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Schlagzeilenseite Große Koalition: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News




Youtube-Videos zum Thema Große Koalition:


SPD: Neue Führungsspitze - was wird aus der GroKo?

Beschreibung: Zitat: "Mit dem überraschenden SPD-Mitgliederentscheid für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neues Führungsduo stehen die Zeichen auf einen Linksruck.

Beide sind erklärte Kritiker der GroKo und wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-12-14 14:20:45 Code: t-cdEQHzLts Aufrufe: 2525

SPD: Neue Führungsspitze - was wird aus der GroKo?

Union: Keine echte Revolte gegen die Grundrente

Beschreibung: Zitat: "Nach breiter Zustimmung der Unionsfraktion zum Grundrentenkompromiss ist eine wichtige Hürde für den Fortbestand der großen Koalition genommen.

Nach etwa anderthalbstündiger Diskussion gab es am Dienstag in der Unionsfraktion zwar keine formelle Abstimmung, aber die Verhandler im Koalitionsausschuss ernteten viel Beifall. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich nach der Debatte "sehr zufrieden". In der SPD setzen führende Politiker wie Fraktionschef Rolf Mützenich auf den Fortbestand der Koalition.

Kramp-Karrenbauer hatte in der Fraktion den Kompromiss in einer von mehreren Sitzungsteilnehmern als leidenschaftlich beschriebenen Rede verteidigt. Sie räumte ein, bei den Verhandlungen sei nicht das herausgekommen, "was wir in CDU-pur umgesetzt hätten". Man habe aber wesentlich mehr erreicht, als noch vor kurzem absehbar.

Die CDU-Chefin argumentierte, die Union hätte mit dem Rentenkonzept der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Plus-Rente, in einen kommenden Wahlkampf gehen können. Doch auch das CDA-Modell hätte mehr als 1,1 Milliarden Euro gekostet, sagte sie an jene gerichtet, die die Finanzierung des Kompromisses als zu großzügig kritisieren. Die Koalitionsspitzen gehen davon aus, dass ihr Modell zwischen 1,2 Milliarden und 1,5 Milliarden Euro kostet.

Neben Kramp-Karrenbauer hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Einigung am Sonntag im Koalitionsausschuss ausgehandelt. Dem Vernehmen nach soll das Gesetzgebungsverfahren zu dem Paket erst nach den Parteitagen von CDU (22. und 23. November) und SPD (6. bis 8. Dezember) starten. Bis dahin seien noch weitere Details zu regeln, etwa die Kommunikation zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern. Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag auf die Einführung eines Rentenzuschlags für jene verständigt, die auf 35 Beitragsjahre kommen und wegen niedrigen Lohns nur kleine Renten bekommen. Geplant ist eine Einkommensprüfung.

Auch die Finanzierung der bis zu 1,5 Milliarden Euro teuren Leistungen ist noch offen. Sie soll vor allem über eine Finanztransaktionssteuer finanziert werden, die aber erst noch Gesetz werden muss. Nach den Vorstellung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll sie im europäischen Verbund umgesetzt werden. Die Steuer ist schon länger geplant, aber bisher immer gescheitert. Inzwischen sind zehn EU-Mitglieder bereit, wie Deutschland diese Steuer einzuführen.

Gegner des Grundrentenkompromisses äußerten sich erneut kritisch, einige von ihnen blieben aber moderat. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte laut Teilnehmern, es sei nie in Frage gestellt worden, dass man sich um Rentner und Bedürftige kümmern wolle. Es müsse aber verhindert werden, dass das System ausgenützt werde oder es Fehlanreize gebe - und so das Geld nicht zielgenau ankomme.

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann, der am Vortag im CDU-Vorstand noch gegen die Pläne gestimmt hatte, stellte nach Teilnehmerangaben mehrere Fragen. Er ließ aber nicht erkennen, ob er den Kompromiss weiter ablehne.

Die Brandenburger Abgeordnete Jana Schimke warnte vor einem finanziellen Kollaps der Rentenversicherung. Das sozialpolitische Wunschkonzert der SPD werde weitergehen, der Koalitionspartner werde die Union weiter treiben mit neuen Ideen für Sozialgeschenke und einer weiteren Demontage des Sozialstaates.

Der baden-württembergische Abgeordnete Axel Fischer, einer der stärksten Kritiker des Grundrenten-Kompromisses, sagte, nachdem die Union zunächst von gut 100 000 Bedürftigen ausgegangen sei, rede man jetzt von über 1,5 Millionen Begünstigten. Das habe mit dem Koalitionsvertrag nichts zu tun.

Die Kanzlerin antwortete nach Angaben von Teilnehmern auf Nachfragen, was geschehe, wenn der digitale Abgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern nicht zustande komme, auf keinen Fall werde auf Grundlage reiner Vermutungen etwas ausgezahlt. Entweder gebe es die Rente rückwirkend, oder man müsse ein Antragsformular händisch ausfüllen. Sie sei aber gegen letztere Lösung.

Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben, die Entscheidung für die Grundrente sei von eigenen Überzeugungen der Union getragen, die man in dem Kompromiss auch wiederfinde. "Wenn es dazu beiträgt, dass die SPD aus ihrem Jammerlappen-Image herauskommt, und endlich wieder bereit ist, Politik für Deutschland zu machen", dann sei dies auch ein positives Ergebnis. Die Union erwarte von der SPD nun, dass sie zeige, dass sie in der Koalition gemeinsam weiterarbeiten wolle."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-11-15 14:55:46 Code: _HGX0WdB_Oc Aufrufe: 2939

Union: Keine echte Revolte gegen die Grundrente

Grüne: Auf deutlich radikalerem Klimakurs - kontra Koalition

Beschreibung: Zitat: "Die Grünen wollen dem Klimakurs der Koalition deutlich weitergehende Forderungen beim CO2-Preis, bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft entgegensetzen.

Im Bereich Verkehr und Wärme sollten die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente reformiert werden, wobei der Einstiegspreis hier bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro steigen solle, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im November in Bielefeld.

Die Parteichefin Annalena Baerbock sagte: «Während die GroKo alles nach hinten schiebt und entsprechend in Kauf nimmt, dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas einspart, geschweige denn in den Jahren zuvor, geht unser Ansatz darauf, möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen vorzunehmen.»

Die Koalition will, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass der CO2-Preis weiter planbar ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen. «Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein», heißt es weiter. Zunächst solle jeder Bürger dadurch 100 Euro erhalten.

Insgesamt fordert der Vorstandsantrag, hinter dem auch bei den Grünen wichtige Bundesarbeitsgemeinschaften stehen, «einen klugen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht», also auch Verboten. Gegen solche gebe es zwar Vorbehalte, doch entwickelten die betroffenen Branchen dann meist innerhalb kurzer Zeit Alternativen.

Weitere einzelne Punkte im geplanten Klimakonzept der Grünen umfassen unter anderem, dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden.

