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Übersicht: Top - News & Top - Infos @ Deutsche-Politik-News.de
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Zu in der Tiermedizin verwendeten Antibiotika:
Gießen (ots) - Viele in der Tiermedizin verwendete Antibiotika, die über Urin und Kot in die Gülle gelangen, lassen sich in Biogasanlagen nicht beseitigen.
Das ist das Ergebnis eines Projektes der Justus-Liebig-Universität Gießen, das die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) fachlic ...
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Zum CSU-Parteitag:
Halle (ots) - Die CSU will glauben, dass dieser Führungswechsel die Rückkehr zu alter Stärke einleitet.
Tatsächlich ist von ihrem einstigen Mythos kaum etwas übrig. Es wird lange dauern, bis diese Partei sich neu erfinden kann - wenn es ihr denn überhaupt gelingt.
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Zum Ordnungsdienst in Dortmund:
Essen (ots) - Die Stadt Dortmund hat nach einer Testphase entschieden, den kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten.
Alle Ordnungskräfte, die dienstlich auf der Straße unterwegs sind, erhalten künftig den auch von der Polizei genutzten "Einsatzmehrzweckstock ausziehbar" (EMS-A).
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Herbert Reul zum Anti-Salafismus-Programm "Wegweiser":
Düsseldorf (ots)- Das NRW-Innenministerium baut das Anti-Salafismus-Programm "Wegweiser" massiv aus und setzt auf eine neue Online-Strategie.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Wir dürfen uns nicht auf bisherigen Erfolg ...
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Zu Todesfällen durch Feinstaub in Deutschland:
Nach einer neuen, bisher unveröffentlichten Studie des Mainzer Max-Planck-Instituts für Chemie gibt es durch Feinstaub weitaus mehr vorzeitige Todesfälle als bisher angenommen.
Als Hauptverursacher des Problems benennt der Verfasser der Studie die Landwirtschaft. Darüber berichtet d ...
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Zu Korruptionsvorwürfen gegen eine ILB-Mitarbeiterin:
Potsdam (ots) - In internen Akten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) finden sich nach rbb-Informationen deutlich mehr Hinweise auf korruptes Verhalten als bisher bekannt. Die ILB hat die Öffentlichkeit über diese Hinweise nicht infor ...
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Joachim Lang zum Brexit-Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus, Berlin (ots):
- "Die Ablehnung des Austrittsabkommens ist dramatisch. Wo Vernunft gefragt gewesen wäre, hat die Hysterie gewonnen. Die Chance, einen Ausweg aus dem Chaos zu finden, ist vorerst vergeben.
- Unternehmen dies ...
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Zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz:
Köln (ots) - Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz an.
"Wir werden uns die Begründung jetzt genau anschauen und wenn da keine Überraschung dabei ist, wovon wir ...
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Zum Urteil des Landgerichtes Köln vom 20.12.2018:
Bremen (ots) - Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen.
Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in ...
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Zur Wahl in der Demokratischen Republik Kongo:
Bielefeld (ots) - Die Demokratische Republik Kongo hat gewählt und der erklärte Sieg von Félix Tshisekedi ist eine faustdicke Überraschung.
Es ist bemerkenswert, dass das 80-Millionen-Volk unter der seit 1997 mit harter Hand herrschenden Kabila-Familie überhaupt eine Wahl hatte. Das ...
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Sahra Wagenknecht zur Linken und zu "Aufstehen":
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht stellt sich ungeachtet des Unmuts in ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur für die Fraktionsspitze im September ein und ruft die Partei zur Zusammenarbeit mit ihrer Sammlungsbewegung ...
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Jörg Meuthen zur EU und zu André Poggenburg:
Berlin (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht, dass er die EU nicht generell in Frage stellt.
Die
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Reint Gropp zur Förderung der ostdeutschen Braunkohlereviere:
Halle (ots) - Der Wirtschaftsforscher Reint Gropp kritisiert die geplante Förderung der Braunkohle-Regionen in Ostdeutschland.
