News zum Deutschen Bundestag ! Bundestag News & Infos zu EU (Europäische Union) / Europa! Europa / EU News & Infos zu Großbritannien ! GB News & Infos zu Frankreich ! Frankreich News & Infos zu Russland ! Russland News zur Ukraine ! Ukraine News & Infos zu den USA ! USA News & Infos zu China ! China News & Infos zu Korea ! Korea News & Infos zum Iran ! Iran Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News

 Aktuell Informativ Unabhängig: Deutsche-Politik-News.de 

Suche auf D-P-N.de:  
   
  Schlagzeilen, News, Hintergründe & Fakten - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden/Einloggen  DPN-Aktuell DPN-Exklusiv Kolumne Fakten Themen Skandale Top-News Neueste Videos

Links zu Youtube - Videos

[ Video-Übersicht | Video-Liste | Video melden | Neueste Videos | Beliebteste Videos | Höchstbewertete Videos


Union: Keine echte Revolte gegen die Grundrente  Beliebteste Videos

Beschreibung: Zitat: "Nach breiter Zustimmung der Unionsfraktion zum Grundrentenkompromiss ist eine wichtige Hürde für den Fortbestand der großen Koalition genommen.

Nach etwa anderthalbstündiger Diskussion gab es am Dienstag in der Unionsfraktion zwar keine formelle Abstimmung, aber die Verhandler im Koalitionsausschuss ernteten viel Beifall. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich nach der Debatte "sehr zufrieden". In der SPD setzen führende Politiker wie Fraktionschef Rolf Mützenich auf den Fortbestand der Koalition.

Kramp-Karrenbauer hatte in der Fraktion den Kompromiss in einer von mehreren Sitzungsteilnehmern als leidenschaftlich beschriebenen Rede verteidigt. Sie räumte ein, bei den Verhandlungen sei nicht das herausgekommen, "was wir in CDU-pur umgesetzt hätten". Man habe aber wesentlich mehr erreicht, als noch vor kurzem absehbar.

Die CDU-Chefin argumentierte, die Union hätte mit dem Rentenkonzept der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Plus-Rente, in einen kommenden Wahlkampf gehen können. Doch auch das CDA-Modell hätte mehr als 1,1 Milliarden Euro gekostet, sagte sie an jene gerichtet, die die Finanzierung des Kompromisses als zu großzügig kritisieren. Die Koalitionsspitzen gehen davon aus, dass ihr Modell zwischen 1,2 Milliarden und 1,5 Milliarden Euro kostet.

Neben Kramp-Karrenbauer hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Einigung am Sonntag im Koalitionsausschuss ausgehandelt. Dem Vernehmen nach soll das Gesetzgebungsverfahren zu dem Paket erst nach den Parteitagen von CDU (22. und 23. November) und SPD (6. bis 8. Dezember) starten. Bis dahin seien noch weitere Details zu regeln, etwa die Kommunikation zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern. Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag auf die Einführung eines Rentenzuschlags für jene verständigt, die auf 35 Beitragsjahre kommen und wegen niedrigen Lohns nur kleine Renten bekommen. Geplant ist eine Einkommensprüfung.

Auch die Finanzierung der bis zu 1,5 Milliarden Euro teuren Leistungen ist noch offen. Sie soll vor allem über eine Finanztransaktionssteuer finanziert werden, die aber erst noch Gesetz werden muss. Nach den Vorstellung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll sie im europäischen Verbund umgesetzt werden. Die Steuer ist schon länger geplant, aber bisher immer gescheitert. Inzwischen sind zehn EU-Mitglieder bereit, wie Deutschland diese Steuer einzuführen.

Gegner des Grundrentenkompromisses äußerten sich erneut kritisch, einige von ihnen blieben aber moderat. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte laut Teilnehmern, es sei nie in Frage gestellt worden, dass man sich um Rentner und Bedürftige kümmern wolle. Es müsse aber verhindert werden, dass das System ausgenützt werde oder es Fehlanreize gebe - und so das Geld nicht zielgenau ankomme.

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann, der am Vortag im CDU-Vorstand noch gegen die Pläne gestimmt hatte, stellte nach Teilnehmerangaben mehrere Fragen. Er ließ aber nicht erkennen, ob er den Kompromiss weiter ablehne.

