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Sebastian Heinrich zur Einigung der EU mit Großbritannien:
Regensburg (ots) - David Cameron hat bekommen, was er wollte:
Großbritannien darf künftig erstens die Wartezeiten für volle Sozialleistungen an EU-Ausländer verlängern, zweitens ...
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Matthias Korfmann zu Flüchtlingen:
Essen (ots) - Es wäre ein erheblicher Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit, wenn anerkannte Asylbewerber nicht mehr selbst entscheiden könnten, in welcher Stadt sie leben möchten.
"Freiheit" gehört zu den Fundamenten dieses Staates. Menschen dürfen hier eine eigene Meinung haben, dürfen gla ...
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Johannes Capar zu Facebook:
Hannover (ots) - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Capar hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Verstöße gegen deutsches Recht vorgeworfen.
"Facebook sammelt zu viele Daten, verfolgt seine Nutzer und besteht auf deren Klarnamen, auch wenn e ...
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Zu Sanktionen beim Arbeitslosengeld I:
Berlin (ots) - Schlechte Arbeitszeiten, prekäre Bezahlung, Mobbing - es gibt viele Gründe, einen Job zu kündigen.
Was man aber individuell als Befreiungsschlag sehen kann, hat teils einschneidende Konsequenzen: Wer kündigt, verwirkt nämlich in der Regel seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ...
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Hajo Schumacher zuMark Zuckerbergund den Hasskommentaren auf Facebook:
Berlin (ots) - Zuckerberg ist ein digitaler Verleger; er schafft Raum für Inhalte, er verbreitet, er kassiert Geld für Werbung.
Und das bedingt die Pflicht, den gröbsten Unfug und vor allem Kriminelles zu fi ...
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Eva Quadbeck zur Lage der großen Koalition:
Düsseldorf (ots) - Die Mischung aus Flüchtlingskrise und Wahlkampf entpuppt sich für die große Koalition in Berlin als fatal.
Wenn selbst ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble gute politische Umgangsformen fahren lässt und mit Schaum vo ...
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Zum Super-Dienstag:
Bielefeld (ots) - Der Super-Dienstag könnte zum Schicksalstag der Republikaner werden.
Mit einem Durchmarsch bei den Vorwahlen in den zwölf Bundesstaaten wäre der National-Chauvinist Donald Trump kaum mehr zu stoppen.
Der »feindlichen Übernahme« ...
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Jörg Meuthen zu Aussagen des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der Wirtschaft (IW):
Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung des IW erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Die späte Einsicht des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der Wirtschaft (IW) ist augenscheinlich dem immer höher werdenden Druck der Asylkrise z ...
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Zum Islamische Staat (Daesh):
Berlin (ots) - Der so genannte Islamische Staat oder Daesh hat trotz Sanktionen über den internationalen Finanzdienstleister SWIFT Zugang zum internationalen Bankensystem.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste.
Schriftlich teilte es ...
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Eva Quadbeck zur Lebensleistungsrente:
Düsseldorf (ots) - Die Lebensleistungsrente ist eine gute Idee.
Sie wird jenen helfen, die lange Jahre mit geringem Lohn gearbeitet haben, deren Rente aber nicht zum Leben ausreicht.
Sie würde viele Menschen aus der Sozialhilfe im Alter herausholen.
Vor dem ...
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Zum Urteil für einen geständigen IS-Rückkehrer:
Cottbus (ots) - Das harte Urteil gegen den Dinslakener IS-Anhänger Nils D. ist absolut richtig.
So wie es richtig war, die Mitgliedschaft auch in ausländischen terroristischen Vereinigungen unter Strafe zu stellen.
Terror wird nicht weniger schlimm, wenn er von Deu ...
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Zum Wahlerfolg der AfD in Hessen:
Berlin (ots) - Nein, überraschend kam er nicht, der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD).
Erst recht nicht in Hessen, wo es in der CDU und ihrer Anhängerschaft se ...
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Bis heute ist Werner Lamberz, früheres Mitglied des Politbüros und Sekretär für Agitation und Propaganda beim ZK der SED, unvergessen.
Davon zeugen insbesondere jedes Jahr wieder die am Mahnmal der Sozialisten in Friedrichsfelde an seiner Grabstelle reichhaltig niedergelegten Blumen.
Gleichzeitig verstummen Gerüchte über mysteri ...
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Katrin Göring-Eckardt zu Angela Merkels Optimismus:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zu positiv auszulegen.
"Die vorläufige Vereinbarung kann man nicht als ...
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Heiner Geißler zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler hat CSU-Chef Seehofer scharf kritisiert.
Seehofer habe mit seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik den Rechtspopulisten in die Hände gespielt, sagte Geißler am Mittwoch im rbb-Inforadio.
"Die CSU, insbesondere Seehofer, h ...
