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Themenseite Bündnis 90/Die Grünen: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News
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Wikipedia & Web zum Thema Bündnis 90/Die Grünen:
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Bündnis 90/Die Grünen (Kurzbezeichnung: Grüne, auch als Bündnisgrüne, B’90/Grüne oder Die Grünen bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland.
Ein wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt ist die Umweltpolitik. Leitgedanke grüner Politik ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.
In Westdeutschland und West-Berlin entstammt die am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei Die Grünen aus der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er Jahre.
Bei der Bundestagswahl 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag und von 1985 bis 1987 stellten sie in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister. Nach der Wiedervereinigung scheiterten die westdeutschen Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünf-Prozent-Hürde.
Eine zweite Entwicklungslinie geht auf die Bürgerbewegung in der DDR zurück. Während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 bildeten die Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt sowie das Neue Forum das Bündnis 90. Dieses zog bei der Bundestagswahl 1990 zusammen mit der Grünen Partei in der DDR, dem Unabhängigen Frauenverband und der Vereinigten Linken als Parlamentsgruppe in den Bundestag ein.
Nachdem die Grüne Partei in der DDR schon unmittelbar nach dieser Wahl mit den westdeutschen Grünen fusioniert hatte und somit doch im Bundestag vertreten gewesen war, vollzogen Bündnis 90 und die Grünen diesen Schritt erst 1993.
Nach dem Wiedereinzug als Fraktion in den Bundestag 1994 war Bündnis 90/Die Grünen von 1998 bis 2005 in einer rot-grünen Koalition erstmals an der Bundesregierung beteiligt. Seit 2005 ist Bündnis 90/Die Grünen wieder Oppositionspartei im Bundestag.
Bei der Bundestagswahl 2009 gelang der Partei mit einem Stimmanteil von 10,7 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte.
In Baden-Württemberg stellt sie seit Mai 2011 mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten, der nach einer grün-roten seit 2016 einer grün-schwarzen Landesregierung vorsteht.
(Wikipedia-Auszug vom 18.09.2017, der auf dem nachstehend genannten Wikipedia-Artikel unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung) basiert.
In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar.)
Bei Wikipedia weiterlesen: Die_Grünen bei Wikipedia
Parteien-News zum Thema Gruene bei Parteien-News.de: Gruene News & Infos bei Parteien-News.de
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Youtube-Videos zum Thema Bündnis 90/Die Grünen:
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Landtagswahl Thüringen: Die Linke siegt, die AfD mit starkem Zuwachs
Beschreibung: Zitat: "Historischer Sieg für Bodo Ramelow in Thüringen, aber große Ungewissheit über die künftige Regierung: Der Ministerpräsident und seine Linkspartei sind bei der Landtagswahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden.
Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor jedoch ihre Mehrheit. Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte am Sonntag auf ihr schlechtestes Ergebnis. Sie lag hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte. Die Suche nach einer Koalition dürfte äußerst schwierig werden. Möglicherweise müssen die Parteien ganz neue Wege beschreiten.
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF verbesserte sich die Linke auf 30,4 bis 30,6 Prozent (2014: 28,2) und kam auf das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 22,1 Prozent (2014: 33,5 Prozent) - ein Minus von mehr als 11 Prozentpunkten. Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang von 10,6 auf 23,5 bis 23,6 Prozent. Die SPD sackte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,1 bis 8,3 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,0 bis 5,1 Prozent (5,7). Die FDP kam auf 5,0 bis 5,1 Prozent (2,5 Prozent). Beide Parteien mussten um den Einzug in den Landtag bangen.
Ramelow, der bisher einzige Linke-Ministerpräsident in Deutschland, sprach am Abend mit Blick auf die Regierungsbildung von einer komplizierten Aufgabe. Er betonte zugleich: «Ich sehe mich ganz klar bestätigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen.»
Rot-Rot-Grün verpasste die erforderliche Mehrheit von 45 Sitzen nach den Hochrechnungen deutlich. Rein rechnerisch waren demnach drei Koalitions-Optionen möglich: Rot-Rot-Grün käme zusammen mit der FDP auf eine knappe Mehrheit von 45 bis 46 Sitzen. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU (48 bis 49 Sitze) sowie Linke und AfD (50 Sitze). Alle Konstellationen sind jedoch politisch schwierig und waren vor der Wahl teils ausgeschlossen worden.
Mohring sagte am Abend, das Fehlen von Mehrheiten in der Mitte verlange nach neuen Antworten. «Zunächst heißt es, klug zu überlegen, was ist für unser Land wichtig, und wie können wir unsere Demokratie stabilisieren.» Bislang hatte er ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte am Abend: «Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben.»
FDP-Chef Christian Lindner erteilte einer Koalition mit der Linken eine klare Absage. «Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen», sagte er am Sonntagabend in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, sagte zu einer möglichen Koalition mit Rot-Rot-Grün: «Wer unsere Positionen kennt, der weiß, dass wir reden werden. Aber vom Stand jetzt, ist eine Zusammenarbeit mit der Linken schwer vorstellbar.»
