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Bernd Riexinger zu den Gewerkschaften:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Gewerkschaften aufgefordert, deutlich für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu werben und dabei insbesondere Druck auf ...
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Jan van Aken zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und Katar:
Osnabrück (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar sowie ein Verbot des Exports von Kleinwaffen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte van Aken mi ...
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Zu Bußgeldbescheiden gegen Hartz-IV-Bezieher:
Berlin (ots) - Die Jobcenter belegten 2015 fast 18.000 Hartz-IV-Bezieher mit Bußgeldern.
Dies geht laut einem Bericht der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf Nachfragen der LINKE-Vorsitzenden
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Christoph Schmidt zu möglichen Folgen eines Brexits:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, warnt vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU.
"Für die Realwirtschaft würde ein Brexit kurz- und mittelfristig voraussichtlich erhebliche Wachstumseinbußen für
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Fernàndez zur spanischen Gesellschaft:
Berlin (ots) - Vor den Neuwahlen in Spanien am 26. Juni hält die soziale Krise an.
"Die Gesellschaft zerfällt heute in drei Teile: Ein Drittel ist fest beschäftigt, ein zweites Drittel prekär, das letzte Drittel völlig marginalisiert.
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Justus Randt zum Datenschutz:
Bremen (ots) - Der Datenschützer Michael Ebeling hat als Privatperson das Land Niedersachsen, genauer gesagt, die Polizeidirektion Hannover, in die Schranken gewiesen.
Der landesweit wohl unvergleichlichen Datensammelwut der Behörde ist ein Riegel vorgeschoben worden.
Vor fünf Jahre ...
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Zum Urteil wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen:
Frankfurt (ots) - Fünf Jahre Haft für die Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen, fünf Jahre Haft für die Auslöschung von 170 000 Leben - das mutet gering an.
Aber fünf Jahre Haft, das bedeutet für einen 94-Jährigen wohl eher lebenslänglich.
Die Strafe allein kl ...
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Wladimir Grinin zu den Spannungen zwischen Russland und der Nato:
Berlin (ots) - Die gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen können nach Ansicht des russischen Botschafters in Berlin, Wladimir Grinin, nur mit den Mitteln der Diplomatie überw ...
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Zum Mindestlohn für Singles in Großstädten:
Düsseldorf (ots) - Für Geringverdiener in den westdeutschen Ballungsräumen lohnt sich das Arbeiten wegen zu hoher Mieten oft nicht.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldo ...
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Zum Brexit:
Hamburg (ots) - Starke Meinungsschwankungen - noch 20 Prozent wechselbereit / Keine Auswirkungen auf den Lebensstandard befürchtet / Einwanderung und Wirtschaft Hauptthemen bei Brexit-Entscheidung / Deutsche haben weniger Angst vor Brexit-Konsequenzen / Briten schlecht informiert über EU!
Noch diese Woche entschei ...
D-P-N: Viele Briten mit ihren Vermutungen ziemlich auf dem Holzweg: Knapp ein Viertel (23%) denken beispielsweise, dass Großbritannien den größten Teil des jährlichen EU Budgets von mehr als 140 Mrd Euro stelle ... in Wahrheit nimmt das Königreich hier Rang 4 ein!
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Matthias Platzeck zum Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren durch Nazideutschland:
Berlin (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirft der Bundesregierung und dem Bundestag "weiße Flecken in der Gedenkkultur" vor, was den Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahre ...
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Wolfgang Kubicki zu Hans-Georg Maaßen:
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgab ...
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Zu den Plänen der Kanzlerin, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen:
Berlin (ots) - Deutschland müsse die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, denn die EU sei nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen.
Wer h ...
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Katarina Barley zu Gabriels Plan für einen Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten:
Lüneburg (ots) - Umfragen, die ihr nur etwas über 20 Prozent Wählerzuspruch bescheinigen, machen es der SPD schwer, an den Fesseln zu rütteln, die sie in der großen Koalition unter einer beliebten Kanzlerin halten.