"Egal wie viel Geld ausgegeben wird, wir werden es nicht schaffen, in den heutigen Braunkohleregionen äquivalente Arbeitsplätze in anderen In ...
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Christian Schwerdtfeger zum kriminellen Rockermilieu in Köln:
Düsseldorf (ots) - Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob ist das Gegenteil von dem, was man umgangssprachlich als Lautsprecher bezeichnet.
Der erfahrene Behördenleiter, der auch schon dem Landeskriminalamt vorstand, wählt seine Worte mit Bedacht. Der Hang zu Dramatisierun ...
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Stefan Liebich zur russische Politik auf der Krim:
Berlin (ots) - Der Linksparteipolitiker Stefan Liebich hat die russische Politik gegenüber der Ukraine kritisiert.
"Wir LINKE kritisieren die Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht genauso w ...
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Zum größten Datenskandal der deutschen Geschichte:
Hagen (ots) - Kein ausländischer Geheimdienst! Kein politisch motivierter Datendieb aus dem rechten Spektrum! Kein krimineller Erpresser! Noch nicht einmal ein IT-Experte!
Nein, es ist ein 20-jähriger noch bei Mama und Papa wohnender gelangweilter Schüler, der die deutschen Sich ...
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Zur Islamkonferenz in der DITIB Zentralmoschee Köln:
Köln (ots) - Die Türkisch-Islamische Union Ditib pflegt offenbar enge Kontakte zu mutmaßlich führenden Islamisten der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland.
So hat die türkische Regierung vergangene Woche, wie in der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagausgabe berichtet, ...
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Susanna Karawanskij zu Hartz IV:
Berlin (ots) - Brandenburgs SozialministerinSusanna Karawanskij(Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen.
Das hat die Politikerin am Montag im Inforadio des rbb deutlich gemacht. Konkret na ...
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Wolfgang Kubicki zum Hackerangriff:
Berlin (ots) - Von dem Hackerangriff, nach dem tausende Daten von Politikern veröffentlicht wurden, ist das Netz des Bundestages offenbar nicht betroffen.
Das sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem im
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Zur Musterfeststellungsklage gegen VW:!
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer wollen sich als nächstes Banken vornehmen / Forderung nach klarer Lebensmittelkennzeichnung!
Immer mehr VW-Kunden schließen sich der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer an.
"Wir nähern uns der Marke 400 000. Bis Ende dieser Woch ...
D-P-N: Es bleibt spannend: Wird VW um eine deutliche Entschädigung deutscher Kunden herumkommen?
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Zur chinesischen Mondlandung:
Fulda (ots) - Künftige Kriege werden im All gewonnen. Das wissen und betonen chinesische Militärexperten, auch ungefragt.
Jetzt ist eine Sonde aus dem Reich der Mitte auf der dunklen Seite des Mondes gelandet, die in Wirklichkeit genauso hell ist, wie die der Erde zugewandte Hälfte.
I ...
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Heidi Rohde zum Mobilfunk in Deutschland:
Frankfurt (ots) - Vom vielstimmig geforderten 5G-Leitmarkt ist Deutschland meilenweit entfernt.
Nicht nur fällt die Mobilfunknetzabdeckung bereits beim 4G-Standard in der Fläche sogar hinter Albanien zurück, wie aus einer aktuellen Studie hervor ...
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Zur ostdeutschen Wirtschaft:
Düsseldorf (ots) - Die ostdeutsche Wirtschaft wird ihren Rückstand in der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung zu Westdeutschland auch im Jahr 2019 nicht aufholen.
Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt.
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Wolfgang Schäuble zur Kanzlerkandidatur:
Hamburg (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält das Rennen um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei für offen.
In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin "stern" antwortete Schäuble auf die Frage, ob die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das erste Zugriffsrecht ...
D-P-N: Merz und kein Ende - die Wirtschaftskonservativen in der CDU geben nicht auf!