Laut den Hochrechnungen dürfte der neue Landtag 88 Sitze haben. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die Linke auf 28 Sitze, die CDU auf 20 bis 21, AfD auf 22 Sitze. Die SPD könnte 7 bis 8 Abgeordnete in den Landtag entsenden, Grüne und FDP lägen bei jeweils 5 Mandaten.
AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: «Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter.» Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. «Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen.»
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zeigte sich enttäuscht über das historisch schlechte Wahlergebnis ihrer Partei. Die SPD habe gekämpft, aber leider habe sie in der Polarisierung zwischen Ramelow und der AfD nicht profitieren können, sagte Dreyer am Sonntagabend.
Grünen-Chef Robert Habeck sagte, Thüringen stehe nun vor «kompliziertesten» Verhandlungen. «In einer Phase, wo sich die Demokratie neu sortiert, können wir Ausschließeritis eigentlich nicht gebrauchen.» Alle demokratischen Parteien müssten miteinander gesprächsfähig sein.
Mehr als 1,7 Millionen Thüringer waren zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung stieg deutlich auf rund 66 Prozent (2014: 52,7)."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-11-02 12:57:24 Code: 9X1-8X63DC4 Aufrufe: 3714
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Grüne: Auf deutlich radikalerem Klimakurs - kontra Koalition
Beschreibung: Zitat: "Die Grünen wollen dem Klimakurs der Koalition deutlich weitergehende Forderungen beim CO2-Preis, bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft entgegensetzen.
Im Bereich Verkehr und Wärme sollten die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente reformiert werden, wobei der Einstiegspreis hier bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro steigen solle, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im November in Bielefeld.
Die Parteichefin Annalena Baerbock sagte: «Während die GroKo alles nach hinten schiebt und entsprechend in Kauf nimmt, dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas einspart, geschweige denn in den Jahren zuvor, geht unser Ansatz darauf, möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen vorzunehmen.»
Die Koalition will, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass der CO2-Preis weiter planbar ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen. «Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein», heißt es weiter. Zunächst solle jeder Bürger dadurch 100 Euro erhalten.
Insgesamt fordert der Vorstandsantrag, hinter dem auch bei den Grünen wichtige Bundesarbeitsgemeinschaften stehen, «einen klugen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht», also auch Verboten. Gegen solche gebe es zwar Vorbehalte, doch entwickelten die betroffenen Branchen dann meist innerhalb kurzer Zeit Alternativen.
Weitere einzelne Punkte im geplanten Klimakonzept der Grünen umfassen unter anderem, dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden.
Die Kommunen sollen das Recht bekommen, unbürokratisch über die Einführung etwa von autofreien Innenstädte zu entscheiden. Schnell umsetzbar sei auch «die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen, indem Kommunen ermöglicht wird, leichter darüber zu entscheiden».
Die Steuer- und Finanzpolitik solle so gestaltet werden, dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ausläuft. Um die Schiene zu stärken, sollten Mauteinnahmen auch der Bahn zugutekommen. «Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind.» Die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer solle beendet werden.
Das geforderte Umsteuern in der Landwirtschaft umfasst etwa die Reduzierung der Fleischproduktion. Industrielle Tierhaltung solle in tiergerechte Haltung umgebaut werden. «Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung ein», so der Antrag weiter.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte derweil die Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bei ihren Klimaplänen. Das Paket müsse in den Grundzügen «unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag)."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-10-07 08:38:42 Code: OZ7EOGNBaa0 Aufrufe: 3047
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Thüringen: Linke und AfD legen vor der Landtagswahl zu
Beschreibung: Zitat: "Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer aktuellen Umfrage hinzugewonnen.
Wäre am Sonntag Wahl, würden demnach 29 Prozent der Befragten der Partei ihre Stimme geben. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als bei der entsprechenden Befragung im August. Das Erfurter Meinungsforschungsinstitut Insa hatte die Umfrage im Auftrag der Mediengruppe Thüringen durchgeführt, deren Zeitungen am Donnerstag darüber berichteten.
Die AfD kann demnach ebenfalls 3 Punkte hinzugewinnen und liegt mit 24 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent (-1). Gleichauf mit jeweils 9 Prozent liegen die SPD und die Grünen, die 2 Prozentpunkte verlieren. Die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
Die Thüringer wählen am 27. Oktober ein neues Parlament. Derzeit regiert Bodo Ramelow mit einem rot-rot-grünen Bündnis das Land."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-27 16:51:06 Code: 5HAHqvvrCeQ Aufrufe: 2597
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Rot-Grün (Hamburg): Bei Streit freut sich die CDU
Beschreibung: Zitat: "Bei den Bezirkswahlen sind die Grünen hamburgweit sowie in vier von sieben Bezirken klar stärkste Kraft geworden.
Daraus resultieren auch neue Mehrheitsverhältnisse in der Hansestadt, die nun ihren Niederschlag finden."