Die Kommunen sollen das Recht bekommen, unbürokratisch über die Einführung etwa von autofreien Innenstädte zu entscheiden. Schnell umsetzbar sei auch «die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen, indem Kommunen ermöglicht wird, leichter darüber zu entscheiden».

Die Steuer- und Finanzpolitik solle so gestaltet werden, dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ausläuft. Um die Schiene zu stärken, sollten Mauteinnahmen auch der Bahn zugutekommen. «Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind.» Die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer solle beendet werden.

Das geforderte Umsteuern in der Landwirtschaft umfasst etwa die Reduzierung der Fleischproduktion. Industrielle Tierhaltung solle in tiergerechte Haltung umgebaut werden. «Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung ein», so der Antrag weiter.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte derweil die Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bei ihren Klimaplänen. Das Paket müsse in den Grundzügen «unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag)."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-10-07 08:38:42 Code: OZ7EOGNBaa0 Aufrufe: 2665

Grüne: Auf deutlich radikalerem Klimakurs - kontra Koalition

Pressekonferenz zum Klimapaket der Großen Koalition: Maßnahmen zum Klimaschutz

Beschreibung: Zitat: "Künftig soll es laut ARD-Hauptstadtstudio einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geben - über einen Handel mit Zertifikaten.

Der Start soll 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen.

Die CO2-Bepreisung dürfte fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent teurer werden, bis 2026 dann zehn Cent.

Die SPD favorisierte eine CO2-Steuer, die ist aber offenbar vom Tisch. Im Gegenzug soll es Entlastungen geben. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Und wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlichere Anlage auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.

Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.

Wie bereits diskutiert, soll Bahnfahren billiger werden, bestimmte Flüge sollen teurer werden. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Dazu gehört, dass beim Ausbau von Photovoltaik eine bisher geltende Förder-Begrenzung aufgehoben werden soll. Eine Million Ladesäuulen sollen Elektroautos attraktiver machen.

Was das Ganze kosten soll, ist noch unklar. Von 30 bis 50 Milliarden Euro war immer wieder die Rede. Laut dpa will die Große Koalition aber nicht an der Schwarzen Null rütteln."

Youtube-Autor: tagesschau (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-24 18:21:34 Code: pqDVGpPMFOk Aufrufe: 1245

Pressekonferenz zum Klimapaket der Großen Koalition: Maßnahmen zum Klimaschutz

Israel: Parlamentswahl mit Patt - Gantz knapp vor Netanjahu

Beschreibung: Zitat: "Nach der Parlamentswahl in Israel besteht nach Medienberichten weiter ein Patt zwischen der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Der Likud sowie Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz kommen nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf jeweils 32 Sitze, wie israelische Medien am Mittwochmorgen berichteten.

Netanjahu hatte im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Gantz ist nur zu einer großen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit. Als Grund nennt Gantz die Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der seit 2009 Ministerpräsident ist. Nach einer Anhörung im Oktober droht Netanjahu eine Anklage in drei Korruptionsfällen.

Offizielle Angaben auf der Internetseite des israelischen Wahlausschusses gab es um 6.00 Uhr deutscher Zeit erst auf der Basis von rund 35 Prozent der ausgezählten Stimmen. Demnach kam der Likud auf 28,1 Prozent der Stimmen, Blau-Weiß auf 26,6 Prozent. Der Wahlausschuss teilt die Ergebnisse stets in Prozent mit, während die Medien die Ergebnisse direkt auf Mandate umrechnen. Nach Angaben des israelischen Fernsehsenders 13 kommt der rechts-religiöse Block derzeit auf 56 Mandate, der Mitte-Links-Block auf 55.

Bei der Wahl am Dienstag waren 6,4 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Das endgültige Wahlergebnis soll eine Woche nach der Wahl veröffentlicht werden.

Präsident Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.

Wer danach die größten Chancen zur Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. "

(Weitere Videos zum Thema Naher Osten gibt es hier.)

Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-19 08:48:29 Code: 9LWyjkiitpk Aufrufe: 1360

Israel: Parlamentswahl mit Patt - Gantz knapp vor Netanjahu

Brandenburg: SPD klar vor der AfD bei der Landtagswahl

Beschreibung: Zitat: "Knapper Wahlsieg in einem historischen Ringen: Die SPD hat sich bei der Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste vor der AfD als Nummer eins behauptet - und ihre Macht gesichert. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke fällt nach den Hochrechnungen vom Sonntagabend allerdings auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner.

Großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andras Kalbitz, die aber trotz zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Als Partner der SPD infrage kommen die Grünen, die unter den Erwartungen bleiben, aber dennoch ihr bestes Ergebnis in Brandenburg und überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei. Sie oder die geschwächten Linken könnten der dritte Partner der SPD sein.

Nach den Hochrechnungen von ARD (19.15 Uhr) und ZDF (19.28 Uhr) fällt die SPD in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,4 bis 26,5 Prozent (2014: 31,9 Prozent), bleibt aber stärkste Fraktion im Landtag. Die AfD schießt auf 23,8 bis 24,4 Prozent (2014: 12,2) empor. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben rutscht mit 15,5 Prozent (23,0) weit hinter die AfD, so wie bereits bei der Europawahl im Mai.

Die Grünen profitieren weniger vom Thema Klimaschutz als erwartet, kommen aber trotzdem auf ihren Brandenburger Höchstwert von 9,9 bis 10,2 Prozent (6,2). Die bisher mitregierenden Linken büßen stark ein und stürzen mit 10,4 Prozent (18,6) auf ihr historisches Landestief. Die FDP verpasst mit 4,2 bis 4,5 Prozent (1,5) die Rückkehr ins Parlament im wiederaufgebauten Potsdamer Stadtschloss. Die Freien Wähler kommen auf 5,0 bis 5,1 Prozent und haben Chancen auf einen Einzug ins Parlament; sie könnten aber auch dann entsprechend ihres Ergebnisses in den Landtag einziehen, wenn sie wie 2014 wieder ein Direktmandat errungen haben - was am Abend noch unklar war.

Die Wahlbeteiligung stieg nach Jahren des Rückgangs wieder auf 60 Prozent (47,9), blieb aber unter der anderer Länder. 2014 war sie in Brandenburg die bundesweit zweitniedrigste bei einer Landtagswahl gewesen.

Nach beiden Hochrechnungen reicht es damit hauchdünn für einen Machterhalt von Woidkes SPD - entweder mit Linken und Grünen (45 Sitze) oder mit Grünen und Freien Wählern (46) oder mit CDU und Grünen (50). Die Sitzverteilung im Einzelnen: SPD 25, AfD 23, CDU 15, Linke 10, Grüne 10, Freie Wähler 5. Die Mehrheit liegt bei 45 Sitzen.

