Die Grünen @ Deutsche-Politik-News.de (53 Seiten, 50 News pro Seite)  |
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Bundestag
