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 Merkels Schuld: Die Gründung der WerteUnion zeigt, dass die Bindekraft des rechten Parteiflügels der Union weg ist, dass es diesen gar nicht mehr gibt! (Deutsche-Politik-News, 25.02.2024)
Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr.
Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine Werteunion gegründet und sich se ...
Bundeswehrkonvois auf Straßen in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erwartet - Übungsserie »Quadriga 2024« als deutscher Beitrag zur NATO-Großübung »Steadfast Defender 2024«! (Deutsche-Politik-News, 02.02.2024)
Ein großer Militärverband der Deutsch-Französischen Brigade mit mehr als 100 Fahrzeugen fährt am 2. und 3. Februar 2024 von Sachsen über Brandenburg nach Sachsen-Anhalt.
Die Fahrt des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen in Baden-Württemberg findet im Rahmen der Übung "Quadriga 2024" statt. Diese ist Teil der seit Jahrzehnten größten NATO-Übung "Steadfast Defender 2024".
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende Sozialverband Deutschland (SoVD), übt Kritik: Der Ampel-Haushalt gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt! (Deutsche-Politik-News, 02.02.2024)
Nach langen Diskussionen hat heute das Plenum über den Finanzplan der Regierung abgestimmt.
Mit dem Haushalt 2024 stellt der Bundestag die politischen Weichen für dieses Jahr.
Es ist gut, dass nun endlich eine Einigung erzielt wurde. Leider spiegelt diese lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner der Beteiligten wider.
Der Sozialverband Deutschland (So ...
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert einen Migrationsgipfel mit dem Bundeskanzler - die Ampel muss endlich wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen! (Deutsche-Politik-News, 02.02.2024)
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler.
Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte des Beschlusses umfassen:
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Der Gecko wurde als Zootier des Jahres im Aquarium des Kölner Zoos vorgestellt: Kleiner Kletterkünstler mit großer Aufmerksamkeit! (Deutsche-Politik-News, 02.02.2024)
Im Aquarium des Kölner Zoos wurde heute das Zootier des Jahres 2024, der Gecko, vorgestellt.
Das Team des Aquariums trägt mit der Erhaltungszucht verschiedener Geckoarten maßgeblich dazu bei, diese Arten vor dem Aussterben zu bewahren.
Zur Auftaktveranstaltung konnte unter anderem die Schirmherrin der diesjährigen Kampagne, die Präsidentin des Bundesamtes für Natursch ...
Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Agrarhaushalt ist eine Ohrfeige für Landwirte - er vernachlässigt den ländlichen Raum! (Deutsche-Politik-News, 01.02.2024)
Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit - Ländliche Räume abgehängt!
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für di ...
AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf - keine Unterscheidung von deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund! (Deutsche-Politik-News, 01.02.2024)
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss ein Positionspapier unter dem Titel "Wie die AfD den Begriff Remigration definiert" verabschiedet.
Dieses enthält sieben Punkte, ist dieser Pressemitteilung beigefügt und kann wie folgt zusammengefasst werden:
"Remigration umfa ...
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Chef der WerteUnion, wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist gespeichert und beobachtet! (Deutsche-Politik-News, 01.02.2024)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.
Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit dem Nachrichtenportal t-online.
Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen / Erste Prognose für die Bundestagswahl 2025! (Deutsche-Politik-News, 31.01.2024)
Die Parteienlandschaft wandelt sich nun auch in Deutschland - wie zuvor schon besonders dramatisch in Italien, aber auch z.B. in Frankreich, Spanien, Großbritannien, den Niederlanden und in skandinavischen Ländern.
In den letzten Monaten wurden in Deutschland drei Parteien mit durchaus gegebenen Erfolgschancen gegründet bzw. deren Gründung angekündigt:
- Das Bündnis Sahra ...
Oskar Lafontaine (BSW, frühere SPD- und Linken-Vorsitzender sowie Bundesfinanzminister): Eine Partei des Friedens und des Sozialstaats in der Tradition Willy Brandts und dessen Friedenspolitik! (Deutsche-Politik-News, 30.01.2024)
Oskar Lafontaine (BSW) sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts und dessen Friedenspolitik.
"Die SPD war damals die Friedenspartei Deutschlands, das war die große Zeit ihrer Außenpolitik und der Bundeskanzler hat damals den Friedensnobelpreis erhalten", sagt der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende im Interview mit phoenix und ergänzt: " ...
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