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Joachim Rukwied zur Glyphosat-Zulassung:
Osnabrück (ots) - Die deutschen Bauern appellieren an die Vertreter der EU-Staaten, die Glyphosat-Zulassung zu verlängern.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor der Abstimmung am Freitag: "Es gibt keinen sachlichen Grund, dies ...
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Beatrix von Storch zur EU:
Bonn/Brüssel (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, befürwortet eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Deutschland.
"Auch bei uns sollten die Menschen über einen Verbleib in der EU abstimmen dürfen."
...
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Zum Völkermord an den Armeniern:
Halle (ots) - Beim Kampf um die Deutungshoheit über den Genozid an den Armeniern scheint der Türkei kein diplomatischer Konflikt zu groß, um beharrlich an der eigenen Sicht der Dinge festzuhalten.
Das bekommt seit der Anfang Juni vom Bundestag verabsch ...
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Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn:
Osnabrück (ots) - "Diese Menschen verdienen den Mindestlohn" / "Auch CDU wollte ohne Wenn und Aber den Mindestlohn"!
Der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Einführung des Mindestlohns gegenüber Kritik aus eigenen ...
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Gregor Gysi zu Rot-Rot-Grün:
Hamburg (ots) - Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, plädiert dafür, eine rot-rot-grüne Koalition für die Zeit nach der Wahl 2017 systematisch vorzubereiten.
"Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün", sagte Gysi im Interview mit dem stern. ...
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Helmut Scholz zum Brexit-Referendum:
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor einem "Schwebezustand" nach dem britischen EU-Referendum gewarnt.
Zwar könne der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament (AFCO) so lange, wie das Vereinigte Königreich nicht nach Artikel 50 des Lissaboner Ver ...
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Raed Saleh zum Eigenanteil für Schulbücher und Hortgebühren:
Berlin (ots) - Nach dem Willen des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh sollen Familien künftig für Schulbücher keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen.
Derzeit beträgt dieser maximal 100 Euro pro Schuljahr.
Außerdem will Saleh in den nächsten fünf Jah ...
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Zu Barack Obamas Drohnenkrieg:
Berlin (ots) - Mit welcher Strategie soll man den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen bekämpfen?
Eine Frage, die sich nach diesem Wochenende mit seinen verheerenden Anschlägen in Bagdad und Dhaka erneut stellt. US-Präsident Barack Obama glaubt an Drohnen als Allheilmittel.
A ...
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José Carlos Miranda zu Lula, Dilma und den PT-geführten Regierungen:
Berlin (ots) - Korruptionsverdächtigungen ziehen sich durch das brasilianische Politestablishment!°
"In der Tat laufen derzeit gegen rund 60 Prozent der Parlamentarier Ermittlungsverfahren, darunter auch gegen etliche PT-Abgeordnete", sagt der brasilianische Ge ...
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Zum Fall Corelli:
Berlin (ots) - In der Affäre um den verstorbenen Ex-V-Mann Thomas R. alias "Corelli" sieht das Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) Defizite in den Führungsebenen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
Das gehe aus dem Bericht des früheren Ministerialdirektors Rei ...
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Lars Klingbeil zum Breitbandausbau:
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts des schleppenden Breitbandausbaus zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro gefordert.
"Eine Breitband-Grundversorgung von 50 Mbit/s kann ...
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Elmar Brok zu Referenden:
Osnabrück (ots) - CMit Blick auf die Volksabstimmung in Ungarn hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die EU-Staaten davor gewarnt, die Union mit Referenden handlungsunfähig zu machen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sag ...
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Elier Ramírez Cañedo zu den USA:
Berlin (ots) - Die Öffnung der USA gegenüber Kuba ist nach Ansicht des kubanischen Historikers Elier Ramírez Cañedo "eine profunde taktische Anpassung der Strategie, ohne am Ziel etwas zu ändern: Regimechange".