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Oskar Niedermayer zu Malu Dreyer und Julia Klöckner:
Düsseldorf (ots) - Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht die SPD in Rheinland-Pfalz durch den letzten Meinungsumschwung in Umfragen nicht automatisch im Vorteil bei der
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Winfried Kretschmann zu nächsten Schritten:
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Landtagswahlen in seinem Land angekündigt, schon bald Verhandlungen über die Bildung einer neuen Re ...
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Zur FDP in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Es ist ja schon eine Weile her, dass der FDP eine solche Bedeutung zukam.
Nach Jahren in der Versenkung können die Liberalen wieder einmal Zünglein an der Waage spielen.
Und als ob nich ...
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Wladimir Putin zu Russlands Luftstreitkräften in Syrien:
Frankfurt (ots) - Wladimir Putin hat am Montagabend angekündigt, Russland werde ab sofort den Großteil seiner Luftstreitkräfte aus Syrien abziehen.
Das ist eine gute Nachricht.
Sie heißt zwar nicht, dass
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Zur Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig nicht tragfähig kritisiert.
"Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Der Bund profitiert von den Niedrigzinsen. Die Sozialausgaben verdr ...
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Karl Lauterbach zu Georg Fahrenschon:
Köln (ots) - Scharfe Kritik äußert der SPD-Rentenexperte Professor Karl Lauterbach an Äußerungen des Sparkassen-Chefs Georg Fahrenschon, der mit einem Anstieg des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und darüber hinaus rechnet.
"Dieser Vorsto ...
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Günter Krings zur Einreise von Personen in den Schengenraum:
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der europaweiten Vernetzung der Terroristen hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) eine "lückenlose Registrierung der ein- und ausreisenden Personen im Schengenraum" gefordert.
"Wenn derzeit über weitere Visa-Erleichterungen ...
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Norbert Röttgen zur außenpolitischen Verantwortung Deutschlands:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) sieht Deutschland nach den Terroranschlägen in Brüssel außenpolitisch unter Zugzwang.
"Wir müssen uns noch stärker als bisher in internatio ...
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Sabine Zimmermann zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten:
Berlin (ots) - Die LINKE stellt sich gegen Bestrebungen von Unternehmen, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren.
"Die Forderungen der Arbeitgeber, mehr als zehn Stunden Arbeit täglich und mehr als 48 Stunden in der Woche zu legalisieren, laufen auf eine Rückkehr ins 19. Ja ...
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Zu Anschlägen gegen Christen am Osterwochenende:
Cottbus (ots) - Ostern explodierte eine Bombe in einem Park im pakistanischen Lahore.
Anschließend erklärt ein Talibansprecher, man wollte die dort feiernden Christen treffen.
Es ist ein schlimmer Trend, der sich seit vielen Jahren zeigt: Immer an den hohen christ ...
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Zu Apple vs. FBI:
Frankfurt (ots) - Apple war zunächst bereit, mit dem FBI zu kooperieren.
Dann aber wollte die US-Bundespolizei mit dem Fall ein Exempel statuieren und zeigen, dass auch der Gigant sich fügen muss, wenn's darauf ankommt.
Da musste Apple dagegenhalten und zimmerte eine PR-Kampagne.
...
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Zum neuen Entwurf zum Filmförderungsgesetz:
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag haben den neuen Entwurf zum Filmförderungsgesetz kritisiert.
Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Tabea Rößner, sagte am Donnerstag im rbb-Kulturradio, die geplanten Änderungen würden große Prod ...
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Zum CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll bei einem Treffen von Bundesabgeordneten der Fraktionen von Union und Grünen seine Positionen zur Flüchtlingspolitik erläutern.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheini ...
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Zur Bahn:
Ulm (ots) - Bahnfahren ist ein Glücksspiel.
Das bestätigt der Staatskonzern offiziell: Wer sich in den nächsten Wochen eine spezielle Bahncard kauft und richtig tippt, wer Fußball-Europameister wird, der darf den ganzen August über kostenlos Bahn fahren.
Wenn sie denn fährt. Denn darauf können sich die ...
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Zum Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren:
Halle (ots) - Stille Zurückhaltung, wie sie die Bundesregierung zuletzt praktiziert hat, dürfte bald nicht mehr möglich sein.
Noch im April nämlich will sich der Bundestag in einem gemeinsamen Antrag von CDU,
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Zu Hitlers "Mein Kampf":
Cottbus (ots) - "Mein Kampf" - das meistüberschätzte Buch der Welt - steht mal wieder in den Bestseller-Listen Deutschlands.
In Buchhandlungen gibt es gar Wartelisten für die - kommentierte - Neu-Auflage.
Warum? Ist das Buch so gut, dass man es gelesen haben muss?
Sicher ...
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Zu Geschäften Sachsen-Anhalts mit einer Briefkastenfirma in Panama:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt unterhält Geschäftsbeziehungen zu einer Briefkastenfirma in Panama.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
Auf dem Höhepunkt de ...
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Robert Misik zu Deutschland:
Berlin (ots) - Der österreichische Publizist Robert Misik kritisiert die destabilisierende Rolle Deutschlands in Europa.
Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte er:
"Deutschland ist die stärkste ökon ...
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Norbert Block zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesverkehrswegeplan des Dobrindt-Ministeriums:
Weimar (ots) - Kaum ein öffentlich finanziertes Großprojekt ist in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld ausgekommen, das von den Behörden und Politikern im Vorfeld veranschlagt wurde.
Im jährlichen Schwarzbuch des Bundes d ...
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Monika Grütters zum geplanten Kunstverkauf durch den WDR:
Köln (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den WDR wegen der für kommenden Juni geplanten Versteigerung von Teilen seines Kunstbesitzes scharf kritisiert.
Die kulturelle Glaubwürdigkeit des WDR werde dadurch "schwer beschädigt", sagte Grütters dem "Köl ...
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Jörg Riebartsch zur rot-rot-grünen Landesregierung:
Gera (ots) - Ist Thüringen durch den Wechsel auf eine rot-rot-grüne Landesregierung demokratischer geworden?
Zumindest die theoretische Ankündigung klang verheißungsvoll. Eine neue Kultur des Anhörens und Mitmachens, Teilhabe an der Demokratie, wurden versprochen.
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Anton Hofreiter zur CDU und zu Rot-Rot-Grün:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einem "Kuschelkurs" seiner Partei mit der CDU gewarnt und will Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für 2017 o ...
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Andreas Scheuer zu Integrationsverweigerern:
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU haben sich im Vorfeld des Koalitionsgipfels darauf verständigt, bei den Sozialdemokraten auf ein Integrationsgesetz zu drängen, das "spürbare Sanktionen" gegen Integrationsverweigerer vorsieh ...
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Heike Moldenhauer zu Glyphosat:
Berlin/Schwerin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die morgen in Mecklenburg-Vorpommern in Göhren-Lebbin beginnende Länderagrarministerkonferenz aufgefordert, die EU-weite Wiederzulass ...
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Eine unter AfD-Mitgliedern kursierende eMail an die Bundesgeschäftsstelle der AfD (als Absender wird Dr. Juergen Hofmann genannt) zeigt einen erbitterten Richtungsstreit innerhalb der Partei.
Ziel ist der Ausschluss gemäßigter AfD-Politiker wie Meuthen, aber vor der Rückkehr der ausgetretenen Alfa-Gründer ...
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Zur Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat:
Berlin (ots) - Die Hersteller des umstrittenen Unkrautvernichters können aufatmen. Sie müssen nicht mehr allein auf die EU-Kommission zählen.
Auch eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich allen Debatten zum Trotz für eine Neuzulassung des Wirkstoffs
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Zum Comedian Jan Böhmermann:
Frankfurt (ots) - Obwohl die Affäre ihn persönlich unter erheblichen Druck setzen dürfte, hat Böhmermann die Unterwerfung unter seine Gegner verweigert: Die geforderte Unterlassungserklärung gibt er nicht ab.
Der Meinungsfreiheit erweist der Moderator damit deshalb einen Dienst, weil er nun auch ziv ...
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Bernd Kamleitner zu EnBW:
Karlsruhe (ots) - Auch wenn Atomkraftwerke in Deutschland ein Auslaufmodell sind: Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden.
Dass es im Block 2 des Atomkraftwerks in Philippsburg vorgetäuschte Kontrollen an Messeinrichtungen des Strahlenschutzes gab, wirft ...
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Michael Rediske zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Strafermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zuzulassen, erklärt der V ...
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Gültan Kisanak zum Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte:
Berlin (ots) - Die Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte.
"In fünf Stadtteilen gibt es immer noch Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate anhalten", sagte die HDP-A ...
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Zu ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck:
Stuttgart (ots) - Der ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck ist heute früh bei seiner Einreise in die Türkei am Flughafen Istanbul von türkischen Behörden festgesetzt worden.
Schwenck kam aus dem ARD-Büro in Kairo und wollte von Istanbul weiter in das türkisch-syrische Grenzgebiet ...
D-P-N: Inzwischen ist SWR-Reporter Volker Schwenck wieder nach Kairo zurückgekehrt!
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Höhenflug der Grünen, die mit 14 Prozent ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 erreicht hatten, gerät ins Stocken.
Im stern-RTL-Wahltrend büßen sie im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und liegen jetzt wieder bei 13 Prozent.
Die
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Carsten Sieling zu den Folgekosten der Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Konferenzvorsitzender Sieling: Berlin muss sich zur Hälfte an Folgekosten der Flüchtlingskrise beteiligen!
Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am F ...
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Der Große Nandu, Rhea americana, ist ein flugunfähiger Vogel, dessen ursprüngliche Heimat Südamerika (Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Bolivien, Peru) ist (01).
Dieser auch als "südamerikanischer Strauß" bezeichnete Vogel ist mit einer Scheitelhöhe von 1,25 bis 1,40 Metern (Rückenhöhe etwa 1 Meter) und einem Gewicht von 20 bis ...
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Zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA:
München (ots) - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA.
Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit
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1.475 Politik News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de (30 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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