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Themenseite Bündnis 90/Die Grünen: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News




Wikipedia & Web zum Thema Bündnis 90/Die Grünen:



Bündnis 90/Die Grünen (Kurzbezeichnung: Grüne, auch als Bündnisgrüne, B’90/Grüne oder Die Grünen bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland.

Ein wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt ist die Umweltpolitik. Leitgedanke grüner Politik ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.

In Westdeutschland und West-Berlin entstammt die am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei Die Grünen aus der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er Jahre.

Bei der Bundestagswahl 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag und von 1985 bis 1987 stellten sie in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister. Nach der Wiedervereinigung scheiterten die westdeutschen Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünf-Prozent-Hürde.

Eine zweite Entwicklungslinie geht auf die Bürgerbewegung in der DDR zurück. Während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 bildeten die Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt sowie das Neue Forum das Bündnis 90. Dieses zog bei der Bundestagswahl 1990 zusammen mit der Grünen Partei in der DDR, dem Unabhängigen Frauenverband und der Vereinigten Linken als Parlamentsgruppe in den Bundestag ein.

Nachdem die Grüne Partei in der DDR schon unmittelbar nach dieser Wahl mit den westdeutschen Grünen fusioniert hatte und somit doch im Bundestag vertreten gewesen war, vollzogen Bündnis 90 und die Grünen diesen Schritt erst 1993.

Nach dem Wiedereinzug als Fraktion in den Bundestag 1994 war Bündnis 90/Die Grünen von 1998 bis 2005 in einer rot-grünen Koalition erstmals an der Bundesregierung beteiligt. Seit 2005 ist Bündnis 90/Die Grünen wieder Oppositionspartei im Bundestag.

Bei der Bundestagswahl 2009 gelang der Partei mit einem Stimmanteil von 10,7 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

In Baden-Württemberg stellt sie seit Mai 2011 mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten, der nach einer grün-roten seit 2016 einer grün-schwarzen Landesregierung vorsteht.

(Wikipedia-Auszug vom 18.09.2017, der auf dem nachstehend genannten Wikipedia-Artikel unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung) basiert. In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar.)

Bei Wikipedia weiterlesen: Die_Grünen bei Wikipedia

Parteien-News zum Thema Gruene bei Parteien-News.de: Gruene News & Infos bei Parteien-News.de




Youtube-Videos zum Thema Bündnis 90/Die Grünen:


Landtagswahl Thüringen: Die Linke siegt, die AfD mit starkem Zuwachs

Beschreibung: Zitat: "Historischer Sieg für Bodo Ramelow in Thüringen, aber große Ungewissheit über die künftige Regierung: Der Ministerpräsident und seine Linkspartei sind bei der Landtagswahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden.

Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor jedoch ihre Mehrheit. Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte am Sonntag auf ihr schlechtestes Ergebnis. Sie lag hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte. Die Suche nach einer Koalition dürfte äußerst schwierig werden. Möglicherweise müssen die Parteien ganz neue Wege beschreiten.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF verbesserte sich die Linke auf 30,4 bis 30,6 Prozent (2014: 28,2) und kam auf das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 22,1 Prozent (2014: 33,5 Prozent) - ein Minus von mehr als 11 Prozentpunkten. Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang von 10,6 auf 23,5 bis 23,6 Prozent. Die SPD sackte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,1 bis 8,3 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,0 bis 5,1 Prozent (5,7). Die FDP kam auf 5,0 bis 5,1 Prozent (2,5 Prozent). Beide Parteien mussten um den Einzug in den Landtag bangen.

Ramelow, der bisher einzige Linke-Ministerpräsident in Deutschland, sprach am Abend mit Blick auf die Regierungsbildung von einer komplizierten Aufgabe. Er betonte zugleich: «Ich sehe mich ganz klar bestätigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen.»

Rot-Rot-Grün verpasste die erforderliche Mehrheit von 45 Sitzen nach den Hochrechnungen deutlich. Rein rechnerisch waren demnach drei Koalitions-Optionen möglich: Rot-Rot-Grün käme zusammen mit der FDP auf eine knappe Mehrheit von 45 bis 46 Sitzen. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU (48 bis 49 Sitze) sowie Linke und AfD (50 Sitze). Alle Konstellationen sind jedoch politisch schwierig und waren vor der Wahl teils ausgeschlossen worden.

Mohring sagte am Abend, das Fehlen von Mehrheiten in der Mitte verlange nach neuen Antworten. «Zunächst heißt es, klug zu überlegen, was ist für unser Land wichtig, und wie können wir unsere Demokratie stabilisieren.» Bislang hatte er ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte am Abend: «Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben.»

FDP-Chef Christian Lindner erteilte einer Koalition mit der Linken eine klare Absage. «Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen», sagte er am Sonntagabend in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, sagte zu einer möglichen Koalition mit Rot-Rot-Grün: «Wer unsere Positionen kennt, der weiß, dass wir reden werden. Aber vom Stand jetzt, ist eine Zusammenarbeit mit der Linken schwer vorstellbar.»

Laut den Hochrechnungen dürfte der neue Landtag 88 Sitze haben. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die Linke auf 28 Sitze, die CDU auf 20 bis 21, AfD auf 22 Sitze. Die SPD könnte 7 bis 8 Abgeordnete in den Landtag entsenden, Grüne und FDP lägen bei jeweils 5 Mandaten.

AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: «Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter.» Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. «Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen.»

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zeigte sich enttäuscht über das historisch schlechte Wahlergebnis ihrer Partei. Die SPD habe gekämpft, aber leider habe sie in der Polarisierung zwischen Ramelow und der AfD nicht profitieren können, sagte Dreyer am Sonntagabend.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, Thüringen stehe nun vor «kompliziertesten» Verhandlungen. «In einer Phase, wo sich die Demokratie neu sortiert, können wir Ausschließeritis eigentlich nicht gebrauchen.» Alle demokratischen Parteien müssten miteinander gesprächsfähig sein.