Die Brandenburger Abgeordnete Jana Schimke warnte vor einem finanziellen Kollaps der Rentenversicherung. Das sozialpolitische Wunschkonzert der SPD werde weitergehen, der Koalitionspartner werde die Union weiter treiben mit neuen Ideen für Sozialgeschenke und einer weiteren Demontage des Sozialstaates.

Der baden-württembergische Abgeordnete Axel Fischer, einer der stärksten Kritiker des Grundrenten-Kompromisses, sagte, nachdem die Union zunächst von gut 100 000 Bedürftigen ausgegangen sei, rede man jetzt von über 1,5 Millionen Begünstigten. Das habe mit dem Koalitionsvertrag nichts zu tun.

Die Kanzlerin antwortete nach Angaben von Teilnehmern auf Nachfragen, was geschehe, wenn der digitale Abgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern nicht zustande komme, auf keinen Fall werde auf Grundlage reiner Vermutungen etwas ausgezahlt. Entweder gebe es die Rente rückwirkend, oder man müsse ein Antragsformular händisch ausfüllen. Sie sei aber gegen letztere Lösung.

Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben, die Entscheidung für die Grundrente sei von eigenen Überzeugungen der Union getragen, die man in dem Kompromiss auch wiederfinde. "Wenn es dazu beiträgt, dass die SPD aus ihrem Jammerlappen-Image herauskommt, und endlich wieder bereit ist, Politik für Deutschland zu machen", dann sei dies auch ein positives Ergebnis. Die Union erwarte von der SPD nun, dass sie zeige, dass sie in der Koalition gemeinsam weiterarbeiten wolle."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: WELT Nachrichtensender (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 12.11.2019 Code: _HGX0WdB_Oc Aufrufe: 2.265


Video bewerten | Fehlerhaften Eintrag melden
Videos: Deutschland


Video-Link @ Deutsche-Politik-News.de:


[ Link-Kommentare | Weitere Details | Editor-Bewertung | Modifizieren | Fehlerhaften Eintrag melden ]

Linkbewertungs- Details
gesamte Bewertungen: 0
Ingesamt bewertet: 0


Registrierte Nutzer
Zahl der Stimmen: 0
Keine Stimmen von Mitgliedern
Linkbewertung:
Höchste Bewertung:
Niedrigste Bewertung:
Kommentaranzahl: 0


* Achtung: Diese Seite bewertet Stimmen von registrierten und unregistrierten Usern im Verhältnis 10 zu 1.
Unregistrierte User
Zahl der Stimmen: 0
Keine Stimmen von unregistrierten Teilnehmern
Linkbewertung:
Höchste Bewertung:
Niedrigste Bewertung:
 


* Achtung: Diese Seite bewertet interne zu externen Stimmen im Verhältnis 20 zu 1.
Extern abstimmenende
Zahl der Stimmen: 0
Keine Abstimmenden von Extern
Linkbewertung:
Höchste Bewertung:
Niedrigste Bewertung:
 


[ Zum Anfang der Video-Link Details | Video-Link bewerten ]


Diese Web - Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Frankreich: Front National ändert in Lyon Namen

Frankreich: Front National ändert in Lyon Namen
Nach Sánchez-Wahl: Spanien im Umbruch

Nach Sánchez-Wahl: Spanien im Umbruch
Amtseid: Pedro Sanchez ist Spaniens dritter sozialist ...

Amtseid: Pedro Sanchez ist Spaniens dritter sozialist ...

Europa: Neue Infektionskrankheit bei Kindern - Zusamm ...

Europa: Neue Infektionskrankheit bei Kindern - Zusamm ...
Japanische Riesenhornissen - so groß wie eine Hand? | ...

Japanische Riesenhornissen - so groß wie eine Hand? | ...
Russland: Regierungschef Mischustin mit Coronavirus i ...

Russland: Regierungschef Mischustin mit Coronavirus i ...

Alle Youtube Web-Video Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Web-Video Verzeichnis

Diese DPN-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Weihnachtsmarkt Hamburg Rathausmarkt - 06.12.2017 - T ...

Hamburg Rote Flora am 8. Juli 2017 (nach den Krawalle ...

Staatsrat DDR - Amtssitz Staatsratsvorsitzender / ESM ...


Alle DPN-Video-Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de DPN-Video-Verzeichnis

Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Museum-fuer-Naturkunde-Berlin-Rundgang-20 ...