(Weitere Videos zu Hamburg gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-26 22:33:22 Code: WeKVCHza9zc Aufrufe: 2129
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Grüne: Leichter Verlust, aber zweitstärkste Kraft nach der Union in Umfrage geblieben
Beschreibung: Zitat: "In der aktuellen Sonntagsfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verlieren die Grünen leicht, bleiben aber zweitstärkste Kraft.
Die Union liegt mit 29 Prozent der Stimmen vorn.
Die Sozialdemokraten gewinnen einen Prozentpunkt und kommen auf 16 Prozent."
(Weitere Videos zum Thema "" gibt es hier.)
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-09 10:31:31 Code: BpU-1_5Hk4Y Aufrufe: 1922
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Sachsen & Brandenburg: Dreier-Koalitionen wahrscheinlich
Beschreibung: Zitat: "Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steuern beide Länder jeweils auf ein Dreierbündnis zu.
Obwohl in Brandenburg die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abgewählt wurde, könnte er mit knapper Stimmenmehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiterregieren. Nach dem vorläufigen Ergebnis wäre rechnerisch auch ein Bündnis der SPD mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich. In Sachsen, wo bisher die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Kenia-Koalition beider Parteien mit den Grünen.
Am Montag beraten die Gremien der im Bundestag vertretenen Parteien über den Wahlausgang in Berlin. Anschließend wollen jeweils Spitzenvertreter den Ausgang der Abstimmungen öffentlich bewerten. So will etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen 13.30 Uhr vor die Presse treten, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um 14.00 Uhr.
In Brandenburg kamen die Sozialdemokraten auf 26,2 Prozent der Stimmen (2014: 31,9). Die AfD schoss mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und 23,5 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei (2014: 12,2). Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fiel mit 15,6 Prozent (2014: 23,0) auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun - wie schon bei der Europawahl im Mai - hinter der AfD auf Platz drei.
Auch die bisher mitregierenden Linken brachen ein und kommen nur noch auf 10,7 Prozent (2014: 18,6). Die Grünen fahren mit 10,8 Prozent nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland ein (2014: 6,2). Die FDP verpasst mit 4,1 Prozent (2014: 1,5) die Rückkehr ins Parlament. Die Freien Wähler kommen auf 5 Prozent (2014: 2,7) und ziehen diesmal ohne Hilfe von Direktmandaten in den Landtag ein.
In Sachsen rutschte die seit 1990 regierende CDU auf einen neuen Tiefstand, laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreicht sie nur noch 32,1 Prozent (2014: 39,4). Die AfD kommt auf 27,5 Prozent (2014: 9,7). Das ist bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Zwar konnte sie die CDU - anders als zuletzt bei der Europawahl - nicht überholen. Sie löst aber die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab.
Die SPD von Spitzenkandidat Martin Dulig fiel auf 7,7 Prozent (2014: 12,4) und fuhr damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die Grünen steigerten sich im Freistaat auf 8,6 Prozent (2014: 5,7 Prozent), die Linke fuhr mit 10,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Einheit 1990 ein (2014: 18,9). Die FDP verpasste mit 4,5 Prozent (2014: 3,8) erneut den Sprung in den Landtag.
Damit bekommt die Union im neuen Landtag 45 Mandate, die AfD 38, die Linken holen 14 Sitze, die Grünen 12 und die SPD kommt auf 10 Sitze. Insgesamt besteht der Landtag voraussichtlich aus 119 Abgeordneten.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sprach sich nach der Doppel-Wahl für verstärkte politische Anstrengungen im Osten aus. «Im positiven Sinne rüttelt das Ergebnis wach: Wir müssen den in dieser Bundesregierung gestarteten Weg der echten Strukturpolitik weiter verstärken», sagte der Wirtschafts-Staatssekretär der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Osten braucht dabei weiter Vorfahrt.» Gerade der Erfolg von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer resultiere aus einem Kurs, der nicht der Rhetorik an den politischen Rändern gefolgt sei. Hirte sprach sich mit Blick auf die AfD für einen Kurs der «klaren Abgrenzung statt Ausgrenzung» aus.
CDU-Vize Thomas Strobl lobte Kretschmer für einen Kurs der klaren Abgrenzung zu AfD und Linkspartei als Vorbild für die Gesamtpartei. Gegenüber rechts- und linksextremen Erscheinungen müsse in der Demokratie eine klare Kante gezeigt werden, wie dies Kretschmer für die Sachsen-Union getan habe, sagte Strobl der Deutschen Welle in Berlin. Die CDU müsse «eindeutig und klar sagen: Mit den Leuten von der AfD gibt es nichts - also keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken. Diese Klarheit ist notwendig.»
Die massiven Stimmengewinne für die Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Alarmsignal. «Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat zu wenig Vertrauen in das politische System», erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-02 09:02:05 Code: ZpWq_L6IDY4 Aufrufe: 1941
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Brandenburg: SPD klar vor der AfD bei der Landtagswahl
Beschreibung: Zitat: "Knapper Wahlsieg in einem historischen Ringen: Die SPD hat sich bei der Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste vor der AfD als Nummer eins behauptet - und ihre Macht gesichert. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke fällt nach den Hochrechnungen vom Sonntagabend allerdings auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner.
Großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andras Kalbitz, die aber trotz zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Als Partner der SPD infrage kommen die Grünen, die unter den Erwartungen bleiben, aber dennoch ihr bestes Ergebnis in Brandenburg und überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei. Sie oder die geschwächten Linken könnten der dritte Partner der SPD sein.
Nach den Hochrechnungen von ARD (19.15 Uhr) und ZDF (19.28 Uhr) fällt die SPD in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,4 bis 26,5 Prozent (2014: 31,9 Prozent), bleibt aber stärkste Fraktion im Landtag. Die AfD schießt auf 23,8 bis 24,4 Prozent (2014: 12,2) empor. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben rutscht mit 15,5 Prozent (23,0) weit hinter die AfD, so wie bereits bei der Europawahl im Mai.
Die Grünen profitieren weniger vom Thema Klimaschutz als erwartet, kommen aber trotzdem auf ihren Brandenburger Höchstwert von 9,9 bis 10,2 Prozent (6,2). Die bisher mitregierenden Linken büßen stark ein und stürzen mit 10,4 Prozent (18,6) auf ihr historisches Landestief. Die FDP verpasst mit 4,2 bis 4,5 Prozent (1,5) die Rückkehr ins Parlament im wiederaufgebauten Potsdamer Stadtschloss. Die Freien Wähler kommen auf 5,0 bis 5,1 Prozent und haben Chancen auf einen Einzug ins Parlament; sie könnten aber auch dann entsprechend ihres Ergebnisses in den Landtag einziehen, wenn sie wie 2014 wieder ein Direktmandat errungen haben - was am Abend noch unklar war.
Die Wahlbeteiligung stieg nach Jahren des Rückgangs wieder auf 60 Prozent (47,9), blieb aber unter der anderer Länder. 2014 war sie in Brandenburg die bundesweit zweitniedrigste bei einer Landtagswahl gewesen.
Nach beiden Hochrechnungen reicht es damit hauchdünn für einen Machterhalt von Woidkes SPD - entweder mit Linken und Grünen (45 Sitze) oder mit Grünen und Freien Wählern (46) oder mit CDU und Grünen (50). Die Sitzverteilung im Einzelnen: SPD 25, AfD 23, CDU 15, Linke 10, Grüne 10, Freie Wähler 5. Die Mehrheit liegt bei 45 Sitzen.
Ministerpräsident Woidke sieht sich nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen: «Das wird eine große Herausforderung», sagte er. AfD-Chef Jörg Meuthen befand: «Es ist ein Stück weit eine Zeitenwende.» Landeschef Kalbitz sagte: «Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.» Und: «Jetzt geht es erst richtig los.»
Der von vielen gefürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs bleibt damit jedoch aus. Der im Bund kriselnden SPD würde ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause verschaffen. Das dürfte dann auch die wackelige große Koalition im Bund vorerst stabilisieren."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-02 08:13:40 Code: Q2-D6N65ut4 Aufrufe: 2446
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Brandenburg: SPD gewinnt stark hinzu - die Grünen rutschen ab
Beschreibung: Zitat: "In Brandenburg kommt die SPD die 22 Prozent - ein Plus von 4 Punkten gegenüber dem Brandenburg-Trend von Anfang Juni. Die AfD legte um einen Prozentpunkt zu.
Auf Platz drei kommt laut der Umfrage die CDU mit 18 Prozent (plus 1 Prozentpunkt), gefolgt von der Linken mit 15 Prozent (+ 1). Als deutlichen Verlierer sieht die Umfrage Bündnis 90/Die Grünen, die nun mit einem Minus von 5 Prozentpunkten gegenüber Anfang Juni bei 12 Prozent liegen. Die FDP kommt unverändert auf 5 Prozent und die Freien Wähler auf 4 Prozent.
Aktuell seien 44 Prozent der Befragten mit der Arbeit der rot-roten Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden, hieß es. 54 Prozent seien weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.
Mit der Arbeit von Ministerpräsident Woidke zeigte sich eine knappe Mehrheit der Befragten von 51 Prozent zufrieden und 36 Prozent unzufrieden. Für Woidke ist dies der niedrigste Wert der laufenden Legislaturperiode."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-08-23 15:41:02 Code: wDxU2IgRJZM Aufrufe: 1973
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Wahlarena live aus Potsdam: Vor der Landtagswahl in Brandenburg
Beschreibung: Zitat: "Aufzeichnung eines Livestreams:
Gäste sind die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten der sechs Parteien, die nach stabilen Umfragewerten die besten Chancen haben, in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag einzuziehen.