Mehr als 1,7 Millionen Thüringer waren zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung stieg deutlich auf rund 66 Prozent (2014: 52,7)."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-11-02 12:57:24 Code: 9X1-8X63DC4 Aufrufe: 1836

Landtagswahl Thüringen: Die Linke siegt, die AfD mit starkem Zuwachs

Grüne: Auf deutlich radikalerem Klimakurs - kontra Koalition

Beschreibung: Zitat: "Die Grünen wollen dem Klimakurs der Koalition deutlich weitergehende Forderungen beim CO2-Preis, bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft entgegensetzen.

Im Bereich Verkehr und Wärme sollten die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente reformiert werden, wobei der Einstiegspreis hier bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro steigen solle, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im November in Bielefeld.

Die Parteichefin Annalena Baerbock sagte: «Während die GroKo alles nach hinten schiebt und entsprechend in Kauf nimmt, dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas einspart, geschweige denn in den Jahren zuvor, geht unser Ansatz darauf, möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen vorzunehmen.»

Die Koalition will, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass der CO2-Preis weiter planbar ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen. «Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein», heißt es weiter. Zunächst solle jeder Bürger dadurch 100 Euro erhalten.

Insgesamt fordert der Vorstandsantrag, hinter dem auch bei den Grünen wichtige Bundesarbeitsgemeinschaften stehen, «einen klugen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht», also auch Verboten. Gegen solche gebe es zwar Vorbehalte, doch entwickelten die betroffenen Branchen dann meist innerhalb kurzer Zeit Alternativen.

Weitere einzelne Punkte im geplanten Klimakonzept der Grünen umfassen unter anderem, dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden.

Die Kommunen sollen das Recht bekommen, unbürokratisch über die Einführung etwa von autofreien Innenstädte zu entscheiden. Schnell umsetzbar sei auch «die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen, indem Kommunen ermöglicht wird, leichter darüber zu entscheiden».

Die Steuer- und Finanzpolitik solle so gestaltet werden, dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ausläuft. Um die Schiene zu stärken, sollten Mauteinnahmen auch der Bahn zugutekommen. «Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind.» Die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer solle beendet werden.

Das geforderte Umsteuern in der Landwirtschaft umfasst etwa die Reduzierung der Fleischproduktion. Industrielle Tierhaltung solle in tiergerechte Haltung umgebaut werden. «Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung ein», so der Antrag weiter.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte derweil die Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bei ihren Klimaplänen. Das Paket müsse in den Grundzügen «unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag)."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-10-07 08:38:42 Code: OZ7EOGNBaa0 Aufrufe: 1637

Grüne: Auf deutlich radikalerem Klimakurs - kontra Koalition

Thüringen: Linke und AfD legen vor der Landtagswahl zu

Beschreibung: Zitat: "Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer aktuellen Umfrage hinzugewonnen.

Wäre am Sonntag Wahl, würden demnach 29 Prozent der Befragten der Partei ihre Stimme geben. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als bei der entsprechenden Befragung im August. Das Erfurter Meinungsforschungsinstitut Insa hatte die Umfrage im Auftrag der Mediengruppe Thüringen durchgeführt, deren Zeitungen am Donnerstag darüber berichteten.

Die AfD kann demnach ebenfalls 3 Punkte hinzugewinnen und liegt mit 24 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent (-1). Gleichauf mit jeweils 9 Prozent liegen die SPD und die Grünen, die 2 Prozentpunkte verlieren. Die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

Die Thüringer wählen am 27. Oktober ein neues Parlament. Derzeit regiert Bodo Ramelow mit einem rot-rot-grünen Bündnis das Land."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-27 16:51:06 Code: 5HAHqvvrCeQ Aufrufe: 1072

Thüringen: Linke und AfD legen vor der Landtagswahl zu

Rot-Grün (Hamburg): Bei Streit freut sich die CDU

Beschreibung: Zitat: "Bei den Bezirkswahlen sind die Grünen hamburgweit sowie in vier von sieben Bezirken klar stärkste Kraft geworden.

Daraus resultieren auch neue Mehrheitsverhältnisse in der Hansestadt, die nun ihren Niederschlag finden."

(Weitere Videos zu Hamburg gibt es hier.)

Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-26 22:33:22 Code: WeKVCHza9zc Aufrufe: 771

Rot-Grün (Hamburg): Bei Streit freut sich die CDU

Grüne Klimapolitik: Demonstranten rechnen in Berlin mit der Politik der Grünen ab

Beschreibung: Zitat: "Mit dieser Kritik haben die Grünen wohl nicht gerechnet.

Am Freitag wurden sei bei der Klimastreik-Demo in Berlin zur Zielscheibe der Kritik.

Die Demonstranten nannten die Partei systemkonform und warfen ihr vor, Kriege zu unterstützen und im Interesse der Unternehmen zu handeln."

(Weitere Videos zum Thema Berlin gibt es hier.)

Youtube-Autor: RT Deutsch (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-26 22:29:11 Code: qJKSiMN90zI Aufrufe: 742

Grüne Klimapolitik: Demonstranten rechnen in Berlin mit der Politik der Grünen ab

Grüne: Leichter Verlust, aber zweitstärkste Kraft nach der Union in Umfrage geblieben

Beschreibung: Zitat: "In der aktuellen Sonntagsfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verlieren die Grünen leicht, bleiben aber zweitstärkste Kraft.

Die Union liegt mit 29 Prozent der Stimmen vorn.

Die Sozialdemokraten gewinnen einen Prozentpunkt und kommen auf 16 Prozent." (Weitere Videos zum Thema "" gibt es hier.)

