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Lothar Schmalen zur neuen Führungsspitze bei der NRW-SPD:
Bielefeld (ots) - Fürs Erste kann Michael Groschek zufrieden sein.
Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat sich mit einem guten Auftritt vor dem Landesparteitag der gebeutelten Sozialdemokraten genügend Vertrauen erarbeitet, um die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor ih ...
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Zu Alice Weidel:
Hamburg (ots) - Erfolg für den NDR in der juristischen Auseinandersetzung mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Die Politikerin hat ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Hamburg zurückgenommen.
Gegenstand dieses Beschlusses war eine Äußerung des Moderators Christian Ehring in der Satire-Sendung "extra 3 ...
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Sahra Wagenknecht zu den Zielen ihrer Partei:
Bonn (ots) - Beim Bundesparteitag der Linken in Hannover formulierte Sahra Wagenknecht die Ziele ihrer Partei:
"Wir wollen die Politik in diesem Land verändern. Wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen, wir wollen eine friedliche Außenpolitik. Und wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir ...
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Dietmar Bartsch zur Bundestagswahl 2017:
Bonn (ots) - Auch der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich für ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen.
"Ich wünsche mir eine Mitte-Links-Koalition. Wir können Opposition, das haben wir viele Jahre bewiesen. Wir wollen jetzt ...
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Zu den Anschlägen in Teheran:
Bielefeld (ots) - Woran misst man die Tragweite eines Terroranschlags?
An der Zahl der unschuldigen Toten und Verwundeten? An der dahinter stehenden logistischen »Leistung«?
Nimmt man die Symbolkraft der Ziele - das Parlament, Khomeinis Mausoleum - und die politischen Wirkungen als Richtschnur, so ...
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Zum Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte und zu deren Profiteuren:
Hamburg (ots) - Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat weitaus größer als bisher bekannt.
Das ergeben Berechnungen der Universität Mannheim für das NDR-Magazin "Panorama" (Das Erste), die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Online".
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Peter Tauber zur Rente:
Saarbrücken (ots) - Die Union verzichtet im Bundestagswahlkampf auf ein eigenes Rentenkonzept. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe):
"Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt. Alles weitere sollten wir jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaf ...
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Zu den Renten-Plänen der SPD:
Stuttgart (ots) - Ziel der SPD ist, das Rentenniveau zu halten.
Was wohlmeinend klingt, ist sündhaft teuer. Weil aber zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung einigermaßen stabil bleiben sollen, plant die SPD mit jährlichen Steuerzuschüssen von bis zu 16 Milliarden Euro.
Es ist klar, worauf di ...
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Zum Urteil zur Brennelemente-Steuer:
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.
Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich nun rächt. Schwarz-Gelb g ...
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André Hahn zu einer Absage der Fußball-WM 2022 in Katar:
Osnabrück (ots) - André Hahn: Unklar, welches Land kurzfristig einspringen könnte!
Die Partei Die Linke warnt vor den Konsequenzen, die eine Absage der Fußball-WM 2022 in Katar nach sich ziehen würde.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der spo ...
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Omid Nouripour zur Fußball-WM 2022:
Heilbronn (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert, Katar die Ausrichtung der Fußball-WM 2022 zu entziehen.
Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe): "Es fällt DFB-Chef Grindel etwas spät ein, dass Katar als Austragungsort einer WM mehr als z ...
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Zur Distanzierung vor Terroranschlägen:
Bielefeld (ots) - Moscheegemeinden in Deutschland unterstützen den Vorstoß britischer Imame, den Terroristen der jüngsten Anschläge in London das Totengebet zu verweigern.
"Von der Verweigerung geht ein sehr starkes und richtiges Signal aus. Mehr geht nicht", sagt Cemil Sahinöz, Vorsitzender des Bündnis ...
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Ingo Kalischek zur Verweigerung des Totengebetes für die London-Attentäter:
Bielefeld (ots) - Muslimische Geistliche verweigern den London-Attentätern das Totengebet.
Das ist heikel und diskussionswürdig. Aber richtig - und vor allem wichtig. Denn von dieser symbolischen Aktion geht ein deutliches Signal aus: "Wir grenzen uns von Euch ab. Ihr ...
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Zur AfD-Bundestagswahlkampfkampagne:
Hamburg (ots) - Die AfD zieht nach kontroversen Diskussionen mit zwei unterschiedlichen Kampagnen in den Bundestagswahlkampf.
Das geht aus einer Mail des Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß hervor, die dem stern vorliegt.
Die zentrale Kampagne des Bundesvorstands, die zuerst dem Bun ...
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zum :
Ulm (ots) - Für die arabischen Potentaten war der Trump-Besuch in Riad die langersehnte Absolution.
Eine dreistellige Milliardensumme ließen sich die Öl-Monarchen auf der Arabischen Halbinsel das zweitägige Tete-à-Tete mit dem neuen Mann im Weißen Haus kosten.