In der rbb-Wahlarena waren:
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Ingo Senftleben (CDU)
Kathrin Dannenberg (Die Linke)
Andreas Kalbitz (AfD)
Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Hans-Peter Goetz (FDP)
Moderation: Tatjana Jury und Marc Langebeck"
Youtube-Autor: tagesschau (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-08-21 20:23:17 Code: _eNVTg92Q3k Aufrufe: 2072
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Großbritannien: Antrittsbesuch des Brexit-Premiers Johnson bei Kanzlerin Merkel
Beschreibung: Zitat: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem britischen Premierminister Boris Johnson unmittelbar vor dessen Antrittsbesuch am Mittwoch (18.00 Uhr) in Berlin eine deutliche Abfuhr erteilt. Nachverhandlungen des Austrittsabkommen mit der EU werde es nicht geben. «In dem Moment, wo wir eine praktische Regelung haben, wie wir das Good-Friday-Agreement (Friedensabkommen mit Nordirland) einhalten können, und trotzdem die Grenze des Binnenmarktes (...) definieren können, brauchen wir den Backstop (harte Grenze zwischen Irland und Nordirland) nicht mehr», sagte Merkel am Vortag in Reykjavik.
Sie fügte hinzu: «Wir werden natürlich über praktische Lösungen nachdenken» - und die könne man auch «in kurzer Zeit finden». Die EU sei dazu bereit. «Aber dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen.» Zugleich unterstrich die Kanzlerin, dass sich die 27 EU-Staaten in dieser Frage nicht auseinanderdividieren ließen.
Johnson, der am Donnerstag nach Paris reisen will, hat sich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauszuführen - mit oder ohne Abkommen. Soeben hatte der britische Premierminister in einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland verlangt. Anstelle des sogenannten Backstops stellte er andere «Verpflichtungen» Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er offen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich mehrfach gegen einen langen Aufschub des Brexits aus und will ebenfalls keine Veränderungen am Vertrag.
Johnson führt die Ablehnung der EU auf seine Änderungswünsche am Abkommen auf die falsche Hoffnung zurück, das britische Parlament werde einen No-Deal-Brexit verhindern. Das machte er am Dienstagabend in einem BBC-Interview deutlich. Bei seinen anstehenden Besuchen in Berlin, Paris und beim G7-Gipfel in Biarritz in dieser Woche werde er klarstellen, dass der Backstop weg müsse.
Die Grünen warfen dem britischen Premier vor, im Brexit-Streit eine Show abzuziehen statt Kompromisse zu suchen. «Boris Johnsons Besuch ist kein konstruktives Gesprächsangebot, sondern vielmehr eine Show für London», sagte die Europa-Expertin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, der Deutschen Presse-Agentur. «Der britische Premier sammelt Körbe der europäischen Staats- und Regierungschefs, um sich dann hinstellen zu können und zu sagen, die EU habe den harten Brexit provoziert, weil sie den Briten nicht entgegen kam.» Dieser Erzählung müssten die Europäer etwas entgegensetzen.
Die Britische Handelskammer in Deutschland warnte Johnson eindringlich vor einem ungeregelten Brexit. «Die Stimmung unter den Unternehmen ist äußerst schlecht, weil alle befürchten, dass Johnson einen harten Brexit durchzieht ohne Rücksicht auf Verluste», sagte Geschäftsführer Andreas Meyer-Schwickerath der dpa. Er argumentierte weiter, die EU und Großbritannien müssten eine Lösung finden. «Ich bin nicht für substanzielle Nachverhandlungen des Abkommens. Aber beide Seiten haben sich sehr verhakt, und beide Seiten müssen irgendwie zu einem Kompromiss kommen.» Er fügte hinzu: «Wenn ein No Deal kommt, dann ist die britische, aber auch die deutsche Industrie sehr betroffen. Wir haben das fünftgrößte Handelsvolumen weltweit mit Großbritannien, das bedeutet für Deutschland riesige potenzielle Verluste.»
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist gegen Nachverhandlungen des Austrittsabkommens zwischen der EU und Großbritannien. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte der dpa: «Die deutsche Industrie unterstützt die Bundesregierung und die Europäische Kommission dabei, zum ausgehandelten Vertrag zu stehen.» Brüssel und London müssten die Weichen richtig stellen, um den drohenden harten Brexit abzuwenden. «Das Austrittsabkommen ist für die deutsche Wirtschaft von riesengroßer Bedeutung.»
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der dpa: «Boris Johnson weiß genau, dass weder die deutsche Bundeskanzlerin noch der französische Staatspräsident ihm etwas anbieten können.» Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ist, forderte Merkel und Johnson auf, gemeinsame Positionen zu drängenden Fragen wie den Protesten in Hongkong oder der Politik Irans zu beziehen. «Das wäre für die Zukunft der deutsch-britischen Beziehungen auch nach einem möglichen Brexit ein wichtiges Signal.»"
(Weitere Videos zu Großbritannien gibt es hier.)
Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-08-21 12:34:46 Code: YsJ1q5anG88 Aufrufe: 1680
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PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zum Thema Bündnis 90/Die Grünen bei D-P-N.de:
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HABECK rechnet mit weiter steigenden PREISEN für VERBRAUCHER | WELT DOKUMENT
2. Mai 2022 | WELT Nachrichtensender
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in der BRD weiter steigende Preise zukommen. "Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen und diese als Volkswirtschaft auch tr ...