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-09 10:31:31 Code: BpU-1_5Hk4Y Aufrufe: 679

Grüne: Leichter Verlust, aber zweitstärkste Kraft nach der Union in Umfrage geblieben

Sachsen & Brandenburg: Dreier-Koalitionen wahrscheinlich

Beschreibung: Zitat: "Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steuern beide Länder jeweils auf ein Dreierbündnis zu.

Obwohl in Brandenburg die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abgewählt wurde, könnte er mit knapper Stimmenmehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiterregieren. Nach dem vorläufigen Ergebnis wäre rechnerisch auch ein Bündnis der SPD mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich. In Sachsen, wo bisher die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Kenia-Koalition beider Parteien mit den Grünen.

Am Montag beraten die Gremien der im Bundestag vertretenen Parteien über den Wahlausgang in Berlin. Anschließend wollen jeweils Spitzenvertreter den Ausgang der Abstimmungen öffentlich bewerten. So will etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen 13.30 Uhr vor die Presse treten, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um 14.00 Uhr.

In Brandenburg kamen die Sozialdemokraten auf 26,2 Prozent der Stimmen (2014: 31,9). Die AfD schoss mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und 23,5 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei (2014: 12,2). Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fiel mit 15,6 Prozent (2014: 23,0) auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun - wie schon bei der Europawahl im Mai - hinter der AfD auf Platz drei.

Auch die bisher mitregierenden Linken brachen ein und kommen nur noch auf 10,7 Prozent (2014: 18,6). Die Grünen fahren mit 10,8 Prozent nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland ein (2014: 6,2). Die FDP verpasst mit 4,1 Prozent (2014: 1,5) die Rückkehr ins Parlament. Die Freien Wähler kommen auf 5 Prozent (2014: 2,7) und ziehen diesmal ohne Hilfe von Direktmandaten in den Landtag ein.

In Sachsen rutschte die seit 1990 regierende CDU auf einen neuen Tiefstand, laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreicht sie nur noch 32,1 Prozent (2014: 39,4). Die AfD kommt auf 27,5 Prozent (2014: 9,7). Das ist bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Zwar konnte sie die CDU - anders als zuletzt bei der Europawahl - nicht überholen. Sie löst aber die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab.

Die SPD von Spitzenkandidat Martin Dulig fiel auf 7,7 Prozent (2014: 12,4) und fuhr damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die Grünen steigerten sich im Freistaat auf 8,6 Prozent (2014: 5,7 Prozent), die Linke fuhr mit 10,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Einheit 1990 ein (2014: 18,9). Die FDP verpasste mit 4,5 Prozent (2014: 3,8) erneut den Sprung in den Landtag.

Damit bekommt die Union im neuen Landtag 45 Mandate, die AfD 38, die Linken holen 14 Sitze, die Grünen 12 und die SPD kommt auf 10 Sitze. Insgesamt besteht der Landtag voraussichtlich aus 119 Abgeordneten.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sprach sich nach der Doppel-Wahl für verstärkte politische Anstrengungen im Osten aus. «Im positiven Sinne rüttelt das Ergebnis wach: Wir müssen den in dieser Bundesregierung gestarteten Weg der echten Strukturpolitik weiter verstärken», sagte der Wirtschafts-Staatssekretär der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Osten braucht dabei weiter Vorfahrt.» Gerade der Erfolg von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer resultiere aus einem Kurs, der nicht der Rhetorik an den politischen Rändern gefolgt sei. Hirte sprach sich mit Blick auf die AfD für einen Kurs der «klaren Abgrenzung statt Ausgrenzung» aus.

CDU-Vize Thomas Strobl lobte Kretschmer für einen Kurs der klaren Abgrenzung zu AfD und Linkspartei als Vorbild für die Gesamtpartei. Gegenüber rechts- und linksextremen Erscheinungen müsse in der Demokratie eine klare Kante gezeigt werden, wie dies Kretschmer für die Sachsen-Union getan habe, sagte Strobl der Deutschen Welle in Berlin. Die CDU müsse «eindeutig und klar sagen: Mit den Leuten von der AfD gibt es nichts - also keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken. Diese Klarheit ist notwendig.»

Die massiven Stimmengewinne für die Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Alarmsignal. «Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat zu wenig Vertrauen in das politische System», erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-02 09:02:05 Code: ZpWq_L6IDY4 Aufrufe: 576

Sachsen & Brandenburg: Dreier-Koalitionen wahrscheinlich

Brandenburg: SPD klar vor der AfD bei der Landtagswahl

Beschreibung: Zitat: "Knapper Wahlsieg in einem historischen Ringen: Die SPD hat sich bei der Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste vor der AfD als Nummer eins behauptet - und ihre Macht gesichert. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke fällt nach den Hochrechnungen vom Sonntagabend allerdings auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner.

Großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andras Kalbitz, die aber trotz zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Als Partner der SPD infrage kommen die Grünen, die unter den Erwartungen bleiben, aber dennoch ihr bestes Ergebnis in Brandenburg und überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei. Sie oder die geschwächten Linken könnten der dritte Partner der SPD sein.

Nach den Hochrechnungen von ARD (19.15 Uhr) und ZDF (19.28 Uhr) fällt die SPD in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,4 bis 26,5 Prozent (2014: 31,9 Prozent), bleibt aber stärkste Fraktion im Landtag. Die AfD schießt auf 23,8 bis 24,4 Prozent (2014: 12,2) empor. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben rutscht mit 15,5 Prozent (23,0) weit hinter die AfD, so wie bereits bei der Europawahl im Mai.

