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Zum Auslieferungsgesuch Ankaras:
Berlin (ots) - Was derzeit in der Türkei geschieht, ist mit dem Begriff Säuberung treffend beschrieben.
Präsident Recep Tayyip Erdogan »reinigt«, wie er selbst betont, Justiz, Armee und Verwaltung von mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fe ...
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Was passiert, wenn die Bundestagswahl 2025 eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD ergibt: Wird es dann trotzdem eine "AfD-Verhinderungskoalition" aus Union und/oder SPD bzw. Grünen geben?
Was passiert dann 2029?
Und was, wenn das Wahlergebnis 2025 beispielsweise wie folgt aussieht:
29 Prozent Union
22 ...
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Zur Riester-Rente :
München (ots) - Die Riester-Rente ist die am meist gewählte Versicherung zur Altersvorsorge.
Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Studie der Versicherungsgruppe die Bayerische zusammen mit der V.E.R.S. Leipzig GmbH und Professor Dr. Fred Wagner vom Institut für Versicherungslehre an der Universität L ...
D-P-N: Versicherungsstudie der Bayerischen: Die Riester-Rente ist das beliebteste Altersvorsorgeprodukt!
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Angesichts des gescheiterten Versuches, in Österreich ohne den Wahlgewinner FPÖ eine Regierung zu bilden, appelliert AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, nicht den gleichen Fehler zu machen:
"Der krachende Zusammenbruch der in Österreich von der ÖVP gegen die FPÖ errichteten Brandmauer aus Wahlv ...
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Die CSU fordert mit Blick auf die Bundestagswahl eine grundlegend andere Migrationspolitik.
Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen feststellen, dass das Thema Migration dem Land über den Kopf wächst und dass unsere Kommunen überfordert sind."
Deshalb sei eine Kehrtwende in der Asylpolitik nö ...
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Methylphenidat ist ein Wirkstoff, der bei schwer ausgeprägter Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) Erwachsenen und Kindern ab dem sechsten Lebensjahr verabreicht werden kann. In Deutschland ist das Medikament als Betäubungsmittel eingestuft und unterliegt somit einer verschärften Verschreibungspflic ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine positive Zwischenbilanz des Gigaliner-Testes auf deutschen Straßen gezogen.
Noch bis Ende 2016 läuft ein Feldversuch mit derzeit 112 Lang-Lkw. Laut Dobrindt liegen die Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnisse zwis ...
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Osnabrück (ots) - Dänische und niederländischen Schweinehalter fühlen sich diskriminiert!
Die Europäische Kommission prüft, ob die deutsche Tierwohl-Initiative von Landwirtschaft und Handel gegen EU-Recht verstößt.
Eine Kommissionssprecherin bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) den Eingang eines Beschwerdesch ...
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Düsseldorf (ots) - Wie sehr Theorie und Praxis auseinanderklaffen können, zeigt der Streit um eine mögliche Radikalisierung von muslimischen Häftlingen in deutschen Haftanstalten.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) meint, dass das Wachpersonal gewissermaßen en passant mitbekommen sollte, ob muslimische Häftlinge auf dem ...
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Stuttgart (ots) - Der Soli ist ein Etikettenschwindel, denn die Mittel werden durchaus nicht nur für Zwecke des Aufbaus Ost gebraucht.
Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen.
Deshalb hatte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Idee, den Soli einfach in die Einkommensteuer zu integrieren.
Die kursierende Sprachre ...
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Mainz (ots) - Bis zum 27. Februar wussten in Deutschland die Wenigsten, wer Boris Jefimowitsch Nemzow ist.
Mit seinem gewaltsamen Tod wurde der mutige Oppositionspolitiker hierzulande einer der bekanntesten Russen, einer, der posthum zum Helden erklärt wird.
Man sieht: Auch der Westen ...
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Halle (ots) - Es ist 14 Jahre lang aus Bundesmitteln finanziert worden.
In den Maßeinheiten einer bundesdeutschen Behörde ist das eine "überlange" Förderung, weshalb man das "Projekt" nun zu einem Abschluss bringen will.
Was könnte sinnvoller sein, als die Daten denen zur Verfügung zu stellen, die noch heute nach ihren in deuts ...
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Bielefeld (ots) - Die Mietpreisbremse ist beschlossen und muss nur noch von den Ländern umgesetzt werden - ein Gesetz mit Augenmaß.
Die Länder können ermessen, wo eine Mietpreisbremse erforderlich ist und wo nicht. In Schleswig-Holstein sieht der Wohnungsmarkt völlig anders aus als im benachba ...
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat die Absage an ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen durch das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert:
"Ich empfinde das Urteil als Katastrophe", sagte Buschkowsky am Freitag im rbb-Inforadio. Die Karlsruher Richter stellten die Rel ...
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Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundesernährungsministerium nach drei Monaten endlich veröffentlichten Evaluationsbericht über die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission erklärt Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelkennzeichnung der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Das Gutachten des Ministeriums belegt: Die Deutsche Lebensmittelb ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann hat angesichts des drohenden ungeordneten Ausstiegs der Griechen aus dem Euro eine "Insolvenzordnung" für die Euro-Zone gefordert.