Ministerpräsident Woidke sieht sich nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen: «Das wird eine große Herausforderung», sagte er. AfD-Chef Jörg Meuthen befand: «Es ist ein Stück weit eine Zeitenwende.» Landeschef Kalbitz sagte: «Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.» Und: «Jetzt geht es erst richtig los.»

Der von vielen gefürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs bleibt damit jedoch aus. Der im Bund kriselnden SPD würde ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause verschaffen. Das dürfte dann auch die wackelige große Koalition im Bund vorerst stabilisieren."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-09-02 08:13:40 Code: Q2-D6N65ut4 Aufrufe: 2062

Brandenburg: SPD klar vor der AfD bei der Landtagswahl

AfD vs. GroKo: Ändert die Landtagwahl in Sachsen alles?

Beschreibung: Zitat: "In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Dabei könnte vor allem die Wahl in Sachsen einiges verändern - auch auf Bundesebene.

Warum, und welche Rolle dabei die AfD steht, klärt dieses Video."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: MrWissen2go (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-08-21 20:37:30 Code: GNoCKvPEbW8 Aufrufe: 1463

AfD vs. GroKo: Ändert die Landtagwahl in Sachsen alles?

CO2-Steuer: Vorstellung eines Gutachtens u.a. mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Beschreibung: Zitat: "Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt am Freitag, 05.07.19, ab 10 Uhr in Berlin drei Gutachten zur möglichen Ausgestaltung eines CO2-Preises vor.

Es geht darum, den Ausstoß von Treibhausgasen teurer zu machen, um den Klimaschutz voranzubringen, und zugleich Menschen mit kleinem Einkommen nicht stärker zu belasten.

Mit dabei in den Räumen der Bundespressekonferenz sind Katja Rietzler (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)), Prof. Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)) und Uwe Nestle (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)).

Für die zweite Septemberhälfte hat die Große Koalition Grundsatzentscheidungen zum Klimaschutz in Aussicht gestellt."

Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-07-07 21:08:00 Code: 4VxamcoEV08 Aufrufe: 1488

CO2-Steuer: Vorstellung eines Gutachtens u.a. mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)

INSA-Umfrage: CDU geschockt - AfD erstmals stärkste Kraft in Sachsen vor der Landtagswahl

Beschreibung: Zitat: "Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl ist die AfD erstmals in einer Wahlumfrage auch in Sachsen stärkste Kraft.

Nach einer von der «Bild»-Zeitung in Auftrag gegebenen Insa-Umfrage käme die AfD aktuell auf 25 Prozent der Zweitstimmen, die CDU nur noch auf 24. Linke und Grüne liegen mit je 16 Prozent gleichauf. Die SPD stürzt weiter ab und erreicht nur noch 7 Prozent, die FDP 6. In Sachsen wird - wie in Brandenburg - am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Seit 2014 regiert im Freistaat die CDU mit der SPD in einer großen Koalition.

Nach der Insa-Umfrage hätte derzeit nicht einmal ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen eine Mehrheit. Es käme nur auf 47 Prozent und damit auf den gleichen Anteil wie Linke, AfD und FDP zusammen. Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hatte kürzlich sogar eine Koalition aus vier Parteien ins Gespräch gebracht. Er lehnt ein Bündnis mit der AfD und den Linken kategorisch ab.

Bereits am Dienstag hatte eine Brandenburg-Umfrage ergeben, dass die AfD erstmals auch dort stärkste Partei ist. Nach der Infratest-dimap-Erhebung für den RBB und Antenne Brandenburg rangiert die Partei zweieinhalb Monate vor der Wahl mit 21 Prozent vor SPD (18), CDU und Grünen (je 17), Linken (14) und FDP (5). In Thüringen, wo am 27. Oktober gewählt wird, lag in der letzten Umfrage Ende Mai die AfD (20) auf dem dritten Platz hinter CDU (26) und Linken (25).

In Sachsen war die AfD sowohl bei der Bundestagswahl 2017 als auch bei der Europawahl am 26. Mai an der CDU vorbeigezogen. In den Wahlumfragen hatte bisher aber die CDU die Nase vorn. Deutlich wird ihr Absturz vor allem beim Vergleich mit der Landtagswahl 2014. Damals hatte die CDU 39,4 Prozent erreicht, 15,4 Prozentpunkte mehr als bei der jetzigen Insa-Umfrage. Für die Umfrage waren vom 4. bis zum 11. Juni 1057 Frauen und Männer befragt worden."

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Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-15 07:43:26 Code: GJQvPhW0L5E Aufrufe: 1787

INSA-Umfrage: CDU geschockt - AfD erstmals stärkste Kraft in Sachsen vor der Landtagswahl

Groko: Einigung bei Asyl- und Migrationsgesetzen

Beschreibung: Zitat: "Trotz der Koalitionskrise gibt es einen Kompromiss bei den acht Migrationsgesetzen, über die die Große Koalition seit langem streiten.

Union und SPD haben verschiedene Vereinbarungen geschlossen: Die sogenannte Beschäftigungsduldung für Ausländer, die durch Arbeit dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind, soll länger laufen: bis Ende 2023. Von dieser Regelung soll aber nur profitieren können, wer vor August 2018 eingereist ist.

Auf Betreiben der Union wird es zudem leichter, ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam zu nehmen. Und zwar schon dann, wenn sie die von der Ausländerbehörde für ihre Ausreise gesetzte Frist um mehr als einen Monat überschritten haben."

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Youtube-Autor: tagesschau (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-07 22:35:21 Code: JLe2j9LKlAw Aufrufe: 1514

Groko: Einigung bei Asyl- und Migrationsgesetzen




PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zum Thema Große Koalition bei D-P-N.de:


Deutsche Politik News! Weitere News: Warum leugnet die Bundespolitik die Vorzüge von Erdgasautos?

Quellen und Links: https://www.dz-g.ru/Warum-leugnet-die-Bundespolitik-die-Vorzuege-von-Erdgasautos

Saubere Luft für Alle: Benzin-Pkws mit Erdgas oder Stadtgas antreiben
Personenkraftwagen mit Erdgas und Stadtgas als Brennstoff spielen bei je ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2020 @ 01:07:07
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2019 @ 14:03:54
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Alles Bemühen wird erfolglos bleiben, wenn der Zertifikatehandel an Deutschlands Grenzen Halt macht:
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Deutsche-Politik-News.de | Berlin Bundeskanzleramt 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):

Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.

Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenret ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. September 2019 @ 13:01:49
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63 Prozent der Wahlberechtigten wollen Vorrang des Klimaschutzes gegenüber Wirtschaftswachstum:
Deutsche Politik News! Top News: Der Einfluss von Fridays for Future auf die deutsche Politik: Etwas über die Hälfte der Wahlberechtigten sieht einen hohen (40 Prozent) oder sehr hohen Einfluss (12 Prozent)!