Die Grünen profitieren weniger vom Thema Klimaschutz als erwartet, kommen aber trotzdem auf ihren Brandenburger Höchstwert von 9,9 bis 10,2 Prozent (6,2). Die bisher mitregierenden Linken büßen stark ein und stürzen mit 10,4 Prozent (18,6) auf ihr historisches Landestief. Die FDP verpasst mit 4,2 bis 4,5 Prozent (1,5) die Rückkehr ins Parlament im wiederaufgebauten Potsdamer Stadtschloss. Die Freien Wähler kommen auf 5,0 bis 5,1 Prozent und haben Chancen auf einen Einzug ins Parlament; sie könnten aber auch dann entsprechend ihres Ergebnisses in den Landtag einziehen, wenn sie wie 2014 wieder ein Direktmandat errungen haben - was am Abend noch unklar war.

Die Wahlbeteiligung stieg nach Jahren des Rückgangs wieder auf 60 Prozent (47,9), blieb aber unter der anderer Länder. 2014 war sie in Brandenburg die bundesweit zweitniedrigste bei einer Landtagswahl gewesen.

Nach beiden Hochrechnungen reicht es damit hauchdünn für einen Machterhalt von Woidkes SPD - entweder mit Linken und Grünen (45 Sitze) oder mit Grünen und Freien Wählern (46) oder mit CDU und Grünen (50). Die Sitzverteilung im Einzelnen: SPD 25, AfD 23, CDU 15, Linke 10, Grüne 10, Freie Wähler 5. Die Mehrheit liegt bei 45 Sitzen.

Ministerpräsident Woidke sieht sich nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen: «Das wird eine große Herausforderung», sagte er. AfD-Chef Jörg Meuthen befand: «Es ist ein Stück weit eine Zeitenwende.» Landeschef Kalbitz sagte: «Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.» Und: «Jetzt geht es erst richtig los.»

Der von vielen gefürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs bleibt damit jedoch aus. Der im Bund kriselnden SPD würde ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause verschaffen. Das dürfte dann auch die wackelige große Koalition im Bund vorerst stabilisieren."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-02 08:13:40 Code: Q2-D6N65ut4 Aufrufe: 612

Brandenburg: SPD klar vor der AfD bei der Landtagswahl

Brandenburg: SPD gewinnt stark hinzu - die Grünen rutschen ab

Beschreibung: Zitat: "In Brandenburg kommt die SPD die 22 Prozent - ein Plus von 4 Punkten gegenüber dem Brandenburg-Trend von Anfang Juni. Die AfD legte um einen Prozentpunkt zu.

Auf Platz drei kommt laut der Umfrage die CDU mit 18 Prozent (plus 1 Prozentpunkt), gefolgt von der Linken mit 15 Prozent (+ 1). Als deutlichen Verlierer sieht die Umfrage Bündnis 90/Die Grünen, die nun mit einem Minus von 5 Prozentpunkten gegenüber Anfang Juni bei 12 Prozent liegen. Die FDP kommt unverändert auf 5 Prozent und die Freien Wähler auf 4 Prozent.

Aktuell seien 44 Prozent der Befragten mit der Arbeit der rot-roten Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden, hieß es. 54 Prozent seien weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.

Mit der Arbeit von Ministerpräsident Woidke zeigte sich eine knappe Mehrheit der Befragten von 51 Prozent zufrieden und 36 Prozent unzufrieden. Für Woidke ist dies der niedrigste Wert der laufenden Legislaturperiode."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: WELT (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-08-23 15:41:02 Code: wDxU2IgRJZM Aufrufe: 790

Brandenburg: SPD gewinnt stark hinzu - die Grünen rutschen ab

Wahlarena live aus Potsdam: Vor der Landtagswahl in Brandenburg

Beschreibung: Zitat: "Aufzeichnung eines Livestreams:

Gäste sind die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten der sechs Parteien, die nach stabilen Umfragewerten die besten Chancen haben, in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag einzuziehen.

In der rbb-Wahlarena waren:
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Ingo Senftleben (CDU)
Kathrin Dannenberg (Die Linke)
Andreas Kalbitz (AfD)
Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Hans-Peter Goetz (FDP)
Moderation: Tatjana Jury und Marc Langebeck"

Youtube-Autor: tagesschau (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-08-21 20:23:17 Code: _eNVTg92Q3k Aufrufe: 492

Wahlarena live aus Potsdam: Vor der Landtagswahl in Brandenburg




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Wissenschaftliche Forschung auf Hochtouren

Ein Bericht von Marcel Thiele - Die moderne Wertekultur befindet sich im Wandel und neue aktuelle Probleme, z.B. beim Klimaschutz, benötigen handfeste Lösungen. Um genau diese Ziele zu erreichen, muss sich etwas grundlegendes verändern. Hierbei stellt sich allerdings die Frage nach der Richtung dieser Veränderung. Mit Neutr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2019 @ 12:11:24 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: Leafly Medical Cannabis Conference

Anmeldestart für Mediziner zu Europas wegweisender Konferenz zu Cannabinoiden in der Medizin im Mai 2020 in Berlin

30. September 2019 - Leafly, die weltweit führende Wissensquelle zu Cannabis, bringt erstmals im Mai 2020 deutsche und internationale Teilnehmer zu einer medizinischen Fachkonferenz in Europa zusammen. Ab sofort können sich Ärzte, Apotheker und Forsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2019 @ 17:52:05 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: Buch-Neuerscheinung: Der 19. Deutsche Bundestag - Unsere Halbzeitbilanz

In dem Sammelband "Der 19. Deutsche Bundestag - Unsere Halbzeitbilanz" ziehen 13 junge Abgeordnete, die 2017 alle das erste Mal in das Hohe Haus gewählt wurden, eine persönliche Bilanz ihrer ersten zwei Jahre im Parlament. Dabei geben sie spannende und sehr persönliche Einblicke in ihren Weg in die Politik und beschreiben, wie sie sich im Parlament eingelebt haben und was ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. September 2019 @ 09:10:19 (50 mal gelesen)
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Eine CO2-Steuer soll den Kauf und das Fahren spritfressender Autos teurer machen:
Deutsche Politik News! Top News: Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Verkehrssenatorin, will mit einer CO2-Steuer Autofahren »signifikant verteuern« und keinen nationalen Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Regine Günther zur CO2-Steuer:

Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar.

"Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die Union nun offenbar anstreb ...

D-P-N: Sozial Schwache dürfen durch Klimamaßnahmen nicht belastet werden!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. September 2019 @ 13:01:57 (2.317 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: VKHD schreibt Offenen Brief zur Homöopathie-Diskussion an Bündnis 90/Die Grünen

13.09.2019, Ulm - Ein Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat für die kommende 44. Bundesdelegiertenkonferenz der Partei einen Antrag mit der Forderung vorgelegt, dass die "Bevorteilung der Homöopathie" aus Gründen des Patientenschutzes beendet werden müsse. Der Homöopathie fehle der wissenschaftliche Wirksamkeitsbeleg. Aus Sicht des Verbands klassischer Homöopathen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. September 2019 @ 10:01:20 (53 mal gelesen)
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Die Lage der Grünen wirkt stabiler als sie ist:
Deutsche Politik News! Top News: Grüne Wirklichkeit: Machtkampf in der Öko-Partei - Cem Özdemirs Kampf-Kandidatur um den Vorsitz der Bundestagsfraktion ist für die Öko-Partei ein neues Signal der Politisierung!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Thomas Seim zum Machtkampf bei Bündnis 90/Die Grünen:

Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen.

Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ihm, seinem Amt - und wohl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2019 @ 20:01:04 (1.210 mal gelesen)
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So wenig Steine wie möglich umzudrehen, weil man Sorge hat, was man darunter finden kann:
Deutsche Politik News! Top News: Breitscheidplatz-Anschlag in Berlin: Ein bislang unbekanntes Tatort-Video wirft Fragen auf - die kriminaltechnische Aufarbeitung der vorliegenden Aufnahmen wird gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Konstantin von Notz zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss.

Anlass ist ein ...

D-P-N: Das Video wirft viele Fragen auf und weckt Zweifel an der Arbeit der Sicherheitsbehörden!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2019 @ 09:01:44 (637 mal gelesen)
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Angriffe auf die AfD 295 mal, Union 76 mal, SPD 66 mal, Grüne 51 mal, Linke 29 mal:
Deutsche Politik News! Top News: Immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter: Die Hälfte der Angriffe galt AfD-Politikern, 100 Straftaten wurden im Zusammenhang mit Angriffen auf Parteieinrichtungen registriert!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Angriffen auf Parteivertreter:

Düsseldorf (ots) - Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter.

Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vom ersten zum zw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. August 2019 @ 12:01:30 (567 mal gelesen)
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Auch Mindestspeicherfristen und Auskunftspflichten für Betreiber sozialer Netzwerke werden gefordert:
Deutsche Politik News! Top News: Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, fordert die Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Rechtsextremismus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Mathias Middelberg zur Überwachung verschlüsselter Chats:

Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen.

"Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2019 @ 13:01:57 (589 mal gelesen)
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Bei seinen Wahlkampfauftritten in Sachsen präsentiert sich Maaßen als strammer Rechtsausleger:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, zu Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: »Wird hier nie Innenminister werden«!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Michael Kretschmer zu Hans-Georg Maaßen:

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht deutlich auf Distanz zu Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Maaßen, der Mitglied der konservativen Werteunion ist, macht seit einiger Zeit Wahlkampf für konservative CDU-Landtagskandidaten, darunter beispielsweise auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. August 2019 @ 12:01:06 (1.345 mal gelesen)
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Bundestagsabgeordnete sollten ihr Mandat nicht als Sprungbrett für Lobbykarrieren nutzen:
Deutsche Politik News! Top News: Kerstin Andreae, Grünen-Politikerin, wechselt die Seiten: Lobbycontrol übt scharfe Kritik am nahtlosen Wechsel an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Lobbycontrol zum Wechsel von Kerstin Andreae an die Spitze des BDEW:

Düsseldorf (ots) - Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert.

"Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zum Energielobbyverband BDE ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2019 @ 16:01:26 (1.372 mal gelesen)
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Statt kühler Erfrischung drohen in Hitzesommern Badeverbote:
Deutsche Politik News! Top News: Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, wirft der Bundesregierung vor, nicht gegen den Gülle-Eintrag in Gewässer vorzugehen und so Badeverbote zu begünstigen!

Deutsche-Politik-News.de | See in Brandenburg 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Steffi Lemke zu Badeverboten und zur Vergüllung der Badeseen:

Berlin (ots) - Bereits der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorlie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. August 2019 @ 20:01:57 (525 mal gelesen)
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Ein »Zukunftshaushalt« könnte Maßnahmen zum Klimaschutz und Breitbandausbau finanzieren:
Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus (CDU), Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, will den Klimaschutz zum Offensivthema der Union machen und kritisiert Kurztrips nach Mallorca:

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Ralph Brinkhaus zu Kurztrips nach Mallorca:

Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus.

Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).