Deutschland-Rosarium-Sangerhausen-2012-12 ...

Grossdemonstration-Grenzenlose-Solidarita ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Foto - Galerie

Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Corona zeigt Schwächen des Föderalismus - Empfehlungen von Bundesbehörden sollten eine größere Verbindlichkeit erhalten! (PressePortal.de, 11.03.2020)
Gregor Mayntz zu Schwächen des Föderalismus:

Düsseldorf (ots) - Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit.

Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehe ...

 Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, bewirbt sich gemeinsam mit Jens Spahn um den CDU-Vorsitz und setzt Friedrich Merz unter Druck - die Entscheidung über den CDU-Vorsitz wird zur politischen Richtungswahl! (PressePortal.de, 26.02.2020)
Reinhard Zweigler zum Kampf um den CDU-Vorsitz:

Regensburg (ots) - Timing ist auch in der CDU - fast - alles.

Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gester ...

 Tobias Hans (CDU), Saarlands Regierungschef, fordert einen Altschuldenfonds für Kommunen (wie zuvor schon die Ministerpräsidenten von NRW und Rheinland-Pfalz)! (PressePortal.de, 26.01.2020)
Tobias Hans zu einem Altschuldenfonds für Kommunen:

Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entla ...

 Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien: Die Huthi-Rebellen aus Jemen erklären sich selbst als Urheber - die USA beschuldigen den Iran! (PressePortal.de, 19.09.2019)
Zu den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien:

Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen B ...

 Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Verkehrssenatorin, will mit einer CO2-Steuer Autofahren »signifikant verteuern« und keinen nationalen Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude! (PressePortal.de, 15.09.2019)
Regine Günther zur CO2-Steuer:

Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar.

"Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionsha ...

 Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert anlässlich der Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik eine sozial-ökologische Wende! (PressePortal.de, 14.09.2019)
Ulrich Schneider zu den Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik:

Berlin (ots) - Anlässlich der (...) Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Union und SPD ein Gesamtpaket zu schnüren, das nicht nur ökologisch ...

 Grüne Wirklichkeit: Machtkampf in der Öko-Partei - Cem Özdemirs Kampf-Kandidatur um den Vorsitz der Bundestagsfraktion ist für die Öko-Partei ein neues Signal der Politisierung! (PressePortal.de, 08.09.2019)
Thomas Seim zum Machtkampf bei Bündnis 90/Die Grünen:

Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen.

Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried K ...

 Forscherteam belegt mit neuer Studie die tödliche Wirkung von Glyphosat und Paraquat - INKOTA fordert ein Vermarktungsverbot für diese Ackergifte in Ländern des globalen Südens! (PressePortal.de, 05.09.2019)
Zur Wirkung von Glyphosat und Paraquat:

Berlin (ots) - Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse eines internationalen Forscherteams zum Zusammenhang des Pestizideinsatzes auf Zuckerrohrplantagen in Zentralamerika und dem Tod zehntausender Menschen fordert die Entwicklungsorganisation ...

 Eva Schlotheuber, Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes: Weimar-Vergleiche sind unangebracht / Viele Fragen zum Zweiten Weltkrieg sind noch offen! (PressePortal.de, 31.08.2019)
Eva Schlotheuber zum Zweiten Weltkrieg:

Osnabrück (ots) - Auch 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hält die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, zahlreiche wichtige Forschungsfragen für unbeantwortet.

"Jede Generation muss eigene An ...

 Immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter: Die Hälfte der Angriffe galt AfD-Politikern, 100 Straftaten wurden im Zusammenhang mit Angriffen auf Parteieinrichtungen registriert! (PressePortal.de, 23.08.2019)
Zu Angriffen auf Parteivertreter:

Düsseldorf (ots) - Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter.

Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD bericht ...


Warning: mysql_num_rows() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /usr/www/users/babyep/20-dpn-190807/modules/Video-Links/index.php on line 2749

Warning: mysql_num_rows() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /usr/www/users/babyep/20-dpn-190807/modules/Video-Links/index.php on line 2808

Werbung bei Deutsche-Politik-News.de:






Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2020 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keine Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder sonstige Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Deutsche Politik, Wirtschaft & Kultur

Deutsche-Politik-News.de - Video Verzeichnis: (Youtube Video-Links)