"Wir brauchen für die europäische Währungsunion eine Insolvenzordnung, einen Fahrplan, wie man mit überschuldeten Staaten umgeht", sagt ...
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Leipzig (ots) - Griechenland hat, nach Ansicht des Oppositionsführers im Bundestag, Linksfraktionschef Gregor Gysi, Anspruch auf bis zu elf Milliarden Euro Schuldenausgleich aus der Zeit der NS-Besatzung.
"Darüber muss doch mindestens geredet werden", sagte Gysi in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) unter Verweis ...
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Berlin (ots) - Deeskalation ist das Gebot der Stunde.
In der Ukraine, in Moskau, in Brüssel, in Washington. In den Köpfen auf beiden Seiten.
Merkel bemüht sich darum mit der ihr eigenen Frustrationstoleranz.
Ihr Einfluss auf Putin ist begrenzt.
Ihr Einfluss auf Poroschenko sollte zumindest größer ...
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Berlin (ots) - Zur Frage nach einem einheitlichen Zuwanderungsgesetz erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Über acht Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft leben in Deutschland. Hinzu kommen weitere Millionen von Zuwanderern sowie an die 600.000 Menschen, die sich in
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Mainz (ots) - Grüne Landwirtschaftsminister sehen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Haltung von Milchkühen in Deutschland.
Christian Meyer (Niedersachsen) erklärt gegenüber "Report Mainz":
"Anzustreben ist, dass EU- und bundesweit einheitliche Tierschutzanforderungen an die Haltung von Milchkühen rechtlich etablie ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur Weiterentwicklung der Wertstofferfassung.
Der Vorschlag sieht vor, die seit Längerem anstehende Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes für eine Vereinfachung der Sammelvorgaben für Verpackungen und stoffgleiche Nic ...
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Berlin (ots) - "Der Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung. De facto handelt es sich um eine Schenkung", sagte AFD-SprecherBernd Luckenach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am Mittwoch zu einem Milliardenkredit (1,8 Mrd Euro) für die Ukraine.
"Ähnlich wie in Griechenland ist es völlig unkl ...
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Berlin (ots) - Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird gestärkt!
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie de ...
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München (ots) - Zur bevorstehenden Zustimmung von Schwarz-Rot im Bundestag betreffs der umstrittenen Pkw-Maut wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor:
"Frau ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Rache-Maut für Ausländer gießt bayerische Stammtischpolitik in Gesetzesform.
Die in Berlin durchgesetzte CSU-Trophäe lö ...
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Hamburg (ots) - Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten.
Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage ...
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Halle (ots) - Der linke Flügel der Linkspartei hat einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld gestellt, in dem der ehemalige KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow aus Anlass des Ukraine-Konflikts gebeten wird, "eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren".
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (D ...
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Mainz (ots) - Heiner Geißler will sich nicht mitHelmut Kohlaussöhnen.
"Ich habe mir nichts vorzuwerfen, was denHelmut Kohlbetrifft. Und deswegen mache ich auch keinen Schritt und gar nichts", so Geißler gegenüber dem Südwestrundfunk.
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass viele Nothaltebuchten in Bundesfernstraßen-Tunneln für Lang-Lkw mit einer Länge von bis zu 25,25 Meter deutlich zu kurz sind.
Nur "bei einer um ein Drittel verlängerten Nothaltebucht im Vergleich zum aktuellen Regelwerk würden alle Lang-Lkw-Typen vollständig einfahren können", heißt e ...
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Essen (ots) - Wer den Jubel in Teheran sieht, der ahnt, welche Last von den Menschen gefallen ist.
Sie feierten nicht den Gewinn der Fußball-WM, sondern ein politisches Abkommen, das den Iran, so hoffen sie, endlich aus der jahrzehntelangen Isolation befreit.
Und Hoffnung ist das Wort, das nach dem Abschluss von Lausanne fast ...
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Berlin (ots) - Nach der Ansicht des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse wäre ein Austritt Großbritanniens aus der EU "ein Glücksfall".
Im EU-Ministerrat blockiere London "unausgesetzt die europäische Politik", sagte Menasse dem "Tagesspiegel am Sonnt ...
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Berlin (ots) - Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse sieht die Wortwahl deutscher Medien bei der Berichterstattung über Griechenland kritisch.
"Die Frage ist, wie lange sich deutsche Medien, die gegen 'die Griechen' hetzen, noch als aufgeklärte Medien bezeichnen können", sagte Menasse dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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D-P-N: Diese kritische Sicht ist absolut gerechtfertigt!
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Düsseldorf (ots) - Das ist schon merkwürdig.
Erst tritt vor wenigen Wochen der Bürgermeister von Tröglitz aus Angst vor rechter Gewalt zurück.
Dann geht das im Ort geplante Flüchtlingsheim zum Teil in Flammen auf - und nun erhält der Landrat Morddrohungen.
Da muss die Frage erlaubt sein, wann die zuständigen Be ...
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Mainz (ots) - Ist es so weit: "Die Fahne hoch//die Reihen fest geschlossen//SA marschiert//mit ruhigem festem Schritt"?