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Zu Hartz 4:
Berlin (ots) - 40 Prozent der Deutschen empfinden Hartz 4 als ungerecht und etwas über die Hälfte der Menschen ist nicht der Meinung, dass Hartz 4 einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leistet.
Junge Menschen sehen das Arbeitslosengeld II weniger kritisch als ältere und die Menschen im Osten bew ...
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Marcel Fratzscher zum Armutsrisiko:
Berlin (ots) - Vom jahrelangen wirtschaftlichen Boom profitieren weite Teile der Bevölkerung gar nicht.
"Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Tagesspiegel" (Silvesterausgabe).
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Peter Ruhenstroth-Bauer zu Menschen auf der Flucht:
Bonn (ots) - Es ist ein Jahr der erschütternden Superlative: in Bangladesch entstand das größte Flüchtlingslager der Welt, Venezuela erlebt die größte Fluchtbewegung in der modernen Geschichte Lateinamerikas und im Jemen hat sich nahezu unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit die derzeit größ ...
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Wolfgang Kubicki zum Hass im Netz:
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Strafverfolgungsbehörden zu Schwerpunkteinsätzen gegen Hass und Hetze im Internet aufgefordert.
"Man muss bei den Justizbehörden den Freiraum schaffen, dass sich einige ...
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RTL/n-tv-Trendbarometer Bilanz 2018:
Köln (ots) - In diesem Jahr haben sich die Sympathien der Deutschen für die Parteien teilweise deutlich verschoben.
Von Januar bis Dezember haben die Grünen im RTL/n-tv-Trendbarometer am stärksten zugelegt (um 8 Prozentpunkte, von 12 auf 20%). Sie sind ...
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Zu bedrohten Tierarten:
Berlin (ots) - Die Artenvielfalt bleibt auch 2018 weiter unter Druck: Einen 60-prozentigen Rückgang der weltweiten Wirbeltierbestände seit 1970 stellt der Living Planet Report 2018 der Naturschutzorganisation WWF fest.
Zu den Verlierern des Jahres zählen laut WWF Deu ...
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Elke Breitenbach zu Obdachlosen in Berlin:
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will die Versorgung und Hilfsprogramme für Obdachlose in der Hauptstadt auf eine neue Datengrundlage stellen.
»Es wird einen Stichtag geben, an dem die Menschen gezählt oder befragt werden«, sagte Ber ...
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Frank Ulrich Montgomery zur Personalausstattung von Krankenhäusern:
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine bessere Personalausstattung von Kliniken mit Ärzten gefordert.
Ähnlich wie für Pflegekräfte soll es in Kliniken nach Ansicht von Montgomery auch eine Personaluntergrenze für Ärzte geben. "Ich ve ...
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ZDF-Politbarometer Dezember 2018:
Mainz (ots) - Nach dem Personalwechsel an der Spitze der CDU legt die Union zu, und die neugewählte CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, verbessert sich deutlich.
Mehrheitlicher Rückhalt für AKK:
Die Entscheidung für Annegret Kramp-Karren ...
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Omid Nouripour zum Bundeswehreinsatz in Syrien und Afghanistan:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour muss der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan auch Konsequenzen bei den Bundeswehrmandaten für diese beiden Länder haben.
"Für die Tornados macht es keinen ...
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Zum Berliner Polizisten, der Drohbriefe verschickt hat:
Berlin (ots) - Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben.
Der Beamte akzeptierte einen Strafbefehl über 3.500 Euro, wie das ARD-Politikmagazin KONTRASTE berichtet. Die Angabe ...
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Zur aktuellen Situation in der AfD:
Stuttgart (ots) - Noch liegt die AfD in Umfragen im Bund zwischen zwölf und 14 Prozent. Tendenz stagnierend.
Im Osten, wo im Herbst 2019 Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt werden, kommt sie mit ex ...