Bei einer Veranstaltung der Jungen U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2019 @ 13:01:51 (577 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: Protestbewegungen und Parteien

Im Jahr 2015 erreichten die Flüchtlingsströme nach Europa ungekannte Dimensionen und änderten die politischen Rahmenbedingungen der EU. In Deutschland ist seitdem eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft erkennbar, mit den Parteien Die Grünen und die AfD an der Spitze zweier unversöhnlicher Lager. In seinem im Juli 2019 beim GRIN Verlag erschienenen Buch "

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2019 @ 10:01:44 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: Welterschöpfungstag 2019 - Wohlgefühl wichtiger als Wohlstand

Deutsche-Politik-News.de | Wir verbrauchen mehr Erden als uns und unseren Kindern zur Verfügung stehen! - Bildvermerk: Bild von ColiN00B bei Pixabay
Würden alle Menschen so leben wie in Deutschland, wäre der Erdüberlastungstag bereits im Mai gewesen. Somit würde Deutschland drei Erden brauchen. Im Gegensatz dazu käme Indien, das ähnlich viele Einwohner wie China und vier Mal mehr als die USA hat, mit 0,7 Welten zurecht.

Was muss Deutschland tun? Unsere Wirtschaftsstrukturen arbeiten konsequent am Wohlsta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2019 @ 08:57:13 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: Schreckgespenst CO²-Steuer: warum in Zukunft Neutrinovoltaic die beste Alternative wird

Mit einer Steuer den Verbrauch regulieren und CO²-Schäden auffangen?

Ein Bericht von Sonja Linz:

Ob als Bepreisung oder als Steuer: Im Grunde ist es nur noch Formsache und eine Frage der Höhe, wie CO²-Emissionen für Industrie und Bürger teurer werden sollen.

Mit einer Steuer den Verbrauch regulieren und CO²-Schäden auffangen?

Die grundsätzlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2019 @ 16:18:44 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: Abgasskandal- Benziner!

Es sind auch Benzin-Autos betroffen!

Abgasskandal: Benzinautos! Benzinskandal!

Nunmehr ist klar. Es sind auch Benzin-Autos betroffen!

Der Skandal weitet sich weiter aus!!!

Lassen Sie Ihre Ansprüche kostenlos prüfen: https://www.diesel-auto-opfer.de/

Das Kraftfahrtbundesamt hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2019 @ 12:29:54 (42 mal gelesen)
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Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist um 50 Prozent gestiegen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park ist stark gestiegen - in vielen Fällen handele es sich dabei um Revierstreitigkeiten zwischen Drogendealern!

Deutsche-Politik-News.de | Görlitzer Park in Berlin 2019

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Gewaltkriminalität im Görlitzer Park:

Berlin (ots) - Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg steigt sprunghaft an.

Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist in den ersten fünf Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das erfuhr "Kontraste" aus Berliner Sicherheitskreisen. Die Zahl der Raubtaten ...

D-P-N: Eine mittlerweile schon fast unendliche Geschichte!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2019 @ 11:01:10 (578 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: Greening Deserts Trillion Trees Initiative

Greening Camps für Afrika und Europa

Viele Wissenschaftler bestätigen die Konzepte und Projekte von Greening Deserts, z.B. eine Billion Bäume zu pflanzen, um die vom Menschen verursachten Auswirkungen des Klimawandels und die globale Erwärmung weltweit zu verringern. Mit finanzieller Unterstützung könnten Projekte wie das Begrünungs- und Forschungscamp endlich mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2019 @ 09:22:13 (33 mal gelesen)
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Befremdlich sind die hartnäckigen Versuche, diesem Projekt Steine in den Weg zu legen:
Deutsche Politik News! Top News: Sergej Lawrow, Russlands Außenminister: Nord Stream 2 läuft nach Plan - es wurden bisher etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt!

Deutsche-Politik-News.de | Erdgasleitung 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sergej Lawrow zu Nord Stream 2:

Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt.

"Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan", sagte Lawrow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2019 @ 12:01:10 (553 mal gelesen)
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Ein Verkehrs-Projekt des vergangenen Jahrhunderts - nicht in die Zeit passend:
Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, begründet die Klage gegen den Fehmarnbelt-Tunnel: Veraltete Bedarfsanalysen und unterschätzte Umweltauswirkungen - die Genehmigung ist rechtswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Fehmarn Schleswig-Holstein 2015

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zur Klage gegen den Fehmarnbelt-Tunnel:

Berlin/Leipzig (ots) - Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.

Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juli 2019 @ 15:01:25 (554 mal gelesen)
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AfD-Anhänger unterscheiden sich stark von den Anhängern der anderen Parteien:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollen die meisten Bürger keine AfD-Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Mediengruppe RTL Deutschland
Zur AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen:

Köln (ots) - In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die große Mehrheit der Bürger laut einer forsa-Studie für das RTL/n-tv-Trendbarometer Vorbehalte gegenüber der AfD.

Von den Wahlberechtigten, die nicht mit der AfD sympathisieren, halten 79 Prozent die Alternative für Deutschland für "eine Par ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Juli 2019 @ 20:01:58 (628 mal gelesen)
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Zwar keine völlig neue Regierung, aber ein Modell für klimabewusste und soziale Politik?
Deutsche Politik News! Top News: Rücktritt von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD): Frischer Wind mit Rot-Grün-Rot, einiges wird sich in Bremen nun doch ändern - ein bundesweites Vorbild?

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus in Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum Rücktritt von Bürgermeister Carsten Sieling:

Frankfurt (ots) - Nach der krachenden SPD-Niederlage in Bremen sah es so aus, als bliebe an der Weser fast alles wie bisher: Die Sozis verlängern ihr Dauerabonnement auf den Bürgermeisterstuhl, die Grünen bleiben ihr Partner, und als Mehrheitsbeschaffer kommen die Linken hinzu.

Seit Montag ist k ...

D-P-N: Die rot-grün-rot Koalition wird sicher bundesweit aufmerksam beobachtet!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2019 @ 14:01:05 (618 mal gelesen)
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Die Union braucht laut Merz ein klares Profil und müsse die politische Mitte wieder integrieren:
Deutsche Politik News! Top News: Friedrich Merz, CDU-Politiker und Vizepräsident ihres Wirtschaftsrates: »Diese Große Koalition übersteht den Jahreswechsel nicht - die Beschäftigung mit sich selbst absorbiert einen enormen Zeitanteil«!