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Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist: "Die ankommenden Menschen sollten sofort Leistu ...
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Deutschland bezieht einen großen Teil seiner Gas- und Erdölimporte aus Russland.
Wegen des Krieges in der Ukraine wird bei uns jetzt über einen Importstopp diskutiert.
55 Prozent der Befragten sind dafür, kein Gas und Öl mehr aus Russland einzuführen, auch wenn es dann bei uns zu Versorgungsproblemen kommt. 39 Prozent sind dageg ...
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Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft verläuft weitestgehend ergebnislos!
Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der Versorgung der ukrainischen Bevölkerung vor Ort und auf der Flucht mit Lebensmitteln sowie der deutlichen Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten eine Sondersitzung de ...
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Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der politischen Stimmung in Deutschland wider.
So hatte der Angriff Russlands auf die Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer Auswirkungen auf die Parteipräferenzen.
An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine (22.-23.02.) legte die Union zunächst um 2 Prozentpunk ...
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Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Gregor Gysi kritisiert Russlands Kriegserklärung an die Ukraine im "Wochentester"-Podcast von "RedaktionsNetzwerk Deutschland" und "Kölner Stadt-Anzeiger" scharf:
"Ich hoffe, dass bei Putin noch Reste seines Verstandes vorhanden sind. Das ist ein schwarzer Tag für Europa und die Welt." Gysi sagt i ...
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NAEB 2123 am 7. November 2021
Wer behauptet, mit Windgeneratoren und Fotovoltaik könne die BRD sicher und preisgünstig mit Strom versorgt werden, ignoriert den Unterschied zwischen Leistung und Energie.
Ideologien
Die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annale ...
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Hochkarätige internationale Führungskräfte aus der ganzen Welt fordern konkrete Ziele und Maßnahmen für die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels. Diese Woche findet der COP26-Gipfel in Glasgow statt.
Suhl, 29.10.2021. „Der Druck auf die führenden Politiker der Welt, positive Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels zu unternehmen, ist ...
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Mit seinem Alarmismus vor einer “Klimakrise” anlässlich der Salzburger Festspiele, macht sich Bundespräsident Van der Bellen einmal mehr zum parteiischen Helfer der Grünen und ihrer Politik.
Einmal mehr positioniert sich der eigentlich unabhängige Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem innenpolitischen Thema. Und es ist nicht verwun ...
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Der Ibiza-U-Ausschuss wird nicht verlängert und endet am 15. Juli. Ein Verlängerungsantrag von SPÖ und NEOS um weitere drei Monate blieb zum Abschluss des Nationalratsplenums am Donnerstagabend in der Minderheit, ÖVP und Grüne stimmten dagegen.
In der Debatte gab es seitens der Opposition erneut Appelle an die Grünen als kleinen Regierungspart ...
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collaboration Factory besticht durch Innovationskraft, Start-up-Flair, Bodenständigkeit und hohen Frauenanteil
- Namhafte Kunden und zahlreiche Auszeichnungen belegen steilen Aufstieg
München, 29.07. 2020 ---- Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, und Stephanie Schuhknecht, Sprecherin für Sta ...
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Corona-Meldepflicht / Grüne Karte / Abbiegeassistent / Mehrwertsteuer / Kinderbonus
Meldepflicht für Corona infizierte Haustiere
Zwar sind sie seltener bis gar nicht von Corona betroffen, doch auch Haustiere können sich theoretisch mit dem Coronavirus anstecken. Dass sich Menschen bei ihren Haustieren mit dem Virus anstecken, ist bislang nich ...
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Geheime Designprojekte für Messekunden - große Ladung in der Luftfracht
Innerhalb von vier Jahren hat Christian Bodenbinder mit seinem Team aus einer kleinen Firma die Design- und Transportschmiede B2 Gruppe gemacht. Das Unternehmen arbeitet für Kunden aus verschiedensten Branchen, Glanzstück ist eine Arbeit für den größten Kunden: das Sultanat Oman.< ...
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NAEB 2008 am 12. April 2020
Die Weltwirtschaft wurde durch die Corona-Krise in weiten Teilen gestört und muss neu aufgebaut werden. Dazu wird neben Kapital vor allem Energie gebraucht, die jederzeit bezahlbar zur Verfügung stehen muss. Energie erhöht die Leistung des Menschen um ein Vielfaches. Energie ist der Schlüssel zu Wohlstand und zum Gelingen d ...
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Ein C2C Produkt (Cradle to Cradle) ist die ultimative Form der Ökoeffektivität. Sempergreen teilt mit Stolz mit, dass sein Grünfassaden-System, genannt SemperGreenwall, die bronzene C2C-Zertifizierung erhalten hat. Dies steht im Einklang mit der Mission von Sempergreen, einen Beitrag zur Schaffung einer grünen und lebenswerten Welt zu leisten und gleichzeiti ...