Im Gespräch mit der in
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Zum Report über die britische Kriegsbeteiligung in Irak:
Berlin (ots) - Für die Angehörigen der in Irak gefallenen britschen Soldaten war immer klar: Tony Blair muss zur Verantwortung gezogen werden.
Nicht nur Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu will den Londoner Ex-Premier schon seit Langem vor dem Internationalen Strafgeric ...
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Beatrix von Storch ist eine Enkelin des langjährigen deutschen Finanzministers Graf Schwerin von Krosigk (u.a. von 1933 - 1945 unter Adolf Hitler), der im Wilhelmstraßen-Prozess am 14. April 1949 wegen Plünderung des Eigentums deportierter Juden durch die Finanzämter als Kriegsverbrecher verurteilt wurde (1).
Als stellvertretende Bundesspreche ...
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Lucas Wirl zur NATO:
Berlin (ots) - Der Ko-Vorsitzende des internationalen Netzwerks »No to War - No to NATO«, Lucas Wirl, hat sich dafür ausgesprochen, auf diplomatischem Wege ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit Russland zu suchen.
"Wir brauchen unbedingt ein gemeinsames Haus ...
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Zu den Bluttaten von Dallas:
Ravensburg (ots) - Erst eine schockierende Videoaufnahme von der Erschießung eines Schwarzen bei einer Polizeikontrolle, dann blutige Bilder der Erschießung von fünf Polizisten bei einer Demonstration - den USA wurde innerhalb von 48 Stunden auf brutal eindrückliche Weise vor A ...
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Andreas Scheuer zum türkischen Präsidenten Erdogan:
Berlin (ots) - Die CSU hat das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten als inakzeptabel kritisiert.
"Soldaten und Stützpunkte eine Parlamentsarmee müssen ...
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Boris Kagarlitzki zu Wladimir Putin:
Berlin (ots) - Einen Krieg zwischen Russland und dem Westen schließt der russische Wissenschaftler Boris Kagarlitzki, Leiter des Moskauer Instituts zu Globalisierung und sozialen Bewegungen (IGSO), unter Präsident Wladimir Putin aus.
"Im Westen vers ...
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Zum »Völkermord« im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika:
Berlin (ots) - »Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auf sie schießen. Dies sind meine Worte an das Volk der Hereros.«
Ein ...
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Zur Kabinettsumbildung der neuen Premierministerin Theresa May:
Regensburg (ots) - Genau auf diese Schlagzeile wird es ihr angekommen sein: "May bringt die Brexiteers herein" jubelte die Titelseite des "Daily Telegraph" am Donnerstag.
Die euroskeptische Presse feiert die Kabinettsumbildung der neuen Premierministerin
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Iris Gleicke zur Angleichung der Ostrenten:
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat bestätigt, dass die Bundesregierung eine Angleichung der Renten in Ost und West plant.
"Die Bundesregierung hält Wort", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Der ...
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Linkenpolitiker zum Putschversuch in der Türkei:
Berlin (ots) - Die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig hat den Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei verurteilt.
Damit sei »niemandem geholfen - außer Erdogan, der gestärkt aus dieser Gewaltaktion hervorgeht«, sagte sie der in
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Zu den Säuberungen von Erdogan:
Ravensburg (ots) - Was ist von einem Staatschef zu halten, der von einem Putsch gegen sich als einem Geschenk Gottes spricht?
Der den offensichtlich ziemlich schlecht orchestrierten Umsturzversuch dazu nutzt, in seinem Land brutal aufzuräumen?
Nichts ist von einem Präsidenten zu ha ...
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Zur Empörung in der EU über Ankaras Gegenputsch:
Berlin (ots) - Freunde macht sich Recep Tayyip Erdogan gerade nicht in der EU.
Namentlich Konservative ergreifen die Gelegenheit beim Schopf und kramen ihre Vorbehalte gegen eine E ...