Deutsche-Politik-News.de | ARD
Zum Einfluss von Fridays for Future auf die deutsche Politik:

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. September 2019 @ 19:01:49
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Bei wichtigen Herausforderungen - z.B. in der Umweltpolitik - geht es nicht voran:
Deutsche Politik News! Top News: Karl Lauterbach, SPD-Fraktionsvize & Gesundheitspolitiker, rechnet mit einem schnellen Ende Ende der Großen Koalition - spätestens aber nach Weihnachten!

Deutsche-Politik-News.de | MAASS-GENAU - Das Medienbüro. Jochen Maass
Karl Lauterbach zur Großen Koalition:

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Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Lauterbach:

"Ich habe den Eintritt in die Große Koalition befürwortet. Doc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2019 @ 12:01:56
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Vergesellschaftungen von Grund und Boden sind nach dem Grundgesetz prinzipiell möglich:
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Zur Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen:

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juli 2019 @ 11:01:34
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Die Union braucht laut Merz ein klares Profil und müsse die politische Mitte wieder integrieren:
Deutsche Politik News! Top News: Friedrich Merz, CDU-Politiker und Vizepräsident ihres Wirtschaftsrates: »Diese Große Koalition übersteht den Jahreswechsel nicht - die Beschäftigung mit sich selbst absorbiert einen enormen Zeitanteil«!

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Friedrich Merz zur Großen Koalition:

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"Ich bleibe dabei, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den Jahreswechsel fortbesteht.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2019 @ 12:01:21
(alles lesen ... | 11.490 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Anhänger von Grünen, SPD, Linken, FDP & Union sind mit großer Mehrheit gegen eine Zusammenarbeit:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten finden es bundesweit richtig, dass die CDU grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte - fast die Hälfte der Ostdeutschen sieht dies anders!

Deutsche-Politik-News.de | ARD
Zu einer Kooperation von CDU und AfD:

Köln (ots) - Die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, spaltet die Wahlberechtigten in Ostdeutschland: Fast die Hälfte (49 Prozent) möchte nicht, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. 46 Prozent sehen das anders.

Bundesw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Juni 2019 @ 14:01:19
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Deutsche Politik News! Top News: Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Keine deutsche Staatsbürgerschaft für Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zu Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts:

Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen!

Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Juni 2019 @ 12:01:36
(alles lesen ... | 12.944 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Ministerin Klöckner (CDU) darf dem tierschutzwidrigen Treiben der Industrie nicht länger zuschauen:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert nach dem Urteil zum Kükentöten / Kükenschreddern die Bundesregierung zum Handeln auf: »Unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beenden«!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zum Urteil zum Kükentöten:

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Kükentöten die Große Koalition zum Handeln aufgefordert.

"Das schreckliche Kükentöten geht weiter. Die Bundesregierung muss diese unwürdige und unethische Praxis jetzt ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juni 2019 @ 12:01:01
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Für soziale Infrastruktur, gebührenfreie Bildung, klimagerechte Mobilitäts- & aktive Mietenpolitik:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister: Die SPD muss Rot-Rot-Grün im Bund endlich ernsthaft prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zu Rot-Rot-Grün im Bund:

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten.

"Natürlich ist eine Dreierk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2019 @ 13:01:40
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Der Vorsprung der Grünen vor der Union hat sich vergrößert:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Grüne jetzt drei Prozentpunkte vor CDU/CSU - SPD und AfD gleichauf / Habeck schlägt Kramp-Karrenbauer und Scholz bei der Kanzlerfrage!

Deutsche-Politik-News.de | Mediengruppe RTL Deutschland
RTL/n-tv-Trendbarometer FORSA-AKTUELL:

Köln (ots) - Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, hält unvermindert an.

Gegenüber der Vorwoche hat sich der Vorsprung vor der CDU/CSU auf drei Prozentpunkte vergrößert. Die Union si ...

D-P-N: Die Parteienlandschaft ist umgepflügt, scheint aber inzwischen so wieder stabil zu sein!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Juni 2019 @ 12:01:10
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Spitzenwert für die Grünen, Tiefstwerte für CDU und SPD:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Grünen sind mit 26 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD haben Verluste - fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | ARD
ARD-DeutschlandTrend:

Köln (ots)- Die Europawahl Ende Mai endete mit historischen Tiefständen für Union und SPD, während die Grünen einen Rekordwert erzielten.

Auch in der aktuellen Sonntagsfrage gibt es deutliche Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat. Die Union verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 2 ...

D-P-N: Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen wird immer größer!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2019 @ 09:01:22
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Die Leute haben das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert - damit muss endlich Schluss sein:
Deutsche Politik News! Top News: Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion & Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, fordert die Große Koalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Carsten Linnemann zur Großen Koalition:

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.

Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Juni 2019 @ 11:01:46
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Ein Weiter so kann es nicht geben - die SPD leidet als Partei unter dem Regierungsbündnis:
Deutsche Politik News! Top News: Harald Christ, Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums und Wirtschaftspolitiker vom rechten Parteiflügel: Die SPD muss das Leiden in der Großen Koalition beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Harald Christ zur Großen Koalition:

Berlin (ots) - Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles werden in der SPD auch auf dem rechten Parteiflügel die Rufe nach einem Ausstieg aus der großen Koalition lauter.

Das Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sagte dem Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Juni 2019 @ 11:01:58
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Mit einem stärkeren Engagement beim Klimaschutz wird nur das grüne Original gestärkt:
Deutsche Politik News! Top News: Deutschland-Umfrage: Grüne erstmals vor der Union auf Platz 1 - die SPD mit 12 Prozent nur noch knapp vor der AfD / Scholz schlägt Kramp-Karrenbauer beim »Kanzler-Duell«!

Deutsche-Politik-News.de | Mediengruppe RTL Deutschland
Zum aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer:

Köln (ots) - Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche massiv verändert.

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche neun Prozentpun ...

D-P-N: Der Umbau de Parteienlandschaft ist nun auch in Deutschland in vollem Gange!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juni 2019 @ 13:01:37
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Die Jagd auf Wölfe soll in bestimmten Gebieten generell zulässig sein:
Deutsche Politik News! Top News: Karlheinz Busen, jagdpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: Die FDP wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen - der Wolf gehört ins Jagdgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Wölfe 2012

Deutsche-Politik-News.de | Karlheinz Busen bei ots
Karlheinz Busen zum Wolfsrecht:

Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen.

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu:

"Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Die Planungen von Bundesumweltministerin Schulze, das Bundesnatursc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Mai 2019 @ 11:01:29
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Dieser erneute Bruch des Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler:
Deutsche Politik News! Top News: Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrages bezüglich der Urheberrechtsreform im EU-Rat!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zur Urheberrechtsreform der EU:

Berlin/Brüssel (ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat.

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:

"Mit die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2019 @ 13:01:50
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Beim Kampf um den CDU-Vorsitz kann auch Friedrich Merz eine Rolle spielen:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, hält die CDU-Kanzlerkandidatur für offen: ''Man wird sich zum gegebenen Zeitpunkt verständigen''!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Wolfgang Schäuble zur Kanzlerkandidatur:

Hamburg (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält das Rennen um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei für offen.