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120 Engagierte tauschten auf der offenen Konferenz Erfahrungen aus und vernetzten sich
Am 29.02. und 01.03.2020 fand im Bonner Friedrich-Ebert-Gymnasium die Konferenz "Ernährungsdemokratie zum Anpacken - gemeinsam lernen, gemeinsam genießen, ge-meinsam gestalten" statt, zu der der Stadt.Land.Markt. e. V. in Kooperation mit der Bio-Stadt Bonn und der I ...
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Alle Artikel zu den Thortrüffeln von ProviThor sind im pdf-Format auf www.Mikrodosierung.com einsehbar. Die pdf-Dateien enthalten teilweise aktive Links zu Quellen Dritter.
Bislang gibt es in Strafgesetzbüchern keine solche Formulierung, dort findet sich nur der Genozid. Dieser Ausdruck besagt, ...
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Die platzsparende und elegante Lösung für Ihre Zutrittskontrollen
Die TTR-10AK | TTR-10AT Tripod Drehsperre ist eine platzsparende Sperrvorrichtung für Ihre Zutrittskontroll-bereiche. Dieses motorisierte Zutrittssystem wurde speziell für öffentliche Transportmittel, Flughäfen, Bürogebäude, Bahnhöfe oder Banken mit geringem Platzbedarf entwickelt. Die ...
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Tobias Hans zu einem Altschuldenfonds für Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten.
"Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfe ...
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Die bayerische Kommunalpolitik entdeckt die Sozialen Medien für sich. Vor allem in den bayerischen Großstädten gibt es social-affine Politiker. Die Königin der Online-Follower kommt aus Neu-Ulm und heißt Katrin Albsteiger (CSU).
Die Kommunalwahl 2020 steht vor der Türe: Auffällig ist, dass die Bemühungen der Kandidatinnen und Kandidaten um die Aufmerk ...
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Berliner Businessfrauen haben ihre Kräfte gebündelt und eine großartige Charity-Aktion auf die Beine gestellt. "Ready to Shine" ist eine T-Shirt-Aktion zugunsten des Duschmobils für obdachlose Frauen in Berlin. Insgesamt 5.000 Euro will man damit an Spendengeldern sammeln. Die Aktion wurde am 12.12.2019 vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin vorgestellt.
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Die größte und vielfältigste Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen weltweit befindet sich in Braunschweig
Mikroorganismen und Zellkulturen für die weltweite Wissenschaft sowie Grundlagenforschung und Datendigitalisierung umfasst das Tätigkeitsspektrum des Leibniz-Instituts DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH, das a ...
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(Berlin, November 2019) Die Kosmetikbranche schwört auf ihre nachhaltigen Beautyeffekte, Asiaten lieben sie zu ihren Gerichten, beim Schwimmen sind sie uns unheimlich und für unsere Erde sind sie die wichtigsten Sauerstofflieferanten - Algen. Sie sind für den Menschen wahre Multitalente: Denn die Powerpflanzen liefern dem Körper lebenswichtige Vitamine, Mine ...
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Einladung zur Podiumsdiskussion "Entwicklungspotential der Life Sciences mit dem Schwerpunkt Bioressourcen" mit Bundesministerin Karliczek
Am 20. November 2019 findet von 15.00 bis 16.15 Uhr die Podiumsdiskussion "50 Jahre DSMZ - Entwicklungspotential der Life Sciences mit dem Schwerpunkt Bioressourcen" im Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von M ...
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Liste 2 - Aktive Bürger / Bündnis 90 Die Grünen
Nun hat das Rätselraten ein Ende: Prof. Dr. Edwin Schicker wird für die Aktiven Bürger und Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl 2020 ins Rennen gehen. Neben der Vorsitzenden der Aktiven Bürger, Sabine Lauterbach, gratulierten auch die Mitglieder des Landtags Katharina Schulze und Jürgen Mistol den ...
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NAEB 1913, 23. Juni 2019
Eine angebliche Klimarettung durch eine Energiewende ist für die deutsche Bundesregierung, für fast alle Parteien, für die Bundesländer und Kommunen wichtiger als Arbeitsplätze. Über Kosten und Grenzen wird nicht diskutiert. Ohne zuverlässigen und preiswerten Strom können jedoch keine Arbeitsplätze erhalten werden. Neue Arbei ...
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NAEB 1916 am 4. August 2019
Wenn die Kohleverstromung nach den Vorschlägen der Kohleausstiegskommission beendet wird, werden Stromausfälle zur Regel. Ohne Strom kann weder produziert noch geforscht werden. Arbeitsplätze gehen verloren. Mit der Braunkohleförderung wird der einzige nennenswerte heimische Energieträger aufgegeben. Deutschland wird erpre ...
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NAEB 1917 am 18. August 2019
Die Energiewende ist krachend gescheitert. Kein Ziel wurde erreicht. Der Verbrauch an Brennstoffen, gemessen als Kohlenstoffdioxid-Emissionen, ist nicht zurückgegangen. Der Ausbau unwirtschaftlicher und die Umwelt zerstörender Wind-, Solar- und Biogasanlagen hat in den letzten zwanzig Jahren zu einer Verdopplung des Strom ...