Deutsche-Politik-News.de | phoenix
Friedrich Merz zur Großen Koalition:

Bonn (ots) - Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht daran, dass die Große Koalition den Jahreswechsel überstehen wird.

"Ich bleibe dabei, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den Jahreswechsel fortbesteht.

Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2019 @ 12:01:21 (2.171 mal gelesen)
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Anhänger von Grünen, SPD, Linken, FDP & Union sind mit großer Mehrheit gegen eine Zusammenarbeit:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten finden es bundesweit richtig, dass die CDU grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte - fast die Hälfte der Ostdeutschen sieht dies anders!

Deutsche-Politik-News.de | ARD
Zu einer Kooperation von CDU und AfD:

Köln (ots) - Die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, spaltet die Wahlberechtigten in Ostdeutschland: Fast die Hälfte (49 Prozent) möchte nicht, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. 46 Prozent sehen das anders.

Bundesweit finden es k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Juni 2019 @ 14:01:19 (635 mal gelesen)
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Rücknahme bei nachweislich durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkten Einbürgerungen:
Deutsche Politik News! Top News: Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Keine deutsche Staatsbürgerschaft für Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zu Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts:

Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen!

Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Math ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Juni 2019 @ 12:01:36 (640 mal gelesen)
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Es geht um politische Glaubwürdigkeit - darum, sozialdemokratische Werte neu zu beleben:
Deutsche Politik News! Top News: Die Lage der SPD ist desaströs: Zu viel für einen allein - nun bricht die 150 Jahre alte Partei ihre Strukturen auf und öffnet sich für eine Doppelspitze!

Deutsche-Politik-News.de | SPD Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zur Lage der SPD:

Regensburg (ots) - Will man die desolate Lage der SPD auf einen Begriff bringen, dann lautet dieser: Widersprüche.

Die Sozialdemokraten regieren in einer ungeliebten Koalition und wollen gleichzeitig Begeisterung für die eigene Arbeit wecken.

Sie folgen als Juniorpartner gezwungenermaßen Merkels Politik der kle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2019 @ 15:01:13 (625 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: 18. Lammsbräu-Nachhaltigkeitspreis verliehen

Neumarkt in der Oberpfalz, 28. Juni 2019. Im Rahmen eines Festaktes hat der Bio-Pionier Neumarkter Lammsbräu gestern die Preisträger seines Nachhaltigkeitspreises 2019 geehrt.

Der mit insgesamt 10.000 Euro dotierte Preis wurde in den vier Kategorien Innovation, Unternehmen, NGOs und Medienschaffende verliehen. Außerdem wurde Dr. Anita Idel für ihr herausragendes E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2019 @ 01:47:18 (69 mal gelesen)
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Landwirte wirtschaften seit Generationen nachhaltig und haben sich deutlich weiterentwickelt:
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Landwirte leisten mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen!

Deutsche-Politik-News.de | Pflanzenvielfalt 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Joachim Rukwied zu den Grünen:

Düsseldorf (ots) - Landwirte leisten nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen.

Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf sein Treffen mit Parteichef Robert Habeck am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund.
...

D-P-N: Für die wirksame Bewahrung der Schöpfung bekamen die Landwirte viele Anstöße von den Grünen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2019 @ 12:01:53 (710 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: Multikulturelles Sommerfest - Sport und Integration-

Afrikanische Köstlichkeiten, Tombola, Fußball, Poetry Slam, Polit-Talk mit Dr. Rita Panesar

Am 22. und 23. Juni 2019 findet das Multikulturelle Sommerfest am Sportpark Hans Thanbichler in Groß Borstel statt. Der Ossara e.V. lädt gemeinsam mit dem SV Groß Borstel zu einem unterhaltsamen Wochenende mit multikulturellem Austausch für Groß und Klein ein. Ziel des Feste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2019 @ 16:02:48 (39 mal gelesen)
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Für soziale Infrastruktur, gebührenfreie Bildung, klimagerechte Mobilitäts- & aktive Mietenpolitik:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister: Die SPD muss Rot-Rot-Grün im Bund endlich ernsthaft prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zu Rot-Rot-Grün im Bund:

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten.

"Natürlich ist eine Dreierkoalition immer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2019 @ 13:01:40 (507 mal gelesen)
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Der Vorsprung der Grünen vor der Union hat sich vergrößert:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Grüne jetzt drei Prozentpunkte vor CDU/CSU - SPD und AfD gleichauf / Habeck schlägt Kramp-Karrenbauer und Scholz bei der Kanzlerfrage!

Deutsche-Politik-News.de | Mediengruppe RTL Deutschland
RTL/n-tv-Trendbarometer FORSA-AKTUELL:

Köln (ots) - Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, hält unvermindert an.

Gegenüber der Vorwoche hat sich der Vorsprung vor der CDU/CSU auf drei Prozentpunkte vergrößert. Die Union sinkt auf einen h ...

D-P-N: Die Parteienlandschaft ist umgepflügt, scheint aber inzwischen so wieder stabil zu sein!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Juni 2019 @ 12:01:10 (2.687 mal gelesen)
(alles lesen ... | 24.632 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Spitzenwert für die Grünen, Tiefstwerte für CDU und SPD:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Grünen sind mit 26 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD haben Verluste - fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | ARD
ARD-DeutschlandTrend:

Köln (ots)- Die Europawahl Ende Mai endete mit historischen Tiefständen für Union und SPD, während die Grünen einen Rekordwert erzielten.

Auch in der aktuellen Sonntagsfrage gibt es deutliche Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat. Die Union verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 25 Prozent. Die ...

