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Bernd Loskant zum Eierskandal:
Fulda (ots) - Mag sein, dass es keinen Grund für Hysterie gibt; dass die Giftmengen, um die es geht, sehr gering sind; dass selbst Kinder, die in normalem Maße verseuchte Eier verzehrt haben, keine gesundheitlichen Folgen fürchten müssen; dass die EU, wie sie sagt, die Lage "unter Kontrolle" und alle betroffenen Eierfabriken id ...
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Alice Weidel zu Schengen:
Düsseldorf (ots) - Die AfD will sämtliche Binnengrenzen wieder schließen und jede Ein- und Ausreise überprüfen.
"Schengen ist gescheitert", sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deshalb gehörten wieder Grenzschranken an jeden Übergang.
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Zur Staatshaftungsklage auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Lahr (ots) - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VW Abgasskandals eingereicht.
Die Klage wurde beim Landgericht Freiburg a ...
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Zum Flüchtlingsheim-Betreiber Pro Shelter aus Berlin:
Finsterwalde/Seelow (ots) - Nach rbb-Recherchen hat der Landkreis Elbe-Elster den Vertrag mit dem Betreiber eines Flüchtlingsheims in Finsterwalde mit sofortiger Wirkung gekündigt und eigenes Personal eingesetzt.
Der Landkreis wirft der Firma Pro Shelter aus Berlin Vertragsbruch vor.
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Zum Diesel-Forum:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe sieht die rechtliche Bewertung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Ungeeignetheit der Software-Updates als bestätigt / Die im Autokartell zusammengeschlossenen Hersteller sowie Opel und die Bundesregierung einigen sich auf Software-Updates für weniger als 20 Prozent der deutschen Diesel-Pkws / Regieru ...
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Martin Rücker zu Eiern, Fipronil und Lebensmitteln:
Berlin (ots) - Zum Geschehen um die mit dem Insektizid Fipronil belasteten Eiern erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Der Lebensmittelsektor ist äußerst betrugsanfällig: Es ist leider keine Überraschung, dass über einen längeren Zeitraum weder Behörde ...
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Zu Beschwerden zu vier Landeslisten:
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung von vier Landeslisten befasst.
Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Parteien:
- Nationaldemokratische Partei D ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach der Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angesichts der Lage in Italien die Flüchtlingsfrage zum Wahlkampfthema machen zu wollen, gewinnt im stern-RTL-Wahltrend als einzige Partei die AfD einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun wieder auf 8 Prozent.
Die Union aus CDU und CSU behauptet ihre ...
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Frank Tempel zu Gesichtserkennungstechnik:
Berlin (ots) - "Die Gesichtserkennungssoftware greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie können sich nicht anonym in der Öffentlichkeit bewegen. Was soll dieses Pilotprojekt erreichen, wenn die Technologie als solche schon rechtliche Bedenken auslöst? Ich denke an die Kritik der Datenschutzb ...
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Maria Krautzberger zur Stickstoffdioxid-Belastung durch Diesel-Pkw in Städten:
Osnabrück (ots) - 2016 Grenzwertüberschreitungen in 80 Städten / Präsidentin Krautzberger: "Dieses Jahr vermutlich genauso schlecht"!
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes hat die Akteure vor dem sogenannten Dieselgipfel in Berlin zum Handeln im Kampf gegen überhöht ...
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Leif Miller zum morgigen Diesel-Gipfel:
Berlin (ots) - Zum morgigen Diesel-Gipfel fordert der NABU sowohl die wirksame Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge als auch ein Ende der Diesel-Privilegien in Deutschland.
"Minister Dobrindts Kuschelkurs mit der Automobilindustrie kommt Deutschland jetzt teuer zu stehen. In zwei Jahren hat es der Bun ...
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Zu US-Präsident Donald Trump:
Regensburg (ots) - Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her.
Das Desaster der ersten sechs Monate im Weißen Haus kann Donald Trumps deshalb niemand anderem zuschreiben als sich selbst.
Der Präsident schuf konkurrierende Einflusszentren, in denen sein bisheriger Stabschef nicht mehr als ein Grüß- ...
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Jürgen Trittin zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat nach den jüngsten Berichten im Dieselskandal den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert.
"Sein Kraftfahrtbundesamt kontrolliert nicht die Autoindustrie, sondern kreiert mi ...
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Stephanie Weltmann zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses:
Essen (ots) - Die Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss soll mit einer lange Jahre geradezu schleierhaften Vorgabe Schluss machen: Endlich soll diese staatliche Hilfe auch jenen Alleinerziehenden ohne zahlungswilligen Ex-Partner zugestanden werden, deren Kinder bereits zwölf Jahre alt oder älter sin ...
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Burkhard Lischka zur Messerattacke in Hamburg:
Heilbronn (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der "Heilbronner Stimme" zur Messerattacke in Hamburg:
"Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß. Der Bundesgesetzgeber hat erst vor wenigen Wochen die Möglichk ...