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Wissenschaftliche Forschung auf Hochtouren
Ein Bericht von Marcel Thiele - Die moderne Wertekultur befindet sich im Wandel und neue aktuelle Probleme, z.B. beim Klimaschutz, benötigen handfeste Lösungen. Um genau diese Ziele zu erreichen, muss sich etwas grundlegendes verändern. Hierbei stellt sich allerdings die Frage nach der Richtung dieser Verände ...
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Anmeldestart für Mediziner zu Europas wegweisender Konferenz zu Cannabinoiden in der Medizin im Mai 2020 in Berlin
30. September 2019 - Leafly, die weltweit führende Wissensquelle zu Cannabis, bringt erstmals im Mai 2020 deutsche und internationale Teilnehmer zu einer medizinischen Fachkonferenz in Europa zusammen. Ab sofort können sich Ärzte, Apoth ...
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In dem Sammelband "Der 19. Deutsche Bundestag - Unsere Halbzeitbilanz" ziehen 13 junge Abgeordnete, die 2017 alle das erste Mal in das Hohe Haus gewählt wurden, eine persönliche Bilanz ihrer ersten zwei Jahre im Parlament. Dabei geben sie spannende und sehr persönliche Einblicke in ihren Weg in die Politik und beschreiben, wie sie sich im Parlament eingelebt ...
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Regine Günther zur CO2-Steuer:
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar.
"Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die Union nun o ...
D-P-N: Sozial Schwache dürfen durch Klimamaßnahmen nicht belastet werden!
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13.09.2019, Ulm - Ein Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat für die kommende 44. Bundesdelegiertenkonferenz der Partei einen Antrag mit der Forderung vorgelegt, dass die "Bevorteilung der Homöopathie" aus Gründen des Patientenschutzes beendet werden müsse. Der Homöopathie fehle der wissenschaftliche Wirksamkeitsbeleg. Aus Sicht des Verbands klassisch ...
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Thomas Seim zum Machtkampf bei Bündnis 90/Die Grünen:
Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen.
Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ihm, seinem ...
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Konstantin von Notz zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss.
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D-P-N: Das Video wirft viele Fragen auf und weckt Zweifel an der Arbeit der Sicherheitsbehörden!
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Zu Angriffen auf Parteivertreter:
Düsseldorf (ots) - Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter.
Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vo ...
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Mathias Middelberg zur Überwachung verschlüsselter Chats:
Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen.
"Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch ...
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Michael Kretschmer zu Hans-Georg Maaßen:
Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht deutlich auf Distanz zu Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Maaßen, der Mitglied der konservativen Werteunion ist, macht seit einiger Zeit Wahlkampf für konservative CDU-Landtagskandidaten, darunter beis ...
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Lobbycontrol zum Wechsel von Kerstin Andreae an die Spitze des BDEW:
Düsseldorf (ots) - Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert.
"Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zum Energiel ...
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Steffi Lemke zu Badeverboten und zur Vergüllung der Badeseen:
Berlin (ots) - Bereits der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montag ...
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Ralph Brinkhaus zu Kurztrips nach Mallorca:
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus.
Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).
Bei einer Veranstaltu ...
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Im Jahr 2015 erreichten die Flüchtlingsströme nach Europa ungekannte Dimensionen und änderten die politischen Rahmenbedingungen der EU. In Deutschland ist seitdem eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft erkennbar, mit den Parteien Die Grünen und die AfD an der Spitze zweier unversöhnlicher Lager. In seinem im Juli 2019 beim GRIN Verlag erschienenen Bu ...
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Würden alle Menschen so leben wie in Deutschland, wäre der Erdüberlastungstag bereits im Mai gewesen. Somit würde Deutschland drei Erden brauchen. Im Gegensatz dazu käme Indien, das ähnlich viele Einwohner wie China und vier Mal mehr als die USA hat, mit 0,7 Welten zurecht.
Was muss Deutschland tun? Unsere Wirtschaftsstrukturen arbeiten konseq ...
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Mit einer Steuer den Verbrauch regulieren und CO²-Schäden auffangen?
Ein Bericht von Sonja Linz:
Ob als Bepreisung oder als Steuer: Im Grunde ist es nur noch Formsache und eine Frage der Höhe, wie CO²-Emissionen für Industrie und Bürger teurer werden sollen.
Mit einer Steuer den Verbrauch regulieren und CO²-Schäden auffangen?
Di ...
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Es sind auch Benzin-Autos betroffen!
Abgasskandal: Benzinautos! Benzinskandal!
Nunmehr ist klar. Es sind auch Benzin-Autos betroffen!
Der Skandal weitet sich weiter aus!!!
Lassen Sie Ihre Ansprüche kostenlos prüfen: https://www.diesel-auto-opfer.de/
Das Kraftfahr ...
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2.624 News & Infos zum Thema Bündnis 90/Die Grünen @ Deutsche-Politik-News.de (53 Seiten, 50 News pro Seite)  |
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 Live-Cams Ukraine: Kiew, Gorodok, Victory Avenue, Nova Kookhovka
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Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer M ... Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Die Rezeptur wurde seitde ... (Bernd, 26.3.2022)
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