D-P-N: Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen wird immer größer!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2019 @ 09:01:22 (671 mal gelesen)
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Die Diskussion ist für die drei deutschen Kernkraftwerksbetreiber abgeschlossen:
Deutsche Politik News! Top News: Die WerteUnion, eine konservative Gruppierung von CDU und CSU, fordert eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken - die deutschen Kernkraft-Konzerne lehnen dies aber klar ab!

Deutsche-Politik-News.de | KKW Krümmel 2009

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke:

Berlin (ots) - Die drei deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für ihre noch in Betrieb befindlichen Akw eine klare Absage erteilt.

Übereinstimmend lehnen Eon, RWE und EnBW in Stellungnahmen für den Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie & ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2019 @ 13:01:45 (655 mal gelesen)
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Die Leute haben das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert - damit muss endlich Schluss sein:
Deutsche Politik News! Top News: Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion & Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, fordert die Große Koalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Carsten Linnemann zur Großen Koalition:

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.

Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert. Damit müsse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Juni 2019 @ 11:01:46 (551 mal gelesen)
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Mit einem stärkeren Engagement beim Klimaschutz wird nur das grüne Original gestärkt:
Deutsche Politik News! Top News: Deutschland-Umfrage: Grüne erstmals vor der Union auf Platz 1 - die SPD mit 12 Prozent nur noch knapp vor der AfD / Scholz schlägt Kramp-Karrenbauer beim »Kanzler-Duell«!

Deutsche-Politik-News.de | Mediengruppe RTL Deutschland
Zum aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer:

Köln (ots) - Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche massiv verändert.

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche neun Prozentpunkte und steigen ...

D-P-N: Der Umbau de Parteienlandschaft ist nun auch in Deutschland in vollem Gange!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juni 2019 @ 13:01:37 (636 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: Der Grünenthal-Mann aus dem Bundesfamilienministerium Conterganopfervertreter: ''Jede Amtssekunde dieses Mannes eine Zumutung''

Der Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V. wirft dem über die Conterganstiftung aufsichtsführenden Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) vor, selbst ein Verflechtungsproblem mit Grünenthal zu haben. Der am 5.12.2018 vom Stiftungsrat gewählte Vorstandsvorsitzende, Dieter Hackler, ein langjähriger hoher Beamter des Ministeriums, habe jahrelang bei der Grünenthal-St ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2019 @ 11:04:39 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: Neue Hunderter und Zweihunderter seit heute im Umlauf

ARAG Experten über die neuesten Scheine der Europa-Serie

Seit im alten China in der frühen Nördlichen Song-Dynastie um das Jahr 1024 die ersten Banknoten ausgegeben wurden, versuchen Gauner, diese zu fälschen. Während die modernen Banknoten immer ausgereiftere Sicherheitsmerkmale aufweisen, werden auch die Geldfälscher immer schlauer und geschickter, die Blüten imme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Mai 2019 @ 16:33:40 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Weitere News: Die Grenze der Energiewende ist erreicht

Die Energiewende ist gescheitert. Schon heute haben wir zu viel Ökostrom, der teuer entsorgt werden muss. Noch mehr Ökostrom gefährdet die Netzstabilität.

Zu viel Ökostrom
Ostern 2019 war es mal wieder soweit. Geringe Stromnachfrage traf mit Sonnenschein und stärkeren Winden zusammen. Die 30.000 Windkraftanlagen und die 1,5 Millionen Solarstromanlagen auf Deutsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Mai 2019 @ 13:17:12 (50 mal gelesen)
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Bei Neuwahlen wäre die Ökopartei die einzige, die profitieren würde:
Deutsche Politik News! Top News: Parteienforscher sehen die Grünen mit Kanzlerchancen: »Sie sind bereits die zweite Kraft im Land und damit werden sie ernsthaft um die Kanzlerschaft kämpfen«!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Bundeskanzleramt 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu den Grünen:

Osnabrück (ots) - Von Lucke: "Ökopartei als zweite Kraft etabliert" / "SPD braucht Aufbauphase ohne Regierungsbeteiligung" / Niedermayer: "Ernsthaft über grünen Kanzler nachdenken"!

#Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft.

"Sie habe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2019 @ 14:01:23 (654 mal gelesen)
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Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent, der Anteil der ungültigen Stimmen bei 1,1 Prozent:
Deutsche Politik News! Top News: Der Bundeswahlleiter: Vorläufiges amtliches Ergebnis der Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Der Bundeswahlleiter zum :

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben.

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2019 @ 09:01:07 (637 mal gelesen)
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Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich:
Deutsche Politik News! Top News: Die geplante Pkw-Maut in Deutschland droht ein Minusgeschäft zu werden: Bis zu 155 Millionen Euro Defizit im Jahr droht nach einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Pkw-Maut:

Berlin (ots) - Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden.

"Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die Grünen-Bundesta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2019 @ 13:01:14 (1.151 mal gelesen)
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Die SPD ist weiterhin im freien Fall, Linke und FDP schwächeln auch:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage zur Europawahl für Deutschland: Die Grünen und die AfD sind die klaren Gewinner, CDU und SPD verlieren, erdrutschartige Bewegungen sind nicht zu erwarten!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntagsfrage zur Europawahl 2019

Deutsche-Politik-News.de | Ipsos GmbH
Zur kommenden Europawahl für Deutschland:

Hamburg (ots) - Erdrutschartige Bewegungen wie gerade in den Niederlanden sind nach jüngster Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zur kommenden Europawahl für Deutschland nicht zu erwarten.

Die Union bleibt im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 stabil, verliert aber im Vergleich zu E ...

D-P-N: Zeigen die Videos von Rezo und anderen Youtubern Wirkung?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2019 @ 12:01:40 (680 mal gelesen)
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2.634 News & Infos zum Thema Bündnis 90/Die Grünen @ Deutsche-Politik-News.de (53 Seiten, 50 News pro Seite)


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