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Reinhard Breidenbach zum Skandal beim "Spiegel":
Mainz (ots) - Es hat 15 Sekunden gedauert, um zur Unterstützung dieses Kommentars im Internet herauszufinden, wann der Crash des "Stern" mit gefälschten Hitler-Tagebüchern stattfand. 1983.
Damals hätte eine ähnliche Recherche 60 mal so lange gedauert.
Die digitale W ...
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Thomas Fricker zur CDU:
Freiburg (ots) - Der Rückhalt für Merz und dessen wirtschaftsliberal-konservatives Profil in der CDU ist so stark, dass Kramp-Karrenbauer gezwungen ist, ihn einzubinden, um die Partei zu befrieden.
Aber Merz hat jedes verfügbare Parteiamt ausgeschlagen. Da erscheint ein ...
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Konstantin Kuhle zu rechtsextremen Netzwerken:
Düsseldorf (ots) - Angesichts verschiedener Hinweise auf rechte Netzwerke bei Polizei und Militär hat die FDP eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt, um auf der Grundlage der Erkenntnisse von Bundeswehr, Sicherheits ...
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Kevin Kühnert zu Thilo Sarrazin:
Osnabrück (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Vorstoß der SPD gelobt, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen.
"Wir begrüßen den erneuten Versuch, Thilo Sarrazin aus der Sozialdemokratie auszuschließen", sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Die ...
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Zu Julia Klöckne und Bienengiften:
Berlin (ots) - Die Grünen werfen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Scheinheiligkeit im Umgang mit Bienengiften vor.
"Noch im Frühjahr hat Julia Klöckner das überfällige Freilandverbot ...
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Daniela Weingärtner zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron:
Regensburg (ots) - Als Emmanuel Macron vor 19 Monaten die französischen Präsidentschaftswahlen gewann, jubelte ihm Europas Elite zu.
Endlich war der Trend gebrochen.
Mit einer proeuropäischen Kamp ...
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Matthias Schepp zu den Russland-Sanktionen:
Osnabrück (ots) - Deutscher Kammerchef in Moskau kritisiert die Berliner Politik und sieht Russland auf gutem Weg!
Die deutsche Wirtschaft hat politischen Spitzenvertretern vorgeworfen, ihrem Russlandgeschäft durch moralischen Übereifer und ei ...
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zum :
Berlin (ots) - Wie, die Sammlungsbewegung »Aufstehen« fordert AfD-Mitglieder in ihren Reihen auf, die Parteimitgliedschaft niederzulegen?
Nicht zum Rückzug aus der eigenen Bewegung?
Dies zeigt für manchen wohl, was zu zeigen war. Erneut bietet dies Nahrung - dem grundlegenden Verdacht, mit dem die Sammlungsb ...
D-P-N: Auch bei den Gelbwesten in Frankreich demonstrieren Linke und Rechte gemeinsam. Früher gab es das beispielsweise schon beim BVG-Streik in Berlin 1932, einem der spektakulärsten Arbeitskämpfe in der Endphase der Weimarer Republik!
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Zu Angriffen auf Muslime und Moscheen:
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Anschläge auf Muslime und muslimische Einrichtungen liegt in diesem Jahr mit rund 570 bislang niedriger als 2017. Allerdings wurden bei den Übergriffen mehr Menschen verletzt.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken h ...
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Ulrich Schneider zur Armut in Deutschland:
Berlin (ots) - Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jeder vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätisch ...
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Zur Lebensmittelverschwendung:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und foodsharing stellen Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung vor / Eckpunkte von Landwirtschaftsministerin Klöckner sind nicht ausreichend / Unternehmensspezifische Zwischenziele zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 nötig / Weitergabe überschüssiger Leb ...
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Anton Hofreiter zur Bahn:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat deutlich mehr Geld des Bundes für die Bahn und eine Neuaufstellung des Bahn-Konzerns gefordert.
"Die Deutsche Bahn ist eine Blamage für die Bundesregierung. Der Zustand unseres Schienennetzes i ...