Der badete in der opulenten Wertschätzung seiner Gastgeber un ...
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Zum Terroranschlag in London:
Bielefeld (ots) - Nur acht Minuten nach dem ersten Notruf war die Polizei am Tatort, um die drei Angreifer zu erschießen.
So konnte beim Terroranschlag von London vermutlich Schlimmeres verhindert werden. Aber ein Trost für die Tat mit so vielen Toten und Verletzten ist das nicht.
Es zeigt dennoch, ...
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Volker Kauder zum Abzug aus Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik.
"Die Bundeswehr muss aus Incirlik abziehen. Die Türkei verweigert den Bundestagsabgeordneten nun endgültig das Besuchsrecht. Das zwingt uns ohne Wenn und Abe ...
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Rainer Arnold zum türkischen Stützpunkt Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat sich für einen "unverzüglichen Abzug" deutscher Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik ausgesprochen.
"Die Konsequenz ist klar. Wenn es keine dauerhafte grundsätzliche Besuchserlaubnis gibt, muss ...
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Patrick Breyer zu Ausweis-Scans der Deutschen Post:
Berlin / Düsseldorf (ots) - PIRATEN-Beschwerde erfolglos: Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch.
Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet - do ...
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Amnesty International zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI):
Berlin (ots) - Mehrere hundert Mitglieder von Amnesty International haben gestern auf dem Opernplatz in Hannover ein Zeichen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) ge ...
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Sahra Wagenknecht zu Donald Trump:
Berlin (ots) - Berlin - Die Spitzenkandidatin der Linken und Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Kritik des US-Präsidenten am deutschen Exportüberschuss verteidigt und gleichzeitig die Bundesregierung scharf attackiert.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte sie: "Die extreme ...
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Joerg Helge Wagner zu Marek Lieberbergs Wutrede nach der Unterbrechung von "Rock am Ring":
Bremen (ots) - Marek Lieberberg hat es nicht so leicht: Sein "Rock am Ring" ist keine Benefiz-Veranstaltung, er trägt ein hohes unternehmerisches Risiko und hat natürlich kommerzielle Interessen.
Trotzdem ist seine Wutrede nach der Unterbrechung des Meg ...
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Jochim Stoltenberg zum politischen Streit um das Einheitsdenkmal :
Berlin (ots) - Es wäre schon ziemlich blamabel, wäre Deutschland daran gescheitert, dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer und der Überwindung der Teilung ein Denkmal zu Ehren einer in der Welt einmaligen friedlichen Revolution zu schaffen.
Und dass sich Meinungen und Urteile ä ...
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ZDF-Politbarometer Juni I 2017:
Mainz (ots) - Zum dritten Mal in Folge verliert die SPD in der Politbarometer-Projektion, während die Union erneut zulegen kann.4
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 39 Prozent (plus 1) und die SPD nur noch auf 25 Prozent (minus 2).
Die Linke würde unveränd ...
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Matthias Bungeroth zur Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Klimaabkommen aufzukündigen:
Bielefeld (ots) - Die Kritik an der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Klimaabkommen von Paris aufzukündigen, ertönt weltweit und unüberhörbar.
Auch in den USA selbst mehren sich die Stimmen die sagen, dass ein solcher Schritt dem ...
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Klaus Kandt zur Nachermittlung polizeilicher Vorgänge im Fall Amri:
Berlin (ots) - In einer persönlichen E-Mail an die Bediensteten der Berliner Polizei hat Polizeipräsident Klaus Kandt eine umfassende Nachermittlung polizeilicher Vorgänge im Fall Amri angekündigt.
In der E-Mail, die dem rbb vorliegt, schreibt er, mit Hilfe der "Taskforce Lupe ...
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Zum Verkauf der Hasseröder Brauerei:
Halle (ots) - Die größte ostdeutsche Biermarke, Hasseröder aus Wernigerode, steht zum Verkauf.
"Sollte es Interessenten geben, die mit der Marke und dem Braustandort gute Pläne haben, würden wir sicher Gespräche führen und das Potenzial für den Standort, Mitarbeiter und die Marke ausloten", sagte Firmenspr ...
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Lars Hennemann zum Facebook-Urteil zum digitalen Erbe:
Mainz (ots) - In digitalen Zeiten sind auch Tod und Nachlass keine privaten Kategorien mehr. Auch nach unserem Ableben leben wir in Gestalt unserer Spuren im Netz weiter.
Was noch lange nicht bedeutet, dass Hinterbliebene wie noch in Zeiten von Tagebüchern oder Aktenordnern ungehinderten ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD verliert im stern-RTL-Wahltrend nicht weiter an Zustimmung und kann sich bei 25 Prozent stabilisieren, während die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt auf 38 Prozent.
Die FDP behauptet ihre 9 Prozent und wäre nach wie vor drittstärkste Kraft. Die Linke stagniert weit ...