In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin "stern" antwortete Schäuble auf die Frage, ob die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das erste Zugriffsrecht ...

D-P-N: Merz und kein Ende - die Wirtschaftskonservativen in der CDU geben nicht auf!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Januar 2019 @ 10:01:59
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Deutsche Politik News! Weitere News: LEWO Immobilien GmbH: Neubau hilft gegen steigende Mietpreise und Wohnungsnot

Die hierzulande steigenden Mietpreise und der damit einhergehenden Wohnungsnot in Städten und Gemeinden kann nur der Neubau entgegenwirken

Leipzig, 06.11.2018. In dieser Woche diskutiert Stephan Praus, der Geschäftsführer der LEWO Immobilien GmbH aus Leipzig, die Frage, warum man den Neubau von Immobilien weiter vorantreiben sollte. „Es geht d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. November 2018 @ 18:31:47
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Die Wirtschaft fordert mit dem Wechsel an der Spitze der CDU auch einen Wechsel der Politik:
Deutsche Politik News! Top News: Die Landtagswahl in Hessen war ein überdeutliches Misstrauensvotum für die Große Koalition: Die Wirtschaftsverbände begrüßen Merkel-Rückzug / Der Mittelstand favorisiert Friedrich Merz!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr kandidieren zu wollen:

Berlin (ots) - In der deutschen Wirtschaft stößt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr als Parteivorsitzende und Bundeskanzler ...

D-P-N: Kommt jetzt wirklich der Bierdeckel-Mann - oder doch eher Laschet, Spahn oder Kramp-Karrenbauer?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Oktober 2018 @ 08:01:43
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Deutsche Politik News! Weitere News: LEWO Immobilien GmbH: Wie die Immobilienpreise in Ostdeutschland anziehen

Die Nachfrage nach Wohneigentum hat vor allem in Ostdeutschland weiter zugenommen – Stephan Praus, der Geschäftsführer der LEWO Immobilien GmbH aus Leipzig, klärt auf

Leipzig, 24.10.2018. Die LEWO Unternehmensgruppe beschäftigt sich in dieser Woche mit den immer weiter anziehenden Immobilienpreisen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Oktober 2018 @ 18:01:33
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Die Regierungskoalition aus Union und SPD (GroKo) erhält nur noch 39 Prozent der Stimmen:
Deutsche Politik News! Top News: DeutschlandTrend-Umfrage: Schlechtester Wert für Union und SPD seit Bestehen der ''Sonntagsfrage'' - Grüne und AfD vor der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
"Sonntagsfrage" zu den Parteien in Deutschland:

Köln (ots) - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 25 Prozent der Wählerstimmen, die SPD auf 14 Prozent.

Dies ist für beide
D-P-N: Die "GroKo"wird immer kleiner: Abgewirtschafteter geht es kaum noch - Neuwahlen werden nach den zu erwartenden Hessenwahl-Verlusten immer wahrscheinlicher!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2018 @ 10:01:53
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Die zu beantwortende Frage ist, für wen die SPD heute überhaupt noch Politik macht:
Deutsche Politik News! Top News: Die Zukunft der SPD: Die SPD muss zurück zu ihren Wurzeln - sich wieder als das verstehen, was sie einmal war: als Arbeiterpartei, Angestellte eingeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Zukunft der SPD:

Bielefeld (ots) - Es ist nicht schön, Andrea Nahles dabei zuzusehen, wie sie den Absturz der SPD erklärt und dabei versucht, die Nerven zu behalten. Zumindest noch bis zum 28. Oktober, wenn in Hessen gewählt wird und ihrer Partei die nächs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Oktober 2018 @ 15:01:40
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Eine Geldbuße je Fahrzeug ist wegen Verstoß gegen die Genehmigungsvorschriften zulässig:
Deutsche Politik News! Top News: Bis zu 5.000 Euro je manipuliertem Fahrzeug: Beamte im Bundesverkehrsministerium erklären Bußgelder gegen Autohersteller für rechtlich zulässig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Bußgeldern gegen Autohersteller:

Düsseldorf (ots) - Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben Bußgelder gegen Autohersteller in Höhe von bis zu 5000 Euro je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig erklärt, um illegale Abschalteinrichtungen zu sanktionieren.

Das geht aus einem internen Vermerk vom vergangenen Juni herv ...

D-P-N: Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Autofahrer und nicht mehr die Autoindustrie schützt!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Oktober 2018 @ 09:01:19
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Zum großen Teil nicht manipulierte Fahrzeuge, sondern ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen?
Deutsche Politik News! Top News: Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einer rechtlichen Handhabe gegen die Autoindustrie:

Düsseldorf (ots) - Die Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern.

"Rechtlich gesehen kann man die Autohersteller (...) nicht daz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2018 @ 08:31:51
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Alle sinnvollen Möglichkeiten für saubere Luft in unseren Städten sollen ausgeschöpft werden:
Deutsche Politik News! Top News: Diesel-Paket der GroKo: Die Hersteller müssen jetzt liefern / Genehmigungsrechtliche Voraussetzungen schnellstmöglich umsetzen / Fahrverbote müssen verhindert werden!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
Zum Diesel-Paket der GroKo:

München (ots) - Der Bund hat endlich den Weg für Hardware-Nachrüstungen frei gemacht, das ist ein sehr gutes Signal für die Verbraucher und ein wichtiger Schritt hin zu besserer Luft in den Städten.

Die angekündigten genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstung sollten jetzt schnellstmö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2018 @ 11:01:16
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Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist noch stärker in den Negativbereich gerutscht:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Große Koalition ist ohne Mehrheit - Union und SPD sind auf ihrem Rekordtief - SPD Grüne und AfD liegen eng beieinander!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer September II 2018

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
ZDF-Politbarometer September II 2018:

Mainz (ots) - Nach der schweren Regierungskrise um den Fall Maaßen verlieren die Regierungsparteien deutlich an Zustimmung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent (minus 2), das ist ihr bisher schlech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. September 2018 @ 13:01:18
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Deutsche Politik News! Weitere News: Baukindergeld kann ab sofort beantragt werden

ARAG Experten über die neue Förderung für Familien und Alleinerziehende

Im Streit um das milliardenschwere Baukindergeld konnte sich die Große Koalition erst nach einigem Hin und Her einigen. Nun kann das Baukindergeld beantragt werden. Familien, die Wohneigentum erwerben, werden damit finanziell unterstützt. Damit soll die Idee der Eigenheimzulage wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2018 @ 13:57:36
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Beim Inlands-Geheimdienst wird offenbar mit anderem Maß gemessen als beim BAMF:
Deutsche Politik News! Top News: Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, gibt Maaßen nach wie vor Rückendeckung - Grüne und FDP fordern Koalition im Fall Maaßen zum Handeln auf!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zu Horst Seehofer & Hans-Georg Maaßen:

Saarbrücken (ots) - Die große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Han ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2018 @ 10:01:31
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Die Große Koalition könnte aktuell nicht mehr die Regierung bilden:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Union liegt mit 29 Prozent vorn, aber auf Rekordtief, die AfD erreicht mit 17 Prozent ein Rekordhoch / Große Koalition nur noch mit 47 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Zum ARD-DeutschlandTrend:

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 29 Prozent vorn (-1 Punkt im Vgl. zum DeutschlandTrend Anfang Juli).