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Stephan von Dassel zum Leerstand in der Friedrichstraße:
Berlin (ots) - Die Berliner Friedrichstraße hat bei Kunden und Einzelhändlern massiv an Beliebtheit verloren.
In der einst legendären Einkaufsmeile stehen aktuell 25 Prozent der Ladengeschäfte leer oder werden in nächster Zeit aufgegeben.
Das ergab eine Erhe ...
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Tim Braune zu Andrea Nahles:
Berlin (ots) - Die Gebete vieler Genossen sind nicht erhört worden.
Friedrich Merz, der es auf dem CDU-Parteitag vergeigt hat, wie einst Bobby Ewing in der TV-Kultserie "Dallas" politisch aus dem Grab zu steigen, wäre für die SPD die perfekte Reibungsfläche gewe ...
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Ralf Stegner zur CDU:
Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik gewarnt.
"Es darf kein zweites Sommertheater geben. Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht ...
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Zu Annegret Kramp-Karrenbauer:
Frankfurt (ots) - Der Erfolg der neuen Vorsitzenden wird bemessen daran, wie sich Union und AfD in der Wählergunst weiterentwickeln.
Und bei dem Duell mit der AfD geht es um mehr als um eine Neubewertung von Angela Merkels Flüch ...
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Michael Bröcker zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Chefin:
Düsseldorf (ots) - Was für ein Parteitag. Was für ein Adrenalinschub. Und wir reden hier über die CDU.
Am Ende gewinnt die 56-jährige Politikwissenschaftlerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem kleinen saarländischen Städtchen Püttlingen den Kampf um de ...
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Zu den Dieselklagen:
Stuttgart (ots) - Bisher schien der VW-Dieselskandal vor allem eine Sache zwischen Autoherstellern und geschädigten Kunden zu sein.
Nun zeigt sich, dass der fatale Betrug mit Motorentechnologie weit über das Wirtschaftsleben hinaus wirkt und die Gesellschaft in allen Bereichen zu erfassen beginnt.
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Zu ersten Tankstellen ohne Sprit:
Halle (ots) - Die Lage an den Tankstellen ist angespannt: Der Spritpreis bewegt sich auf anhaltend hohem Niveau und wird nach Ansicht der Mineralölindustrie auch in den nächsten Monaten nicht spürbar sinken.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Ein Gr ...
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Zum Rüstungsexport nach Saudi-Arabien:
Hamburg (ots) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert offenbar Saudi-Arabien trotz eines deutschen Exportstopps weiter mit Munition, über Tochterfirmen in Italien und Südafrika.
Das berichten das Hamburger Magazin stern in seiner am Donner ...
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Zum Pflanzenschutz im Gemüseanbau:
Hannover (ots) - Zwischen Raps und Rüben bilden Blühstreifen an Feldrändern immer häufiger einen Rückzugsort für heimatlos gewordene Tier- und Pflanzenarten.
Doch die bunten Streifen können noch viel mehr: Richtig "zusammengesetzt" locken sie gezielt Nützlinge an. Das sind Tier- und Pflanzenart ...
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Christine Longin zum Protest der "Gelbwesten":
Düsseldorf (ots) - Von Aufstand ist die Rede und vom Ausnahmezustand. Es geht nicht um irgendein Land in Südamerika, sondern um Frankreich.
Die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt macht mit Bildern brennender Barrikaden und marodierender Horden Schlagzeilen. Ihr junger Präsident, ...
D-P-N: So schnell kann es gehen, wenn Protest und Wut unterschätzt werden!
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Zur Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden:
Kiel (ots) - Die Mehrheit der Parteitags-Delegierten aus Schleswig-Holstein wird bei der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden am Freitag in Hamburg für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen.
Das berichten die "Ki ...
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Sigmar Gabriel zu Russland:
Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich für Entspannung im Ukraine-Konflikt stark.
Deutschland dürfe sich "nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen", sagte er de ...
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Armin Laschet zum Kohleausstieg:
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angekündigt, dass der Kohleausstieg teurer als bislang geplant wird.
