News zum Deutschen Bundestag ! Bundestag News zu EU (Europäische Union) / Europa! Europäische Union (EU) News zu Großbritannien ! GB News zu Frankreich ! Frankreich News zu Russland ! Russland News zu den USA ! USA News zu China ! China News zu Korea ! Korea Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News
  

 Aktuell & Informativ: Deutsche-Politik-News.de

Seiten-Suche:  
    
  Unabhängig: Schlagzeilen & Top-News - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden / Einloggen  Exklusiv Kolumne Skandale Fakten News-Hinweise Themenseiten Top-News Weiteres  

Links zu Youtube - Videos

[ Video-Übersicht | Video-Liste | Video melden | Neueste Videos | Beliebteste Videos | Höchstbewertete Videos


AfD: Strafzahlung in Höhe von 100.000 Euro droht nach illegaler Parteispende  Beliebteste Videos

Beschreibung: Zitat: "In der Affäre um Parteispenden steht der AfD womöglich eine erste Strafzahlung von mehr als 100 000 Euro ins Haus.

Parteichef Jörg Meuthen sagte dem NDR, WDR und der «Süddeutschen Zeitung», die Bundestagsverwaltung habe in einem Fall, der den Europawahlkandidaten Guido Reil betrifft, eine erste Vorentscheidung getroffen. Das Schreiben der Bundestagsverwaltung sei aber noch kein formaler Bescheid, betonte ein Sprecher der Partei am Donnerstag. Aus Bundestagskreisen hieß es, die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD eine Sanktion zu erwarten hat, sei damit gestiegen. Meuthen sagte dem Bericht zufolge, die AfD werde Widerspruch einlegen und später gegebenenfalls auch klagen.

Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die AfD hält das nicht für eine illegale Parteispende. Die Bundestagsverwaltung sieht das wohl anders. Sie setzte deshalb nun nach Angaben eines Parteisprechers eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des von ihr als Spende definierten Betrages fest.

Offiziell wollte sich der Bundestag dazu nicht äußern. Ein Sprecher erklärte: «In dem genannten Fall ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die Bundestagsverwaltung kann daher dazu im Moment keine Erklärungen veröffentlichen.» Aus Bundestagskreisen hieß es, die Prüfung sei schon sehr weit fortgeschritten.

Die Bundestagsverwaltung interessiert sich auch für Werbemaßnahmen für Meuthen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016. Meuthen, der aktuell Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl ist, steht bisher auf dem Standpunkt, dies sei damals keine Parteispende gewesen, da er die Werbung nicht in Auftrag gegeben habe.

Außerdem untersucht der Bundestag Spenden für den Bundestagswahlkampf der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel aus der Schweiz. Hier geht es um rund 132 000 Euro, die 2017 in mehreren Tranchen an ihren Kreisverband am Bodensee überwiesen worden waren. Der Bundestag will klären, ob das Geld wirklich von Deutschen und anderen EU-Bürgern stammt. Denn Spenden von Gönnern, die keine EU-Bürger sind, dürfen deutsche Parteien nicht annehmen.

Außerdem steht die Frage im Raum, ob einer der Spender womöglich mehr als 10 000 Euro gespendet hat. Denn ab diesem Betrag müssen Spender dem Bundestag auch gleich namentlich gemeldet werden."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: WELT (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 07.03.2019 Code: YlHIJ6vPxKk Aufrufe: 1.136


Video bewerten | Fehlerhaften Eintrag melden
Videos: Deutschland


Video-Link @ Deutsche-Politik-News.de:


[ Link-Kommentare | Weitere Details | Editor-Bewertung | Modifizieren | Fehlerhaften Eintrag melden ]

Linkbewertungs- Details
gesamte Bewertungen: 0
Ingesamt bewertet: 0


Registrierte Nutzer
Zahl der Stimmen: 0
Keine Stimmen von Mitgliedern
Linkbewertung:
Höchste Bewertung:
Niedrigste Bewertung:
Kommentaranzahl: 0


* Achtung: Diese Seite bewertet Stimmen von registrierten und unregistrierten Usern im Verhältnis 10 zu 1.
Unregistrierte User
Zahl der Stimmen: 0
Keine Stimmen von unregistrierten Teilnehmern
Linkbewertung:
Höchste Bewertung:
Niedrigste Bewertung:
 


* Achtung: Diese Seite bewertet interne zu externen Stimmen im Verhältnis 20 zu 1.
Extern abstimmenende
Zahl der Stimmen: 0
Keine Abstimmenden von Extern
Linkbewertung:
Höchste Bewertung:
Niedrigste Bewertung:
 


[ Zum Anfang der Video-Link Details | Video-Link bewerten ]


Diese Web - Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Daft Hands: Harder, Better, Faster, Stronger

Daft Hands: Harder, Better, Faster, Stronger
Marteria: Verstrahlt feat. Yasha / Offizielles Musikv ...

Marteria: Verstrahlt feat. Yasha / Offizielles Musikv ...
Brothers Moving: Street modern blues musicians "Broth ...

Brothers Moving: Street modern blues musicians

Taifun »Hagibis« hinterlässt Spur der Verwüstung in J ...

Taifun »Hagibis« hinterlässt Spur der Verwüstung in J ...
186. Oktoberfest: Der Bierpreis bricht mal wieder Rek ...