Das ist der tiefste Wert, der im ARD-DeutschlandTrend je für die Union gemessen wurde. Die SPD erreicht unverändert 18 Prozent (+/-0).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2018 @ 08:01:08
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Deutsche Politik News! Weitere News: EU-Richtlinie: Schutz vor gefälschten Medikamenten

ARAG Experten über die neue Echtheitsprüfung von Arzneimitteln

Die "EU-Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2018 @ 10:35:21
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Deutsche Politik News! Weitere News: Babyboom: Die finanziellen Hilfen für junge Eltern

ARAG Experten geben jungen Eltern Tipps

Deutschland verzeichnet einen Babyboom! 2016 wurden laut Statistischem Bundesamt 792.131 Kinder geboren. Das waren 54.556 Babys oder sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Geburtenrate das fünfte Jahr in Folge. ARAG Experten raten den werdenden Eltern, sich schon früh um finanzielle Dinge zu kümmern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2018 @ 10:00:47
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Deutsche Politik News! Weitere News: Die Genossenschaft Green Value SCE über die verschleppte Energiewende in Deutschland

Abkehr von Kohle könnte viele schneller gehen - Anbieter von Windkraftanlagen haben noch viele Kapazitäten

Suhl, 03.07.2018. „Der Appell des BUND zum Ausstieg aus der Kohlewirtschaft blieb weitgehend ungehört, dabei hat die Umweltschutzorganisation einen konkreten Ausstiegsplan vorgelegt“, - hierauf machen die Verantwortlichen der europäischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juli 2018 @ 13:26:46
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Über Monate wurden kritische Stimmen diskreditiert:
Deutsche Politik News! Top News: Andreas Rödder, Historiker, sieht angesichts der Konflikte in der Flüchtlingspolitik die politische Stabilität in Deutschland bedroht: ''Unser Land ist aus der Balance geraten''!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Brandenburger Tor 2013

Deutsche-Politik-News.de | stern
Andreas Rödder zur politischen Situation in Deutschland:

Hamburg (ots) - Der Mainzer Historiker Andreas Rödder sieht angesichts der erneut ausbrechenden Konflikte in der Flüchtlingspolitik die politische Stabilität in Deutschland bedroht.

"Unser ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juni 2018 @ 10:01:37
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Deutsche Politik News! Weitere News: PROJECT Investment Gruppe über die Einführung des Baukindergeldes

Eklatante Unterstützung von Familien in Ballungsgebieten eher fraglich

Bamberg, 05.06.2018. Geht es nach Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) dürften bis zu 200.000 Familien hiervon profitieren. „Die Rede ist vom Baukindergeld, das die Große Koalition (GroKo) noch der parlamentarischen Sommer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juni 2018 @ 15:28:39
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Die Armut in Deutschland stieg auf einen neuen traurigen Rekordstand von 16,8 Prozent:
Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert das verteilungspolitische Versagen und fordert konsequente Maßnahmen zur Armutsbekämpfung!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zu den aktuellen Armutsquoten des DIW:

Berlin (ots) - Als Ausdruck verteilungspolitischen Versagens bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Armutsquoten des DIW, nach denen die Armut in Deutschland auf 16,8 Prozent und damit einen neuen traurigen Rekordstand gestiege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Mai 2018 @ 12:01:41
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Deutsche Politik News! Weitere News: Verbesserungen der Kita-Qualität dürfen kein Stückwerk bleiben

Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt im Vorfeld der heutigen Familienministerkonferenz bei Bund, Ländern und Kommunen wesentlich mehr Kraftanstrengungen zur Verbesserung der Kita-Qualität in Deutschland an. Das jetzt von Bundesfamilienministerin Giffey auf den Weg gebrachte "Gute-KiTa-Gesetz" darf aus Sicht der Kinder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Mai 2018 @ 06:58:12
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In Niedersachsen gibt es 50 Sicherungsverwahrte:
Deutsche Politik News! Top News: Sicherungsverwahrte in Niedersachsen sollen weniger Freigang bekommen - die Große Koalition will die Zahl der zwölf Freigänge im Jahr reduzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Sicherungsverwahrten in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant erhebliche Einschränkungen für sogenannte Sicherungsverwahrte: Die Zahl der gesetzlich erlaubten Freigänge soll von zwölf auf künftig wohl nur noch vier im Jahr reduziert werden.

SPD und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. April 2018 @ 08:31:57
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Deutsche Politik News! Weitere News: Ergebnis und Umsatz bei Bayerns Genossenschaften auf hohem Niveau

Pressegespräch zum Geschäftsjahr 2017

(Mynewsdesk) München, 11. April 2018 ? Die genossenschaftlichen Waren- und Dienstleistungsunternehmen in Bayern haben ihren wirtschaftlichen Stellenwert für den Freistaat auch 2017 bewiesen. Die 1.067 Unternehmen mit ihren rund 18.000 Mitarbeitern erzielten vergangenes Jahr ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. April 2018 @ 12:36:44
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Deutsche Politik News! Weitere News: LEWO Unternehmensgruppe über den Druck der Immobilienverbände auf die Große Koalition

Wohnungsinitiative sollte sofort gestartet werden

Leipzig, 15.03.2018.„Nachdem sich nun das neue Parlament, die Große Koalition, konstituiert hat, zögern die Immobilienverbände sprichwörtlich keine Minute, dringend notwendige Maßnahmen einzufordern“, sagt Stephan Praus, der Geschäftsführer der LEWO Unternehmensgruppe aus Leipzig. Hintergrund i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. März 2018 @ 14:12:52
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Deutsche Politik News! Weitere News: PROJECT Investment Gruppe zum Wohngipfel

Immobilien-Verbände hoffen, dass die Große Koalition den Wohngipfel schnellstmöglich durchführt

Bamberg, 05.03.2018. „Gerade in den Metropolstädten ist der Wohnungsmarkt durch hohe Preise und geringes Angebot derzeit stark angespannt“, erklärt Wolfgang Dippold, der Aufsichtsratsvorsitzende der Bamberger PROJECT Beteiligungen AG und Gründer der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. März 2018 @ 14:47:54
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Es entsteht der Eindruck, als würde die stolze Sozialdemokratie gerade kaputt gemacht:
Deutsche Politik News! Top News: Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, übt scharfe Kritik an der Führung der Bundes-SPD: Der Parteivorstand agiert kopflos!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Raed Saleh zur Führung der Bundes-SPD:

Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat - nach dem Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz auf ein Ministeramt - scharfe Kritik an der Führung der Bundes-SPD geübt.