"Wer politisch entscheidet, gegen bisherige Planungen früher auszusteigen, muss rechtlich verbindliche Entschädig ...
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Rainer Falk zum G20-Gipfel:
Berlin (ots) - Der Weltwirtschaftsexperte Rainer Falk erwartet vom G20-Gipfel an diesem Wochenende in Buenos Aires keine Beilegung der internationalen Handelskonflikte.
"Im Moment sieht es danach aus, dass sich die Konfrontation verschärfen wird. Die USA haben ber ...
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Zur Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo):
Bonn (ots) - Nach Einschätzung der Welthungerhilfe verschlimmert sich die Lage der Menschen im Ostkongo dramatisch.
In den dicht besiedelten Provinzen Nord-Kivu und Ituri gibt es den größten Ebola-Ausbruch in der Geschichte des Landes. Gleichzeitig finden schwere Kämpfe zwischen Rebe ...
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Andrew Ullmann zur Geburt genmanipulierter Babys in China:
Osnabrück (ots) - Ullmann: "WHO muss ethischen Rahmen setzen" / Ex-Bundespräsidentenkandidat Reiche warnt vor "Frankenstein-Monstern"!
Der FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologe Andrew Ullmann hat nach der Geburt der ersten mutmaßlich genmanipulierten Babys Lulu und N ...
D-P-N: Ein absoluter Tabubruch - er kam aber nicht wirklich überraschend!
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Reinhard Breidenbach zur Islamkonferenz:
Mainz (ots) - Manche Politiker neigen dazu, zur Befriedigung der eigenen Klientel und der Stammtische andere mutwillig vor den Kopf zu stoßen.
Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hatte Horst Seehofer ...
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Robert Habeck zur sozialen Marktwirtschaft:
Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zu den Plänen seiner Partei, Hartz IV neu zu justieren: "Eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft wird heute schon als linke Politik betrachtet".
Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ...
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Hubertus Heil zu Hartz-IV:
Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV gewandt.
"Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erschein ...
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Hilde Mattheis zu Hartz-IV:
Berlin (ots) - Die SPD steht nach Ansicht der Parteilinken Hilde Mattheis in einer Bringschuld, die Hartz-IV-Reformen zu überarbeiten.
Hartz IV treffe viele in ihrer Würde, die "hart gearbeitet und wenig angespart haben", schreibt die Vorsitzende der linken Plattfor ...
D-P-N: Das Beharren auf Hartz IV in dieser Form ließ die SPD so stark abstürzen!
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Daniela Weingärtner zum Brexit:
Regensburg (ots) - Man reibt sich die Augen.
Sämtliche Brexitbeobachter hatten als größte Hürde für einen geordneten Ausstieg Britanniens aus der EU die Abstimmung im britischen Unterhaus angesehen.
Nun zeigt sich, dass noch von ganz ander ...
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WDR/NDR/SZ zur Parteispendenaffäre der AfD:
Offiziell distanziert sich die AfD von einem Verein, der millionenschwere Wahlwerbung finanzierte. Tatsächlich offenbaren interne E-Mails, die WDR, NDR und SZ vorliegen, jedoch bisher unbekannte Verbindungen zwischen der Partei und dem Unterstützerverein.
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Tüv Rheinland zum Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv):
Essen (ots) - Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) ist bei der Einrichtung der Messstationen für Stickstoffdioxid gesetzeskonform vorgegangen.
Nach Auskunft einer Lanuv-Sprecherin hat der Tüv Rheinland in einer Untersuchung best ...
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Bernd Lucke zur Rechtsgrundlage eines Eurozonenhaushalts:
Brüssel (ots) - Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin.
" ...
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Helge Braun zum Rennen um den CDU-Vorsitz:
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das Rennen für die Nachfolge von Regierungschefin Angela Merkel im CDU-Vorsitz als "total offen" bezeichnet.
Die CDU benötige einen Kandidaten, ...