186. Oktoberfest: Der Bierpreis bricht mal wieder Rek ...
Rede von Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Junge ...

Rede von Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Junge ...

Alle Youtube Web-Video Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Web-Video Verzeichnis

Diese DPN-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Berlin - Fahrt in der Prenzlauer Allee - Juli 2017

Ernst Bullmann vom Wasserbüffel Hof Eilte (Niedersac ...

Brandenburg - Fahrt nach Borne im Fläming - Juli 2017


Alle DPN-Video-Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de DPN-Video-Verzeichnis

Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Grossdemonstration-Grenzenlose-Solidarita ...

Deutschland-Konzentrationslager-Bergen-Be ...

Wir-haben-es-satt-Demonstration-Berlin-20 ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Foto - Galerie

Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Wahl eines NPD-Ortsbeiratsin im hessischen Wetterau: Wenn wir so weitermachen wird es nicht mehr lange dauern, bis auch andere Orte so geführt werden! (PressePortal.de, 07.09.2019)
Kommentar zur Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen:

Frankfurt (ots) - Es geht nicht nur um einen Ortsbeirat in der Wetterau. Es geht um das Klima in diesem Land.

Wie es so weit kommen konnte? Es gibt viele Gründe.

Fernsehsender wie ARD und ZDF laden AfD-P ...

 Andreas Kalbitz, Brandenburgs AfD-Chef, sieht keine Spaltungsgefahr für die AfD: »Ich denke, die Schnittmengen sind wesentlich größer als das was uns trennt!« (PressePortal.de, 31.07.2019)
Andreas Kalbitz zur AfD:

Berlin (ots) - Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat Gerüchte um eine mögliche Spaltung seiner Partei zurückgewiesen.

Eine "Spaltungsgefahr" sehe er "überhaupt nicht", sagte Kalbitz am Samstag im Inforadio vom rbb: "Das hätten manche g ...

 Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, fordert von den Parteien die politische Isolierung der AfD - eine Koalition mit der AfD wäre ein fatales Signal! (PressePortal.de, 28.07.2019)
Josef Schuster zur AfD:

Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden ruft die Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu auf, die AfD politisch zu isolieren.

"Ein fatales Signal wäre die Koalition einer Partei mit der AfD", sagte der Zentralratspräsident Josef Schuste ...

 Landesparteitag der AfD in Warburg (NRW): Die AfD ist ein »gäriger Haufen«, mehr Sammelbecken als Partei - gespalten in gemäßigte Konservative und radikale Völkisch-Nationale! (PressePortal.de, 11.07.2019)
Zur AfD:

Bielefeld (ots) - Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck.

Die AfD ist ...

 Umfrage: Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten finden es bundesweit richtig, dass die CDU grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte - fast die Hälfte der Ostdeutschen sieht dies anders! (PressePortal.de, 30.06.2019)
Zu einer Kooperation von CDU und AfD:

Köln (ots) - Die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, spaltet die Wahlberechtigten in Ostdeutschland: Fast die Hälfte (49 Prozent) möchte nicht, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD auss ...

 Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, hält an der öffentlichen Einstufung der AfD fest und nennt die Partei trotz Gerichtsbeschluss weiterhin einen »Prüffall« des Verfassungsschutzes! (PressePortal.de, 03.05.2019)
Regierungsmitglieder zur AfD:

Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes.

So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekre ...

 Zweifel an der Eignung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin: Eine Mehrheit von 51 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland spricht ihr diese Fähigkeit ab! (PressePortal.de, 17.03.2019)
Aus dem ZDF Ppolitbarometer März 2019:

CDU: Erfolgreiche Führung durch Kramp-Karrenbauer?

Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer trauen 41 Prozent zu, dass sie ihre Partei erfolgreich in die Zukunft führt, 44 Prozent sehen das skeptisch. In den eigenen Reihen t ...

 Vorentscheidung im Parteispendenskanda der AfD: Es droht eine Strafe von mehr als 100.000 Euro - die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über die anstehende Strafzahlung informiert! (PressePortal.de, 08.03.2019)
Zum Parteispendenskandal der AfD:

Köln (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen.

Demnach droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Das bestät ...

 Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, ist für einen »coolen« Umgang mit der AfD: »Viele Knalltüten, aber nicht alle sind Nazis«! (PressePortal.de, 01.02.2019)
Wolfgang Kubicki zum Umgang mit der AfD:

Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich für einen gelassenen Umgang mit der AfD ausgesprochen.

"Bei der
 
Eva Schlotheuber, Vorsitzende des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands, fordert: Populistische Provokationen der AfD nicht ignorieren! (PressePortal.de, 27.01.2019)
Eva Schlotheuber zur AfD:

Düsseldorf (ots) - Der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands fordert eine entschlossene Reaktion auf populistische Provokationen.

"Empörung allein ist nicht produktiv - das macht nur d ...


Warning: mysql_num_rows() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /usr/www/users/babyep/20-dpn/modules/Video-Links/index.php on line 2749

Warning: mysql_num_rows() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /usr/www/users/babyep/20-dpn/modules/Video-Links/index.php on line 2808

Werbung bei Deutsche-Politik-News.de:






Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2019 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keine Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder sonstige Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Deutsche Politik, Wirtschaft & Kultur

Deutsche-Politik-News.de - Video Verzeichnis: (Youtube Video-Links)