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Zu Inhaftierten aus Maghreb-Staaten in deutschen Gefängnissen:
Osnabrück (ots) - Probleme in Gefängnissen: Ministerium und Justizvollzugsbedienstete beklagen Respektlosigkeit / NRW-CDU fordert mehr Muttersprachler!
Die Zahl der Inhaftierten aus Maghreb-Staaten in deutschen Gefängnissen hat sich in den vergangenen Jahren mehr als ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Anschlag in Nizza und der gescheiterte Militärputsch in der Türkei konnten noch keine Auswirkungen auf die in der vergangenen Woche abgefragten Wahlabsichten der Bundesbürger haben.
Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und
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Zum Staatsstreich des Präsidenten Erdogan:
Berlin (ots) - Der Putschversuch türkischer Militärs vor sechs Tagen war nach wenigen Stunden beendet.
Hingegen dauert der Staatsstreich des Präsidenten gegen die verfassungsmäßige Ordnung nicht nur an, sondern wird von Erdogans Apparat auf rabiate Weise forciert.
Scho ...
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Alexander Dobrindt zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene 2017:
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene 2017 eine klare Absage erteilt.
"Ich kann meine Partei nur davor warnen, über Schwarz-Gr ...
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Der Anschlag in München am gestrigen Freitag fand am 5. Jahrestag des Breivik-Attentats in Norwegen statt - war der Münchner Polizeiführung diese Bedeutung des Tages gegenwärtig?
In der Fernsehberichterstattung auf RTL ab ca. 20.30 Uhr ist ein Täter auf einem privaten Handy-Video beim Schießen auf Passa ...
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Zum Amoklauf in München:
Berlin (ots) - Anfang 1979 schoss die erst 16-jährige Brenda Ann Spencer aus einem Fenster ihres Elternhauses in San Diego (Kalifornien) auf Lehrer und Mitschüler.
Warum? »I don't like mondays«, sagte sie der Polizei. Bob Geldorf hat das zum Song gemacht. Der wird gespielt, Tag für Tag und erreicht kaum ...
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Zur Rückkehr von rund 1.500 bis 1.800 "foreign fighters" (ausländischen Kämpfern) in die EU:
Osnabrück (ots) - Nach Einschätzung der europäischen Polizeibehörde Europol halten sich in Europa derzeit hunderte potenzielle Terroristen auf.
Dabei handele es sich um radikalisierte Personen aus d ...
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Peter Voith zur Schweinehaltung in Niedersachsen:
Bremen (ots) - Niedersachsen, das Schweineland Nummer 1 in Deutschland, hat in fünf Jahren gut ein Drittel seiner Sauenhalter verloren.
Auch die Zahl der Schweinehalter insgesamt geht immer weiter zurück. Für die betroffenen Menschen in den Betrieben muss einem das leidtun.
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Zur Diskussion nach dem Anschlag von Ansbach:
Berlin (ots) - Unlängst ließ ein gewisser Meinungsträger vom Stapel: Am liebsten würde der »Islamische Staat« in Deutschland linksgrüne Volksversiffer an die Macht hieven.
Dann stünde das Land wehrlos vor der Eroberung.
Nun, ...
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Levent Konca zu Auseinandersetzungen in Bezug auf den Islam an Berliner Schulen:
Berlin (ots) - Durch mehr geflüchtete Jugendliche an Schulen komme es zu mehr Auseinandersetzungen in Bezug auf den Islam.
Das sagt Levent Konca von Heroes e.V., einem Verein, der mit migrantischen Jugendlichen ...
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Thomas Mader zum "Hitler-Asphalt":
Essen (ots) - Düsseldorf kassiert von seinen Bürgern nun also tatsächlich Gebühren für eine Straße, die 1937 verlegt wurde - vor dem großen Krieg, vor der Hyperinflation, vor dem Wirtschaftswunder.
Zwei Währungsreformen und kaum vergleichbare Kaufkraftbedingungen haben die Stadt nicht gehinder ...
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1.475 Politik News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de (30 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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