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Jens Spahn zu Hartz-IV:
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hat die Forderungen der SPD nach einer Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen scharf zurückgewiesen.
"Ob es gefällt oder nicht: Ohne Überprüfungen und notfalls Sanktionen geht es nich ...
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Monika Heinold zum Steuervorstoß von Friedrich Merz:
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat grundsätzlich positiv auf den Vorstoß des CDU-Politikers Friedrich Merz zu einer Vereinfachung des Steuerrechts reagiert.
"Das Steuersystem ist nicht in Stein gemeißelt - Reformvorschläge, die ...
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Zur Salafistenszene in Deutschland:
Berlin (ots) - Die Salafistenszene in Deutschland wächst weiter, aber erstmals seit Jahren deutlich langsamer.
Statt der üblichen Zunahme um mehr als 1000 Personen pro Jahr sei 2018 nur noch ein Anstieg um einige hundert zu beobachten, heißt es im Ver ...
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ARD-DeutschlandTrend:
In der Sonntagsfrage bleiben die Regierungsparteien bei den niedrigsten Werten, die im ARD-DeutschlandTrend jemals für sie gemessen wurden.
Die Union bleibt im Vergleich zum Vormonat stabil und kommt auf 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 14 Prozent (Der ...
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Zur "Schweiz-Connection" der AfD:
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben angesichts der offenbar illegalen Parteispenden aus der Schweiz für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Aufklärung im größeren Stil gefordert.
"Es ist hö ...
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Georg Pazderski zu Merkels Äußerung, eine "europäische Armee" sei anstrebenswert:
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski widerspricht Merkels Äußerung, eine "europäische Armee" sei anstrebenswert:
"Eine europäische Armee ist überflüssig, da wir bereits Mitglied in einem funktionierenden Verteidigu ...
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Ursula Heinen-Esser zum Unmut betroffener Nutztierhalter:
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will, dass Schäfer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen, um Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsattacken ergreifen zu können.
"Im Moment gibt es eine 80-prozentige Förderung für Präventionsmaßnahmen. ...
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Zum internationalen Geldwäsche-Verfahren:
Hamburg (ots) - Deutschland steht im Zentrum eines internationalen Geldwäsche-Verfahrens.
Die französische Justiz wirft 14 Beklagten vor, in zahlreichen Fällen Gewinne aus Drogenverkäufen in Europa zunächst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. November 2018 @ 10:01:55
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Michael Müller zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) angekündigt, den Landesmindestlohn in Berlin ab 2019 "von mindestens elf Euro schrittweise auf ...
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Zur "Tablet-Affäre" am Landgericht Dresden:
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "Exakt" freigegeben:
Das Verfahren gegen Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" am Landgericht Dresden ist bis zum kommenden Freitag ausgesetzt worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der Strafverteid ...
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Friedrich Merz zum Rechtsstaat:
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe.
"Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats ...
D-P-N: Ein kräftiger Schuss von Merz gegen Merkel: Die CDU ist nicht mehr die Rechtsstaats-Partei!
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Carl-Julius Cronenberg zur 5G-Auktion:
Hagen (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg fordert, dass die Bundesregierung bei der Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G komplett auf Auktionserlöse verzichtet.
Mit dem dann eingesparten Geld - es geht um mehrere Milliarden Euro - sollten di ...
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Gerhard Schick zum Cum-Ex-Skandal:
Osnabrück (ots) - Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert.
"Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliar ...
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Zur Kongresswahl in den USA:
Bonn (ots) - Sie sind ein Stimmungsbild des Landes: Die Kongresswahl in den USA.
Der Kampf um die Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus ist entschieden.
Monatelang buhlten die Parteien um die Gunst der Amerikaner. Tatsächlich ist die Wahlbet ...
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Zu Wölfen in Norddeutschland:
Osnabrück (ots) - Bauern fordern Abschuss!