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Zu den Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Freitag bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung durch Stickoxid-Emissionen aus Diesel-Fahrzeugen eingereicht.
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Zum Porsche Cayenne Skandal:
Lahr (ots) - Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine erste Klage für einen Porsche Cayenne Fahrer.
Der Geschädigte wirft der Porsche AG vor, das Fahrzeug mi ...
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Zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes:
Aachen (ots) - Dem Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern dürfte spätestens seit gestern die Sympathie sämtlicher Umweltschützer und smoggeplagter Großstädter in ganz Deutschland sicher sein.
Richtigerweise stellt er gesundheitliche Interessen über wirtschaftliche, so jedenfalls lässt sic ...
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Bernd Neubacher zur Deutschen Bank:
Frankfurt (ots) - Das Quartalsergebnis der Deutschen Bank hat manchem Anleger das Herz in die Hose rutschen lassen.
Das hat seinen Grund: Die gute Nachricht, dass die Kostensenkungen der Bank unerwartet flott vorankommen, kann die schlechte Nachricht von einem Ertragsrückgang, der chronisch zu werden droht, ...
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Dirk Jakob zum Libanon:
Berlin (ots) - Im Kampf gegen kriminelle arabisch- und türkischstämmige Großfamilien in Berlin klagen die Ermittler über eine mangelnde Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden.
Der Leiter des Dezernats "Organisierte Kriminalität" beim LKA, Dirk Jakob, sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, gerade mit dem Libanon, wo vi ...
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Zum Urteil gegen Sven Lau:
Stuttgart (ots) - Die Beharrungskräfte der Salafisten-Szene gerade in Baden-Württemberg, die hohe Zahl junger Männer, die aus Deutschland für IS, Jamwa oder Al-Nusra in den Krieg gezogen sind, belegen:
Das Urteil gegen Lau ist zwar ein Meilenstein, eine abschließende Lösung des Problems aber ist es selbstverständlic ...
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Yvonne Gebauer zum "Schreiben nach Hören":
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) lehnt das umstrittene Verfahren "Schreiben nach Hören" für Grundschüler grundsätzlich ab.
"Das werden wir uns genau ansehen. Ich bin keine Freundin dieser Methode", sagte Gebauer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinisch ...
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Gabriele Lesser zu Polens Justizreform:
Bremen (ots) - Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert tatsächlich die Justizreform der nationalpopulistischen Regierungspartei.
Zwar hatten die Demonstranten in den vergangenen Tagen und Nächten lautstark ein dreifaches Nein des Präsidenten gefordert und somit den Stopp des ...
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Zur Zahl der Flüchtlinge 2017:
Düsseldorf (ots) - Deutschland erwartet in diesen Tagen den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017.
Im Juli wurden nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Lagebild der Bundesregierung bislang 8236 Flüchtlinge registriert.
D-P-N: 2017 kamen bisher aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!
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Alexander Gauland zum Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke:
Potsdam (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab.
Im Sommerinterview mit dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell sagte er: "Was ich abgel ...
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Manfred Weber zu den Türkei-Gesprächen:
Berlin (ots) - BDer Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen.
Im Kreis der EU-Außenminister habe sich Gabriel "zuletzt geweigert, für eine Aussetzun ...
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Zum aufgedeckten Autokartell der fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi:
Köln (ots) - Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie.
Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte.
Der Meldung zufolge sol ...
D-P-N: Der Skandal wird immer größer - kriminelle Energie an der Spitze der deutschen Autokonzerne!
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Lothar Schmalen zu Handykosten im EU-Ausland:
Bielefeld (ots) - Als die EU-Zentrale in Brüssel vor einigen Monaten per Dekret endlich die Abschaffung der teuren Zusatzkosten für die Handynutzung im Ausland verkündete, da hatte sich die Europäische Union tatsächlich einmal von ihrer verbraucherfreundlichen Seite gezeigt. Und das kommt schließlich nicht so häu ...
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Zur offiziellen Absage deutscher Helfer bei der Absicherung des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock":
Frankfurt/Oder (ots) - Woodstock-Organisatoren wollen doch deutsche Helfer!
Küstrin/Potsdam (MOZ) Die Organisatoren des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock" im polnischen Grenzort Kostrzyn (Küstrin) haben trotz einer offiziellen Absage aus W ...
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Rainer Arnold zur Türkei:
Berlin (ots) - Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der NATO auswirken.
Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es feststellen müsse, dass die Türkei kein verlässlicher P ...
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Zur Freigabe von medizinischem Cannabis in Kanada:
Berlin (ots) - Seit über 15 Jahren nutzen kanadische Patienten Cannabis zu medizinischen Zwecken. Die Gesamtzahl der Autounfälle ist dadurch nicht gestiegen. Eine Anpassung der Regulierungen zur Fahrtüchtigkeit war nicht notwendig.