Dem Inforadio vom rbb sagte Saleh am F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Februar 2018 @ 19:01:27
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Begeisterung darüber, dass die Koalitionsverhandlungen endlich durch sind:
Deutsche Politik News! Top News: Daniel Günther (CDU), schleswig-holsteinischer Ministerpräsident, kritisiert die Ressortverteilung: ''Beim Personalpaket haben wir sicher nicht gewonnen''!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Daniel Günther zum Koalitionsvertrag:

Bremen (ots) - Deutliche Kritik an der Ressortverteilung hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther geäußert.

"Beim Personalpaket haben wir sicher nicht gewonnen. Das ist schon echt bedauerlich, zumal es schnell und br ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Februar 2018 @ 08:01:45
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Deutsche Politik News! Weitere News: Baukindergeld 2018 soll kommen

(Mynewsdesk) Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde unter anderem über die Förderung von Wohneigentum und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums diskutiert. Der Ansatz ist richtig, aber Hausbau-Experte Jürgen Dawo bleibt skeptisch, ob das Baukindergeld tatsächlich eine echte Erleichterung für Bauherren schafft.



Bezahlbarer Wohnraum in de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Februar 2018 @ 11:22:12
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Die Kläger sehen eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation:
Deutsche Politik News! Top News: Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zum BND-Gesetz:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.

Die Kläger sind überwiegend invest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2018 @ 15:01:57
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Ein Eintrittsdatum, ab dem man nicht mehr stimmberechtigt ist, soll helfen:
Deutsche Politik News! Top News: Lars Klingbeil, neuer SPD-Generalsekretär, kritisiert die Juso-Aktion ''Parteieintritt gegen die Große Koalition'': Eine solche Aktion reduziere den Wert der SPD-Mitgliedschaft!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Lars Klingbeil zum "Parteieintritt gegen die Große Koalition":

Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt die Aktion der Jusos ab, Gegner der Großen Koalition zum Parteieintritt aufzurufen.

Klingbeil sagte am Mittwoch im inforadio vom rbb, er freue sich über jede ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Januar 2018 @ 08:01:26
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Eine Linke mit Streitkultur wäre aussichtsreich:
Deutsche Politik News! Top News: Die Linke würde eine attraktive Sammlungsbewegung dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Markus Decker zu einer neuen linken Sammlungsbewegung:

Berlin (ots) - Eine attraktive Sammlungsbewegung würde die Linke dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt.

Das wäre in Zeiten, in denen sich die SPD mit dem Wiedereinzug in die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Januar 2018 @ 08:01:51
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Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgemeister, sieht eine erneute große Koalition mit der Union ''sehr kritisch'' und will das Groko-Paket nachbessern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Michael Müller zum Groko-Paket:

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine erneute große Koalition mit der Union "sehr kritisch".

Müller, Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender Bundesratspräsident, sagte dem "Tagesspiegel am ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Januar 2018 @ 08:31:54
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Ohne angekündigte Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket oder zur Pflege:
Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, übt deutliche Kritik am Sondierungsergebnis: ''Nicht mehr als ein konservatives 'Weiter so'''!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Zum Sondierungsergebnis:

Berlin (ots) - Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD.

Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalitio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Januar 2018 @ 08:01:04
(alles lesen ... | 9.616 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

1.278 News & Infos zum Thema Große Koalition @ Deutsche-Politik-News.de (26 Seiten, 50 News pro Seite)


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1914: Jean Jaures, der Führer der französischen Sozialisten, wird in Paris von einem Rechtsradikalen ermordet. Er apellierte an Ministerpräsident Rene Viviani, mäßigend auf Rußland einzuwirken, um einen Krieg zu verhindern.

1932: Bei den Wahlen zum 6. Deutschen Reichstag wird die NSDAP erstmals stärkste Partei. Sie erringt 37,4% der Stimmen. Danach folgen SPD (21,6%), KPD (14,5%) und Zentrum (12,5%).