Brandanschläge in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, 70 Jahre nach dem Ende des zwar von Adolf Hitler befohlenen, aber von vielen willfährigen Partei- und Volksgenossen exekutierten Holocausts.
Man traut Augen und Ohr ...
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Berlin (ots) - Zu der aktuellen Debatte um die Reparationszahlungen an Griechenland erklärt der Bremer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland:
Der Euro säht immer weitere Zwietracht in Europa: Krawalle in Athen, Irritationen in Berlin und Brüssel, gegenseitige Beschimpfungen auf europäischem Parke ...
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Bielefeld (ots) - Seien wir ehrlich: Wer in Ostwestfalen-Lippe kannte vor dem Monat März die 2.700 Einwohner zählende Ortschaft Tröglitz in Sachsen-Anhalt?
Wohl kaum jemand. Doch seit dem Rücktritt des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters Markus Nierth steht die Gemeinde Woche für Woche fast täglich in den Schlagzeilen.
Es geht v ...
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Berlin (ots) - Es ist ein Aberwitz der Geschichte: Kuba auf der Terrorliste der USA.
Fraglos hat die kubanische Regierung Befreiungsbewegungen von Angola bis Mosambik militärisch unterstützt und für Maurice Bishop in Grenada den ersten Flughafen der Insel gebaut - mit Terror hatte das freilich nichts zu tun.
Niemals haben die ...
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Bremen (ots) - Wozu diese mühsame Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes? Sollten wir nicht zufrieden sein, dass uns der Staat beschützt hat?
Diese Fragen mancher Bürger sind durchaus verständlich angesichts der komplizierten Debatte über den Polizeieinsatz Ende Februar.
Aber es wäre fatal, sich in Gewissheit zu wiegen, dass d ...
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Hannover (ots) - Die Opposition hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, die Verantwortung für die massiven Qualitätsprobleme beim Standardgewehr G 36 der Bundeswehr nur bei ihren Amtsvorgängern abzuladen.
Der Außen- und Rüstungsexperte der Linkspartei, ...
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Osnabrück (ots) - Bundesumweltstiftung fordert besseren Grundwasserschutz / Belastung durch Medikamente und Nitrat senken / Weltwasserforum am Sonntag!
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) mahnt anlässlich des Weltwasserforums am Sonntag dazu, die Grundwasserbelastung durch Medikamente und Nitrat zu senken.
DBU-Generalsekre ...
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Cottbus (ots) - Die große Mehrheit der Bundesbürger ist von Ausländerfeindlichkeit weit entfernt.
Glaubt man einer jüngsten Emnid-Umfrage, dann haben mehr als drei Viertel von ihnen kein Problem, wenn in ihrer Umgebung ein Flüchtlingsheim entstünde. Jeder Vierte würde sogar bei sich zuhause Asylsuchende aufnehmen.
Noch viel me ...
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Berlin (ots) - Laut UNICEF-Bericht 800.000 Kinder auf der Flucht!
Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat am heutigen Montag darauf hingewiesen, dass sich die Situation für Kinder in Nigeria seit der Entführung der rund 300 meist christlichen Schülerinnen durch die Terrorgruppe Boko Haram vor einem Jahr weiter verschärft hat.
Dazu e ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird heute Abend mit Bahnchef Rüdiger Grube über die Erhaltung des Instandsetzungswerkes in Eberswalde (Barnim) verhandeln.
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, neue Geschäftsfelder für den Standort zu finden.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus verschi ...
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Osnabrück (ots) - Fahimi: Aber Karlsruher Richter entscheiden nicht über Sinn oder Unsinn, sondern über formale Fragen!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch Verfassungsrichter bekräftigt, dass diese Familienleistung falsche Anreize setze.
"Die
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Kritik aus den Unionsparteien gegen die Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke scharf zurückgewiesen.
"Es wird Zeit, dass die penetranten Stänkereien gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aufhören", sagte He ...
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Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Im Rahmen der Resolution des Europäischen Parlaments (EP), die die armenischen Tode während der 1. Weltkriegs zum "Genozid" erklärte, warnte Aserbaidschan die Mitglieder des Europäischen Parlament vor einem selektiven Blick auf die Geschichte, der eine "bereits sensible Region" destabilisieren könnte.
Der ...
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München (ots) - Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer mit vermutlich Hunderten Toten fordert der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine aktivere Rolle Europas zur Beendigung des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer.
Aiwanger: "Europa macht sich tagtäglich mitschuldig an menschlichen Tragödien, die sich ...
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Berlin (ots) - Flüchtlinge zu Gast bei der CDU/CSU-Fraktion - Berichte über Hunger und Verfolgung in ihrem Land!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), und der Vorsitzende des Stephanuskreises der Fraktion, Heribert Hirte (CDU), haben am heutigen Montag eine Gruppe ...
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Berlin (ots) - Monatlich 5000 Anträge auf Akteneinsicht!
Am heutigen Dienstag hat sich die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem 12. Tätigkeitsbericht 2013/2014 der Stasiunterlagenbehörde befasst. Zu Gast war Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.
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1.475 Politik News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de (30 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
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16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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