In Kanada erlaubt der Gesetzgeber bereits seit 2001 den Einsat ...
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Norbert Hellmann zu Chinas Konjunktur:
Frankfurt (ots) - Chinas Konjunkturbelebung scheint doch nicht nur ein Strohfeuer zu sein. Das zweite Quartal in Folge wächst die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft um 6,9% und damit in einem Tempo, das man ihr kaum zuzutrauen gewagt hätte.
Im Herbst sah man das Wachstum nach jahrelangem Abkühlungstrend ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger.
Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche leicht zu auf 40 Prozent und liegt nun 18 Punkte vo ...
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Zum Mindestlohn:
Saarbrücken (ots) - Zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns finden auch immer mehr Anhänger von Union und FDP die Lohnuntergrenze gut.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, unterstützen inzwischen 83 Prozent der Sympathisanten von CDU und CSU den Mindestlohn, 2015 waren es nur 79 Prozent. Bei den Libe ...
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Zur Sparpolitik der letzten Jahre an der Sicherheitsarchitektur Berlins:
Berlin (ots) - Die entscheidenden Sätze im aktuellen Verfassungsschutzbericht stehen bereits auf der zweiten Seite: Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen.
Die Sicherheitsarchitektur ist aber in den vergangenen Jahren nicht mitgewachsen. Und das rächt sich jet ...
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Andreas Pinkwart zum Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) reagiert positiv auf den Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg.
"Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt sie die von Rot-Grün beschlossene und von Schwarz-Gelb bestätigte Politik der N ...
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Zur Mission "Defend Europe" der Identitären Bewegung:
Heilbronn (ots) - Die private Hilfsorganisation Sea Eye rechnet damit, dass das Schiff, mit dem die rechtsextreme Identitäre Bewegung Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen möchte, noch in dieser Woche vor der libyschen Küste sein wird.
"Wir haben mit den Identitären natürlich keinen Kontakt, a ...
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Zur neuen Düngeverordnung für Landwirte:
Regensburg (ots) - Deutschland verfehlt die europäischen Ziele für Wasserqualität deutlich.
Nun müssen die "Verschmutzer" aufrüsten: Seit sechs Wochen gilt die neue Düngeverordnung für Landwirte. Mit der Folge, dass der Großteil der Bauern neues Gerät anschaffen muss.
Mehr Hightech auf d ...
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Patrick Schiffer zum G20-Gipfel:
Berlin / Hamburg (ots) - Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.
Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparen ...
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Zur Überwachung von Journalisten der Kieler Nachrichten:
Kiel (ots) - Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei Schleswig-Holstein recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht.
Das berichtet die Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Nach entsprechenden Hinweisen aus zuv ...
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Hardi Schumny, Finanzvorstand der ''Christen in der AfD'' (ChrAfD), spendete der NPD: Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen?
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Das Bundeskriminalamt (BKA) bekennt Fehler beim Entzug von Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg: Ungeprüfte Informationen begründeten Empfehlungen an das Bundespresseamt!
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System von Schuldknechtschaft: Einsatz von Zwangsarbeit auf Farm-Gelände von Volkswagen Brasilien im Amazonasbecken zur Zeit der brasilianischen Militärdiktatur!
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Hubert Böning (CDU), Justizstaatssekretär in Sachsen-Anhalt: Als Präsident des Landgerichts Braunschweig von Niedersachsens Justizministerium oft gefragt, ''was denn die VW-Verfahren machen''!
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße wegen Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI!
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Eierskandal: Das Kontrollnetz im Lebensmittelbereich ist nicht dicht genug - über die Gift-Eier des Sommers 2017 wird aber trotzdem schon bald niemand mehr reden!
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Erste Staatshaftungsklage auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht!
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Betrugsverdacht gegen den Berliner Flüchtlingsheimbetreiber Pro Shelter: Brandenburger Landkreise kündigen Verträge oder stellen die Zahlung ein!
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Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: Es ist Aufgabe der Behörden sicherzustellen, dass betroffene Eier-Chargen nicht in die Nahrungskette gelangen!
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Jürgen Trittin (Grüne), früherer Bundesumweltminister, fordert Dobrindt zum Rücktritt auf: ''Sein Kraftfahrtbundesamt kontrolliert nicht die Autoindustrie, sondern kreiert freiwillige Lösungen am Gesetz vorbei''!
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BUND stellt bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung!
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Porsche Cayenne Skandal: Anwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH reichen die erste Klage auf Schadensersatz gegen Porsche ein!
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Flaute in den Frankfurter Doppeltürmen der Deutschen Bank: Sollte der Ertragstrend nicht drehen, dürften sich die Manager nach der Neuausrichtung bald abermals fragen lassen müssen, ob ihre Strategie taugt!
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Kanada: Keine höheren Unfallzahlen seit der Freigabe von medizinischem Cannabis vor über 15 Jahren - in der Gesamtschau zeichnet sich eher ein Trend zum Rückgang der Unfallzahlen ab!
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