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Corona zeigt Schwächen des Föderalismus - Empfehlungen von Bundesbehörden sollten eine größere Verbindlichkeit erhalten!
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Die Anzahl der Jobs mit Mindestlohn ist von 2015 bis 2018 kontinuierlich gesunken: Es gab 930 000 Mindestlohn-Jobs im April 2018!
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Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, bewirbt sich gemeinsam mit Jens Spahn um den CDU-Vorsitz und setzt Friedrich Merz unter Druck - die Entscheidung über den CDU-Vorsitz wird zur politischen Richtungswahl!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste D-P-N Kolumnen
Wahlen in Brandenburg & Sachsen: Die Regierungen wurden abgewählt - die AFD ist vor den Grünen Wahlsieger, CDU (Sachsen) und SPD (Brandenburg) kommen mit einem blauen Auge davon und Die Linke ist Wahlverlierer!
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Eine neue Linke braucht das Land - mit Sahra Wagenknecht an der Spitze!
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Gelbwesten-Proteste in Stuttgart und München - sind die Gelbwesten auch in Deutschland auf dem Vormarsch?
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Linker Populismus oder »einfach« nur wirkliche Interessen wahrnehmen und glaubhaft vertreten?
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13. August 1961 - mit der ''Mauer'' wird eine schwere Bürde für den Sozialismus errichtet!
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SPD und Linkspartei haben versagt und geben so der AfD die Möglichkeit, sich in der Sozialpolitik zu profilieren!
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Die Geschichte der Einwanderung nach Deutschland: Eine erstaunliche Erfolgsgeschichte - ein spannender aber unaufgeregter Beitrag zur Diskussion über die Migration!
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Verschwörungstheorien: Kranke Kopfgeburten oder ernsthafte Versuche, überraschende Ereignisse und Wendungen in der Geschichte/Politik zu erklären?
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Freilebende Papageien in Deutschland: In vielen Städten des Rhein-Main-Gebietes sind die intelligenten Vögel in den letzten Jahrzehnten heimisch geworden!
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Detroiter Punk Kollektiv »THE ARMED« auf der Only Love European Tour 2019 (Konzert im Maze Berlin): »Muss man gehört haben, um es zu glauben«!
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Mere: Der Discounter aus Russland, der mit seinem Leipziger Shop angeblich den Aufbau einer Bedrohung für Aldi & Lidl beginnt!
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30. Januar 1933: Adolf Hitler wird Reichskanzler - 12 Jahre später liegt das »Dritte Reich« in Schutt und Asche!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
VW-Kunden verklagen die Bundesrepublik Deutschland: Die anstehenden Staatshaftungsklagen signalisieren, dass das Recht nicht nur gilt, sondern auch durchgesetzt wird!
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Forscherteam belegt mit neuer Studie die tödliche Wirkung von Glyphosat und Paraquat - INKOTA fordert ein Vermarktungsverbot für diese Ackergifte in Ländern des globalen Südens!
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Das Verwaltungsgericht Cottbus stoppt den Tagebau Jänschwalde aufgrund schwerer Versäumnisse der Betreiberin LEAG!
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Breitscheidplatz-Anschlag in Berlin: Ein bislang unbekanntes Tatort-Video wirft Fragen auf - die kriminaltechnische Aufarbeitung der vorliegenden Aufnahmen wird gefordert!
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Kölner Polizeibeamter soll wegen antisemitischer Handybotschaft suspendiert werden: Über Whatsapp wurde ein Bild von Adolf Hitler sowie ein judenfeindlicher Spruch verbreitet!
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Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr, am Pranger: Anwälte klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus Staatshaftung und kündigen massenhaft Klagen an!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste Top-Fakten bei DPN-News
Die Anzahl der Jobs mit Mindestlohn ist von 2015 bis 2018 kontinuierlich gesunken: Es gab 930 000 Mindestlohn-Jobs im April 2018!
Die Anzahl der Jobs mit Mindestlohn ist von 2015 bis 2018 kontinuierlich gesunken: Es gab 930 000 Mindestlohn-Jobs im April 2018!
Immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter: Die Hälfte der Angriffe galt AfD-Politikern, 100 Straftaten wurden im Zusammenhang mit Angriffen auf Parteieinrichtungen registriert!
Immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter: Die Hälfte der Angriffe galt AfD-Politikern, 100 Straftaten wurden im Zusammenhang mit Angriffen auf Parteieinrichtungen registriert!
Umfrage unter Ostdeutschen: 69 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger sagen, es gehe ihnen heute besser als vor dem Mauerfall - 9 Prozent meinen früher war war es besser!
Umfrage unter Ostdeutschen: 69 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger sagen, es gehe ihnen heute besser als vor dem Mauerfall - 9 Prozent meinen früher war war es besser!
Polizisten erschossen 2018 weniger Menschen: Es gab 11 Tote und 35 Verletzte bei Einsätzen - nach 14 Toten und 39 Verletzten im Jahr 2017!
Polizisten erschossen 2018 weniger Menschen: Es gab 11 Tote und 35 Verletzte bei Einsätzen - nach 14 Toten und 39 Verletzten im Jahr 2017!
Klimakrise: Neun der 15 größten Flüsse in Deutschland führen über hundert Tage extremes Niedrigwasser - das hat »fatale Auswirkungen auf Umwelt und die Artenvielfalt« und auch die Wirtschaft!
Klimakrise: Neun der 15 größten Flüsse in Deutschland führen über hundert Tage extremes Niedrigwasser - das hat »fatale Auswirkungen auf Umwelt und die Artenvielfalt« und auch die Wirtschaft!
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Den Milliarden-Ausfall durch die Dürre 2018 können die Bauern nicht wegstecken!
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Den Milliarden-Ausfall durch die Dürre 2018 können die Bauern nicht wegstecken!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN - Anmerkungen
Sonntag, 15. September 2019:
· Sozial Schwache dürfen durch Klimamaßnahmen nicht belastet werden!
Freitag, 06. September 2019:
· Der Widerstand gegen Monsanto und Bayer, Glyphosat sowie Gifte in Lebensmitteln zeigt Wirkung!
Freitag, 30. August 2019:
· Das Video wirft viele Fragen auf und weckt Zweifel an der Arbeit der Sicherheitsbehörden!
Freitag, 09. August 2019:
· Wird es nun doch noch etwas mit dem Berliner Großflughafen?
Mittwoch, 07. August 2019:
· Ein Skandal - Vorratsdatenspeicherung ohne gesetzliche Grundlage!
Samstag, 03. August 2019:
· Es läuft etwas schief - die Unzufriedenheit in Ostdeutschland nimmt zu!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Weitere D-P-N Top-News
Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident: Ich mache keine Minderheitsregierung - das hieße, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge würden unkalkulierbar!
Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident: Ich mache keine Minderheitsregierung - das hieße, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge würden unkalkulierbar!
Streit um die Zukunft des Waldes: Die  Debatte hat nun Kontur - die Zukunft des deutschen Waldes ist auf der Tagesordnung der großen Politik in eine Spitzenposition gerückt!
Streit um die Zukunft des Waldes: Die Debatte hat nun Kontur - die Zukunft des deutschen Waldes ist auf der Tagesordnung der großen Politik in eine Spitzenposition gerückt!
Kandidatur von Schwan und Stegner als SPD-Vorsitzende: Es grenzt ans Lächerliche - kaum zu glauben, welche Laienspielschar sich bislang um den Vorsitz ins Spiel gebracht hat!
Kandidatur von Schwan und Stegner als SPD-Vorsitzende: Es grenzt ans Lächerliche - kaum zu glauben, welche Laienspielschar sich bislang um den Vorsitz ins Spiel gebracht hat!
Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, wirft der Bundesregierung vor, nicht gegen den Gülle-Eintrag in Gewässer vorzugehen und so Badeverbote zu begünstigen!
Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, wirft der Bundesregierung vor, nicht gegen den Gülle-Eintrag in Gewässer vorzugehen und so Badeverbote zu begünstigen!
Vorratsspeicherung aller Autobahnfahrten in Brandenburg: Die Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde wegen ständigem Beobachtungsdruck!
Vorratsspeicherung aller Autobahnfahrten in Brandenburg: Die Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde wegen ständigem Beobachtungsdruck!
Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, fordert die Jagd auf Nandus in Mecklenburg-Vorpommern und warnt: Die Großvögel suchen sich schnell bundesweit Lebensraum!
Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, fordert die Jagd auf Nandus in Mecklenburg-Vorpommern und warnt: Die Großvögel suchen sich schnell bundesweit Lebensraum!

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· Studie von Mein-wahres-Ich.de: AfD-Wähler haben durchschnittlich einen geringeren IQ - FDP- und Linke-Wähler haben durchschnittlich einen höheren IQ! [140 x bewertet]
Montag, 08. Oktober 2018:
· Sichergestellte Kryptowährungen füllen Niedersachsens Landeskasse: Seit 2010 gibt es Einnahmen von gut 410.000 Euro - drei Staatsanwaltschaften übernehmen in Niedersachsen die Verwertung! [112 x bewertet]

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· Re: Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, bewirbt sich gemeinsam mit Jens Spahn um den CDU-Vorsitz und setzt Friedrich Merz unter Druck - die Entscheidung über den CDU-Vorsitz wird zur politischen Richtungswahl!
Dienstag, 22. September 2020:
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· Re: Spanndeckeninfo.de das neue Portal zum Thema Spanndecken
Mittwoch, 29. Juli 2020:
· Re: Spanndeckeninfo.de das neue Portal zum Thema Spanndecken
· Re: Spanndeckeninfo.de das neue Portal zum Thema Spanndecken

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