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Zur Energiesteuerermäßigung für Autogas (LPG):
Brühl (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch auf eine Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für Autogas (LPG) bis Ende 2022 verständigt.
Autogasnutzer können damit auch künftig von einer vergünstigten Energiesteuer profitieren.
"Die E ...
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Harry Glawe zu den Arbeitsmarktdaten:
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern zählt weniger als 70 000 Arbeitslose, berichtet die "Schweriner Volkszeitung" in Ihrer heutigen Mittwoch-Ausgabe:
Erstmals in der Landesgeschichte werde MV heute unter die Marke sinken, sagte Arbeitsminister Harry Glawe (CDU) in einem Gespräch mit der Schweriner Vol ...
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Peter Frymuth zur Halbzeitshow beim DFB-Pokalfinale in Berlin:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Fußball Bund (DFB) stellt nach der massiven Kritik am Auftritt von Sängerin Helene Fischer die Halbzeitshow beim DFB-Pokalfinale in Berlin auf den Prüfstand.
"Wir werden für die Zukunft aus dem vergangenen Samstag lernen", sagte DFB-Vizepräsident Pe ...
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Mario Ohoven zu Indien:
Berlin (ots) - Zum Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Berlin erklärt der Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Für den deutschen Mittelstand ist Indien ein wichtiger Partner. Zahlreiche deutsche Mittelständler sind bereits in Indien mit Investitionen und Exporten aktiv. Allein im letzten Jahr lag das ...
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Martin Schulz zu Donald Trump:
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz verschärft seine Kritik an US-Präsident Donald Trump.
"Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren", schreibt Schulz in einem Beitrag für den Berliner "Tagessp ...
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Angela Merkel zu Europa und den USA:
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat Recht:
Die Europäer können sich auf dieses Amerika nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Sie werden nicht umhinkommen, mehr Verantwortung für sich selbst und die Welt zu übernehmen.
Das bedeutet im Wesentlichen dreierlei:
Sie müssen die li ...
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Zum Abgasbetrug:
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie äußerst erfolgreich sei, die Interessen der Abgasbetrugsopfer zu vertreten.
Die geschäftsführenden Partner und Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich freuen sich für ihre rund 2000 Mandanten über mittlerweile mehr als 20 g ...
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Alexander Neu zu Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen:
Heilbronn (ots) - Die Kritik an der Vorgehensweise bei den Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen hält an.
Alexander Neu, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, hat Verständnis für Soldaten, die sich über Durchsuchungen von Spinden und Stuben in ihrer Abwesenheit b ...
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Zur Fremdenfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Nach dem starken Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten 2015 und 2016 ist die Zahl der Delikte in Sachsen-Anhalt von Januar bis April dieses Jahres erstmals wieder rückläufig.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) mit Verweis auf vorläufige St ...
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Miriam Scharlibbe zu Unstimmigkeiten bei der NRW-Wahl:
Bielefeld (ots) - Sollen wir mit der AfD reden oder sie ignorieren?
Müssen wir menschenverachtende Äußerungen in einer Demokratie ertragen oder sollten wir sie lautstark verurteilen?
Gegen den Auftritt einer AfD-Frau beim Evangelischen Kirchentag heute in Berlin hat sich so ...
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Der 120. Deutsche Ärztetag zu Glyphosat, dem Heilpraktikerwesen und zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Es ist noch immer unklar, ob Glyphosat die Gesundheit schädigt. Die Weltgesundheitsorganisation stuft das Pestizid als wahrscheinlich krebserzeugend ein.
Zum Schutz der Bevölkerung fordert der 120. Deutsche Ärztetag das Bundesministerium für Bi ...
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224.772 Politik News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de (5.620 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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Stephan L., enttarnter Deutschlandchef der verbotenen Neonaziorganisation ''Blood and Honour'', arbeitete offenbar wesentlich früher als bisher bekannt mit dem Verfassungsschutz zusammen!
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Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte: Der Staat verlor mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Steuertricks mit Aktien / Eine Bande von Londoner Investmentbankern plünderte deutschen Fiskus!
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelemente-Steuer: Die Aktionäre der Stromkonzerne freut es, die Steuerzahler legen drauf - das kennt man beim Subventionsgrab Kernkraft!
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Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: Die NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab!
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Klaus Kandt, Berlins Polizeipräsident, verkündet ein internes Ermittlungspaket: ''Verdachtsmomente'' gegen Beamte sollen ''rückhaltlos aufgeklärt werden''!
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Patrick Breyer, Fraktionschef der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein & Spitzenkandidat: Das Kieler Landeskriminalamt soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben!
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Konrad Adenauer (CDU), erster Nachkriegskanzler: Spitzelvorwürfe, Spähangriffe gegen demokratische Konkurrenten wie Willy Brandt oder die FDP, Missbrauch des Kanzleramtes für pure Parteipolitik, Bestechung!
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Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!
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