Wölfe haben in Norddeutschland seit 2015 bei rund 500 Übergriffen etwa 1300 Nutztiere getötet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern,
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Gregor Mayntz zu Hans-Georg Maaßen:
Düsseldorf (ots) - Mit ihm kam die Terrorabwehr personell auf eine breitere Basis, unter ihm konnten zahlreiche Anschläge verhindert werden, doch nach ihm wird der Abschnitt "Amtszeit von Hans-Georg Maaßen 2012 bis 2018" wieder nicht zu den Vorzeige-Kapite ...
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Michael Kretschmer zur CDU:
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich von seiner Partei ein schärferes Profil.
"Es ist dringend notwendig, unseren Markenkern wieder stärker herauszuschälen", sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel am ...
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Marion Prange zum Rechtsruck in der Gesellschaft:
Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin von Ostritz (Sachsen), Marion Prange (parteilos), hat sich besorgt über den "allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft" geäußert.
Hintergrund ist ein geplantes Neonazi-Festival in der Stadt, zu dem am Wochenende etwa 1.000 Rechtsextreme aus gan ...
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Zum Kampf der Polizei gegen die Kriminalität am Alexanderplatz:
Berlin (ots) - Manchmal hat man den Eindruck, dass Politik nichts bewirken kann. In Berlin gilt das allemal.
Nehmen wir den Alexanderplatz. Völlig zu Recht klagen Bürger und Politiker seit Jahren, dass es mit den vielen Straftat ...
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Zur SPD:
Aachen (ots) - Die SPD steckt in der Zwickmühle:
Als Juniorpartner in der großen Koalition verliert sie Stimme um Stimme, Wahl um Wahl. Sie befindet sich im freien Fall.
Kündigt sie aber das Bündnis mit der Union auf, drohen der ältesten noch bestehenden Partei Deutschl ...
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Zu Angela Merkel:
Straubing (ots) - Mit ihrer Rückzugsankündigung hat Merkel jedenfalls für eine riesige Überraschung gesorgt.
Doch sollte sie vorsichtig sein. Ihre Macht wird nun, nach ihrem selbst gesteckten Ausstiegsweg, schneller schwinden, als es ihr lieb sein kann.
Wenn sie wirklich möglichst autonom über ih ...
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Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr kandidieren zu wollen:
Berlin (ots) - In der deutschen Wirtschaft stößt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr als Parteivorsitzende und Bundeskanzler ...
D-P-N: Kommt jetzt wirklich der Bierdeckel-Mann - oder doch eher Laschet, Spahn oder Kramp-Karrenbauer?
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Ralph Brinkhaus zum Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Montag angekündigt, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dazu erklärt der Vorsi ...
D-P-N: Nicht wirklich überraschend - jetzt geht das Hauen und Stechen um die Nachfolge los!
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Annegret Kramp-Karrenbauer zum Erneuerungsprozesses in der CDU:
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei den hessischen Landtagswahlen gegen unmittelbare personelle Konsequenzen auf Bundesebene aus.
"Man sieht ja an der SPD, dass die reine F ...
D-P-N: Da hätte die Generalsekretärin vor ihrem Statement besser mit ihrer Chefin sprechen sollen!
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Volker Bouffier zur Wahl in Hessen:
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält den Ausgang der Wahl in Hessen nicht entscheidend für mögliche Neuwahlen auf Bundesebene.
Das sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Freitag. "Ich schätze Annegret Kramp-Karrenbauer, aber an dieser Stelle folge ich ihrer Beur ...
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Zu Feindeslisten neonazistischer Organisationen:
Berlin (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende Datensätze gelöscht - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren.
Das geht aus einem junge Welt vorlieg ...
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Zur Hessenwahl am kommenden Sonntag:
Berlin (ots) - Die Umfragewerte deuten auf einen regelrechten Absturz von SPD und CDU bei der Hessenwahl am kommenden Sonntag hin - die große Mehrheit der Deutschen sieht die Bundespolitik dafür in der Verantwortung.
In ein ...
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von Dr. Harald Hildebrandt
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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